"Die Basis ist schon weiter"

Im Gespräch Andrea Ypsilanti über eine Höllentour in der SPD, den bevorstehenden Parteitag und die Selbstfindung der Sozialdemokratie

Der Freitag: Fühlen Sie sich als Geächtete?

Andrea Ypsilanti

: Wie kommen Sie darauf?

Als Geächtete, als „Outlaws“, hat ein namenlos gebliebener SPD-Vorständler jene Sozialdemokraten bezeichnet, die sich am vergangenen Sonntag zu einem ­Basisratschlag in Kassel trafen.

Das waren dann eine ganze Menge so genannter Outlaws, etwa 300. Ich dachte, die Zeiten sind vorbei, in denen Mitglieder der eigenen Partei herabgewürdigt werden, weil sie sich um den Zustand der SPD sorgen. Andererseits ist das auch wieder typisch: Mit dem Zitat eines anonymen Kronzeugen soll über die Medien Stimmung ­gemacht werden.

Einer, der den Basisratschlag mit offenem Visier kritisierte, war Karl Lauterbach. Der wird auch zur SPD-Linken gezählt, meinte aber, das Treffen würde „mehr schaden als nutzen“.

Dieser Vorwurf ist abwegig. In ­Kassel hat stattgefunden, was jetzt in der SPD immer wieder gefordert wird: Basisdemokratie. Im Übrigen wurde nicht nur dort diskutiert. Das geschieht seit einigen Wochen bundesweit – zum Glück.

Und doch sticht das Kasseler Treffen hervor. War das die Geburtsstunde einer neuen SPD-Linken?

Nein. Die Organisatoren hatten ausdrücklich betont, dass es sich nicht um die Veranstaltung eines Parteiflügels handelt, sondern um einen Ratschlag der Basis. Die ­Debatte stand jedem offen, auch Frank-Walter Steinmeier wäre dort willkommen gewesen.

Es war aber sicher kein Zufall, dass unter den Teilnehmern eine ganze Reihe prominenter Parteilinker zu finden war.

Natürlich nicht. Schließlich waren es gerade diejenigen, die in den vergangenen Jahren immer wieder Kurskorrekturen und die Einbeziehung der Mitglieder gefordert ­haben.

Offenbar aber zu verhalten. Hätte die SPD-Linke nicht viel früher die Reißleine ziehen ­müssen? Oder war sie dazu zu schwach?

Es muss sich jetzt jeder in der ­Partei fragen, wie groß sein Anteil an der Misere ist – auch Partei­linke. Zu oft wurde über Personaltickets diskutiert, wo man über ­Politik hätte reden müssen. Zu oft wurde taktische Zurückhaltung an den Tag gelegt, wo ein klares und deutliches Nein notwendig ­gewesen wäre. Zu oft wurde genickt, weil wir als Partei gerade in einer schwierigen Lage waren oder eine Wahl vor der Tür stand. Auch viele SPD-Linke haben keinen Grund, mit dem Finger nur auf andere zu zeigen.

Schlagworte wie Neuanfang ­gehören jetzt zum guten Ton in der SPD. Wie glaubwürdig sind solche Äußerungen, wenn sie von Leuten kommen, die vor ein paar Monaten noch ganz anders ­geredet haben?

Die Frage ist berechtigt, kann aber erst in der Zukunft beantwortet werden. Entscheidend ist nicht so sehr, was dieser oder jene jetzt in Interviews sagen. Wichtiger wird sein, welche tatsächlichen Konsequenzen aus der aktuellen Krise der SPD gezogen werden. Das hängt auch von den Personen ab, die Führungsaufgaben übernehmen. Und darunter werden nicht wenige sein, die schon in der Vergangenheit in der Verantwortung standen. Man sollte jedem zugestehen, dass er aus Erfahrung ­klüger wird. Ich hoffe sogar darauf. Denn anders wird es einen Neu­anfang kaum geben.

Der designierte Vorsitzende Sigmar Gabriel hat gesagt, die Menschen hätten „einfach kein klares Bild mehr davon, wofür wir ­stehen“. Das Problem ist womöglich genau umgekehrt: Dass ­nämlich der Wähler ein recht ­klares Bild davon hat, wofür die SPD steht – und deshalb dieser Partei die Zustimmung versagt.

Beides ist richtig. Ich sagte und sage es auch heute noch: Glaubt doch nicht, die Agenda 2010 wäre nur schlecht vermittelt. Die Menschen haben sehr wohl verstanden, was mit dieser Politik für sie verbunden ist, und wählen uns deshalb nicht. Der SPD fehlt aber auch ein gesellschaftliches Projekt, ein Gesamtbild davon, wofür wir als Partei stehen und wie wir dorthin gelangen wollen. In der SPD wurde immer viel über Stellschrauben und Instrumente geredet – aber kaum darüber, zu welchem historischen Zweck man ihren Einsatz befürwortet.

Der Dresdner Parteitag kann eigentlich nur der Anfang einer Neuorientierung der SPD sein. Er ist zugleich aber auch schon das Ergebnis hastiger Geschäftigkeit. Was hätten Sie nach dem Wahldebakel anders gemacht?

Ich fand es nicht richtig, dass wir am Sonntag krachend verloren haben und am Montag schon die nächste Führung feststeht. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die SPD ein wenig Zeit nimmt, dass es wenigstens den Ansatz einer selbstkritischen Analyse und Programmbesinnung gibt, bevor die Personalfragen aufgerufen werden.

Sind Andrea Nahles und Sigmar Gabriel die falsche Doppelspitze?

Darum geht es mir nicht. Ich kritisiere nicht die Personen, sondern das Verfahren. Gut möglich, dass man auf dieselben Namen gekommen wäre. Aber wenn man sich keine Zeit zum Nachdenken nimmt, kommt man auch nicht auf andere Ideen.

Viel wurde in den vergangenen Tagen über den Leitantrag zum Dresdner Parteitag gesprochen. Ist der Text eine gute Grundlage für einen Neuanfang in der SPD?

Das Papier soll ein allererster Auftakt sein. Viele Punkte sind ausdrücklich in Frageform gehalten. Diese Offenheit ist zu begrüßen. An einigen Stellen spiegelt der Leitantrag allerdings noch zu sehr das wider, was uns in die Identitätskrise gebracht hat. Ich glaube, die Parteibasis ist da in ihrer Diskussion schon weiter.

Wer meint, Hartz IV sei eine verhängnisvolle Reform gewesen, hat Recht – aber noch nichts darüber gesagt, wie in Zukunft soziale Sicherheit garantiert werden kann. Fehlen der SPD die nach vorne gerichteten Antworten?

Es gibt substantielle programmatische Leerstellen. Die müssen gemeinsam geschlossen werden. Die SPD darf ihre problemgerechten, modernen Konzepte, wenn sie welche hat, dann aber weder im Wahlkampf noch danach links liegen lassen. Wir in Hessen haben zum Beispiel mit der solidarischen Bürgerversicherung ein gesundheitspolitisches Projekt entwickelt, das weit über die SPD hinaus Zustimmung fand – bei Gewerkschaften, bei anderen Parteien. Die Idee stand dann auch im Programm zur Bundestagswahl, wurde aber nicht offensiv vertreten.

Warum nicht?

Das müssen Sie andere fragen.

Andrea Nahles hat gerade ihr Verständnis sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik unlängst auf den Nenner gebracht: „Wachstum, an dem alle teilhaben.“ Können Sie den Satz unterschreiben?

Mir ist das zu kurz gegriffen. In einer Zeit, in der die stofflichen Grenzen des Wachstums, die politischen Folgen der Standortkonkurrenz, die ökologischen und sozialen Kosten der industriellen Moderne unübersehbar sind, kann man nicht mehr einfach so auf Wachstum als Schlüssel gesellschaftlicher Wohlfahrt setzen. Wir müssen uns heute fragen, in welchen Feldern soll die Wirtschaft wie schnell wachsen. Nachhaltige Wirtschaftspolitik muss unsere Ziele auf den Gebieten Ökonomie, Ökologie und Arbeitsmarkt in einem Konzept integrieren. Und sie muss auch die traditionellen Wege der Umverteilung hinterfragen.

Sie spielen auf das Konzept der „Sozialen Moderne“ an. Sie fordern darin, „die klassische Lösung der sozialen Frage mit ihrer Beschränkung auf monetäre Umverteilung zu überprüfen sowie neue, zeitgemäße Formen gesellschaftlicher Solidarität zu finden“. Haben Sie eine Idee?

Das ist eine Diskussion, die noch nicht abgeschlossen ist. Es geht zum Beispiel um neue Bedingungen für das ehrenamtliche Engagement – nicht als Ersatz für staatliche Aufgaben, sondern als Ergänzung, die es Menschen ermöglicht, sich mit ihren eigenen Potenzialen solidarisch einzubringen. Es geht um Umverteilung von Arbeitszeit in einer Gesellschaft, deren Produktivität immer weiter wächst, in der aber immer weniger Menschen immer mehr Lohnarbeit verrichten müssen.

Die IG Metall hat seinerzeit für die 35-Stunden-Woche gestreikt, in sozialen Initiativen wird heute für eine 30-Stunden-Woche plädiert. Haben Sie auch eine Zahl parat?

Nein. Ich denke, dass man mit solchen Festlegungen auch nicht viel weiter kommt. Wir brauchen flexible Konzepte, Jahres- und Lebensarbeitszeitkonten und dergleichen.

Braucht die SPD ein neues Programm?

Man kann das jetzt, ein paar Wochen nach dem Wahldebakel, noch nicht beantworten. Die Sozialdemokratie steht vor einer längeren Selbstfindung.

Welche Rolle sehen Sie dabei für sich?

Ich werde mich engagiert einmischen, weil ich glaube, dass das Konzept der „Sozialen Moderne“ eine gute Grundlage für die programmatische Weiterentwicklung der SPD ist.

Sie haben angekündigt, sich vorerst nicht mehr in hervorgehobener Position in der SPD zu engagieren. Haben Sie wirklich keine Lust mehr auf die Parteispitze?

In der gegenwärtigen Situation nicht. Ich habe in einem Brief an den Parteivorstand erklärt, warum ich auf eine Kandidatur verzichte: Es fehlt nach der Höllentour, die ich durchgemacht habe, das nötige Vertrauensverhältnis. Ich habe die Verantwortung für meine Fehler übernommen – andere haben das nicht getan.

Für Ihren Kurs in Hessen haben Sie heftige Kritik einstecken müssen. Und das ist noch zurückhaltend formuliert. Inzwischen sind jene in der Minderheit, die Bündnisse mit der Linkspartei ausschließen. Ist das eine späte Genugtuung für Sie?

Nein, dafür haben die SPD und das Ziel einer sozialen Politik zu sehr unter den Anfeindungen gelitten. Ich bin nur sehr verwundert, wie wenig Aufhebens inzwischen selbst jene um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei machen, die noch vor kurzem völlig hysterisch reagiert haben. Wir waren in Hessen vielleicht zu früh. Für die Bundes-SPD kommt diese Einsicht zu spät.


Andrea Ypsilanti, Jahrgang 1957, war Landesvorsitzende und Fraktionschefin der SPD in Hessen. Nach den Wahlen 2008 verwehrten ihr vier Abgeordnete der eigenen Partei die Gefolgschaft das geplante Regierungsbündnis mit den Grünen bei Tolerierung durch die Linkspartei scheiterte. Ypsilanti zog sich daraufhin aus der ersten Reihe der SPD zurück.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

11:20 12.11.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
Avatar

Ausgabe 42/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 2