Der Souverän und das Referendum „von oben“

Europa Nach Papandreous Winkelzug steht auch hierzulande die Frage eines EU-Plebiszits im Raum. Aber nicht jede Volksabstimmung stärkt die Demokratie

Lange war Athen bloß Objekt der europäischen Krisenreparatur. Hilfsgelder für Gefolgschaft auf dem Austeritätskurs, hieß das Motto. Bis Giorgos Papandreou den Spieß umdrehte – jedenfalls für ein paar Stunden. Mit der Ankündigung eines Referendums zu den massiven Kürzungsplänen hat der scheidende Ministerpräsident die demokratiepolitische Debatte über den Euro-Kladderadatsch bereichert, selbst wenn er offenbar anderes im Sinn hatte: Müssten nicht angesichts der gravierenden Auswirkungen von EFSF, ESM und Co die Bürger befragt werden, der eigentliche Souverän?

Die Diskussion wird auch in Deutschland mit neuer Energie geführt. Zwar haben sich mit dem Bundestagspräsidenten und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zwei der obersten Staats-Vertreter skeptisch geäußert. Norbert Lammert sieht keinen Grund, der etwa ein Referendum über den neuen Rettungsmechanismus ESM nötig und vernünftig erscheinen lasse. Und Andreas Voßkuhle hält für Fragen des Finanzausgleichs und der Außenpolitik direktdemokratische Instrumente für weniger geeignet. Doch selbst in der direktdemokratischer Neigungen unverdächtigen Koalition wird schon über eine Volksabstimmung diskutiert – für den Fall einer weiteren Übertragung von Hoheitsrechten an die EU. Allerdings: Im Grundgesetz ist eine Volksabstimmung auf Bundesebene nicht vorgesehen.

Während etwa CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt oder dessen Parteifreund Thomas Silberhorn nun auch schon Volksabstimmungen über die Europa-Politik in Deutschland forderten, was in der CDU auf Widerspruch stieß, beklagte die Opposition, dass „Nationalisten und Neoliberale“ plötzlich „ihre Liebe zu Volksentscheiden“ entdeckten, die bisher noch jeden Bundestags-Antrag zur Erweiterung direktdemokratischer Formen abgelehnt haben. Bürgerbeteiligung nur dann zu verlangen, „wenn es gegen Europa oder den Islam geht“, meinte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, sei „rechter Populismus“. Und auch sein Kollege von der Linksfraktion Gregor Gysi zweifelte, dass die Forderung aus den Unionsreihen ernst gemeint gewesen sei. Nichtsdestotrotz sei es „höchste Zeit für mehr Demokratie“ in der Bundesrepublik.

Bleibt die Frage, was das in diesem Fall heißt. Hätte Papandreous Referendum ein Vorbild für Europa sein können? Nein, findet der Politologe Wolfgang Gessenharter. „Plebiszitäre Verfahren tragen aus meiner Sicht nur dann zu einer Verbesserung der parlamentarischen Demokratie bei, wenn sie von unten nach oben angestrengt werden und nicht umgekehrt.“ Der Ministerpräsident habe „das Volk sozusagen zur Hilfe“ gerufen, „ohne dass dieses vorher überhaupt die Möglichkeit gehabt hätte, die Inhalte dessen, was zur Abstimmung steht, mitzugestalten“.

Die Debatte über Referenden, über die Stimme des Souveräns und die Zukunft von Souveränität in Zeiten einer autoritären europäischen Neo-Integration ist wichtiger denn je, weil sich falsche Freunde der direkten Demokratie zu Wort melden – und deren Kritiker mit falschen Argumenten. Weder ist es so, dass Europa eine zu komplexe und damit den Bürger überfordernde Frage wäre, noch sind Referenden immer ein „Fest für Demagogen“ (Michael Stürmer). Aber auf die drängende Frage nach einer Ergänzung, Erweiterung, Qualifizierung der repräsentativen Demokratie angesichts der Entleerung, Ermüdung, Aushöhlung ihrer real existierenden Formen hilft der schnelle Ruf nach direkter Demokratie auch nicht.

Soziale Schieflage

Das zeigt sich gerade am griechischen Exempel. Zwar zwangen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Athener Vorstoß umgehend nieder. Dennoch kann man sich nicht sicher sein, dass nicht dieselben Regierungen – wenn es ihnen machtpolitisch nützlich erscheint – auch einmal zum Referendum „von oben“ rufen. Dabei gilt das von Gessenharter formulierte Problem: Ob und wie soll eine „Mitgestaltung der Inhalte“ eines Europa-Plebiszits durch die Bürger jetzt noch realisierbar sein? Jürgen Habermas hat sich Gedanken über die „erneute Anbahnung eines verfassungsgebenden Prozesses“ gemacht – doch ein solcher würde unter den gegebenen politischen Verhältnissen ablaufen, er würde von den Herrschenden „angeboten“ werden und auf dem in der Krise bereits erreichten Stand der institutionellen Veränderung auf europäischer Ebene aufbauen. Eine neue EU-Verfassung würde zum Beispiel das bereits durchgesetzte Austeritätsparadigma bloß nachträglich kodifizieren; die Bevölkerung würde, wie es Frank Schirrmacher in seiner Verteidigung des griechischen Referendums formuliert hat, „in die Pflicht genommen“.

Als Instrument der Demokratie „von oben“ können sich Volksabstimmungen aber noch auf andere Weise entpuppen. „Nicht das Volk in seiner Gesamtheit, sondern die höheren und mittleren Schichten, die Gebildeten und überproportional die Männer stimmen typischerweise bei Referenden ab“, mahnt der Berliner Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. „Der politisch aktive Demos ist dabei mehr als halbiert und hat bei Volksabstimmungen damit eine noch größere soziale Schieflage als bei den nationalen Parlamentswahlen.“

Eine solidarische Antwort auf die plebiszitäre Frage der Euro-Krise wird sich um diese Kritik nicht drücken können.

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Ihre Freitag-Redaktion

08:00 14.11.2011
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 42/2021

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