Tom Strohschneider
14.10.2011 | 15:10 52

Die kommende Debatte

Flaschenpost Nach den versuchten Berliner Brandanschlägen laufen die routinierten Reflexe. Dabei könnte es lohnen, darüber zu reden. Vielleicht kommt doch noch eine Diskussion in Gang

Nach den (versuchten) Berliner Brandanschlägen auf die Bahn schien es für einen Augenblick so, als ob auch einmal anderes folgen könnte als sicherheitspolitische Scharfmacherei. Kaum waren die üblichen Warnungen vor einer „neuen RAF“ in der Welt, meldete sich Widerspruch. „Das ist ein öffentliches Schüren von Hysterie“, sagt der Historiker Martin Jander in der ARD. Und auch beim ZDF kam ein Politologe zu Wort, der ein bisschen auf die Bremse trat. Aber war das wirklich schon jene „ungewohnte Wendung“, die erlaubt zu sagen: „Es wird tatsächlich diskutiert“? Und worüber wäre da eigentlich zu reden?

Zum Konsens in der sich selbst „wehrhaft“ nennenden Demokratie gehört es, Aktionen wie den (versuchten) Brandanschlägen abzusprechen, überhaupt diskutabel zu sein. Sie werden in den Raum des scheinbar objektiven Strafrechts verwiesen: Was so oder so kriminell ist, darüber könne es politisch auch keine unterschiedlichen Auffassungen geben. Hierin übrigens liegt die wahre Parallele zur RAF-Zeit, in der man den Militanten ja auch stets ihren politischen Selbstanspruch bestritten hat (um gegen sie dann trotzdem ein politisches Sonderstrafrecht in Stellung zu bringen).

In der Berichterstattung über die (versuchten) Anschläge ist dieser Konsens kaum erschüttert. Fünf Tage und angeblich mehr als ein Dutzend nicht gezündeter Brandsätze später dominieren die alten Reflexe. Es läuft, erstens, einen Wettstreit in politischer Taxonomie, bei dem es um die Frage geht, zu welcher Spezies des Gefährlichen die „Hekla-Empfangskomitee“ genannte „Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen“ eigentlich gehört. Vor allem die Opposition will nicht gern von "Terroristen" reden, sondern von "Chaoten" oder "Kriminellen". Worauf dann, zweitens, die Regierung mit dem Vorwurf der "Relativierung" reagiert und umso lauter vor einer „Gewaltspirale“ warnt. Dieser Streit ist wiederum Sprungbrett für jene Polizei-Lobbyisten, die nun „einige hundert Staatsschützer“ zusätzlich aufbieten wollen und fordern, die linke Szene „viel intensiver als bisher mit verdeckten Ermittlern zu unterwandern“. Und wo man schon dabei ist, wird die Gelegenheit genutzt, den Konsens gleich noch ein bisschen nach rechts zu verschieben: V-Leuten solle doch bitte sehr erlaubt werden, „sich zum Schein an szenetypischen Straftaten zu beteiligen, sonst bleibt ihr Einsatz ein stumpfes Schwert“.

Richtiges Ziel, falsche Mittel?

Die Hoffnung darauf, dass die (versuchten) Brandanschläge anders, also „tatsächlich diskutiert“ werden könnten, beruht auf zwei Voraussetzungen. Die erste lautet: Es gibt Leute, die meinen, da gebe es überhaupt etwas zu debattieren. Mit Blick auf die (versuchten) Bahnanschläge wird diese Sinn-Bedingung von jenen erfüllt, die entweder das Ziel für richtig und die Mittel für falsch halten. Oder aber in dem behaupteten Ziel den Fehler sehen, den man nur als solchen erkennen wird, wenn man wenigstens die Analyse teilt, dass der real existierende Kapitalismus nichts ist, was man hinnehmen sollte. Hinzu kommen noch jene, die meinen, die Geschichte sei womöglich ganz anders abgelaufen. Die zweite Voraussetzung ist, dass es eine (Teil-)Öffentlichkeit gibt, in der diese Diskussion stattfinden könnte – und dass diese verändernd auf den herrschenden Konsens einzuwirken in der Lage ist. Vielleicht fängt eine solche Debatte gerade an.

Sie verdankt sich einerseits der wachsenden Bedeutung des Internets als öffentlichem Resonanzraum einer (allerdings oft unbehauenen) Form von Gegenöffentlichkeit: Hier lebt der stete Zweifel an jeder offiziellen Version. Seine Stärke liegt nicht in der Begründung, die auf 140 Twitterzeichen oder kurzen Community-Kommentaren kaum zu mehr als einem verweisenden „Siehste!“ in der Lage ist. Sondern in der schnellen Verbreitung. Die muss heute nicht erst die Barrieren überwinden, die früher zwischen den (Teil-)Öffentlichkeiten standen. Wer von den vielen Retweetern dieser Tage hätte schon die Interim gelesen? Oder wer von den Redakteuren, die heute über die Diskussionen in den linken Netzforen berichten? Mit Agentur-Berichten wie „Linke Szene streitet über Brandanschläge“ erreicht so selbst die Lokalzeitungen eine Ahnung davon, dass es hier doch etwas zu diskutieren gibt.

Kommender Aufstand oder Neoprimitivie?

Im Zentrum steht das 2010 auch auf Deutsch erschienene Büchlein Der kommende Aufstand. Jedenfalls fällt es auf, dass sich die paar ernsthaften Auseinandersetzungen mit den (versuchten) Brandanschlägen fast alle auf das Pamphlet beziehen. Stefan Reinecke stellt in der Tageszeitung das Bekennerschreiben des „Hekla-Empfangskomitees“ in die Tradition einer „Modernekritik, die sich gegen die Beschleunigung von Verkehr und Kommunikation richtet“. Diese sei „nicht originär links, sie hat eher konservative Wurzeln. Heideggers Technikkritik stand hier Pate.“ (Ähnlich argumentiert Peter Mühlbauer in seiner Polemik gegen „Neoprimitive“ auf Telepolis. Der Hinweis auf das Antimoderne des Büchleins ist für Taz-Verhältnisse so wenig neu, wie der Vorwurf auch zum Beispiel in der Welt zu lesen ist, die Militanten seien im Kern reaktionär.) Es sei auch kein Zufall, „dass die drohende globale Implosion des Finanzkapitalismus und die massive Verarmungsschübe in dem Text so gut wie gar nicht vorkommen“. Ulrike Winkelmann hält das Bekennerschreiben dagegen für „eine relativ konzise und stilistisch gelungene Abhandlung über den Zusammenhang zwischen kapitalistischen Produktionsbedingungen und politischer Stumpfheit angesichts des Leids in der Welt. An dem Text zu kritisieren ist bestenfalls, dass die Finanzkrise darin keine Rolle spielt.“

Jakob Augstein wiederum sieht genau diesen Zusammenhang, obwohl er im Bekennertext nicht auftaucht. In brennenden Autos und den (versuchten) Bahn-Anschlägen sieht er auf Spiegel online „eine Reaktion auf einen bereits erfolgten Zusammenbruch, den des Rechts, den der Verantwortung, den der Moral“, die am klarsten in der Unterordnung der Politik unter das Primat der Märkte zum Ausdruck komme. „Der Staat, der nur wenige Tagen braucht, um Milliarden für die Rettung der Banken bereitzustellen aber viele Jahre, um die Finanztransaktionssteuer einzuführen, ist dabei“, jenen Gesellschaftsvertrag zu brechen, in dem der Einzelne seine Freiheit dem Leviathan des Staates unterwirft und dafür im Gegenzug Schutz und Chance auf Wohlstand erhält. „Der kommende Aufstand geht von Berlin aus“, schreibt Augstein. Freilich nicht ohne „eines von vornherein klarzustellen: Gewalt ist keine Lösung“.

Einmal abgesehen davon, dass Gewalt in anderem Zusammenhang genau diese Potenz von interessierter Seite ohne jedes Nachdenken zugebilligt wird, also eben doch: Lösung zu sein, gehört zu den Reflexen jeder Debatte über Sinn und Tendenz von Aktionen wie den (versuchten) Brandanschlägen der Hinweis, dass vielleicht das Ziel richtig, die Mittel aber falsch seien. Martin Kaul hat in der Tageszeitung auf eine Paradoxie hingewiesen, die „hierzulande die Theorie von der Praxis“ trennt. War Stéphane Hessels Empört Euch! nicht ebenso in den Feuilletons beklatscht worden wie Der kommende Aufstand? So lange „nur gelabert wird, sind alle gerne mal für Revolten, selbst die Dandys aus der Spielwarenabteilung der FAZ“. Und die Linke? „Wir Welterklärer und Versteherinnen – warum gefällt uns die Revolte immer nur abstrakt und ganz woanders?“, fragt Kaul. Und weiter: „Wie soll er denn dann, bitte, sein, der schöne Aufstand?“ Das ist zumindest einmal eine gute Frage.

Kommentare (52)

Tom Strohschneider 14.10.2011 | 18:49

@JA Es ist im vorliegenden Fall sogar ein Unterschied ums Ganze, weil ja der Hinweis, Gewalt sei keine Lösung, zu den Reflexen der Debatte gehört, also Teil der Blockade ist, die darain hindert, auch einmal über den Rand hinauszudenken. Das Hamburger Redigat wird so zur Zensur, und dann auch noch so demonstrativ: "Um eines von vornherein klarzustellen ..." Man braucht in Deutschland nicht nur eine Bahnsteigkarte für die Revolution, sondern offenbar auch noch ein Eintrittsbillett für die Diskussion.

wwalkie 14.10.2011 | 18:50

Danke, Tom Strohschneider für den Blick auf repräsentative Postionen zur neuen "Gewaltfrage". Wie kriegen Sie das nur so schnell hin!?

Vor allem der Hinweis auf die Hessel-Rezeption ist interessant. Das empörte Ballen der Fäuste gehört für viele wohl zur Individualtherapie und sollte am besten in den Hosentaschen stattfinden. Vielleicht sollten Klamottendesigner revolutionäre "Wuthosen" und "Wutjacken" ohne Taschen kreieren.

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fahrenheit-451 14.10.2011 | 19:14

@j-ap schrieb am 14.10.2011 um 16:54

"Nur mal zum Verständnis: Sie lassen sich einfach so von den »Kollegen in Hamburg« irgendwas in Ihren Artikel reinschreiben, was da gar nicht drinstand, als er Ihnen aus der Feder kam, Herr Augstein?

Ich an Ihrer Stelle würde da mal zwei, drei Takte nach Hamburg telegraphieren."

Bist Du sicher, Josef, dass wir Telegraphen schon in unserer Gewalt haben?

j-ap 14.10.2011 | 19:25

Überhaupt ist die ganze ominöse »Gewaltfrage« wunderherrlich anzusehen.

Gewalt ist keine Lösung, stimmt's?

Ja, stimmt, denn die Gewalt ist nicht die Lösung, also das Ende, sondern die Ursache, also der Anfang von allem, was der ganze schöne bürgerliche Staat so mitunter an »Ordnung« in die Welt setzt: Seine unwidersprechliche, konkurrenzlos höchste Gewalt läßt er sich nicht nehmen und wird prompt fuchtig, wenn's doch mal jemand probiert; deshalb muß durchs Nadelöhr der staatsbürgerlichen Loyalität auch erstmal durch, wer zum »Diskurs« zugelassen werden will — wer nicht, wird postwendend zum Gegenstand polizeilichen Handelns (das, wie man hört, nicht immer nur als Gesprächstherapie daherkommt).

Die berühmte Gewaltfrage ist daher auch gar keine: Sie läßt einem von vornherein keine Wahl zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit, sondern nur von Gewaltlosigkeit und Kriminalität.

luddisback 14.10.2011 | 19:31

diese lesart fand ich schon in den besprechungen zum kommenden aufstand unsinnig:

"Stefan Reinecke stellt in der Tageszeitung das Bekennerschreiben des „Hekla-Empfangskomitees“ in die Tradition einer „Modernekritik, die sich gegen die Beschleunigung von Verkehr und Kommunikation richtet“. Diese sei „nicht originär links, sie hat eher konservative Wurzeln. Heideggers Technikkritik stand hier Pate.“ (Ähnlich argumentiert Peter Mühlbauer in seiner Polemik gegen „Neoprimitive“ auf Telepolis. Der Hinweis auf das Antimoderne des Büchleins ist für Taz-Verhältnisse so wenig neu, wie der Vorwurf auch zum Beispiel in der Welt zu lesen ist, die Militanten seien im Kern reaktionär.)"

die fläschelchen mögen nicht originär links sein, so weit so gut, aber ihnen deshalb konservative wurzeln andichten? weil auch heidegger mal etwas technikkritisches geschrieben hat? das ist der reine unsinn.

viel eher leuchtet mir die richtung ein, in der JA bei spon argumentierte.

im konkreten fall glaube ich allerdings an gar keinen anschlag. aber das ist ein ganz persönliches gefühl nach den säurejungs pünktlich zur berlinwahl und jetzt den brandflaschen pünktlich zum enttarnten staatstrojaner. ich glaube, wenn eine handvoll leute so was vorhätten, würden sie 3 oder 4 funktionierende sachen machen, statt das 20fache risiko ohne wirkung einzugehen. leider spielt es gar keine rolle für die weitere entwicklung der medialen ausschlachtung, ob es ein paar zornige junge menschen oder jemand anders war (ich bleibe da mal lieber vage, man weiß ja, wer gemeint ist). und das gibt mir doppelt zu denken.

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helena-neumann 14.10.2011 | 19:49

Lieber Herr Augstein,
„Ich will damit nicht sagen, dass ich Gewalt für eine Lösung halte. Aber ich hätte von mir aus nie geschrieben, dass sie keine Lösung ist. Das ist ein großer Unterschied.“

Dieser Satz ist so recht nach einem Teaser, der einen langen thread garantiert, wogegen noch nichts einzuwenden ist.

Wenn dem aber so ist, dass Ihre Kollegen Ihnen das Gewaltthema in Ihrer Kolumne aus der Hand genommen haben. Wie wäre es dann jetzt mit etwas mehr Klarheit. Dabei erwarte ich hier kein Statement à la Feltrinelli für oder wider Gewalt.
Viel interessanter wäre es aber zu erfahren, wie oder ob überhaupt sich der Verleger des Freitags, die Anpassung von „Protestformen gegen die Ungerechtigkeit in der Welt an die hiesigen Verhältnisse“ vorstellt, die Ulrike Winkelmann von der taz, vormals dFreitag indirekt fordert, ohne selber eine Antwort darauf zu geben? Oder noch präziser mit dem von Tom Strohschneider zitierten Martin Kaul: „Wie soll er denn dann, bitte, sein, der schöne Aufstand? Einfach nur schön wahrscheinlich. Und ohne aufstehen.“

Wie gesagt, sowohl Frau Winkelmann als auch Herr Strohschneider halten sich ja bedeckt.

Einen erfolgreichen Auftritt auf der Buchmesse für Sie und dFreitag
wünscht
HN

Tom Strohschneider 14.10.2011 | 20:25

Dem, was J-AP weiter unten zur "Gewaltfrage" schreibt, ist nicht viel hinzuzufügen. Vielleicht noch, dass man die Frage nach dem "Aufstand" präzisieren müsste. Der ist m.E. weder als klandestines Abenteuer noch im Sinne der Idee eines revolutionären Bruchs zu denken, nach dem dann angeblich alles anders und schon aufgrund irgendeines Diskontinuitätspostulates besser wäre. Verwirft man das, muss das noch kein Plädoyer für gradualistische Reformen sein. Sondern eher für ein Engagement "an der Schwelle", wie es mal in einem Streitgespräch zwischen Raul Zelik und Elmar Altvater hieß: "Sie ist eine Passage, in der alles Alte anwesen ist, sich aber dennoch der Raum des Neuen öffnet. (...) Ob sie (die Menschheit) diese wirklich überschreitet, wie sie den Raum dahinter gestaltet - das ist offen. Es gibt starke Interessen, die Überschreitung zu verhinden. Aber die Potenzialität ist da." Soweit Zelik, darauf Altvater: "Die Auseinandersetzungen um konkrete Utopien und alternative Projjekte finden bereit vor der Schwelle statt. Die Tür ins Offene ist geschlossen, und vor ihr haben sich Türwächter postiert. (...) Die Türwächter sind nicht nur die Büttel der Herrschenden, sondern auch mangelnde Organisation, theoretische Fehler, in Verbindung mit Schwester Verzagtheit und Bruder Desorientierung." (aus: Vermessung der Utopie) Die (versuchten) Brandanschläge zählen dann wohl in die Kategorie Türwächter.

ngng 14.10.2011 | 21:05

Ich nehme an es wurde keiner gewaltsam gezwungen etwas zu schreiben oder nicht zu schreiben.

Mich interessiert eher, ob es Schreibtischtäter sind, die alles so rosarot-blumig sehen und aus der Gewalt eine Gottesgabe machen oder ob es Leute sind die den Opel eines Handwerkers gerne brennen sehen (dann ist wenigstens was los).

Mich nerven diese Schubladen, die einen sehen schon den Weltuntergang und die Linken nennen jeden gelangweilten Teenie ein Politikum. Ich fahre kein Auto, das brennen könnte, ich trage gerne meine Stoffbeutel und sehe Brandsätze dennoch nicht gerne. Ich denke dann eher wer kaputt ist macht kaputt.
Dass nun der Autor nicht differenziert, sondern reflexartig alle Reflexe als reflexartig bezeichnet und das gut findet, nun, ist ja nicht sein Auto...

Tom Strohschneider 14.10.2011 | 21:28

@ngng: liebe/r ngng, genau das, was sie in ihrem bild vom brennenden auto des opel-kollegen meinen, steht da nicht. weltuntergang ist sache der kirche und gewalt ist in ganz verschiedenen formen realität. der staat hat sogar ein monopol darauf, nur ist es eben auch so, dass er es nicht unparteiisch einsetzt, sondern der knüppel eher auf den darnieder saust, der beklagt, wenn andere klauen, das aber als vermögensbildung schöngeredet wird. was den gelangweilten teenie angeht, ist der in der tat immer ein politikum, selbst wenn das, was er macht, nicht "politisch für sich" ist, sondern nur "an sich". kein plädoyer für gewalt hier, aber auch kein sprung übers stöckchen. wie gesagt: mir ist die sache mit der schwelle lieber und die "flaschen gegen das system" würde ich eher zu den "türwächtern" zählen, die altvater meint. kategorie: theoretische fehler und desorientierung.

davidjordan 14.10.2011 | 21:45

"Gewalt ist keine Lösung! Gewalt ist keine Lösung!" - Ja, warum hat das denn niemanden den Römern seinerzeit gesagt, als sie Jesus Christus ans Kreuz nagelten? Was wäre der Welt alles nur erspart geblieben?! Aber das Vertrackte in diesem Fall war ja eben, dass Gewalt in diesem Falle genau die (gewünschte) Lösung war. Sonst wär es ja nix geworden mit der Erlösung und all dem.

Doch mal ernsthaft: Warum ist Gewalt eigentlich keine Lösung? Ich muss immer an Yizthak Rabin denken. Die Rechte in Israel wollte den Friedensprozess im Nahen Osten nicht. Die Rechte hat Rabin erschossen. Und wenn man sich anschaut, wo der Friedensprozess jetzt steht, hat sie ihr Ziel LEIDER erreicht. (Man könnte zwar jetzt einwenden, dass solche Entwicklungen wie z. B. der nahöstliche Friedensprozess nicht von einzelnen Personen abhängen, manchmal können die aber entscheidend sein.) Und wenn man sich in der Geschichte umschaut, scheint es sowieso mehr Beispiele dafür zu geben, bei denen Gewalt zum Ziel geführt hat, als Beispiele, bei denen 'Reden' zum Erfolg geführt hat. Obwohl: Ich denke, dass es auch immer vom Ziel abhängt. Wenn es einfach nur um Macht geht, scheint Gewalt wohl die beste Lösung zu sein, vor allem dann, wenn man überhaupt keine moralischen oder ethischen Bedenken hat. Bei der Rechten ist das der Fall. Ja, und selbst der von offizieller Seite zum Friedensapostel gekürte Jesus unserer Tage, Barack Obama, sieht Gewalt als legitim an. Warum also tut sich die Linke so schwer damit?

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helena-neumann 15.10.2011 | 00:20

@ Tom Stroschneider 18:25
"Die Türwächter sind nicht nur die Büttel der Herrschenden, sondern auch mangelnde Organisation, theoretische Fehler, in Verbindung mit Schwester Verzagtheit und Bruder Desorientierung."

Lieber Tom Stroschneider,
danke für die prompte Antwort!

Ich mag solche Texte auch gerne. Sie schärfen die Reflexion. Nun, geht es mir aber nicht mehr um eine Analyse der Ursachen (sehr lesenswert auch www.freitag.de/kultur/1141-angele-oben), sondern um eine Konkretisierung möglicher Formen des Widerstandes, denn da bin ich (das muss man hier immer schön betonen)- unironischerweise! - unsicher.

Natürlich bin ich mir nach Ihrer Replik wieder auf den Leim gegangen und habe nochmal bei Zelik und Altvater nachgeschaut (www.raulzelik.net/buecher/utopie.pdf). Frau Winkelmann mag’s mir ankreiden, auch ich bin ein Kind (sic!) dieser Texte! Ich denke halt auch in Kategorien von Solidarisierung, Bündnisbildung, Streiks, Aufklärung, Reformen, kurzum, das, was Sie Schwellenarbeit nennen.

Was nun? Und in diesem Zusammenhang sei weitergefragt, ob in dieser Weise, wie Sie mir geantwortet haben, sinnvollerweise auch im Stich gelassenen jungen Menschen geantwortet werden kann, die in einem dieser tristen Vororte von Köln, Berlin, Hamburg, München, Rostock oder Zwickau leben?
Was fangen diese vorzeitig "ausrangierten Alten“ mit dieser Antwort an, also jene Menschen, die die Wirtschaft nicht mehr braucht, um Profite zu maximieren und die sie an den Staat verweist, der sie dann, nicht selten auf Armutsniveau, ruhigstellen soll?

Vielleicht finden Sie diese Fragen hausbacken, naiv. Ich glaube aber, dass das die Türöffner sind, denn das Lebensgefühl, für das der Verleger J. Augstein noch einen Film bemüht, das ist längst in den Niederungen der Realität z. B. von Allgemeinmediziner-, Facharztpraxen für Innere Medizin oder Neurologen und Psychiatrie angekommen. (Natürlich schließe ich hier andere Berufsgruppen nicht aus. Sie sollen sich einfach zu Wort melden!)

„Der französische Film," schreibt J.Augstein "La Haine" - "Hass" - beginne mit den Worten: "Dies ist die Geschichte von einem Mann, der aus dem 50. Stock von 'nem Hochhaus fällt. Während er fällt, wiederholt er, um sich zu beruhigen, immer wieder: 'Bis hierher lief's noch ganz gut, bis hierher lief's noch ganz gut, bis hierher lief's noch ganz gut...'. Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung!"( www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791570,00.html#ref=rss)

Also, damit die Landung weich für die anderen ausfällt, gibt es allerlei Maßnahmen, Hilfsangebote. Hier stellt sich eben ganz konkret die Frage nach dem Sinn und Zweck und den Grenzen der eigenen Bütteltätigkeit resp. einer neuen Form der Widerständigkeit, die nicht wieder nur Reflexion sein kann. Denn die, um die es geht, sind oft gar nicht mehr in der Lage zu reflektieren, und /oder es werden ihnen ganz konkret und wohl wissend um die Konsequenzen die Voraussetzungen entzogen, überhaupt solch eine Vorableistung zu erbringen, „Schwellendienste“ zu nutzen.

Vielleicht sind die, die da auf die Straße gehen auch gar nicht die, um die es geht? Das wäre allerdings fatal. Dann würden wir uns nämlich ganz schön im Kreise drehen, nicht wahr?

„Die Tür ins Offene ist geschlossen, und vor ihr haben sich Türwächter postiert. (...) Die Türwächter sind nicht nur die Büttel der Herrschenden, sondern auch mangelnde Organisation, theoretische Fehler, in Verbindung mit Schwester Verzagtheit und Bruder Desorientierung." (aus: Vermessung der Utopie) Die (versuchten) Brandanschläge zählen dann wohl in die Kategorie Türwächter."

Saltut
Ihre
HN

Fro 15.10.2011 | 01:38

Die Bahnkunden Berlins werden genötigt sinnlos herumzustehen!
Bürgereigentum wird beschädigt.
Ich wüsste nicht, was das mit extrem links zu tun haben sollte.

„Wie soll er denn dann, bitte, sein, der schöne Aufstand?“

Vor allem sollte er schlau und kreativ sein – also gewaltfrei.

Gewalt, auch wenn sie nur gegen Sachen gerichtet ist, findet heute keine allgemeine Akzeptanz – bei mir auch nicht (akute Notwehr ist eine andere Sache). Und es ginge ja gerade aktuell darum, ein 99% Bündnis für echte Demokratie und die Neugestaltung des Finanzsystems zusammenzubringen.

Wäre 1989 in der DDR jemand auf die Idee gekommen für Freiheit und Demokratie Gewalt anzuwenden, hätte sich die Geschichte wahrscheinlich anders entwickelt...

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Ehemaliger Nutzer 15.10.2011 | 02:35

Ignoranz der Regierenden und der Wirtschaft ist aber auch keine Lösung. Das ist Gewalt gegen das Volk mit andern Mitteln. Man muss jetzt nicht so tun, als sei den politischen Entscheidungsträgern der Verlauf einer auf Dauer einseitigen Begünstigung eines bestimmten Klientels nicht bewusst.

Wie naiv muss man eigentlich sein, um zu glauben, dass eine sture Ignoranz der Bedürfnisse der meisten Menschen zu Gunsten der Finanz- und sonstigen Wirtschaft langfristig nicht zu Gewaltausbrüchen führen kann/wird.
Dass Politiker damit rechnen, kann man EU-Ratifizierungsvertrag ablesen. Darin heißt es: Zitat: (Schlussakte, Erklärung 12, Art. 2, S.434) : Die EU – Verfassung erklärt eine „Tötung“ für zulässig, „wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtsmäßig niederzuschlagen“.

Man gewinnt ja fast den Eindruck, als wollten sie ihre Politik der provokativen Igroranz bis zur Spitze treiben und als warteten sie nur darauf, dass das Volk richtig wütend wird, die Geduld mit ihnen verliert und es zu Ausschreitungen kommt.

Ich möchte hier nur noch mal an den Polizei-Einsatz zu den Protesten rund um S21 erinnern. Man kriminalisiert Bürger, stigmatisiert empörte, demonstrationswillige Bürger als linksautonome Radikale, um nötigenfalls Gewalt gegen sie zu rechtfertigen.

Aus diesen Gründen:
1. das Wissen der Regierenden um die möglichen Folgen ihrer Politik
2. die rechtliche Grundlage gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen
so wie
3. die absichtliche pauschale Kriminalisierung von Menschen, die friedlich protestieren und Gerechtigkeit und Demokratie fordern

ist Gewalt eben keine Lösung und gegen jede Form von Gewaltanwendung als Protestmittel sollte man sich m.E wehren.

Nur wie gesagt, was passiert, wenn die Ignoranz weiter anhält weiß ich nicht nur nicht. Die möglichen Folgen machen mir auch angst.
Ich habe jedenfalls kein weiteres friedliches Prostmittel mehr zur Hand.
Und Resignantion oder Kapitulation ist auch keine Lösung der Probleme, die sich wahrscheinlich für junge (Perspektivlosigkeit)und ältere (Altersarmut) Menschen in den nächsten Jahren noch zuspitzen könnten.

Fro 15.10.2011 | 03:35

100%ige Gewaltfreiheit ist anzustreben. Gewalt erzeugt immer Gegengewalt.
Mit denen, die es möglicherweise anders sehen, müsste man reden. Schön wäre eine Erklärung der Autonomen, und wer immer als linksextreme Vereinigung gelten mag, mit der sie erklären, dass sie diese oder jene Gewalttat nicht in ihrem Aktionsprogramm gelistet haben. Falls solche verübt würden, müsste es sich bei den Tätern um interessensgeleitete Provokateure handeln...

luddisback 15.10.2011 | 11:23

"100%ige Gewaltfreiheit ist anzustreben. Gewalt erzeugt immer Gegengewalt."

die schere im kopf hat die meisten gedanken dazu zensiert, die mir einfielen. soviel zur freiheit und zur feigheit. übrig bleibt die alte frage nach der henne und dem ei.

"Mit denen, die es möglicherweise anders sehen, müsste man reden."

genau das ist gar nicht möglich. der öffentliche diskurs ist so vollständig von denk- und sprechtabus durchsetzt, wie es das in einer demokratie gar nicht geben dürfte. nicht einmal ein JA, der ja wohl der zündelei an sachen gänzlich unverdächtig ist, kann sich jenseits des üblichen blabla über ursachen gedanken machen, ohne dass ihm die spiegelredaktion in den artikel hineinzensiert, s.o.

Gold Star For Robot Boy 15.10.2011 | 14:05

„Ich will damit nicht sagen, dass ich Gewalt für eine Lösung halte. Aber ich hätte von mir aus nie geschrieben, dass sie keine Lösung ist. Das ist ein großer Unterschied.“ JA

1.Wollen Sie damit sagen, dass keine Gewalt auch keine Lösung ist?

2.Sie lassen sich vom Spiegel Ihre Artikel umschreiben ? Gehts noch ?

Gewalt erzeugt Gegengewalt. Deswegen bleibt es ein beliebtes Mittel des Staates mit Hilfe von Provokateuren und V-Leuten Gewalt zu provozieren um ihre Staatsgewalt zu legitimieren.
Dass funktioniert ebenso gut (Sting bzw.False Flag-Operationen) als Rechtfertigung für Kriege und Überwachung. Dem Staatsterrorismus muss mit Phantasie, Aufklärung und UNREDIGIERTEN Kolumnen begegnet werden, nicht mit Brandsätzen, die Autofahrer und Bahngäste auf die Palme bringen.

SPON Selbstzensur ?

Dabularasa 15.10.2011 | 15:10

Der Begriff Gewalt hat es in sich.
Stammt vom dem althochdeutschen Begriff "waltan" ab.
Der soviel bedeutet wie "stark sein oder herrschen"
Auch ist seine Bedeutung vielschichtig.
In welchen Zusammenhang steht in diesem Fall der Begriff Gewalt:

mit dem psychologischen, politischen, soziologischen und juristischen Begriff Gewalt ?

Zitat JA : „Ich will damit nicht sagen, dass ich Gewalt für eine Lösung halte. Aber ich hätte von mir aus nie geschrieben, dass sie keine Lösung ist. Das ist ein großer Unterschied.“



Eine sehr gute Ausführung.
Jan Rymon 15.10.2011 | 17:22

Anders sind immer die Andern

Danke für den Beitrag! Wie aber soll die kommende Debatte geführt werden - über die Andersdenkenden oder gemeinsam mit ihnen? Die Situation wirkt auf mich, als stünden wir auf dem Kopf und beklagten, dass da welche den aufrechten Gang nicht beherrschen.

Spannender, als Ausdrucksweise, Logik oder Themenpalette zu bemängeln, scheint mir, die von den Autoren beanspruchte Ernsthaftigkeit meinerseits ernst zu nehmen – ggf. bis zum Beweis des Gegenteils. Auch ich lese die Texte so, dass der staatlich legitimierte Gewalteinsatz in Afghanistan angeprangert und infolge der Aktion beendet werden soll. Ziel des Engagements wäre demnach die Herbeiführung eines gesellschaftlichen Diskurses über Sinn und Legitimation des sogenannten "gerechten Krieges".

Warum wird diese Gesprächsforderung nicht angenommen? Wer jungen Leuten sein "Empört Euch!“ zuruft, sollte von den Alten zugleich auch verlangen können: "Entspannt Euch!" Was ist denn passiert? Zugausfälle in vergleichbarer Größenordnung kriegt die Bahn in Berlin ohne Bezug auf Menschenrechte und christliche Werte permanent selbst hin. Als Headline der Stunde sind nicht nur "Terror" oder "Chaos" abzulehnen, sondern ist auch die Forderung nach "Dialog" zu erheben!

Wir könnten uns einfach mal auf das Experiment einlassen, den Unbekannten zu sagen: "Okay, wenn ihr die am offenen Gespräch Interessierten seid, die ihr zu sein vorgebt, kommt ins Offene und lasst uns reden. Wir werden euch nicht strafverfolgen, sondern euch zuhören. Aber macht euch auf Widerspruch gefasst!"

Warum ist ein solches Szenario unrealistisch? Mit den mörderischsten Machthabern der Welt können wir Realisten essen, scherzen und Verträge schließen, unsere ohnmächtigen Kindern aber kriminalisieren wir, weil uns ihr Ton nicht passt?

Die Verantwortung für das Scheitern einer Verständigung kann man natürlich auch den sich anders Artikulierenden zuschieben, die sich nicht an die Regeln halten, ihren Widerspruch nonverbal ausdrücken und deren verdrehte Weltsicht deshalb indiskutabel ist.

Wenn mich das Grundrauschen in meinen Ohren irritiert, sollte ich vielleicht mal was anderes probieren als Kopfstände.

HansMeier555 15.10.2011 | 19:42

Lieber Herr Augstein,
.
wenn die Hamburger Kollegen in Ihren Texten etwas reinpfuschen und das einen Tag nach Ihrem Protest dort immer noch drinsteht, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Nachrichtenmagazin umgehend beenden.
.
Wenn Sie, ohne Genugtuung erhalten zu haben, dort weiterhin als Blog-Autor auftreten, werde ich künftig keinen Respekt mehr vor Ihnen haben.
Hochachtungsvoll, HansMeier555

luddisback 15.10.2011 | 20:35

@Jan Rymon
"Wir könnten uns einfach mal auf das Experiment einlassen, den Unbekannten zu sagen: "Okay, wenn ihr die am offenen Gespräch Interessierten seid, die ihr zu sein vorgebt, kommt ins Offene und lasst uns reden. Wir werden euch nicht strafverfolgen, sondern euch zuhören. Aber macht euch auf Widerspruch gefasst!"
"

wer soll jetzt "wir" sein? wer ist mit "die" gemeint? ich weiß gerade gar nicht, wo ich hingehöre. von mir brauchen die jungen wilden aber schon mal keine strafverfolgung befürchten. ich könnte ihnen gleichzeitig nicht garantieren, dass es für sie ungefährlich wäre, deckung aufzugeben, um auf einen plausch vorbei zu schauen.
oder meinen sie mit den unbekannten "die" unsere regierenden oder gar gleich jene, die unseren regierenden ihre alternativlosigkeiten diktieren, denen sie für einen offenen dialog straffreiheit anbieten?

Y. Aydin 15.10.2011 | 23:59

Die Losung "Gewalt ist keine Lösung" ist die idealistisch gesteigerte Version von "Gewalt ist die letzte Lösung".

Solange es noch (annehmbare) Lösungen gibt, muss auf Gewalt verzichtet werden. Ist also ein Verzicht auf Gewalt nicht mehr möglich, so kann man von einem Notstand ausgehen und das sollte m.E. eine ganz dringende Auseinandersetzung mit den Motiven bzw. mit den Nöten zur Folge haben. Eine mantra-artige Wiederholung der Losung "Gewalt ist keine Lösung" ist leider auch keine Lösung.

Jan Rymon 16.10.2011 | 15:01

@luddisback

"wer soll jetzt "wir" sein? wer ist mit "die" gemeint?"
Mit "Wir" ist unsere Gemeinschaft der Auf- und Abgeklärten umrissen, deren gemeinsames Merkmal ist, (versuchte) Brandanschläge für keinen wünschenswerten Kommunikationsanlass zu halten. Und "die" hab ich als Artikel benutzt, also "die Andersdenkenden" usw. "Plausch" trifft das von mir Gemeinte nicht besonders, ich spreche von gesellschaftlichem Diskurs.

Im Grunde sagen Sie es an anderer Stelle selbst, die "denk- und sprechtabus" sind zu überwinden.

Für mich führt die gegenwärtige Diskussion allerdings (gezielt) am Problem vorbei, indem die Aktion zur/als Gewalttat erklärt und damit die Diskussion über tatsächliche Gewaltanwendung ("gerechter Krieg" in Afghanistan und anderswo) ausgeschlossen wird.

Die "kommende Debatte" sollte sich nach meiner Meinung auf a) das originäre Thema konzentrieren (und die Unbekannten als Empörte, nicht als Gewalttäter wahrnehmen) sowie b) die Diskussion angeblich "alternativloser" Antworten von den Verantwortlichen einfordern, selbst anstoßen und ergebnisoffen führen.

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Ehemaliger Nutzer 16.10.2011 | 22:57

Wer Menschen schikaniert und bevormundet und das ist ja in diesem Rechtstaat jeden Tag der Fall, ruft in diesem Menschen Gewalt hervor. Wer Menschen mit Dumpinglöhnen abspeist, verübt ebenfalls Gewalt. Und wer verbrecherisch hochradioaktiven Atommüll in der Erde vergräbt, verübt gegenüber dem Volk auch Gewalt aus. Der Staat geht sogar soweit, dass er mit Hilfe der Polizei diese Aktion vornimmt. Der Staat verübt gegenüber dem Bürger jede Menge Gewalt aus.
Und wer das Volk von hinten bis vorn bespitzelt, verübt auch Gewalt aus.

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Ehemaliger Nutzer 16.10.2011 | 22:57

Wer Menschen schikaniert und bevormundet und das ist ja in diesem Rechtstaat jeden Tag der Fall, ruft in diesem Menschen Gewalt hervor. Wer Menschen mit Dumpinglöhnen abspeist, verübt ebenfalls Gewalt. Und wer verbrecherisch hochradioaktiven Atommüll in der Erde vergräbt, verübt gegenüber dem Volk auch Gewalt aus. Der Staat geht sogar soweit, dass er mit Hilfe der Polizei diese Aktion vornimmt. Der Staat verübt gegenüber dem Bürger jede Menge Gewalt aus.
Und wer das Volk von hinten bis vorn bespitzelt, verübt auch Gewalt aus.

blog1 17.10.2011 | 00:10

Sehr geehrter Herr Augstein,
ich habe in einem Blog zu ihrem Artikel "Moralischer Notstand" und auf den Vorwurf eines Foristen, der wie folgt argumentierte, ich zitiere wörtlich " Es gibt ihn doch den flankierenden Begleitschutz aus Schreib- und Redaktionsstuben für terroristische Aktivitäten", folgendes geschrieben:
Bloganfang "Dass, was Sie Augstein zu unterstellen versuchen, stimmt so nicht. Ganz zu Anfang in seinem Artikel schreibt er wörtlich „Gewalt ist keine Lösung“ und so sehe ich das wie viele andere Foristen auch. Augstein spricht in seinem Artikel einige unbequeme Wahrheiten an. Er benutzt zwar die Ereignisse in Berlin als äußeres Signal, wie tief die Spaltung in unserer Gesellschaft schon vorangeschritten ist. Eine Rechtfertigung für diese Gewalt ist sein Beitrag noch lange nicht.

Es stimmt in unserem Land so einiges nicht mehr zusammen und das hat auch etwas mit Rechtsbruch zu tun. Eine Demokratie lebt von der Glaubwürdigkeit seiner Repräsentanten und diese Glaubwürdigkeit ist massiv gestört. Das ganze Handling um die Bewältigung der EU-Schuldenkrise ist eine einzige Farce und jetzt zu unterstellen, die politisch Verantwortlichen wissen nicht, was sie tun, wäre nur allzu naiv. Wir werden medial verblödet und von den so genannten Eliten für dumm verkauft. Wir haben eine systemische Finanzkrise und keine systemrelevanten Banken und andere Finanzdienstleister, die gerettet werden müssen und die als Handlanger der reichsten 10% der Bevölkerung fungieren, die den Hals nicht voll kriegen. Man spricht ja schon vom Sozialismus für die Reichen. In der Tat, wer das System nicht grundlegend ändern will, weil er Angst davor hat, seine Machtbasis zu verlieren, hat nicht die Legitimation weiter zu regieren. Das gilt im Übrigen auch für große Teile der Opposition. Besonders beschämend ist dann die Tatsache, dass die wenigen Abweichler auch noch von höchster Stelle gemobbt werden und es gibt kein Wort der Klarstellung durch die Kanzlerin.
Augstein hat man immer vorgeworfen, dass er etwas abgehoben und wachsweich argumentiert. Nur nicht da hingehen, wo es weh tut, er der Journalist, der kein Politiker sein will. In seinem eigenen Blatt wurde er auf`s Heftigste angegriffen und sogar persönlich diffamiert. Heute hat er angefangen, seinen Stil zu ändern und ich sage ihm voraus, dass es er sehr steiniger Weg sein wird, aber er wird sich lohnen." Blogende
Ich bin wie andere hier auch der Meinung, dass sie es zum einen nicht hinnehmen können, wenn man ihnen etwas in den Mund legt, zu anderen sollten sie sich fernab jeder semantischer Gehaltsdiskussionen klar dazu positionieren, ob bzw. ab wann sie die Anwendung von Gewalt befürworten.