Tom Strohschneider
10.09.2010 | 15:30 2

Die Atomlobby und der Frisörmeister

Merkels Deal Was steht drin, wer profitiert wann? Und wie reagiert die Opposition? Fragen und Antworten zum „Geheimvertrag“ zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen

Vielleicht wäre es der Opposition gar nicht so unlieb gewesen, wenn die Bundesregierung den Vertrag mit den vier Stromkonzernen noch ein wenig unter Verschluss gehalten hätte. Motto: Je geheimer der Deal, desto verruchter die Politik. Doch die Vereinbarung – „Förderfondsvertrag“ genannt – war bald schon nach ihrer Unterzeichnung an die Presse durchgestochen worden, die brisanten Passagen hatten die Runde gemacht, der Regierungssprecher eine Veröffentlichung längst angekündigt.

Was steht im Atomdeal?

Nun darf also auch die Allgemeinheit das inklusive Anhang zehn Seiten umfassende Papier – „Term Sheet aus Besprechung BUND-EVU (Stand: 06.09.2010, 04:30)“ – bestaunen. Danach haben sich die vier Konzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall allerlei Schutzklauseln zusichern lassen – die einerseits den Umfang ihrer finanziellen Leistungen begrenzen, andererseits eine politische Revision des Deals erschweren sollen. Unter anderem vermindern sich die Zahlungen der Atomkonzerne an den Fonds für erneuerbare Energien, wenn eine künftige Regierung die 2016 auslaufende Atomsteuer verlängert oder anhebt. Zudem sind die Kosten für die technische Nachrüstung auf 500 Millionen Euro pro Meiler begrenzt – fällt mehr an, wird der Betrag mit der Summe verrechnet, die der Bund erhalten soll.

Bundesregierung: Term Sheet zum Förderfondsvertrag – hier

Wie sicher sind die Atommeiler?

Das wäre vor dem Hintergrund zum Beispiel der Entwicklung des Anteils der Bauteildefekte an den jährlichen meldepflichtigen Ereignissen außerordentlich besorgniserregend. Lag dieser 1980 nach Zahlen des Bundesamtes für Strahlenschutz noch bei 38 Prozent, waren es 2008 bereits 62 Prozent. „Von wegen die sichersten AKWs der Welt“, sagt die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. „Mit jedem Jahr steigt das Risiko." Die ARD-Sendung Monitor hat nun außerdem berichtet, dass Vertreter von Bund und Ländern über eine streng vertrauliche Nachrüstungsliste beraten hätten, in der aufgeführt ist, welche kurzfristigen bzw. mittel- bis langfristigen Maßnahmen die Kraftwerksbetreiber in den Atommeilern durchführen müssen. „Alle 17 deutschen Atomkraftwerke wären heute – nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik – nicht mehr genehmigungsfähig. Wollte man sie auch nur annähernd auf den aktuellen Stand bringen, wären Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro notwendig“, so Monitor. Das habe das Bundesumweltministerium selbst errechnet.

Monitor: Weniger Sicherheit für Altreaktoren laut vertraulicher Nachrüstungsliste – hier
Bundesamt für Strahlenschutz –
hier

Ab wann profitieren RWE und Co?

Erst ab dem Jahr 2016, so wird jetzt aus einer Analyse der LBBW berichtet, soll sich der neue Atomdeal für die Konzerne rechnen. Bliebe der Stromgroßhandelspreis auf heutigen Niveau, zitiert das Handelsblatt aus der Expertise, würde für RWE und Co. bis zu diesem Zeitpunkt zunächst ein Verlust von über sechs Milliarden anfallen. „Nach unseren Berechnungen wird keiner der Betreiber in den ersten sechs Jahren unter dem Strich von der Laufzeitverlängerung profitieren“, so Bernhard Jeggle, der Verfasser der Studie. Nach dieser Berechnung wäre die Dauerhaftigkeit der umstrittenen Einigung mit Schwarz-Gelb also eine zentrale Voraussetzung für die Atomkonzerne, von der am Montag zu nächtlicher Stunde getroffenen Abmachung überhaupt zu profitieren.

Handelsblatt: Atomkonzerne zahlen zunächst kräftig drauf - hier

Was ist bereits beschlossen?

Über die Vereinbrung werden sich jetzt vertragsrechtlich und atomgesetzlich Beschlagene beugen. Für Nicht-Experten muss manches ein Rätsel bleiben. Unklar scheint auch, welchen Entscheidungsstand das Papier eigentlich darstellt: RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz hatte unlängst erklärt, die Vereinbarung sei am Montag „um 5 Uhr 23 paraphiert worden“. Das nun veröffentlichte Dokument nennt sich allerdings „Term Sheet“, stellt also eine Art Vorvereinbarung dar. In der Öffentlichkeit ist hingegen bereits von einem „Vertrag“ die Rede. Der jedoch soll erst „bis Ende September 2010“ paraphiert, also abschließend unterzeichnet werden, wobei eine Reihe von bisher noch offenen Voraussetzungen erfüllt werden müssten, unter anderem „Bestimmungen zur Laufzeitverlängerung (…) in Kraft getreten“ sein. Eine Unterzeichnung ist „mit Abschluss der parlamentarischen Beratung“ vorgesehen.

Darf das die Regierung überhaupt?

Darüber, ob eine Bundesregierung einen solchen Vertrag abschließen darf und welche rechtliche Bindungswirkung er entfalten, sagen Experten: Sie darf, wenn sie die verfassungsrechtlich verbriefte Gestaltung- und Entscheidungskompetenz des Bundestags nicht einschränkt, vor allem mit Blick auf die Budgethoheit des Parlaments, wenn also ein solcher Vertrag Auswirkungen auf den Staatshaushalt hätte. Das heißt aber nicht, dass das Parlament vor Abschluss des jeweiligen Vertrages einen zustimmenden Beschluss dazu fassen muss. So wie seinerzeit Rot-Grün beim Atomausstieg: Damals war auch zuerst eine Vereinbarung mit den Atomkonzernen getroffen worden, der Bundestag beschloss die Novelle des Atomgesetztes erst später. In der „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000“ übrigens hieß es, „beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird“.

Atomausstieg vom 14. Juni 2000 – hier
Atomgesetz –
hier

Was hält die Bevölkerung von der schwarz-gelben Atompolitik?

Pünktlich zur Debatte über den „Geheimvertrag“ zeigt eine neue Umfrage, wie die Bevölkerung auf die schwarz-gelbe Atompolitik zu sprechen ist: Danach sind 65 Prozent der Meinung, die Bundesregierung habe die Atomkraftwerksbetreiber begünstigt. Das sehen übrigens nicht nur Anhänger der Opposition so, auch wenn die Zahlen hier am deutlichsten sind (SPD-Anhänger: 75 Prozent, Linke-Anhänger: 91 Prozent, Grüne-Anhänger: 82 Prozent). Ebenso sind 56 Prozent der FDP-Anhänger und 49 Prozent der Unions-Anhänger der Meinung, Schwarz-Gelb begünstige die Atomkonzerne. Übrigens: 61 Prozent lehnten in dieser Umfrage die Laufzeitverlängerung ab.

ZDF-Politbarometer: Mehrheit gegen Laufzeitverlängerung – hier

Welche Folgen hätte der Deal für Länder und Kommunen?

Nach einer Berechnung der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen würde der Atomdeal die Länder und Gemeinden in den kommenden sechs Jahren mehr als drei Milliarden Euro kosten. Grund: Die Energiekonzerne könnten die neue Brennelementsteuer bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer absetzen, was zu Einnahmeverlusten von jährlich 170 Millionen Euro bei den Ländern und 360 Millionen Euro bei den Kommunen führe. „Diese Milliardenausfälle sind nicht zu verkraften“, erklärte SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

zum Bericht in der Neuen Westfälischen – hier

Was sagt die Opposition?

SPD, Grüne und Linkspartei haben am Tag nach der Veröffentlichung des „Geheimvertrages“ schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben, zu Protesten aufgerufen und rechtliche Schritte angekündigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Schwarz-Gelb habe die Öffentlichkeit belogen. Der Deal sei zudem „das Gegenteil von Parlamentarismus“. Auch die Grünen sprachen von einem „schmutzigen Deal“ und einer „Knebelung für nachfolgende Regierungen“. Und Gregor Gysi sieht in dem „Kompromiss“ ein neuerliches Beispiel für die Entmachtung des Bundestages zu Gunsten bestimmer Gruppeninteressen: „Die Atomlobby entscheidet selbst, was sie abgibt an den Staat und was nicht“, so der Linksfraktionschef. Ein Frisörmeister werde dagegen nicht gefragt, ob und wie viel Steuern er bezahlen wolle.

Kommentare (2)

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Ehemaliger Nutzer 10.09.2010 | 18:27

"Ab wann profitieren RWE und Co?"

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Energieriesen so sehr auf die Atomkraftwerklaufzeitverlängerung gedrängt hätten, wenn sie zuerst einmal sechs Milliarden Euro Minus machen würden. Dafür würden die glaub ich ihre Finanzstrategen feuern. Mal abgesehen davon, wenn das Handelsblatt recht hätte, würde es sich um eine langfristige Bindung von Kapital handeln.
Ja wo leben die Journalisten dieses Blattes denn, wenn sie solch einen Stuss schreiben?

Kein Großinvestor will eine langfristige Kapitalbindung bzw. verminderte Rendite, weil diese erst in sechs Jahren steigen soll. Bei dem Zustand der Kraftwerke weiß keiner was noch für Kosten auf die Betreiber zukommen.

FKritik 11.09.2010 | 15:40

LBBW hatte a) noch nicht alle Details und b) werden dort im Allgemeinen Auftragstudien für die Energiewirtschaft geschrieben. Gehts vielleicht um Nebelwerfen?
Die Opposition sollte sich endlich mit dem Thema Zerschlagung der großen Oligopole befassen. Wozu werden diese noch gebraucht?
Die Übertragungsnetze könnten verstaatlicht und die großen Kraftwerke auch übergangsweise unter öffentliche Obhut genommen werden, bis diese endlich stillgelegt worden sind.
Glücklicherweise haben wir hierzulande eine gute Infrastruktur an kommunalen Stadtwerken (und solchen die noch rekommunalisiert werden müssen). Darüberhinaus gibt es eine wachsende Zahl an bürgereigenen dezentralen Anlagen (PV, BHKW) und Bürgerkraftwerken.
Wozu also die Oligopole, die mehr oder minder erfolgreich jede Regierung bislang gepresst haben, gar ein Staat im Staate.
Die Meinung Oligopole könnten zu "sanften" Riesen umfunktioniert werden, die die Energiewende mit dem großen Geld schnell umsetzen, muss endlich auch bei Grünen aufgegeben werden.