Die Akten der anderen

Marianne Birthler Seit Jahren wird über die Zukunft der Beauftragten für die Stasi-Unterlagen diskutiert. Die ist derzeit auf mehreren Baustellen beschäftigt

Es gibt ein Wahlplakat aus dem letzten Frühling der DDR, das heute wieder ins Gedächtnis drängt. Das liegt weniger am Jubiläumsjahr, dessen man nicht nur wegen der zur Schau getragenen geschichtspolitischen Selbstgewissheit längst überdrüssig ist. Es liegt daran, was das Plakat zeigt: Marianne Birthler und Matthias Platzeck. Ihre Wege trennten sich später. Und dennoch ist das, was sie heute tun, noch immer auf besondere Weise miteinander verknüpft.

Am vergangenen Freitag reichte das Band von Thüringen bis nach Brandenburg. Platzeck musste sich als Ministerpräsident zu den Stasi-Vorwürfen erklären, zu einer rot-roten Krise von im Wortsinne historischer Dimension. Und während der Sozialdemokrat in Potsdam über Versöhnung sprach, erinnerte die Bundesbeauftragte in Erfurt an die erste Besetzung einer Stasizentrale durch Bürgerrechtler im Dezember 1989. Die Sicherung von MfS-Unterlagen im Wende-Winter war Grundstein der späteren Gauck-Behörde. Die ist heute mit dem Namen Birthlers verbunden und aus ihr stammen auch jene Informationen über die Vergangenheit einiger Linkspartei-Abgeordneter, die das Brandenburger Regierungsbündnis erschüttert haben.

Die Art und Weise der Veröffentlichung von Akten blieb nicht unwidersprochen. Wieder einmal seien Dokumente voreilig herausgegeben worden, hieß es. Das Stasiunterlagen-Amt hatte jedoch die Rechtslage auf seiner Seite. Der öffentliche Streit, in dem die Brandenburger SPD sich keine Zurückhaltung auferlegt hatte, verstummte. Von der „Sauerei, dass die Birthler-Behörde fast jeden Tag eine neue Akte an die Springer-Presse herausgibt“, wollten die Sozialdemokraten nicht mehr reden.

Aus der Heftigkeit, mit der gerade auch die SPD die Bundesbeauftragte geißelte, spricht auch Groll über Birthlers Ablehnung der rot-roten Koalition. Immer wieder hatte die 61-Jährige kritisiert, dass in einem solchen Bündnis früheren Stasi-Zuträgern politischer Einfluss eingeräumt würde. Ein Mitarbeiter ihrer Behörde, der die Aufarbeitungsbemühungen der Linkspartei nicht wie üblich in Abrede stellte, wurde von ihr abgekanzelt.

Es mag auf den ersten Blick so scheinen, als habe die in Berlin geborene Bündnisgrüne damit recht behalten – doch die jüngsten Stasi-Enthüllungen dementieren nicht den kollektiven Willen einer Partei, sie dokumentieren das persönliche Versagen von Menschen. Der Unterschied zu Platzecks Versöhnungskurs liegt zudem darin, dass der SPD-Mann früheren Stasi-Mitarbeitern einen Lernprozess zubilligt. Seine politische Existenz als Regierungschef ist daran gekoppelt. Birthlers Behörde ist hingegen auf die Vergangenheit fixiert. Sie archiviert einen Status quo, der von der seit 1989 vergangenen Zeit nichts wissen kann. Mielkes Hinterlassenschaften sind zugleich das Schicksal der Bundesbeauftragten: Je bedeutender die Akten für die Bewertung der DDR gehalten werden, desto sicherer ist auch ihre Existenz als Institution.

Wenn man darin zwei konkurrierende Modi des Umgangs mit der DDR erkennen will, wird man auch deren Spuren in den Lebenswegen von Birthler und Platzeck nicht übersehen können.

Minister in Stolpes Kabinett

Im Oktober 1990 standen beide auf der Liste von Bündnis ’90 für den Brandenburger Landtag und wurden Minister im Kabinett von Manfred Stolpe. Als jedoch dessen MfS-Kontakte bekannt wurden, trat Birthler 1992 protestierend zurück. Platzeck wählte einen anderen Weg, er verließ später, der Streit um seinen Vorgänger lief immer noch, die Bündnis-Fraktion, um sein Ministeramt zu behalten. Platzeck wechselte zur SPD und wurde sogar für kurze Zeit deren Parteichef. Birthler wurde Grünen-Sprecherin und später Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen.

In dieser Rolle wird Birthler derzeit mit zwei weiteren Diskussionen konfrontiert – eine betrifft das Selbstverständnis der Behörde. Pünktlich zum Jahrestag der Besetzungen der Stasi-Dienststellen gibt es Hinweise, nach denen die Aktionen 1989 womöglich von der SED gelenkt wurden – die auf diese Weise von ihrer eigenen Verantwortung ablenken wollte. Soweit die Theorie. Die Forschungen, vorgelegt von den Landesbeauftragten von Sachsen und Berlin, haben für heftige Reaktionen unter ehemaligen Bürgerrechtlern gesorgt. Kein Wunder, geht es doch letztlich um die Urheberschaft für etwas, das nicht nur der Chef des Leipziger Stasi-Museums Tobias Hollitzer als einen „der großen Siege der friedlichen Revolution“ bezeichnet.

Die andere Debatte ist ein Dauerbrenner, und es geht dabei um nichts weniger als die Zukunft der Behörde. Seit Jahren wird im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption über das Schicksal der Bundesbeauftragten diskutiert. Eine Expertenkommission, so steht es nun auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, wird prüfen, welche Aufgaben das Haus Birthler überhaupt noch und wie lange haben soll. Die Stasiakten, das steht bereits fest, werden zu einem vom Bundestag „noch festzulegenden Zeitpunkt in die allgemeine Archivverwaltung integriert”. Bereits 2011 läuft die bisherige Rechtsgrundlage für die personenbezogenen Überprüfungen von Regierungsmitgliedern, Abgeordneten und anderen aus.

Nach den jüngsten MfS-Enthüllungen in der Linken und der Debatte um die rot-rote Koalition in Potsdam werden nun Stimmen lauter, die eine Verlängerung dieser Regelung verlangen. In der Birthler-Behörde, deren Mitarbeiterzahl seit Jahren rückläufig ist und die ihre Außenstellen zusammenlegen muss, wird man das aufmerksam zur Kenntnis genommen haben.

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Ihre Freitag-Redaktion

10:04 13.12.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 42/2021

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