Der Staat als Müllkippe

Bad Bank Bis Mitte Mai will die Bundesregierung eine Lösung für die faulen Wertpapiere in den Bankbilanzen finden. Das Risiko für den Steuerzahler ist immens

Es war eine spektakuläre Aktion, mit der Greenpeace vor ein paar Wochen in Frankfurt für Aufmerksamkeit sorgte. Mit einem gigantischen Transparent hatte die Umweltorganisation kritisiert, dass die Regierung zwar Abermilliarden in marode Finanzkonzerne pumpt – für andere Ausgaben aber stets das Geld fehle: „Wäre die Welt eine Bank, hättet Ihr sie längst gerettet.“

Die Koalition in Berlin lässt so etwas unbeeindruckt. Am Dienstag ist die Bundesregierung mit den Spitzen der Bundesbank und des Banken-Rettungsfonds SoFFin zusammengekommen, um eine Lösung für die faulen Papiere in den Bilanzen der Kreditinstitute zu beraten. Wie umfangreich dieser „Giftmüll“ insgesamt ist, lässt sich kaum sagen. Einige Experten gehen von mindestens 200 Milliarden Euro aus, andere sprechen von einer halben Billion – und manche schätzen die Summe dieser Papiere sogar auf bis zu 853 Milliarden Euro.

Der galoppierende Verfall dieses Finanzschrottes zwingt Banken zu Wertberichtigungen, die das Eigenkapital aufzehren, mit dem Kredite abgesichert werden müssen. Ob und für wie viele der verlustbedrohten Papiere es jemals wieder einen Markt geben wird, ist offen. Weil aber die Realwirtschaft die Kredite braucht, sieht sich die Bundesregierung unter Zugzwang, mit der Auslagerung der faulen Depots die Banken zu entlasten – und so, man kann das Wort „systemrelevant“ im Hintergrund hören, das Kreditgeschäft wieder in Fahrt zu bringen. Bis Mitte Mai soll ein Modell stehen.

Mehrere Modelle

Eine zentrale „Bad Bank“ wird es aller Voraussicht nach nicht geben. In diesem Fall würde der Staat eine Gesellschaft mit Banklizenz gründen, die alle Schrottpapiere übernimmt und mit einer Bundesgarantie ausgestattet wird. Das Bundesfinanzministerium bevorzugt vielmehr eine dezentrale Lösung mit mehreren „Bad Banks“, jeweils eine für jedes Institut, das eine Auslagerung fauler Papiere wahrnehmen will. Angeblich handelt es sich insgesamt um nur einige wenige Kreditinstitute, darunter auch Landesbanken. Der Bundesverband der privaten Banken hat angeregt, eine „Bad Bank“ beim SoFFin zu gründen, die Problempapiere sollen dort aber nur zentral verwaltet werden – jede Bank hätte ihr eigenes Konto, was die Zuordnung erleichtern würde.

Welche Lösung sich durchsetzt, bleibt abzuwarten. Viele Fragen sind bislang noch offen. Zum Beispiel hat Peer Steinbrück zuletzt zwischen „faulen“ und „illiquiden“ Papieren unterschieden - die einen sind unrettbar verloren, die anderen derzeit nur mit Abschlägen handelbar. Vorgeschlagen wurde, dass für erstere die Banken und Aktionäre selbst einstehen sollen, beim Umgang mit letzteren aber der Staat helfen könne. Nur wo liegt die Grenze? Und welche Gegenleistung erhält der Steuerzahler, wenn er für die riskanten Casino-Spielereien der Banken geradestehen soll? Welche Gebühren werden fällig?

Extrem hohe Ausfallrisiken

Das Ausfallrisiko der „illiquiden“ Papiere würde bei einer Bad-Bank-Lösung wohl so oder so der Staat tragen. „Wenn die Bank entlastet werden soll, muss der Steuerzahler einen substanziellen Teil der Risiken übernehmen“, schreibt Steinbrück in seinem Konzept für die Runde im Kanzleramt. Aber wie „substanziell“ wird dieser Anteil? Die Bundesregierung geht nach den Worten des Grünen-Politikers Alexander Bonde von Ausfallraten für die Bürgschaften von fünf Prozent aus. Bonde hält dies „für extrem risikoreich“ und glaubt, „dass man da mit einem wesentlich skeptischeren Szenario rechnen muss“ - also mit höheren Ausfällen. Im schlechtesten Fall könnte sich die Belastung der Staatskassen auf mehrere hundert Milliarden Euro belaufen. Eine gigantische Summe, die mit dem Hinweis auf irgendeine „Systemrelevanz“ kaum zu rechtfertigen ist.

Und so werden die Zweifel an der Bad-Bank-Lösung immer lauter, je näher diese rückt. Experten raten dazu, Kreditinstitute, die Opfer ihrer Fehlspekulationen geworden sind und nun die Folgen nicht mehr bewältigen können, notfalls sterben zu lassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Ulrich Maurer, warnte die Koalition „vor weiterer Verschleuderung von Staatsvermögen“, es dürfe nicht sein, dass der Steuerzahler für Verluste aufkommt, „die Banker treuwidrig produziert haben“. Auch der Grünen-Politiker Fritz Kuhn fordert, für ihre selbst verursachten Risiken müssten die Banken und deren Anteilseigner selbst gerade stehen.

USA holen private Investoren ins Boot

Unterdessen geht der Geschäftsbetrieb im Casino weiter. In den USA hat die Regierung ein Hilfsprogramm von bis zu einer Billion Dollar aufgelegt. Damit sollen zunächst Schrottpapiere im Umfang von 500 Milliarden US-Dollar aufgekauft werden – mit Unterstützung von privaten Investoren. Die könnten von der „Rettung“ profitieren, rechnet der Analyst Konrad Becker vor: Wenn ein Investor Schrottpapiere im Nominalwert von 100 US-Dollar für nur 20 US-Dollar kaufen, diese aber irgendwann für 30 Dollar verwerten kann, entstünde immerhin ein Gewinn von 50 Prozent. Oder eben nicht.

Der digitale Freitag

Die Welt aus neuen Blickwinkeln erfahren

Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 3
Avatar

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden