Die Gedanken sind hitzefrei

Koalitionen Die Temperaturen steigen, das Niveau der Debatte über Minderheitsregierungen nimmt ab. Über falsche historische Warnungen und Polemik am Rande des Sommerlochs

Neun Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne am Montag in Düsseldorf den Koalitionsvertrag ihrer Minderheitsregierung unterschrieben. Für die symbolische Prozedur hatte man sich in die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen begeben, was freilich nichts daran ändert, dass es sich bei dem 92-seitigen Papier allenfalls um ein Gebrauchsgut handelt. Apropos gut: „Es ist ein gutes Werk“, sprach Hannelore Kraft, „und es wird Nordrhein-Westfalen gut tun.“

Über den Inhalt der Vereinbarung von SPD und Grünen ist in den vergangenen Wochen weniger diskutiert worden, als um die Form, in der die Parteien ihr „gutes Werk“ umsetzen wollen: eine Minderheitsregierung. Das Modell steht hier zu Lande völlig zu Unrecht im Ruf des Instabilen. Dass kommende Mehrheiten an Rhein und Ruhr auch einmal mit Unterstützung der Linken zustande kommen könnten, reicht aber immer noch als Treibstoff für eine Erregungsmaschine. Motto: Die Gedanken sind hitzefrei.

In der Frankfurter Allgemeinen etwa, die Kraft empört zuruft, sie hätte lieber einmal bei den Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt nachfragen sollen, „wie sich eine Minderheitsregierung anfühlt, die auf die Gnade der Linkspartei angewiesen ist“. Dort habe die SPD unter dem Strich nämlich nur „den Schaden“ gehabt, während die PDS die Gewinnerin des „Magdeburger Modells“ gewesen sei, bei dem von 1994 an zunächst eine rot-grüne und später eine reine SPD-Minderheitsregierung von den Ost-Sozialisten toleriert wurde.

Doch wurden seinerzeit weder die Verluste der Sozialdemokraten zu Gewinnen der PDS, noch hatte der dann folgende Absturz der SPD in erster Linie etwas mit der Tolerierung zu tun. Nach vier Jahren rot-grüne Minderheitsregierung hatte sich die SPD bei der Wahl im April 1998 zunächst um fast zwei Prozent verbessert, die PDS büßte sogar 0,3 Prozent ein. Erst nach der nächsten Tolerierungsrunde, nunmehr einer reinen SPD-Minderheitsregierung, stürzten die Sozialdemokraten ab: Bei den Wahlen vom April 2002 gewann die PDS kaum dazu, das Plus lag gerade einmal bei 0,8 Prozent. Allerdings büßte die SPD über 15 Prozent ein. Mit dem Magdeburger Modell hatte das aber wenig zu tun: Die Verluste von Reinhard Höppners SPD dürften ihre wichtigsten Gründe ohnehin nicht in Magdeburg und im Tolerieren gehabt haben, sondern in der bundespolitischen Sogwirkung der Schröder-Politik. Zur Zeit der Landtagswahl von 1998 stand die Bundes-SPD in Umfragen bei bis zu 46 Prozent (Forsa). Vier Jahre später wurde sie von den Demoskopen Ende April mit 32 Prozent taxiert. Wenn man so will: Für die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt kam das Elbhochwasser vom August 2002 und die Debatte über Schröders Irakkriegs-Kritik, die der Bundes-SPD noch einmal knapp die Regierung sicherten, zu spät.

Daran wird Sigmar Gabriel nicht gedacht haben, als er am Wochenende die Öffentlichkeit an seinen Überlegungen teilhaben ließ. „Minderheitsregierungen, die inhaltlich gut arbeiten, sind allemal besser als Regierungen, die zwar eine rechnerische Mehrheit haben, aber nichts miteinander anzufangen wissen“, hatte der SPD-Vorsitzende erklärt – und sich damit prompt eine parteiübergreifende Absage eingehandelt. Die Union behauptete, der SPD-Vorsitzende wolle auf diese Weise doch bloß die „Linkspartei salonfähig“ machen. Die Liberalen werden die Botschaft zwischen den Zeilen gesucht und womöglich diese gefunden haben: Wenn ihr zur Ampel nicht bereit seit, finden wir einen Weg ohne euch. Gregor Gysi sprach von einer „abenteuerliche Spielerei“ des Sozialdemokraten, die lediglich bezeuge, dass sich die SPD vor der Antwort auf die Frage drücke, ob sie Union und FDP näher stehe oder der Linkspartei. Und die Grünen glauben weiter fest und unbeirrt an eine rot-grüne Mehrheit im Bund. „Sigmar Gabriel“, beschied Fraktionschefin Renate Künast, „ist vermutlich zu heiß.“

Hier liegt ein Problem: Das Reden über eine parlamentarische Variante wird allein als Instrument der Parteikonkurrenz begriffen, kaum als Moment eines möglichen politischen Wandels. Über die Potenziale wechselnder Mehrheiten in einem tendenziell zur Mehrheitsunfähigkeit neigenden Fünf- beziehungsweise Sechs-Parteiensystem wird wortreich geschwiegen, weil man damit eingefahrene Wege verlassen und das Parlament gegenüber der Regierung stärken würde. Die Apparate-Seilschaften aus Fraktion, Partei und Regierungsmitgliedern hätten es nicht mehr so leicht und die Politik könnte transparenter werden. Das ist nicht die große Wende, die als Hoffnung in mancher Debatte im Hintergrund mitschwebt. Und über die Inhalte ist damit auch noch nichts gesagt. Aber es wäre ein Anfang. Heribert Prantl hat vor ein paar Tagen von der „demokratischen Neugier“ gesprochen, welche den Blick nach Nordrhein-Westfalen leiten solle. Die ist allemal besser als falsche Warnungen oder billige Temperatur-Polemik.

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Ihre Freitag-Redaktion

12:38 12.07.2010
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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Ausgabe 42/2021

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