Der Geist der Untoten

Lohn und Hartz In den Verteilungsdebatten geben die Zombies des Neoliberalismus den Rhythmus vor. Die politische Linke ist daran nicht schuldlos

Man möchte jenen, die vor ein, zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Krise den Niedergang der neoliberalen Hegemonie vorhersagten, keinen Vorwurf machen. Vor allem, wenn man dem Schluss selbst etwas abgewinnen konnte, dass nach dem Platzen der ökonomischen Blase doch auch jenem Geist die Luft entweichen müsste, der für ihr Entstehen erst sorgte. Doch das war zu vernünftig gedacht. Jene wirkmächtigen Leitbilder, die einer bestimmten kapitalistischen Variante zum Siegeszug gegen die Interessen einer Mehrheit verhalfen, mögen theoretisch wie praktisch widerlegt sein. Lebendig sind sie wie zuvor.

„Der Neoliberalismus ist einem Zombie vergleichbar“, hat der Linkstheoretiker Michael Hardt einmal gesagt. „Zombies laufen herum und erzeugen entsetzliche Verwüstungen, aber in ihnen ist kein Leben mehr.“ Und in einer realistischen Alternative ist noch nicht genug Leben drin. Kaum dass die Krise der Privaten zu Lasten des Öffentlichen halbwegs überwunden ist, tanzen die Untoten nach den alten Rhythmen.

Die gegenwärtigen Verteilungsdebatten über Tarifforderungen, Rente und Hartz-Regelsätze, in denen es um die Einkommen der ganz überwiegenden Mehrheit geht, zeigen es überdeutlich. Der Arbeitgeberpräsident Hundt warnt vor Lohnerhöhungen, weil „für Partystimmung“ die Zeit noch nicht reif sei. Der Konzernlobbyist Kannegießer mahnt, „vor lauter Verteilungsgier“ dürfe nicht vergessen werden, „dass Gewinne dazu gebraucht werden, um die Betriebe stabil und überlebensfähig zu halten“. Länger arbeiten? Die Demografie lässt keine Wahl! Auch die Talkshows geraten wieder häufiger zu Festivals der alten Vorurteile. Erwerbslose? Oft faul. Arbeitssuchende? Zu anspruchsvoll. Sozialstaat? Nicht länger finanzierbar. Es sind dies gegen alle besseren Argumente immer noch die „herrschenden Gedanken“.

Heiliger Gral Lohnabstandsgebot

Ein Beispiel: Obgleich hundertfach Ernährungsprobleme, Bildungsrückstand und erzwungene Demokratieabstinenz bei den Betroffenen beklagt und belegt wurden, glauben derzeit 54 Prozent der Deutschen hartnäckig, die Hartz-Regelsätze seien angemessen oder gar zu hoch. Sie folgen den Kommentaren, die wieder und wieder das Lohnabstandsgebot beschwören. Mit Guido Westerwelle gesprochen: „Es muss so sein, dass sich ordentliche Arbeit ganz persönlich lohnt.“ Wie verlockend. Doch das Argument ist nichts als der heilige Gral der sozialpolitischen Drücker, ein Totem, mit dem die Geister höherer Transferleistungen ebenso ausgetrieben werden sollen wie der Spuk angemessener Gehälter. Dabei ist das Lohnabstandsgebot weder in Gefahr, noch stimmt die Richtung der Diskussion. Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik überprüft regelmäßig, ob bei den Regelsätzen „ein hinreichender Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit besteht“ – und hat die Frage zuletzt klar mit Ja beantwortet. Wer angesichts von Abständen zwischen Transferleistung und Hilfsarbeiter-Gehalt von bis zu 562 Euro nicht von einem Spielraum für höhere Hartz-Sätze sprechen will, lügt sich selbst oder anderen in die Tasche. Nun kann man auf die zahllosen Minijobber, Teilzeitler und sonst prekär Beschäftigten verweisen. Doch deren Einkommenslage war nie als Maßstab für das „Lohnabstandsgebot“ gedacht. Der Versuch, die unfreiwilligen Billiglöhner nun gegen die Erhöhung von Regelleistungen in Stellung zu bringen, ist nur der nächste Versuch, das allgemeine Einkommensgefüge nach unten zu drücken. Dass dies gegen volkswirtschaftliche Vernunft geschieht, störte den betriebswirtschaftlich denkenden Zombie noch nie.

Selbstredend sind nicht die Regelsätze zu hoch, sondern die Einkommen zu niedrig. Die Gewinne explodieren wieder. Und ein Fünftel der Deutschen bekommt Niedriglohn, so viele wie nie zuvor. In Frankreich sind es gerade einmal elf Prozent, in Dänemark nur 8,5 Prozent. In den meisten EU-Ländern wären viele der in Deutschland bezahlten Gehälter sogar unzulässig – weil es dort Mindestlöhne gibt.

Fragen an die Linke

Auf der anderen Seite derselben Verteilungs-Medaille ist spätestens mit dem Karlsruher Hartz-Urteil die Frage aufgeworfen, was für einen soziale Mindeststandard sich ein demokratisches Gemeinwesen leisten will. Die Definition der „materiellen Voraussetzungen“ die zur „physischen Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich“ sind, wird man nicht abermals den Neoliberalen überlassen dürfen. Ebenso wenig wie die Antwort auf die Frage, wer dafür bezahlt. Beides war und ist eine Frage der politischen Mehrheiten und des gesellschaftlichen Drucks.

Die einen kamen nicht zustande. Der andere war in den vergangenen Jahren nie groß genug. Einer politischen Linken von SPD bis Attac, welche die Krise immer auch als Chance zum wirklichen Kurswechsel bezeichnet hat, muss das zu denken geben. Und sie muss sich selbstkritisch fragen, welche Fehler auf dem Weg bis hierher gemacht wurden. Wenn jetzt von einem „konservativen Neoliberalismus“ die Rede ist, der einerseits alte Positionen befestigt, andererseits aber selbst nicht weiß, wie die strukturellen Krisen überwunden werden sollen, bleibt immerhin die Hoffnung, dass der Kampf um die Hegemonie noch anders entschieden werden kann. Davon hängt es ab, wie lange der Zombie Neoliberalismus seine Hand noch aus dem Grab streckt und „Zerstörung anrichtet“.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:00 13.08.2010
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 15/2021

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