Die nächste „neue Stufe“

Explosion Parteipolitische Kraftmeierei, Ruf nach schärferen Gesetzen und die Diskreditierung von notwendigen Protest: Der Bundestag hat einmal mehr über linke Gewalt diskutiert
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Die Druckwellen der Explosion auf der Berliner Krisendemo haben die Bundespolitik erreicht: Nachdem am vergangenen Samstag mehrere Polizisten durch einen Sprengsatz verletzt wurden, hat sich am Mittwoch das Parlament mit dem Fall beschäftigt. Die Unionsfraktion hatte die Extra-Aussprache durchgesetzt – und ihr Ablauf konnte niemanden überraschen. Alle Fraktionen distanzierten sich klar von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Aus dem schwarz-gelben Lager wurde der Ruf nach mehr Anstrengungen gegen Linksextremismus laut. CDU, CSU und FDP nahmen die Linkspartei aufs Korn, um die Sozialdemokraten zu treffen. Und von den rot-rot-grünen Bänken aus wurde vor „purem Aktionismus“ und dem unsinnigen Rufen nach Strafverschärfungen gewarnt.

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