Der Krimi ist noch nicht vorbei

Kampf um Porsche Nach dem Übernahmepoker stellt die IG Metall Bedingungen. Das VW-Gesetz soll auch für Porsche gelten. Nun ist wieder Streit um die Regelung ausgebrochen. Hält Merkel Wort?

Das allfällige Schulterklopfen bei VW und die tränengeschwängerten Abschiede bei Porsche können nicht darüber hinwegtäuschen: Der Übernahme-Krimi ist noch längst nicht beendet. Die Einigung ist erst einmal nur ein Gerüst. VW übernimmt den hoch verschuldeten Sportwagenbauer, die Familien Porsche und Piech werden die neuen Mehrheitseigner des künftigen Konzerns. Und das Wüstenemirat Katar wird neuer Großaktionär. Wie genau die Integration der Unternehmen ablaufen soll und was das alles für die Beschäftigten heißt, ist zum Teil noch offen.

Die IG Metall hat „eine Reihe von wichtigen Bedingungen“ für das Zusammengehen von VW und Porsche aufgestellt. Auf dem Wunschzettel der Gewerkschaft stehen dabei vor allem die erweiterte Mitbestimmung und eine Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital – und zwar „mit einem nennenswerten Anteil“, der etwa im Bereich von zehn Prozent liegen soll. Bei der Fusion, die eigentlich eine Übernahme ist, dürfe es „bei den Arbeitnehmern nur Gewinner geben. Alles andere werden wir als IG Metall nicht akzeptieren“, so deren Chef Berthold Huber.

Kann die Gewerkschaft auch dafür kämpfen? Die Betriebsratschefs der beiden Konzerne haben sich in den vergangenen Wochen öffentliche Schaukämpfe geliefert. Für die jetzt notwendige Solidarität der Belegschaften ist das nicht unbedingt die beste Voraussetzung. Nicht erst seit gestern gelten Uwe Hück (Porsche) und Bernd Osterloh (VW) als Streithähne – vor gar nicht allzu langer Zeit musste gar die IG-Metall-Spitze als Schlichter eingreifen. Damals stand allerdings noch eine Übernahme der Wolfsburger durch die Zuffenhausener auf der Agenda und viele Volkswagen-Kollegen fürchteten um die erweiterte Mitbestimmung und das VW-Gesetz.

Nachdem sich die Verhältnisse nun umgekehrt haben, weil sich Wendelin Wiedeking mit der VW-Übernahme verhoben hat, sind die für die Beschäftigten günstigen Besonderheiten des Volkswagen-Konzerns noch längst nicht außer Gefahr. Der Europäische Gerichtshof hatte das VW-Gesetz 2007 für unvereinbar mit EU-Recht erklärt, weil es den freien Kapitalverkehr einschränke. Die Bundesregierung überarbeitete schließlich das Gesetz, behielt aber die 20-prozentige Sperrminorität Niedersachsens bei. Auf dieser Basis konnte das Land kräftig beim Übernahme-Poker mitmischen.

Nun gerät das VW-Gesetz aber wieder in die Schlagzeilen – und womöglich auch in den Wahlkampf. Die Europäische Kommission in Brüssel müsse rasch Klage gegen das Gesetz einreichen, fordert der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne und Justizministerin Brigitte Zypries mahnte umgehend ein Ende der Diskussion bei der Union an. Daran müsste auch Angela Merkel ein Interesse haben. Die Kanzlerin hatte vor einem knappen Jahr gar versprochen, das Gesetz werde „es auch in Zukunft geben“.

Diese Zukunft ist jetzt. Die Gewerkschaften, das Land Niedersachsen und die SPD werden die Regierungschefin an ihr Wort erinnern.

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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden

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