Tom Strohschneider
07.06.2010 | 17:00 111

Die Ärmsten im Visier

Rotstift Von wegen "Menschen im Mittelpunkt": Schwarz-Gelb erfüllt die Prophezeiung und lässt den Sparhammer dort fallen, wo Menschen nichts zu erübrigen haben

Wenn die Regierenden drastische Kürzungen verkünden, dürfen drei Standardformulierungen nicht fehlen: Sozialabbau ist „unumgänglich“, stets eine „Herkulesaufgabe“ und wird, drittens, natürlich nur zum Besten der Gesellschaft durchgesetzt. Der klebrige Wortsalat, mit dem Union und FDP ihr Sparpaket garnieren, macht da keine Ausnahme. Politisches Business as usual im Krisenjahr 2010 – frei von jedem konzeptionellen Anspruch, der über reines Etatdenken hinausgeht; Regierungshandeln ohne den geringsten Lerneffekt aus dem ökonomischen Absturz der vergangenen Jahre, parteitaktisch gestrickte Koalitionskompromisse jenseits aller verteilungspolitischen Vernunft.

Als Angela Merkel und Guido Westerwelle am Montag die Ergebnisse der Klausur mit dem holprigen Untertitel Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung präsentierten, wurde trotzdem amüsiert gescherzt. Millionen dürfte das Lachen kurz nach 15 Uhr dagegen vergangen sein. Um Streichlisten-Sätze wie „im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch“ nicht als zynischen Hohn zu verstehen, muss man schon Besserverdienender sein, am besten Aktionär eines Finanzunternehmens. Die haben weder steuerliche Belastungen noch sonst irgendeine Unbill zu fürchten. Der Bankensektor wird erst ab 2012 zu einer Abgabe genötigt – und diese bringt gerade einmal zwei Milliarden Euro in den Topf, etwas mehr, als die Deutsche Bank im ersten Quartal 2010 an Profit eingestrichen hat. Krisengewinner bleiben Krisengewinner.

  Die Sparliste der Koalition - hier
          "Acht Punkte" der Regierung - hier

Man muss den Satz vom „Menschen im Mittelpunkt“ so interpretieren: Die Ärmsten werden abermals ins Visier genommen. Erübrigen sollen nämlich vor allem jene, die schon jetzt nicht genug haben: Erwerbslosen und Jobsuchenden geht es an den zerschlissenen Kragen. Von den 13,2 Milliarden Euro, welche die Koalition im kommenden Jahr sparen will, gehen allein fünf Milliarden auf das Konto von Sozialleistungen und Arbeitsmarktmaßnahmen. Wo Merkel und Co. von „offenkundigen Konsolidierungspotenzialen“ reden und zur „Neujustierung“ schreiten, wird neue Armut produziert. Für Langzeiterwerbslose wird das Elterngeld gestrichen, der Heizkostenzuschuss getilgt und der Rentenversicherungsbeitrag abgeschafft. Eine Antwort darauf, warum die „Notwendigkeit des befristeten Zuschlags“ beim Übergang ins Arbeitslosengeld II „überholt“ sein soll, bleibt Schwarz-Gelb schuldig.

Worum es der Koalition in Wahrheit geht, wird nicht nur am Beifall von Arbeitgeberpräsident Hundt, sondern auch in dem knapp achtseitigen Ergebnispapier der Regierungsklausur deutlich: die Verbilligung von abhängiger Arbeit. Gleich mehrfach ist von falschen Anreizen, einem zu geringen Lohnabstand und dergleichen die Rede. Es gehe darum, „Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken“, schreiben die Koalitionäre – wohl wissend, dass es solche Stellen kaum gibt und die pure Not die Menschen eher in Billigjobs treiben wird. Was wiederum den Druck auf die „normalen“ Arbeitsverhältnisse und Tarifstrukturen erhöht.

Schwarz-Gelb hat wahr gemacht, was monatelang prophezeit wurde: dass irgendwann nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen der Sparhammer fällt, die Krisenprofiteure geschont und bei denen gestrichen wird, welche die schwächste Lobby haben. Es hat sich bisher wenig in der Gesellschaft dagegen geregt. Nun auf größeren Widerstand oder gar Abhilfe auf einem alternativen gesellschaftlichen Pfad zu hoffen, setzt – trotz, oder besser: gerade auch im Lichte der markigen Worte aus der Opposition – ziemlich großen Optimismus voraus. Aber es ist so: Nur ein langer Protest-Atem von Gewerkschaften und Erwerbslosen, linken Gruppen und Sozialinitiativen, nur eine neue Widerstandskultur kann Merkels Agenda 2020 noch stoppen. Für alle politischen Überlegungen, die darüber hinausgehen, gilt das sowieso.

Bundesweite Demos am 12. Juni - mehr
 

Kommentare (111)

Andreas Kemper 07.06.2010 | 21:14

Das Elterngeld für ALG-II-Empfänger_innen wird also gestrichen. Die 1.800 Euro für Gutverdienende werden nicht angetastet.

Die Gutverdienenden sollen sich um ihre Kinder kümmern, wir wissen ja, wie wichtig das gerade in den ersten Monaten ist. Arbeit ist nicht alles.

Kinder haben Vorrang.

Aber nicht die Drecksblagen in der Unterschicht!

dishwasher.blogsport.de/2010/06/07/regierung-elterngeld-wird-fuer-arme-komplett-gestrichen/

Katharina Körting 07.06.2010 | 21:38

Was lesen wir daraus?

1. Die Koalition ist sich selbst und denjenigen, die sie zu regieren meinen, völlig entfremdet.
2. Die daraus entstehenden Papiere klingen wie das letzte Röcheln eines Sterbenden, der nichts mehr zu verlieren haben meint und irgendwie (sabbernd), seine Würde zu bewahren versucht.
3. Die Wortfetzen aus der PR-Maschine ("Neujustierung", "mit aller Kraft"
4. Brechreizerregende Sprachverschleimung der abgenutztesten Art demonstrieren den Verfall. ("Grundpfeiler der Zukunft", schlimmer: "Zukunftsfähigkeit", "Vorfahrt für Bildung", "Beschäftigungsanreize"... allein das Wort "Verantwortung", aus verantwortungslosem Munde, wirkt hochnotpeinlich - und die "Finanzmarktbranche" soll "angemessen" haften.

Die glauben ja nicht mal mehr daran, dass jemand ihnen glaubt!

Also: Der "Mensch" steht schon im Mittelpunkt. Fragt sich nur, welcher. Und in der Mitte von was?

Man wünschte, die Bundesregierung bekäme mal ein paar "Beschäftigungsanreize" der sinnvollen Art. Nicht nur meine Mutter wundert sich: "Warum gehen die Leute eigentlich nicht auf die Straße?" Warum muckt hier eigentlich keiner auf? Sind RTL, Depression, Schnaps und Lidl so stark, dass man sich darauf immer weiter abhängen kann? Warum lassen die Leute immer ÜBER SICH sprechen, anstatt sich zu organisieren, ja stattdessen sogar fluchtartig jede Form der Organisation (Partei, Gewerkschaft, Vereine) zu meiden? Warum engagiert sich keiner - für die Eigenen? Warum reicht es - allerhöchstens - dazu, sein Kreuz bei der Linkspartei zu machen oder wortreich zu begründen, warum Wählen "eh scheiße" ist? Warum, kurz gesagt, wird immer nur gemeckert? "Mit uns können sie es ja machen"? Sieht so aus, ja.

luggi 07.06.2010 | 22:06

Viele der von den Kürzungen (und nicht Sparliste) Betroffenen verstehen noch gar nicht, welche Folgen die Kürzungsorgie für sie bringt. Es ist schon kompliziert, im Dschungel der SGBen eine Orientierung zu bekommen. Das ganze Kürzungstheater wird dieses Dickicht, das bisher schon auf Streichung angelegt war, noch weiter verkomplizieren. Mit den neuen gesetzlichen Vorgaben ab 2011 und Durchführungsbestimmungen werden weitere Hürden aufgebaut, um Hartz-IV Empfängern Leistungen zu verweigern. Das ganze auch einmal abgesehen von anstehenden Urteilen des Verfassungsgerichts bisher und möglicher neuer Klagen.
Was mich am meisten stört ist diese perfide Sprache, die im Blogeintrag bereits angesprochen wurde. Und was mich noch mehr stört, ist, dass die überwiegende Presselandschaft nicht auf die "Verdummung" der Bevölkerung durch die TINA Merkel-Regierung eingeht. Aber was soll es anderes werden, wenn "große" Printmedien die rhetorischen Fähigkeiten von gewesenen und potenziellen Bundespräsidenten sehr hoch bewerten. Wer solches tut, braucht sich über Schwätzer nicht beklagen.
Ein letztes zu den Protesten am 12. Juni. Das Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" bringt kaum etwas vorwärts. Wenn es beim "verneinenden" Protest der Gewerkschaften etc. bleibt, dann haben sie sich gerührt, gut für's Gewissen, und dann geht es weiter in der Abwärtsspirale, all inclusive trade unions. Es hilft nur Massenprotest ähnlich eines Generalstreiks. Weil in dem 8-Punkte-Programm auf historische Erfahrungen verwiesen wurde, muss man auch einmal auf diesen Aspekt hinweisen. Sa was gab es ja auch schon in der deutschen Geschichte. Warum sind noch einmal 1953 Bauarbeiter in Ostberlin auf die Straße gegangen? Und wie war das mit spontanen Protesten der Kumpels in den 80er Jahren in NRW?
Und ein allerletzter Aspekt. Was diese "wir glauben fest daran"-Regierung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in ihre Überlegungen einbezogen hat sind die sekundären und tertiären Folgen ihrer Kürzungspolitik. Neben den massenhaft direkt Betroffenen werden Millionen Menschen betroffen sein, die sich zur sog. Mitte der Gesellschaft zählen, die in Wahrheit am Abgrund stehen. Aber die ahnen das schon, das glaub ich nicht nur, davon bin ich felsenfest überzeugt.

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Ehemaliger Nutzer 07.06.2010 | 22:19

Bezüglich der immer wieder und manchmal schon beinahe fassungslos hinterfragten Rolle der Mainstream-Medien sei einmal mehr auf diesen, bereits gut zwanzig Jahre alten Theorieansatz hingewiesen:

"Diese Theorie beschreibt, wie die Medien ein dezentralisiertes und nicht-verschwörerisches Propagandasystem bilden können, das fähig ist, einen Konsens der Oberschicht herzustellen und die Öffentlichkeit in diese Perspektiven der Oberschicht einzubinden – während gleichzeitig der Anschein des demokratischen Konsens gewahrt bleibt."

de.wikipedia.org/wiki/Propagandamodell

SchmidtH. 07.06.2010 | 22:44

Alles schön und gut, nur was wollen sie ohne die organisatorische Macht der Gewerkschaften erreichen?

Erinnert man sich an den letzten DGB - Bundeskongress, lässt diese Bilder, Reden und Reaktionen der Delegierten noch einmal Revue passieren, wird einem bewußt was die Stunde der Arbeitnehmerschaft geschlagen hat.
Freundlich, lachend und Beifall klatschend lauschten die Geladenen dieser Kanzlerin, wohlwissend, ahnend, wenn sie kann, dann. Sommer und Merkel kokettieren damit eigentlich einer Meinung zu sein, wenn es um die Einschätzung des Geschehenen gehe.

Was durfte man in der "Tagesschau" sehen? Ein offensichtlich wohlgelaunter Michael Sommer federte locker schmunzelnd gen Mikrofone, legte dann sein Gesicht in Falten und gab zu Protokoll, man sei voller Zorn, erzürnt.
Selbst am Bildschim wurde spürbar, wie das politische Berlin in seinen Grundfesten erschüttert wurde und schon die ersten Koalitionäre darüber nachdachten beizudrehen. Grusel, grusel!

Dieses Kasperletheater ist die Wirklichkeit.

koslowski 07.06.2010 | 22:50

Guter Journalismus, weil der Artikel infomativ ist, einen klaren Standpunkt bezieht und diesen auch begründet.

"Nun auf größeren Widerstand oder gar Abhilfe auf einem alternativen gesellschaftlichen Pfad zu hoffen, setzt – trotz, oder besser: gerade auch im Lichte der markigen Worte aus der Opposition – ziemlich großen Optimismus voraus."

Ich teile diese Skepsis. Das liegt u.a. auch daran, dass die Begründung, es gebe zu den Sparplänen keine Alternative, glaubwürdig wirkt, weil konservative und sozialdemokratische Regierungen in anderen europäischen Ländern die Kosten der Krise auf die Verlierer abwälzen und es kein plausibles "linkes" Konzept zur Bewältigung der ökonomischen Krise gibt, das pragmatisch erscheint und über die bequeme Forderung nach einem Systemwechsel hinausgeht.

Katharina Körting 07.06.2010 | 23:28

"Das liegt u.a. auch daran, dass die Begründung, es gebe zu den Sparplänen keine Alternative, glaubwürdig wirkt, weil konservative und sozialdemokratische Regierungen in anderen europäischen Ländern die Kosten der Krise auf die Verlierer abwälzen und es kein plausibles "linkes" Konzept zur Bewältigung der ökonomischen Krise gibt, das pragmatisch erscheint und über die bequeme Forderung nach einem Systemwechsel hinausgeht."
Zustimmung. Die Opposition macht kein echtes Angebot (übrigens auch die Linkspartei nicht), das als Alternative wahrnehmbar ist. Richtig ist: Zum Sparen gibt es keine Alternative - zu den aktuellen Vorschlägen natürlich schon. Weil es immer eine gibt - man müsste sich nur mal auf den Weg machen, sie zu suchen. Wieder verweise ich auf eine Expertin in Sachen common sense und Lebenserfahrung - nämlich meine Mutter: "Es geht immer alles anders."

Wenn man nciht weiß, wohin man insgesamt will, hat man natürlich ein grundsätzliches Problem. Im Zweifel bleibt man dann stehen und faselt, wie Herr Stoiber, von der "schnellen Zeit" (was für eine unsinnige Kombination), die dann offenbar jede Holterdipolter-Entscheidung (z.B. Wulff) rechtfertigen und segnen soll.

Es ist, unter Anderem, auch sehr interessant, was da zurzeit passiert -

THX1138 07.06.2010 | 23:30

"Das Elterngeld für ALG-II-Empfänger_innen wird also gestrichen. Die 1.800 Euro für Gutverdienende werden nicht angetastet."

Eine Sauerei ohnegleichen! Und bald werden die Schulden auch noch mittels Inflation abgebaut- die weltweit führende Ökonomenriege- sogar Paul Krugman- hat hierfür bereits das intellektuelle und "wissenschaftliche" Fundament gelegt.

Watch out: Die neuen Herren der Welt haben Grosses im Sinne! Irgendeine Legitimation für die Pläne, die Staaten noch mehr schrumpfen zu lassen- frei nach dem neoliberalen Credo- musste ja einfach her- nun hat man sie endlich, endlich gefunden. Die verarschen uns doch nach Strich und Faden!

Katharina Körting 07.06.2010 | 23:34

"sozialdemokratische Regierungen sind konservative Regierungen!
In Nichtregierungsfunktion sind sie konversative "Begleiterscheinungen", siehe Deutschland temp.."
naja, wenn man weit genug weg geht, verschwimmt alles und sieht gleich aus. näher dran, sieht das alles schon anders aus. man sollte die begriffe nicht mutwillig verwischen.
was ist konservativ? was ist sozialdemokratisch? allein diese beiden Worte sind so umstritten und unscharf, dass die hauptung ihrer Identität notwendigerweise verwaschen bleibt. "Regierungen sind konservativ" bzw. wirken amtserhalten und selbstreferentiell - würde dann schon eher stimmen. Aber was wäre mit einer so formalistischen Beschreibung gewonnen?

Agent Provocateur 07.06.2010 | 23:39

Ich kann Deinen Zynismus ja ein Stück weit verstehen. Es ist für eine Partei, die von den Medien und dem politischen Gegner so stigmatisiert wird, aber auch unglaublich schwer, eine angesehene Persönlichkeit zu finden, die sich dafür hergibt.
Wenn man für die Linken kandidiert, muss man sich immer im Klaren sein, dass man sich damit ins Abseits stellt und womöglich gemobbt wird. Dieses Risiko wird auch keine Margot Käßmann eingehen, auch wenn sie eine tolle Kandidatin abgäbe.

Katharina Körting 07.06.2010 | 23:43

"Dietmar Bartsch hat doch bereits angekündigt, dass man im zweiten Wahlgang höchstwahrscheinlich die eigene Kandidatin zurückzieht und stattdessen Joachim Gauck wählt, falls man auf diese Weise den Kandidaten der Union verhindern kann."
Aber machen sie nicht einen zweiten Wahlgang unwahrscheinlicher, wenn man einen dritten Kandidaten aufstellt? Ich finde das nicht nur unpolitisch, sondern nicht mal konsequent: Wenn Gauck auch für die Linkspartei nicht völlig unwählbar ist - dann wäre er das doch schon im ersten Wahlgang nicht.

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Ehemaliger Nutzer 07.06.2010 | 23:47

Die Gewerkschaften sind (auch meine eigenen, real erlebten pro's und con's) Teil des doch so alternativlosen Sachzwanges; und dahingehend setzen sie auch ihre (noch verbliebene) organisatorische Macht ein.

Erstmal muß man das doch recht subtile Propagandamodell verstehen, erkennen und bei allem, was man medial so geboten bekommt, sehr kritisch hinterfragen. Wem nützt es, wer profitiert substantiell, über die gern angebotenen Pferdeäppel hinaus? Man braucht ja nur "hier" so manche Kommentare zu betrachten. Keiner der im Ablauf der Geschichte die alternativlosen Sachzwänge zu erkennen meint, wird dies auf das Propagandamodell zuück führen. Jeder dieser Sachzwangerkenner hat das vollkommen selbstständig erkannt; weil es eben logisch, beinahe ein Naturgesetz ist, oder?

Dabei ist die Demokratie am Ende, wenn es keine (wenigstens denkbaren) Alternativen mehr gibt. Und bezüglich deren Umsetzung, deren Mehrheitsverhältnissen kommt dann und unterhalb bzw. vor der schnöden Repression erst mal das Propagandamodell wieder zum Tragen. So schließt sich der Kreis; eben alternativlos.

Katharina Körting 07.06.2010 | 23:47

@Agent Provocateur
Jetzt brechen wir gleich in Tränen aus? Genau das ist dieses Kindergartenverhalten, das man der LInken ankreiden kann. Opferdenke. Zum Würgen. Mit wehenden Fahnen in das Märtyrertum. Wozu soll das gut sein? Welcher Hartz IV-Empfänger hat etwas davon, wenn die Linke verliert? Wen soll das aufbauen, motivieren, zum Engagement mobilisieren?
Im Übrigen habe ich von Anfang an diese Käßmann-Melodie nicht verstanden. Das ist Mediendenke: Irgendjemand ist grad bekannt udn beliebt, also namedroppen wir ihn doch für dieses und jenes. Käßmann wäre unter gewissen Umständen wahrscheinlich als Päpstin geeignet, aber was hätte sie im Präsidialamt verloren?

Agent Provocateur 07.06.2010 | 23:50

Du hast das in Deinem Blog ja völlig richtig zusammengefasst:

Gutverdienende Eltern erhalten weiterhin 1.800 Euro monatlich, um von der Arbeit befreit zu werden und sich um ihre Kinder kümmern zu können.
Arbeitslosen Eltern werden die 300 Euro monatlich gestrichen, damit sie sich nicht um ihre Kinder kümmern, sondern im Niedriglohnsektor arbeiten."

Mehr braucht man zu dieser schreienden Ungerechtigkeit auf Kosten der sozial Schwächsten nicht zu sagen. Die sozial Schwächsten sollen sich am besten gar nicht erst vermehren, weil sie ihren Kindern eh keine Zukunft bieten können, und dem Staat diese Aufgabe zu teuer ist, wo man doch eh die öffentlichen Haushalte zusammensparen möchte

apatit 08.06.2010 | 00:36

Das ganze Trauerdpiel um Sparmaßnahmen , gepaart mit politischen Machtspielchen ist zum Kotzen. Was wirklich schlimm ist, dass sie Armen der Ärmsten ins Visier genommen werden, und Merkel und Westerwelle verkauft das alles Staatsmännisch. Man kommt sich vor wie auf den Basar, nur da machts`s Spaß. Wohin gehst du Deutschland jeder merkt doch,"wo hier der Hundt begraben ist". Bei Banken, Finanzen hat man schwammige Reglungen oder keine! Wo sind die Rufer - " Wir sind das Volk ", dass lassen wir nicht zu?

Magda 08.06.2010 | 00:57

@ koslowski - "und es kein plausibles "linkes" Konzept zur Bewältigung der ökonomischen Krise gibt, das pragmatisch erscheint und über die bequeme Forderung nach einem Systemwechsel hinausgeht"

Ganz so ist es ja nun nicht. Es war der damals SPD-Mann Lafontaine, der gescheitert ist mit dem pragmatischen Versuch, die Finanztransaktionen zu besteuern. Damals wurde er als der gefährlichste Mann Europas apostrophiert. Heute ist diese Forderung Gemeingut.
Die wirklich Bequemen sind die anderen Parteien, die andauernd behaupten, wenn man diese Steuer nicht weltweit einführt, wird das alles nichts. Das sind die, die im nächsten Anlauf, Basel III, die Eigenkapitalrate der Banken zu erhöhen, schon unterminieren.
Die sind die TINA-Demagogen, nicht die von Ihnen dauernd so kritisierte Linke.

Gerade habe ich einen langen Bericht darüber geschrieben. Ein völlig unverdächtiger, Nichtlinker, aber sehr dicht bei linken Positionen.

www.freitag.de/community/blogs/magda/laute-aufklaerung-gegen-den-silent-coup

Überhaupt bin ich perplex, wie schnell vergessen wurde, dass die SPD der Urheber der sozialen Verwerfung ist, die sich Hartz IV nennt .

Magda 08.06.2010 | 01:16

"Es gibt eben eine Form von Radikalismus, die ist sehr bequem, weil sie einem die Mühen der Unterscheidung und der Ebenen erspart."

Das liest sich, als seien Sie selbst - unter Aufbietung aller Kräfte - durch die Mühen der Unterscheidung gewandert. Ich kann nichts erkennen. Ein radikaler Bundesbürger, wie er mir auch manchmal Angst macht, vor allem, wenn er sich als "links" versteht.

misterl 08.06.2010 | 01:16

Die Ärmsten im Vesier war ja schon fast zu erwarten. Aber das man so dreist ist und ohne gesetzliche Grundlage für den Ausstieg aus dem Austieg der Kernenergie Steuermitnahmen einzupreisen ist unerhört bis verfassungsfeindlich.

Selbst der eigene Bundesumweltminister will das Votum des Bundesrates dafür haben. Oder ist er umgefallen oder zurück getreten. Fällt er um, sollte er zurück treten, der Herr Röttgen.

luggi 08.06.2010 | 01:19

na koslowski,
was ist denn deine Perspektive mit dero Führung der Sozialdemagogie?
Weiter so mit Krisentaumel nach Eichel? Weiter so mit Verarmung? Weiter so mit Bereicherung der Finanzoligarchen? Entschuldigung, da muss doch mal was passieren, oderrrr? Wer hat uns denn die Suppe eingebrockt? Nicht die Kommunisten. Es waren in Leute, die unverantwortlich in verantwortlichen Positionen antisoziale Entscheidungen getroffen haben.
Deinen verqueren Radiklismus kannste betrachten, oder auch nicht, bei (geschichtlichen) Koalitionsverhandlungen in Thüringen oder NRW.

denoc 08.06.2010 | 02:11

Müssen wir nicht anfangen die parlamentarische Demokratie in Frage zustellen? In allen westlichen Demokratien werden doch die gleichen neoliberalen Patentrezepte und Umverteilung von unten nach oben betrieben, ohne dass es zu nennenswerten Widerständen kommt? Wir haben es nicht mit einem deutschen Problem zu tun. Überall kann man den Abbau von demokratischen und sozialen Rechten beobachten. Das kann doch kein Zufall sein? Erstaunlicherweise ist die Legitimität des politischen Systems sehr hoch, obwohl die Outputs gegen die Interessen der Mehrheit sich richtet und obwohl wir die größte Finanzkrise erleben und den damit verbundenen größten Raubzug in der Geschichte der Menschheit. Die großen Medien und PR-Agenturen haben die Deutungshoheit und sie werden jede Alternative zu den herrschenden Verhältnissen in Keim ersticken. Es gibt jede Menge alternative politische Konzepte, aber wie soll man sie gegen den Widerstand der Eliten und ihrer Meinungsmacher durchsetzen? Leider existiert keine Öffentlichkeit, in der jeder Bürger die gleiche Chance hat sich zu artikulieren. Darum stellt sich für mich die Frage, ob es Sinn macht innerhalb der heutigen (Post)-Demokratie Alternativen zu formulieren, wenn der Fisch vom Kopf her stinkt.

Graureiher 08.06.2010 | 02:40

Ich habe mich gerade durch die Kommentare zum Artikel von Tom Strohschneider gequält. Irgendwie erinnert es mich an die frühen Zeiten von Telepolis: hervorragende Artikel (Grimme Preis!), unerträgliche Leserkommentare. Die freie Verfügbarkeit im Netz lockte bereits damals alles an, was etwas in eine Tastatur hacken konnte, aber zuwenig Hirn hatte, sich mit den gebotenen Inhalten wirklich auseinander zu setzen. Die Geschichte scheint sich hier zu wiederholen.
Dabei dachte ich eigentlich, dass diese Spezies inzwischen mit der Piratenpartei eine Heimat gefunden hätte. Denkste!

misterl 08.06.2010 | 02:51

Graureiher.

Sie übertreiben. In beide Richtungen. Der Artikel vom Tom Strohschneider ist glänzend. Ich weiß gar nicht warum ich da streiten sollte. Die "unerträglichen" Kommentare - eine Form von Beifall statt Beifall? Angesichts des traurigen Ergebnisses ohne jede erkennbare Struktur für einen gesellschaftlichen Wandel waren erhofft, aber bei Licht und der Hundtschen Vorgabe nicht zu erwarten gewesen. Also Frusttippen. Seit wann widerspricht der Schwanz (die Bundesregierung) dem Rest vom Hund(t)?

mahung 08.06.2010 | 03:07

"Man wünschte, die Bundesregierung bekäme mal ein paar "Beschäftigungsanreize" der sinnvollen Art. Nicht nur meine Mutter wundert sich: "Warum gehen die Leute eigentlich nicht auf die Straße?" Warum muckt hier eigentlich keiner auf? Sind RTL, Depression, Schnaps und Lidl so stark, dass man sich darauf immer weiter abhängen kann? Warum lassen die Leute immer ÜBER SICH sprechen, anstatt sich zu organisieren, ja stattdessen sogar fluchtartig jede Form der Organisation (Partei, Gewerkschaft, Vereine) zu meiden? Warum engagiert sich keiner - für die Eigenen? Warum reicht es - allerhöchstens - dazu, sein Kreuz bei der Linkspartei zu machen oder wortreich zu begründen, warum Wählen "eh scheiße" ist? Warum, kurz gesagt, wird immer nur gemeckert? "Mit uns können sie es ja machen"? Sieht so aus, ja."

Hallo Katharina, du sprichst mir, wie irgendwann schon einmal, ziemlich aus dem Herzen. Auch mit dem, was Du vor dem von mir zitierten geschrieben hast. Aber ich bin als unmittelbar Betroffener bisher auch recht träge. Fühle mich insofern angesprochen und ratlos.

mahung 08.06.2010 | 03:31

"Neben den massenhaft direkt Betroffenen werden Millionen Menschen betroffen sein, die sich zur sog. Mitte der Gesellschaft zählen, die in Wahrheit am Abgrund stehen.

Luggi, da bin ich absolut deiner Meinung. Habe auch mal etwas dazu geschrieben. Auszug;

"... Zwei Tage später treffen Lieschen Müller und Alfred Hatnoch-Arbeit Kevin-Robert im Hausflur. Kevin-Robert, welcher ein T-Shirt mit der Aufschrift „LOHNABSTANDSGEBOT - JETZT!" trägt, weiß was beide über ihn denken, lächelt sie an und sagt freundlich aber bestimmt:

„Eigentlich solltet ihr Niedrig- und Billiglöhner nicht via BILD und anderen Kanälen über die reichen und faulen Hartzer jammern, sondern euch stattdessen konsequent kündigen lassen, wenn ihr wisst, dass eure Ausbeutungseinkommen unter dem lediglich existenzsichernden Grundsicherungsniveau liegen und ganz bewusst AlgII beantragen. Das ist keine Faulheit, sondern sozialer Protest gegen einen Staat, der Ausbeutung gesetzlich zulässt. Setzt den Staat gemeinsam mit mir, dem Kevin-Robert, finanziell derart unter Druck, dass er gesetzliche Mindestlöhne durchsetzt und somit dem Lohnabstandsgebot wieder Sinn einhaucht“.

"Damit ließ er die beiden Verdatterten stehen. Lieschen Müller und Alfred Hatnoch-Arbeit schauten sich an, überlegten kurz und beschlossen – sicher ist sicher – es lieber doch erst mal mit dem Wählen der FDP zu probieren".

www.freitag.de/community/blogs/mahung/nicht-jammern-hartz-iv-beantragen

Luggi, Du sagst weiter:
"Aber die ahnen das schon, das glaub ich nicht nur, davon bin ich felsenfest überzeugt".

Luggi, ich frage mich nur, was daraus folgt, dass die etwas ahnen. Kannst mir etwas Zuversicht vermitteln, bitte. Ich bin so resigniert und selbst ganz trägniert ...

Andreas Kemper 08.06.2010 | 03:41

"Die sozial Schwächsten sollen sich am besten gar nicht erst vermehren, weil sie ihren Kindern eh keine Zukunft bieten können, und dem Staat diese Aufgabe zu teuer ist, wo man doch eh die öffentlichen Haushalte zusammensparen möchte."

Exakt. Sowas nennt man Eugenik. Vor allem wenn man sich die perfide Logik klar macht, die seit Renate Schmidt (SPD) hinter der "Nachhaltigen Familienpolitik" besteht:

These 1: Unser Land braucht mehr Akademiker
These 2: Unser Bildungssystem lässt nur Akademikerkinder studieren
Schluss: Unser Land braucht mehr Akademikerkinder

Gespickt wird das alles noch mit neueren "Vererbung-von-Intelligenz"-Diskussionen wie sie im Hamburger Schulstreit hemmungslos verbreitet werden und fertig ist die Eugenik-Ideologie.

weinsztein 08.06.2010 | 05:49

Nichts anderes als solche so genannten Sparvorhaben hatte ich von dieser Bundesregierung erwartet. Nun liegen sie vor uns und ich bin voller Wut, weil ich wohl naiv auf letzte Einsichten bei Schwarzgelb gehofft hatte.
Nun dieser bankenfreundliche Sparporno, der spätrömischer Dekadenz entgegnen will.

Steinmeier wird still dazu genickt haben, denn es wird ja Schröders Rotgrünes fortgesetzt.

Und was sagt Gauck dazu, der nicht parteiliche rotgrüne Kandidat? Wird er sozialdemokratischen, gewerkschaftlichen, linken Protesten folgen? Dieser so FDP- (weil so freiheitlich) engagierte Gauck, er wird differenziert das "Sparprogramm" loben müssen.

Darauf freue ich mich sehr.

claudia 08.06.2010 | 09:02

>>...Konzept zur Bewältigung der ökonomischen Krise gibt, das pragmatisch erscheint und über die bequeme Forderung nach einem Systemwechsel hinausgeht.
Pragmatische Vorschläge, die nicht den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellen, also reformierenden Charakter haben, gab es in den vergangenen 20 Jahren in immer wieder. Nicht nur von attac.
Die ehemalige WASG innerhalb der "Linken" ist übrigens der Reformflügel, der ebenfalls systemkonform bleiben will.

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>>...bequeme Forderung nach einem Systemwechsel
Sich aus der Erstarrung zu lösen und mal ein bisschen zu bewegen ist nie bequem. Genau das ist ja unser Problem...
Man kann eine grundlegende "Systemänderung" nicht von jenen fordern, die ausschliesslich Besitzstandwahrung für eine kleine privilegierte Minderheit betreiben: Die haben nun mal einen anderen Job.

claudia 08.06.2010 | 09:11

Die Regierenden haben nie behauptet, dass sie andere Ziele hätten als die Besitzstandwahrung der besitzenden Minderheit auf Kosten der nichtbesitzenden Mehrheit.
Und sie wurden gewählt.

Dann bleibt nur, sich für dieses Wählervolk zu schämen.

Oder die Annahme, dass ungefähr die Hälfte der Bevölkerung ein paar Milliärdchen geerbt hätte und die Regierung tatsächlich in ihrem Auftrag handelt. Das widerspäche allerdings der praktischen Lebenserfahrung...

THX1138 08.06.2010 | 09:19

Bemerkenswert ist eigentlich der Umstand dass man gerne und vor allem schnell vergisst, dass die Löhne in einigen Wirtschaftssektoren und Bereichen mittlerweile dermassen lausig sind, dass die Sozialhilfe logischerweise schon fast höher sein muss. Ergo ist es ja ungerecht, dass man als Beschäftigungsloser "mehr verdient" als einer der eine Beschäftigung hat. Eine einfache Logik, die sich ganz besonders in liberalen Zirkeln grosser Beliebtheit erfreut- und bei immer mehr arbeitenden Menschen- die fühlen sich natürlich voll verarscht- politisch auf fruchtbaren Boden fällt. Oder kurz ausgedrückt: Dass ein 1-Euro-Jobber weniger verdienen kann, als ein Hartz-IV-Empfänger, liegt in der natur der Sache. Nur dass liberale Kreise gerne Ursache und Wirkung voneinander trennen.

claudia 08.06.2010 | 09:50

Das ist das Herrschaftsprinzip der Agenda 2010:
Man schafft Verhältnisse, die man dann als "ungerecht" anprangert, um die einen Opfer gegen die anderen Opfer auszuspielen.
Dabei wird natürlich nicht gesagt, dass Beide der selben Opfergruppe angehören: Wer seine tarflich bezahlte Arbeit verlor, wird in die neue, institutionalisierte Armutsklasse gezwungen, die als Reservepool der "Discountarbeiter" dient.
Wer gerade mal in einen Job mit Armutslohn gezwungen wurde, wird der Gruppe A zugewiesen: "Ungerecht, dass Andere das gleiche Armutseinkommen ohne Arbeit beziehen"
Ist der Job zuende, dann kommt man wieder in Gruppe B: "Schmarotzer, die schnellstmöglich wieder in A gezwungen werden müssen"
Wobei der Lohn natürlich immer mieser wird.
Und die noch in Tarifbeschäftigung verbleiben durften, dürfen auf keinen Fall verstehen, dass genau das den Beitragsschwund ihrer Krankenkasse und Rentenversicherung verursacht.
Sonst könnten sich die drei virtuellen Untertanengruppen solidarisieren und die asoziale Obrigkeit, die ihnen die Katastrophe beschert hat, zum Teufel jagen...

apatit 08.06.2010 | 11:03

Graureiher, warum diese Formulierung, es braucht um Prozesse in der Gesellschaft bewerten zu können keinen akademischen Grad. Meine Erfahrung ist, die sich zu den "Eliten" zählen, leben in Elfenbein - Türmen, gepolstert von Geld. Die haben wenig Ahnung oder wollen nicht wissen, was die Windeln kosten oder ein paar Kinderschuhe. Solange Kommentare nicht unter die Gürtellinie gehen, ist`s gut, dem Volk aufs Maul zu schauen, heute mit der Tastatur. Auch ich bin durch Zufall auf den "Freitag" gestoßen, mein oller Prof, (wir kennen uns fast 20 Jahre schon), hat mich aufmerksam gemacht auf dieses Blatt. Hier bin ich gut aufgehoben und es ist gut auch mal Vodka zu trinken als Champagner.

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frau-g- 08.06.2010 | 11:07

die streichung der heizkostenpauschale
wird sich weit unangenehmer auswirken,
wenn ich an die letzten winter denke...
"alles", was nicht allzu "gesund" lebt,
sich ernährt/versorgt ( finanziell dazu in der lage ist),
nimmt winter für winter körperliche, sich
potenzierende "dauereinschränkungen" mit,
darf dann noch als langzeitpraktikant/in
vollbeschäftigt in der gegend herumziehen
und im akutfall für jeden arztbesuch (angedacht ja ebenfalls) nen fünfer zahlen, um sich dann die medikamente zu verkneifen, da auch die zuzahlungen dahingehend angehoben werden sollen.
ofen und waldrandlage, äcker, brunnen... usw = notwendige vorsorge ... wenns denn "revolten" geben sollte, so eher in diese richtung, landbesetzungen, holzklau (erstmal das fertige, gelagerte) in den wäldern und wahrscheinlich fackeln ein paar häuser,wohnungen ab, da ofenbeheizter sozialwohnraum kaum mehr existent ist, oder ? es werden provisorien sein, sicherlich nicht "zugelassen" und sicherlich auch nicht allzu gesund für die sich derart "warmhaltenden", aber besser als die andauernde schwächung durch eisige kälte, vielleicht noch nasse kälte.

lg

koslowski 08.06.2010 | 11:14

@luggi 23:19

Nein, luggi, wirklich verstanden habe ich deine Einlassung nicht. Vermutlich sind wir uns einig, dass die Politik der Agenda 2010 die soziale Spaltung der Gesellschaft beschleunigt hat und rotgrüne Reformen dem Finanzkapital seine Arbeit erleichtert hat. Aus diesen Gründen habe ich 1999 die SPD verlassen.
Trotzdem finde ich dein Wortspiel von der "Sozialdemagogie" ziemlich daneben; der Weg von hier zum Vorwurf des "Sozialfaschismus" an die SPD ist kurz. So geschichtsvergessen sollten heutige Linke nicht sein.
Mein "verquerer Radikalismus": Ich weiß nicht genau, was du meinst. Wenn du auf meine Kritik an der unklaren Haltung der NRW-LINKEN zur DDR-Diktatur anspielst, dann nehme ich deinen Vorwurf als Kompliment. Eine LINKE, die dazu keine klare Haltung hat, ist meiner Meinung nach (noch) nicht koalitionsfähig.

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rahab 08.06.2010 | 11:15

@frau g.
da hast du was richtiges gesehen.
hier in Berlin kam mir erst mal nur die frage ins hirn, wie denn dann das heizen bezahlt werden soll, wie die abwägung heizen oder essen ausfällt.
nun betrachte ich gleich die grade grünen bäume vor meinem fenster mit ganz anderen augen. danke.

allerdings: in Berlin wird dann polizei/wachschutz nicht mehr gebäude schützen, sondern bäume. davon gibt es hier ja etliche.

Tom Strohschneider 08.06.2010 | 11:17

Es werden jetzt schon von der Unionsfraktion Nachbesserungen verlangt, die Lobbyisten der INdustrie stehen auch schon Schlange - kurzum: nicht alles, was in den Sparbeschlüssen umrissen ist, wird auch umgesetzt werden. Außerdem sind einige Maßnahmen wie die so genannte Bankenabgabe erst für das Haushaltsjahr 2012 eingeplant, die Einsparungen durch die "Streitkräftereform" erst ab 2013.

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preussenmichel34 08.06.2010 | 12:01

Jetzt geht es los !

Schade, das Herr Wolfgang Schäuble sich nicht Durchsetzen konnte, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Jemand wie Oberst Klein könnte noch ganz Groß rauskommen.

Ich bin schon seit Jahren der Überzeugung, das der Tag kommen wird, wo wir wieder aufeinander schießen werden.

Die Zeit wird kommen . . .

Katharina Körting 08.06.2010 | 12:22

@Magda "Überhaupt bin ich perplex, wie schnell vergessen wurde, dass die SPD der Urheber der sozialen Verwerfung ist, die sich Hartz IV nennt ."
Bei aller - berechtigten! - Kritik an der Agenda 2010 - die SPD zur URHEBERIN der sozialen Verwerfung bzw. der Ungleichheit etc. in der Bundesrepublik zu erklären, greift zu kurz. Kanzler Schröder, Müntefering und ihre Basta-SPD (die sich gerade irgendwie neu irgendwie links zu erfinden versucht, dabei aber noch nicht recht weiß, wie viel Altes, Uraltes und echt Neues sie sich dabei zutraut und was "links" heute für die Sozialdemokratie heißen kann) haben die Arbeitslosen nicht gebacken und die Sozialsystem nicht ruiniert, sonder sind damit im Rahmen des neolibaralen Mainstreams (Blair etc.) umgegangen. Müntefering hat es dann geschafft, Vorläufiges in Stein zu meißeln und die von Ihnen monierten "sozialen Verwerfungen" (hübscher Euphemismus übrigens) zu betonieren. Was so auch nicht gedacht war. Und die Basis hat alles - murrend, aber dennoch - abgenickt. Das alles ist vorwerfbar undsoweiter. Aber Ursache und Wirkung sollte man nicht vertauschen - insbesondere, wenn man nicht mal genau die Ursache kennt. "Kapitalismus" ist Schuld? Und die SPD ihm hörig? Na, wenn's so einfach wäre, wär mein Bruder MIllionär (ich habe nämlich keinen).

Katharina Körting 08.06.2010 | 12:40

Milliarden nicht, aber offenbar profitieren noch genügend Leute vom Profit der Großen. Da ist jeder sich selbst der nächste, egal, wie links oder selbstgerecht sich jemand äußert (am unangenehmsten wird's ja, wenn das beides zusammen kommt: links und selbstgerecht, und leider gar nicht so selten). Im Grunde profitieren fast alle davon. Und jeder schafft sich und untermauert die herrschenden Ungerechtigkeiten. Nichts ist nur systembedingt. Und die eigentlich Armen sind ganz andere, die zumeist außerhalb der Wahrnehmung stehen und in ganz anderen Ländern als unserem wohnen.

Wie bedenklich ist die Nähe der politisch Herrschenden zu den finanziell Stärksten?

Red Bavarian 08.06.2010 | 15:17

Ja, man könnte wirklich meinen, die Mehrheit der BRD-Bürger seien Reiche. Nehmen wir einmal folgende kürzliche Stellungnahme Der Linken mit dem Vorschlag, dass Reiche und Vermögende stärker besteuert werden: »Das fordert DIE LINKE seit langem. Mit der Millionärsteuer soll Vermögen von mehr als einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Dies brächte alleine 80 Milliarden Euro. Mit der Finanztransaktionsteuer, der Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes und weiterer Schritte könnten insgesamt 160 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden.«

So oder ähnlich, diese Linie halt. Dann profitiert die Allgemeinheit wirklich davon (@katharina). Das ist eine Alternative zum Schröpfen der Armen bzw. zum sozialdarwinistischen Sparen. Wenn jeder, der nicht von den genannten Steuererhöhungen betroffen ist, auf die Straße ginge, das wäre ein klares Zeichen an die Regierung.

Bildungswirt 08.06.2010 | 15:17

In der Analyse - völlig d'accord. Aufklärer unter sich, richtig, aber folgenlos. Ratlosigkeit, solange die Kälber die Metzger selber wählen. Deutschland schwenkt in harten Zeiten eben eher gen rechts. Der politische Analphabetismus scheint ziemlich stabil, auch Fernsehkrücken weichgespülte Talkshows tragen systematisch dazu bei.

"...der Sparhammer fällt, die Krisenprofiteure geschont und bei denen gestrichen wird, welche die schwächste Lobby haben. Es hat sich bisher wenig in der Gesellschaft dagegen geregt. Nun auf größeren Widerstand oder gar Abhilfe auf einem alternativen gesellschaftlichen Pfad zu hoffen, setzt – trotz, oder besser: gerade auch im Lichte der markigen Worte aus der Opposition – ziemlich großen Optimismus voraus."
Was wäre der "alternative gesellschaftliche Pfad", der über Mindestlohn-Forderung, Hartz IV-Kritik u.ä. hinausgeht?

claudia 08.06.2010 | 15:49

Wege hin zu Lebensqualität statt Arbeitskraft als Handelsware, deren Preis immer weiter hinuntergezwungen werden muss, wurden auch hier schon diskutiert. Es würde wenig Sinn machen, alles in jedem Diskussionsstrang zu wiederholen.

Ich habe auch vor Kurzem einen Katalog der pragmatischen Sorfortmassnahmen zum Stopfen des Einnahmeloches veröffentlicht. Das sind Dinge, die zum Teil seit Jahrzehnten diskutiert werden, wie z.B. konsquentere Steuerfahndung (ca. 30 Mrd./Jahr Mehreinnahmen) oder erweiterte Befungnisse für den Bundesrechnungshof, um Ausgaben die ausschlisslich den Geschäften einiger "Amigos" dienen, abzustellen.

Wege aus dem grundsätzlichen Problem, dass alle Politik der Renditemaximierung untergeordnet ist, sind mit den einseitig kapitalanlagefixierten und lobbygesteuerten Regierungen nicht möglich.

Leider wird wenig über Wege nachgedacht, mit denen Ziele ereichbar wären und man kriecht dann doch immer wieder jenen auf den Leim, die nie sagen, was sie wirklich im Schilde führen.
Das ist im Moment wirklich ein Handikap.

j-ap 08.06.2010 | 16:57

»Wege aus dem grundsätzlichen Problem, dass alle Politik der Renditemaximierung untergeordnet ist, sind mit den einseitig kapitalanlagefixierten und lobbygesteuerten Regierungen nicht möglich.«



Das liegt vermutlich daran, daß die öfentlichen und halböffentlichen Diskurse in diesem Lande mittlerweile eine so bemitleidenswerte Minderqualität erreiht haben, daß mir schon morgens die Haare zu Berge stehen, wenn ich daran denke.

Die geradezu naiv-romantische Vorstellung, man könnte etwas mehr Good Governance und ein bißchen mehr gerechten Lohn fürs gerechte Tagwerk erreichen, wenn man nur die Führungsetagen gründlich 'ent-bonzte', die mag vielleicht vor zweihundert Jahren noch verfangen haben, heute reicht sie aber im Zweifel gerade noch dafür, einschlägige Parteipostillenspalten zu füllen und bei Leuten wie mir gesundheitsgefährdende Lachkrämpfe hervorzurufen.

Wer nach wie vor glaubt, daß man nur ein paar Buchungssätze in der Fiskalverwaltung umstellen und jedem 'Bürger' 30 Groschen mehr im Monat öffentlich-rechtlich überweisen müsse, darüber hinaus das System in seinen institutionellen Grundfesten unangetastet lassen könne, erliegt einem fatalen Trugschluß, der genau den Möglichkeitsraum der Machtentfaltung eröffnet, über dessen angeblich 'falsche' Handhabe sich nun alle Welt beklagt.

Es gibt keine falschen Hände an falschen Hebeln im falschen System, andernfalls das System längst kollabiert wäre. Man kann daraus folgern, daß sich nichts ändert, solange die hergebrachten Institutionen einfach so wie bisher fortbestehen.

Das tun sie bislang, und sie tun es auch weiterhin, solange der Modus der gedanklichen 'Alternative' in nichts anderem zu bestehen scheint als ein paar Steuerfahndern da und ein paar Tarifänderungen dort.

Weshalb über derlei Gewäsch auch freilich kein Wort mehr zu verlieren ist.
Tom Strohschneider 08.06.2010 | 17:03

Ein Nachtrag: Der schwarz-gelbe Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten hat die Sparpläne der Bundesregierung wie erwartet verteidigt. Er halte „das Gesamtpaket für sozial aufgewogen“, erklärte Christian Wulff. Von Joachim Gauck, dem rot-grünen Bewerber um die Köhler-Nachfolge ist bisher keine Erklärung zu den Kürzungsvorhaben bekannt. Die Linkspartei, die nun ihre Abgeordnete Luc Jochimsen ins Rennen schicken will, hatte schon zuvor erklärt, ihre Kandidatin werde „zu den sozialen Fragen in unserem Land mehr zu sagen haben als Herr Wulf und Herr Gauck zusammen“.

claudia 08.06.2010 | 17:40

Ein privater Bauunternehmer wird natürlich keinen Bagger kaufen, den er nicht braucht, nur weil seine Nichte mit dem Sohn des Baumaschinenhändlers verheiratet ist.
Andererseits wird der Bauunternehmer aber mit dem Bürgermeister im Lions-Club irgendwelche überflüssigen überteuerten Baumassnahmen und Manipulation bei Ausschreibung zurechtungeln, wofür er sich beim Hausbau des Bürgermeisters erkenntlich zeigt.

Darin zeigt sich Systemlogik: Ein Unternehmen wirtschaftet für sich und eine Gemeinde verwirtschaftet Steuern zum Zwecke des profitablen Wirtschaftens des Privatunternehmens...

claudia 08.06.2010 | 17:53

Der obenstehende Beitrag war als Antwort hierauf gemeint:
>>Außerdem: bei allen großen Projekten der öffentlichen Hand bessere Kontrolle - kein Privatbetrieb leistet sich solchen Umgang mit seinem Geld

---
>>solange der Modus der gedanklichen 'Alternative' in nichts anderem zu bestehen scheint als ein paar Steuerfahndern da und ein paar Tarifänderungen dort.
Das ist keine gesellschaftliche Alternative. Aber wenn man nicht immer wieder darauf hinweist, was Regierungen ja ohne Mühe tun könnten wenn sie wollen würden, dann kommen nach meiner Erfahrung die meisten Leute gar nicht auf die Idee, dass die Systemfrage ernst gemeint sein könnte. Das es keine Spinnerei ist, grundlegende gesellschaftliche Alternativen zu suchen und die Wege dorthin zu erkunden.

Wer argumentieren will, muss sein Gegenüber dort abholen, wo es steht.

Deswegen appelliere ich immer wieder, die entlarvenden "Routineversäumnisse" aller Regierungen überall und öffentlich in Diskussionen zu bringen. Das trägt zur Erkenntnis bei.

claudia 08.06.2010 | 18:04

Der obenstehende Beitrag war als Antwort hierauf gemeint:
>>Außerdem: bei allen großen Projekten der öffentlichen Hand bessere Kontrolle - kein Privatbetrieb leistet sich solchen Umgang mit seinem Geld

---
>>solange der Modus der gedanklichen 'Alternative' in nichts anderem zu bestehen scheint als ein paar Steuerfahndern da und ein paar Tarifänderungen dort.
Das ist keine gesellschaftliche Alternative.
Aber wenn man nicht immer wieder darauf hinweist, was Regierungen ja ohne Mühe tun könnten wenn sie wollen würden, dann kommen nach meiner Erfahrung die meisten Leute gar nicht auf die Idee, dass die Systemfrage ernst gemeint sein könnte. Das es keine Spinnerei ist, sondern dringend notwendig, grundlegende gesellschaftliche Alternativen zu suchen und die Wege dorthin zu erkunden.

Wer argumentieren will, muss sein Gegenüber dort abholen, wo es steht.

Deswegen appelliere ich immer wieder, die entlarvenden "Routineversäumnisse" aller Regierungen überall und öffentlich in Diskussionen zu bringen. Das trägt zur Erkenntnis bei.

rheinelbe 08.06.2010 | 18:55

Sparen-kürzen-umverteilen

Gewiss, historische Vergleiche sind mit Vorsicht zu genießen, können aber dennoch erhellend sein und haben darum ihren eigenen Reiz: Auch Reichskanzler Brüning sparte damals gegen Ende der Weimarer Republik (1931/32) eifrig und feste, würgte die letzten Reste von Konjunktur damit ab. Er war Mitglied des katholischen Zentrums, Vorgängerpartei der CDU. Die tragischen politischen Folgen sind bekannt, wenn auch nicht monokausal zu erklären.
Wegen der großen Depression entwickelte Keynes wenig später seine Theorie des defizit spending.
Die Schädlichkeit der Sparpolitik Brünings ("Hungerkanzler") ist seit Jahrzehnten Konsens der historischen Forschung.
Ein Staatshaushalt ist auch nicht mit einem Privathaushalt vergleichbar, das wäre allzu simpel und darum leichtfertig. Und die sogenannten "kleinen Leute" haben ganz gewiss nicht über ihre Verhältnisse gelebt - das können sie auch gar nicht mangels Geld. Offenbar steht jetzt eine weitere Runde der Umverteilungspolitik von unten nach oben an. Das gibt großen Anlass zu begründeten Befürchtungen, zumal es sinnvolle Sparmaßnahmen wie die Reduzierung der Bundeswehr durchaus gibt. Setzt sich der Sparirrtum fort? Für wen wird Politik gemacht? Das attraktive Versprechen der Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg lautete "Wohlstand für Alle", wie einst Ludwig Erhardt schrieb. Darin lag ihre Erfolgsgeschichte begründet. Das "Hartz IV"-.Desaster hat gezeigt: Arbeitsplätze können nicht herbeigespart werden - im Gegenteil. Sie werden durch Kürzungen kaputtgespart.

Wie will die Gesellschaft in Zukunft damit umgehen?

B.V. 08.06.2010 | 19:19

"Aber machen sie nicht einen zweiten Wahlgang unwahrscheinlicher, wenn man einen dritten Kandidaten aufstellt? Ich finde das nicht nur unpolitisch, sondern nicht mal konsequent: Wenn Gauck auch für die Linkspartei nicht völlig unwählbar ist - dann wäre er das doch schon im ersten Wahlgang nicht."

Die machen jetzt auf beleidigte Leberwurst und üben sich in dem was sie am besten können: Kindereien.

"Käßmann wäre unter gewissen Umständen wahrscheinlich als Päpstin geeignet,..."

Da würde ich glatt weißen Rauch aufsteigen lassen,
aber zuvor müssen die Protestanten im Vatikan einmarschieren :-)))

B.V. 08.06.2010 | 19:19

"Aber machen sie nicht einen zweiten Wahlgang unwahrscheinlicher, wenn man einen dritten Kandidaten aufstellt? Ich finde das nicht nur unpolitisch, sondern nicht mal konsequent: Wenn Gauck auch für die Linkspartei nicht völlig unwählbar ist - dann wäre er das doch schon im ersten Wahlgang nicht."

Die machen jetzt auf beleidigte Leberwurst und üben sich in dem was sie am besten können: Kindereien.

"Käßmann wäre unter gewissen Umständen wahrscheinlich als Päpstin geeignet,..."

Da würde ich glatt weißen Rauch aufsteigen lassen,
aber zuvor müssen wohl die Protestanten im Vatikan einmarschieren :-)))

B.V. 08.06.2010 | 19:38

Ja, da hat Katharina einen wunden Punkt angesprochen:
""Warum gehen die Leute eigentlich nicht auf die Straße?" Warum muckt hier eigentlich keiner auf? Sind RTL, Depression, Schnaps und Lidl so stark, dass man sich darauf immer weiter abhängen kann? Warum lassen die Leute immer ÜBER SICH sprechen, anstatt sich zu organisieren, ja stattdessen sogar fluchtartig jede Form der Organisation (Partei, Gewerkschaft, Vereine) zu meiden? Warum engagiert sich keiner - für die Eigenen?".

Auch ich bin in Partei, Gewerkschaft Vereinen nur noch passiv Mitglied und wie mahung träge geworden:
"Fühle mich insofern angesprochen und ratlos".

Frust und Depression kann man aber leider nicht nur RTL (was ich nicht schaue) und Lidl Aldi anlasten, es liegt auch an jahrelanger Zermürbung in oben genannten Organisationen und an deren Erstarrung. Man muß schon sehr viel Nervenkraft mitbringen um da mitzumischen.
Bei den Gewerkschaften sehe ich es noch ein wenig anders, aber bei der SPD bin ich doch skeptisch, obwohl ich mir anderes Wünsche.

Im Grunde bräuchten wir ganz neue Organisationsformen, die gemäß den gesellschaftlichen Veränderungen agieren, aber die alten Strukturen sind noch zu stark.
Sollte die SPD es schaffen dahingehend sich zu öffnen und außerparlamentarische Aktivitäten mit einzubeziehen, dann gäbe es vielleicht noch eine Chance, aber bisher neigen sie dazu alles abzuwürgen, was neuere Überlegungen betrifft, da herrscht eine richtige Angst da vor, man schaue sich nur das Beispiel BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) an.

B.V. 08.06.2010 | 19:48

"was ist konservativ? was ist sozialdemokratisch? allein diese beiden Worte sind so umstritten und unscharf, dass die hauptung ihrer Identität notwendigerweise verwaschen bleibt. "Regierungen sind konservativ" bzw. wirken amtserhalten und selbstreferentiell - würde dann schon eher stimmen. Aber was wäre mit einer so formalistischen Beschreibung gewonnen?"

Nichts, das sind nur Schlagworte, sie gehen am Wesentlichen vorbei: Kästchen Schubladendenken.

B.V. 08.06.2010 | 20:07

"was ist denn deine Perspektive mit dero Führung der Sozialdemagogie?
Weiter so mit Krisentaumel nach Eichel? Weiter so mit Verarmung? Weiter so mit Bereicherung der Finanzoligarchen? Entschuldigung, da muss doch mal was passieren, oderrrr? Wer hat uns denn die Suppe eingebrockt? Nicht die Kommunisten. Es waren in Leute, die unverantwortlich in verantwortlichen Positionen antisoziale Entscheidungen getroffen haben."

Naja, die Kommunisten haben uns andere Suppen eingebrockt, war auch nicht gerade lecker. Aber mit Hartz IV hast du schon recht, das wird die SPD so schnell nicht los und das ist eine tiefe Schuld die sie da trifft (ebenfalls die Grünen!), auch weil sie ihre ureigenste Klientel richtig tief in den Arsch getreten hat, um es mal vornehm auszudrücken. Dieter Hildebrand hat es mal sinngemäß so gesagt: die ekeln sich vor ihren eignen Leuten, was kein wunder ist, wenn die Führungskräfte überwiegend aus Lehrern, Rechtsanwälten, Beamten, ÖD, etc. bestehen und keinen Bezug mehr zum "normalen" Volk haben sondern in ihrer eignen Enklave der Wahrnehmung verharren.
Ich mußte mich oft wundern, dass ich auf einmal mit einem Heiner Geisler in sozialen Fragen mehr übereinstimmte als mit der Hartz-4-Mehrheits-SPD.

es wird sich zeigen, wie die SPD jetzt agiert, wenn es auch darum geht Öffentlichkeit zu mobilisieren gegen die Pläne der Regierung. Wir werden sehen.

B.V. 08.06.2010 | 20:21

"hier in Berlin kam mir erst mal nur die frage ins hirn, wie denn dann das heizen bezahlt werden soll, wie die abwägung heizen oder essen ausfällt.
nun betrachte ich gleich die grade grünen bäume vor meinem fenster mit ganz anderen augen. danke."

Na, da kannst du dich ja glücklich schätzen, wenn du noch` ne Ofenheizung hast.
Aber Scherz beiseite, ich fürchte da kommt noch mehr zusammen. Die Mietübernahme wurde nur noch auf den Mindestsatz gesenkt, das bedeute für viele Zwangsumzüge...wohin eigentlich, es gibt doch gar keine Wohnungen mehr, die in diesem Rahmen liegen, die das JobCenter vorgibt, also müssen sie zuzahlen...von was eigentlich?

Naja, ich hack dir gerne deinen Baum um, kann ich wenigstens etwas Wut abbauen ;-)

rheinelbe 08.06.2010 | 21:06

Bitte genau lesen!

"Gewiss, historische Vergleiche sind mit Vorsicht zu genießen, können aber dennoch erhellend sein und haben darum ihren eigenen Reiz"
Gleich der erste Satz des Textes sagt klar aus, dass hier eben keine Parallele gezogen wird, die darum logischerweise auch nicht bemüht wirken kann ...
Was heißt übrigens "sehr bemüht wirkende"? Entweder ist etwas sehr bemüht (Tatsache) oder es wirkt nur so (Scheinbarkeit). Beides auf einmal geht logisch nicht! Da muss man sich schon entscheiden.
Und wer bläst in wessen Namen und auf wessen Rechnung "Geld zum Staatsfenster" hinaus?
...

mahung 09.06.2010 | 02:54

"Ergo ist es ja ungerecht, dass man als Beschäftigungsloser "mehr verdient" als einer der eine Beschäftigung hat. Eine einfache Logik, die sich ganz besonders in liberalen Zirkeln grosser Beliebtheit erfreut- und bei immer mehr arbeitenden Menschen- die fühlen sich natürlich voll verarscht- politisch auf fruchtbaren Boden fällt".

dazu hatte ich auch schon mal was geschrieben:

www.freitag.de/community/blogs/mahung/nicht-jammern-hartz-iv-beantragen

und bei westerwelle hatte ich mich auch beworben:

www.freitag.de/community/blogs/mahung/initiativbewerbung--zu-haenden-herrn-dr-guido-westerwelle

insgesamt. die angesprochenen herren sind sowohl ahnungslos, gleichermaßen anstandslos - sie sind politschnösel. sie sind unangreifbar. sie tragen leistung ...

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Ehemaliger Nutzer 09.06.2010 | 03:05

@ Andreas: dieser Gedanke kommt unweigerlich auf. Ich betrachte dies mit großer Sorge, denn wer entscheidet was "unwert" und was "wertes" Leben ist. Das Interview mit einem Mitglied der Hamburger Initiative "Wir wollen lernen" zeigt genau in welche Richtung das ganze steuern soll. Dort spricht ein Mitglied davon, dass das Studium der breiten Masse versagt bleiben soll, weil O-Ton "Schauen Sie sich doch an was für minderwertige Akademiker aus den staatlichen Universitäten kommen, mit denen ist nichts anzufangen."

Quelle: ARD Mediathek zum Thema der Schulreform in Hamburg

mahung 09.06.2010 | 03:18

"Und die eigentlich Armen sind ganz andere, die zumeist außerhalb der Wahrnehmung stehen und in ganz anderen Ländern als unserem wohnen".

stimmt zwar, aber (jetzt kommt das alles kaputt machende aber) müssen wir uns erst auf das niveau von somalia herunter hungern lassen, um uns beschweren zu dürfen? armut ist soziologisch gesehen eine relative funktion. wenn wir in der abwehr gegen unsoziales in unserem umfeld den vergleich mit den armen in der dritten welt als maßstab nehmen, helfen wir denen dort wenig, uns überhaupt nicht. aber denen, die wirklich davon profitieren. und das sind sicher nicht die grundsicherungsempfänger.

"Wie bedenklich ist die Nähe der politisch Herrschenden zu den finanziell Stärksten?"

Sehr bedenklich, sehr bedenklich!

mahung 09.06.2010 | 03:44

Lieber Alien,

der "Bund der Steuerzahler" ist leider auch nur ein Lobbyverein einer bestimmten Klientel. Däke ist nicht wesentlich besser als Westerwelle. Erhard Eppler hat in seinem Buch "Auslaufmodell Staat?" u. a. darauf hingewiesen.

und wikipedia sagt:

"Der BdSt gibt an, dass seine Mitglieder zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen des gewerblichen Mittelstands bestünden, die übrigen Mitglieder seien in ihrer Mehrheit Privatpersonen".

bzw.

"Auf diese Zahl, bei der Vorstellung des Bundesrechnungshofsberichtes 2006 angesprochen, antwortete der aktuelle Präsident des Bundesrechnungshofes jedoch, er könne die Zahl in keiner Weise nachvollziehen, er halte die Schätzung des BdSt für unseriös, da dieser seine Berechnungsgrundlagen nicht veröffentlichte, und der Bundesrechnungshof gehe von ca. 2,2 Milliarden aus".

Nie hörte ich - als Dresdner Bürger - Einsprüche des Bundes der Steuerzahler gegen die Waldschlösschenbrücke, welche eindeutig Steuerverschwendung ist oder aktuell die Moselbrücke.

Ne ne, der BdSt ist nichts weiter als ein Leistung-muss-sich-endlich-wieder-lohnen-Verein. Die 4,50 €-Leistung der durchschnittlichen Ost-Friseurin ist damit aber nicht gemeint.

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Ehemaliger Nutzer 09.06.2010 | 03:58

"aber wie soll man sie gegen den Widerstand der Eliten und ihrer Meinungsmacher durchsetzen?"

Minimal-Radikalität?

Viele reiche Menschen sind auch mit sich selbst in ihrer eigenen kleinen Welt beschäftigt. Sie bekommen eventuell gar nicht mit was schief läuft und wenn doch wollen sie es nicht wahrhaben. Vielleicht sollten die Proteste eben nicht mehr in Stadtmitte stattfinden, sondern eben im gediegenen Villenviertel. Vielleicht sollten gerade dort politische Forderungen mitsamt den Begründungen auf Zetteln (Flyern) verteilt werden?

Bildungswirt 09.06.2010 | 13:24

@ Claudia
Viele Debatten wiederholen sich, auch hier im Freitag. Im Oberbegriff geht es um mehr Verteilungsgerechtigkeit. Darin läßt sich auch u.a. dein "Katalog der pragmatischn Sofortmaßnahmen" integrieren. Hier würde die Freitag-Community nach meiner Einschätzung weitgehend zustimmen. Nur im poltischen Feld gibt es dafür (bisher) keine Mehrheiten.
Aber selbst wenn hier einiges positiv durchgesetzt werden könnte (z.B. Mindeslohn von 8 bis 10 Euro) hat das alles fast nichts mit einer kapitalismuskritischen Position zu tun.
Ich meinte die Frage nach "dem alternativen gesellschaftlichen Pfad" etwas grundsätzlicher:
z.B. so:
www.freitag.de/community/blogs/bildungswirt/oekologisch-philosophische-daemmerungen/?searchterm=%C3%B6kologisch-philosophische+D%C3%A4mmerung

@ j-ap
Du vertrittst hier eine radikal oppositionelle Haltung nach dem Motto: Bitte keine Illusionen...
U. a: "Es gibt keine falschen Hände an falschen Hebeln im falschen System, andernfalls das System längst kollabiert wäre. Man kann daraus folgern, daß sich nichts ändert, solange die hergebrachten Institutionen einfach so wie bisher fortbestehen."
Nehmen wir mal an, ich stimme dir zu (vgl. auch meinen Beitrag ökologisch-philosophischen Dämmerung), wie soll deiner Meinung nach weiter diskutiert werden? Was heißt das für die Gesllschaft und für den Einzelnen? WAs heißt das für die Werteorientierung, für Bedürfnisstrukturen, für habituelle Haltungen, für Bildung etc .(auch dazu wurde im Freitag schon eingies diskutiert)
Gruß BW

Nostradamus 09.06.2010 | 16:31

j-ap schrieb am 08.06.2010 um 17:15
"Die doch sehr bemüht wirkende Parallele zu Brüning ist nicht nur heikel, sondern in erster Linie Schwachsinn und in erster Linie eine Kritikimmunisierungsstrategie derer, die gerne noch etwas mehr Geld zum Staatsfenster hinausblasen würden (»Bloß nicht sparen, denkt an Brüning!«)"

Noch so ein Systemkonformist? In wirtschaftlich schlechten Zeiten bedarf es keiner Kritikimmunisierung, um zu erkennen, wie hoffnungslos dumm ein drastisches Sparprogramm ist. Ein paar Grundkenntnisse VWL sollten reichen.

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Ehemaliger Nutzer 09.06.2010 | 19:51

"Angeblich soll dadurch Strom billiger werden."

Trotzdem liegen die Preiserhöhungen pro Kilowattstunde Strom weitaus höher als steigende Betriebskosten. In keinem anderen europäischen Land sind die Strompreise so stark gestiegen wie in Deutschland. Es gab dazu mal einen Bericht von Monitor. Desweiteren hat ja die EU Wettbewerbskommission Preisabsprachen der drei großen Anbieter festgestellt und Bußgeld verhängt.

Wir können also getrost davon ausgehen, dass die Preise unter Garantie nicht gesenkt werden, dass Maximalste was meiner Vorstellungskraft entspringt, könnte eine Preiskontinuietät sein.

Solange Kapital in Form von Rendite aus den Konzernen herausfließt, solange wird die Teuerungsrate über der Inflationsrate liegen.

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Ehemaliger Nutzer 09.06.2010 | 20:11

Ich habe eine Freundin die hat eine Ausbildung beim Udo gemacht und jetzt du wieder ;)

Jeder der trotz hohem Einkommens immer noch mehr und mehr will und dies auf Kosten anderer Menschen tut, ist für mich eine widerwärtige Person.

Dies ist keine Vereinfachung, sonst hätten wir diese massiven Kapitalverschiebungen (von unten nach oben) von ja nicht.

Wir alle dürften von den Millionenbeträgen, welche am Finanzamt vorbeigeschmuggelt werden schonmal etwas gelesen haben. Dies geschieht TROTZ der mikrobenhaften Steuersätze und vielen Ausnahmeregelungen für den "Spitzensteuersatz" (die Benennung als solchen ist allein schon ein Witz).

Und JA solche reichen Menschen sind uff Berlinerisch jesagt Spackos.
Wo anstrengungsloser Wohlstand (sein Geld arbeiten lassen) zu solcher Dekadenz führt, dass auf den Ärmsten der Armen rumgehackt wird und sich "Wir wollen lernen" als angeblich gesellschaftliche Elite aufspielt, bleibt mir für diese nur Hohn, Spott und Beleidigungen.

free world 10.06.2010 | 21:07

Nun, die nächste Demo ist am 12.06.2010 in Berlin. Aufgerufen haben Die Linke, attac, einige Verdi-Bezirke, mehrere linke Splitterparteien, ein DGB-Kreisverband und ein IG-Metall-Vertrauenskörper soll auch dabei sein.
Herr Sommer geht nun erst mal in die Betriebe, um Widerstand zu organisieren. Vielleicht will man auch erstmal die Fußball-WM genießen und dann in den wohlverdienten Urlaub gehen? Möglicherweise sind SPD und DGB im Herbst bei Demonstrationen dabei.

MarkS 12.06.2010 | 16:55

"Für Langzeiterwerbslose wird ... der Heizkostenzuschuss getilgt ..."
Die gleiche Meldung habe ich bisher lediglich bei Heise gelesen.
In den Veröffentlichungen der Bundesregierung habe ich eine Bestätigung dafür _nicht_ gefunden.

Als ALG2-Bezieher mit einer chronischen Nierenentzündung wäre eine derartige Kürzung für mich extrem bedrohlich.

ALG2-Bezieher haben bisher _keine_ Heizkostenpauschale erhalten.
Übernehmen mussten die ARGEn die "tatsächlichen Heizkosten".
(In den billigen, und daher oft schlecht isolierten, Wohnungen können die Heizkosten sehr hoch ausfallen.)
Eine Heizkostenpauschale gab es beim Wohngeld.
Der Bezug von ALG2 und Wohngeld schließen sich gegenseitig aus.

Die tatsächlichen Kürzungen sind übel und unsozial genug.
Übertreibungen sind völlig überflüssig und eher kontraproduktiv.

Sana 12.06.2010 | 17:44

Wenn der Heizkostenzuschuss getilgt wird, dann müssen alle Hartz IV-Empfänger im Winter in ihren ohnehin schon recht bescheidenen Wohnungen zittern und bibbern. Sie haben wohl keine andere Alternative, als die Wohnung unbeheizt zu lassen.
Aber das geht nicht, denn nach einem Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07) LG Hagen, darf der Vermieter fristgemäß kündigen, wenn ein Mieter trotz Abmahnung seine Wohnung nicht mindestens mäßig heizt (auch dann, wenn noch kein Schaden aufgetreten ist). Wenn der Hartz IV-Empfänger aber nicht dazu in der finanziellen Lage ist - da er keinen Heizkostenzuschuss bekommt - stehen er und seine Kinder vor der Wahl: Erfrieren oder Verhungern?

Ich finde, da will man die Ärmsten im Lande ganz schön an die Wand fahren. Ich kann so ein unsoziales Verhalten seitens der Regierung einfach nicht glauben.

Ich bin entsetzt und fassungslos!