Die falsch verstandene Parole

Wahlen 2011 Oben bleiben? Die SPD will nicht unter Grünen oder Linken regieren. Das blockiert Koalitionen, vor allem aber eine andere Politik

Mindestens sieben Landtagswahlen wird es im kommenden Jahr geben – und je näher sie rücken, desto lauter wird das sozialdemokratische Pfeifen im Walde. „Die Grünen werden nicht stärker als wir“, spricht sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Mut zu, „weder in Berlin noch anderswo.“

Die aktuellen Umfragen erzählen eine andere Geschichte, und die handelt von mehr als nur der Frage, wie die Sozialdemokraten abschneiden werden. Es geht um den Platz der SPD im parlamentarischen System, um das Selbstverständnis einer traditionsreichen Partei, um Taktik und machtpolitischen Opportunismus.

Dass sich die Öffentlichkeit derzeit vor allem dafür interessiert, ob die SPD in Baden-Württemberg bereit sein könnte, eine Koalition unter einem Ministerpräsidenten der Grünen einzugehen, dürfte an der Präsenz des Streits um Stuttgart 21 liegen. „Oben bleiben“ – die Parole der Gegner des milliardenteuren Tiefbahnhofs bekommt dabei mehr und mehr eine parteipolitische Note. Die Landesgrünen liegen in Umfragen zehn Prozent vor den Sozialdemokraten. Zwar hatte der Stuttgarter Fraktionschef Claus Schmiede „auch Grün-Rot nicht“ ausgeschlossen. Später rief ihn aber der Parteivorsitzende zurück: „Ich möchte nicht“, so Sigmar Gabriel, „dass ein grüner Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimmt.“

In Berlin ist der Vorsprung der Grünen vor der SPD zwar inzwischen wieder geschmolzen. Trotzdem könnte Renate Künast im Herbst 2011 die Nase vor den Sozialdemokraten haben. Klaus Wowereit hat es das „wichtigste Ziel“ genannt, „dass ohne die SPD keine Regierung gebildet werden kann, und auch nur unter ihrer Führung“. In der Hauptstadt hat Wowereit immerhin noch die Linke als kleineren Koalitionspartner in der Hinterhand. Sollte eine Neuauflage von Rot-Rot rechnerisch möglich sein, bliebe die SPD der größere Partner – und solcherlei Dominanz ist den Sozialdemokraten sehr wichtig.

Ablösung als Primus

Mit der Richtlinienkompetenz der Ministerpräsidenten hat das wenig zu tun. Die ist so bedeutend nicht, und gerade in Berlin gilt eine abgeschwächte Variante. Eher geht es um Taktik, darum, die Konkurrenz im eigenen Lager nicht noch stärker zu machen. Die SPD fürchtet die Symbolik, die von einer Juniorrolle ausgeht, die Ablösung als gefühlter Primus im Mitte-Links-Lager. Umso opportunistischer erscheint die Alternative, welche die Sozialdemokraten schon einzugehen bereit waren. In Thüringen akzeptierte die SPD 2009 keinen linken Ministerpräsidenten und flüchtete am Ende lieber in eine Koalition unter der CDU.

Ähnliches droht im kommenden März in Sachsen-Anhalt: Dort liegt die SPD in Umfragen klar hinter der Linken, hat aber bereits ausgeschlossen, einen Ministerpräsidenten dieser Partei zu akzeptieren. Das Angebot, zu Gunsten der Inhalte einer Mitte-Links-Koalition der schlechter platzierten SPD den Vortritt beim Amt zu lassen, wird die Linkspartei nicht noch einmal aussprechen. Es war schon in Thüringen ein Fehler. Und so liegt es an der SPD selbst, ob sie für die Durchsetzung eines Wahlprogramms bereit ist, über ihren kleiner werdenden Schatten zu springen.

Mit Ausschlusserklärungen, wie sie etwa von Gabriel zu hören sind, engt die SPD nicht nur ihren koalitionspolitischen Spielraum ein. Wer am Ende nur noch mit der CDU regieren kann, weil er die Parole „oben bleiben“ falsch verstanden hat, erklärt schon vor der Wahl sein Programm zur Makulatur.

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Ihre Freitag-Redaktion

10:00 12.12.2010
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 24/2021

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