Die sollen drüben bleiben

1989 Als im Sommer immer mehr Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik kommen, kippt die Stimmung – fast wie 2015
Die sollen drüben bleiben
Flucht in die Bundesrepublik. 1989 und 2015

Foto: Dirk Eisermann / Laif; Christof Stache / AFP / Getty Images (unten)

Von „notstandsähnlichen Verhältnissen“ spricht ein hessischer Staatssekretär, in Berlin sieht sich die Landesbehörde „jeden Tag vor dem Kollaps“. Geht es so weiter, warnt ein Mann vom Roten Kreuz, dann müsse mit „Mord und Totschlag“ gerechnet werden. Es ist August 1989 und in der Bundesrepublik kippt die Stimmung gegenüber denen, die aus dem nahen Osten kommen. Knapp 60.000 Menschen haben der DDR seit Jahresbeginn den Rücken gekehrt, und es werden immer mehr. Wirklich willkommen sind sie im Westen nicht.

„Was bisher die Westdeutschen nur den aus aller Welt hereindrängenden Asylanten entgegengehalten haben, hören nun auch die Ankömmlinge aus der DDR“, schreibt der Spiegel – und: „Das Boot ist voll.“

Bilder, wie sie eine friedliche Revolution, später der Mauerfall am 9. November macht, scheinen in diesem August 1989 im Westen weit entfernt, ja unvorstellbar. Die alte BRD redet sich damals schon länger in eine „Flüchtlingskrise“. Wo immer Probleme sich bemerkbar machen, liegt es an denen, die da in Massen kommen: Wohnungsmangel, fehlende Jobs, knapper werdendes Geld für soziale Leistungen. Wie aktuell dieses Schauspiel doch wirkt.

Dem Reden folgt das Denken und darauf das Wahlverhalten. Die rechtsradikalen Republikaner ziehen im Januar 1989 mit auf Anhieb 7,5 Prozent ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Bei den Europawahlen im Juni wiederholen sie dieses Ergebnis knapp. Helmut Kohl, der als angeschlagener Kanzler und CDU-Chef ins Wendejahr gestartet ist, kritisiert, die Reps um Franz Schönhuber zögen „aus den Ängsten der Menschen Stimmen“, in der BRD seien „das Asylantenproblem und die Ausländerfrage“ mit der „Aussiedlerfrage verknüpft“ worden.

„Mehr als eine halbe Million Zuwanderer, vor allem aus dem Osten, drängen in diesem Jahr auf den strapazierten westdeutschen Wohnungs- und Arbeitsmarkt“, hatte schon im Februar der Spiegel berichtet. Ein beträchtlicher Teil von ihnen waren sogenannte Deutschstämmige, vor allem aus Polen und der Sowjetunion. Rund 200.000 waren 1988 in die BRD gekommen, die sozialdemokratische Opposition sprach damals von einer Politik der „Deutschtümelei“. Zu Jahresbeginn 1989 rechnete man mit weiteren 300.000 Zuwanderern aus den osteuropäischen Ländern.

Lafontaine gegen den Zustrom

Außerdem hatte 1988 die Zahl der Asylbewerber erstmals seit 1980 wieder die 100.000er-Grenze überschritten, vor allem verfolgte Menschen aus Polen, Jugoslawien und der Türkei waren unter ihnen. Und die Politik goss Benzin ins ressentimentgeladene Feuer. Ende der 1980er Jahre, das ist eine Zeit, in der ein Edmund Stoiber von der CSU vor einer „durchrassten Gesellschaft“ warnt. In der Alfred Dregger, damals Unionsfraktionschef im Bundestag, sagt, Ausländer seien „keine Mitbürger“. Es ist eine Zeit, in der geglaubt wird, dem wachsenden Zuspruch für die Republikaner käme man damit bei, deren Hasstiraden zu übertrumpfen.

Viele soziale und ökonomische Probleme sind real in der Bundesrepublik der späten 1980er Jahre. Trotz eines vergleichsweise langen wirtschaftlichen Aufschwungs ist die Erwerbslosigkeit sehr hoch, die politökonomische Wende von 1982/83 macht sich verteilungspolitisch bemerkbar. Es herrscht Wohnungsmangel.

Die politische Situation der alten Bundesrepublik in jener Zeit, ihre ökonomische Lage, der Gemütszustand – all das spielt im Erinnern an die Wende und was darauf folgte meist nur am Rande eine Rolle. Den Rückblick beherrscht, was in der DDR passierte. Im Schatten bleibt eine BRD der gesellschaftlichen Krise. Und diese Krise ist auch eine des Verhältnisses zu jenen, die ins Land kommen wollen. „Es scheint so, als ob die westdeutsche Politik nichts mehr fürchtet, als genau das, was jahrelang ideologische Leitfigur war“, sagt damals die Grünen-Politikerin Antje Vollmer: „dass das Tor wirklich aufgeht und real existierende Menschen kommen.“

Die Forschungsgruppe Wahlen wird im Februar 1989 mit der Einschätzung zitiert, in sozial benachteiligten Vierteln sei eine „Konfusion des Ausländerbegriffs“ festzustellen, die wachsende Ablehnung betreffe inzwischen „eigentlich ‚alles Fremde‘ “ – auch die steigende Zahl der aus der DDR Flüchtenden. Galten die jahrelang als die armen Brüder und Schwestern, denen man zum Willkommen eine Kerze ins Fenster stellte, wünscht man sich plötzlich ein Ende des Zustroms. Jeder in den Westen Ausreisende stellte einst einen legitimationspolitischen Vorteil dar, weil damit die Unzulänglichkeit des östlichen Systems bestätigt werden konnte; nun herrschte Abwehrhaltung. „Die Menschen sollen möglichst drüben bleiben, wo sie sind“, wird damals ein Staatssekretär aus dem „innerdeutschen“ Ministerium zitiert – „damit die Wiedervereinigung nicht in der Bundesrepublik stattfinden muss.“

Auch die Sozialdemokraten hauen in diese Kerbe, aus anderen Motiven. Kohls Politik sei für „gefährlichen sozialen Sprengstoff“ verantwortlich, weil nun „Einheimische, die seit Jahren vergeblich nach einer Wohnung suchen, vor die Tatsache gestellt“ würden, „dass sie zusehen müssen, wie sie gegenüber Aussiedlern das Nachsehen haben“, so der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Dieter Spöri. Vor allem meinte er die als „Deutschstämmige“ in die BRD gerufenen Osteuropäer. Der damalige SPD-Vize Oskar Lafontaine schlug Geldzahlungen an die Herkunftsländer vor, um den Zustrom zu drosseln.

Der August 1989 war nicht einmal der Höhepunkt der Ausreisewelle, es ging ja immer weiter – und es waren nicht nur die schlagzeilenträchtigen Massenausreisen wie während des „paneuropäischen Picknicks“ in Ungarn am 19. August oder bei den Botschaftsbesetzungen in Budapest, Prag und Warschau. Nachdem von dort die Züge in den Westen gerollt waren, stieg die Zahl der Ausreiseanträge in der DDR um 1.000 – pro Tag. Allein im Oktober 1989 wurden 188.180 solche Anträge registriert. Hier nun kommt ein Wechselspiel in Gang zwischen der Zahl der gen Westen Flüchtenden, der ökonomischen und administrativen Krise der DDR und der darauf reagierenden Politik im Westen. Es gehe nun darum, so ein SPD-Papier, „die DDR wirtschaftlich zu stabilisieren, damit die Menschen dort eine Perspektive zum Bleiben haben“; es müsse verhindert werden, „dass das Sozialsystem, der Arbeits- und Wohnungsmarkt der Bundesrepublik überlastet werden“.

Im Januar 1990 legte der Spiegel nach – mit einer Titelgeschichte, die die „Massenflucht in die Bundesrepublik“ als „Gefahr für den Wohlstand?“ befragte. „Mindestens 500.000 DDR-Bürger werden in diesem Jahr in die Bundesrepublik übersiedeln, Hunderttausende kommen aus den Ostblockstaaten. Wer soll die Einwanderer bezahlen? Der Kampf um Jobs und Wohnungen wird härter; Renten- und Krankenversicherungen sehen sich enormen Zusatzforderungen ausgesetzt.“

Konsumgeile Lohndrücker

Verteilungspolitisch gesehen kamen die Gefahren für den Wohlstand von ganz woandersher – die 1980er Jahre hatten die Interessen des Faktors Arbeit geschwächt, um die Interessen des Faktors Kapital besser bedienen zu können. In den öffentlichen Debatten über den Zuzug spielte das aber kaum eine Rolle. Stattdessen prägte immer stärker die Frage, wann mit einer „Wiedervereinigung“ zu rechnen sei, den Spielplan.

Anfang des Jahres preschte die finanzpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Ingrid Matthäus-Maier, mit der Idee vor, „die Ost-Mark schlicht abzuschaffen und stattdessen D-Mark auszugeben“, denn: „Nur wenn die DDR-Bürger hartes Geld in die Hand bekämen, würden sie in ihrer Heimat bleiben.“ Der damalige Bonner Finanzminister Theo Waigel schüttelte den Kopf, weniger aus grundsätzlicher Ablehnung, sondern weil Matthäus-Maiers Plan mit einem Währungsschnitt im Verhältnis 5 zu 1 einhergegangen wäre – dies aber „würde drüben zu einer Panik führen“. Die Sorge „über neue Übersiedlerströme treibt sie alle“, kommentierte der Spiegel.

Und die westdeutsche Linke? Für die Marxistische Gruppe sind die vermeintlich bloß konsumgeilen Motive der Übersiedler ein Antrieb, „dass es einer Sau graust“. Aus anderen Äußerungen spricht die Kränkung, welche die Massenflucht gen Westen für Leute bedeutete, die sich nun mit dem Scheitern des Sozialismus auseinandersetzen müssen. Auf einer Hamburger Hauswand prangte die Parole: „Kritische Mitbürger aus der DDR willkommen, Anpasser und Lohndrücker – Nein danke“. Im Arbeiterkampf des Kommunistischen Bunds, in dem man schon länger die These einer fortschreitenden „Faschisierung“ von BRD-Staat und -Gesellschaft vertrat, hieß es in Richtung der aus der DDR Kommenden: „Euch hätten wir gleich auf dem Bahnsteig gern die Fresse poliert.“

Gleichzeitig machten sich auch viele Westlinke auf den Weg, um im Osten zu erfahren, dass es auch dort unabhängige Antifas gab, dissidente sozialistische Zirkel, eine im Wendeherbst dreimal durchgeknetete politische Linke, die nicht für Kapitalismus und deutsche Einheit war. Man sorgte sich um die Schwächung der linken Opposition in der DDR. An der Stelle kann einem Kettcars Sommer ’89 in den Kopf geraten, eine der wenigen künstlerischen Auseinandersetzungen mit diesem Teil linker Geschichte. Dafür, dass er in jenem August an die österreichisch-ungarische Grenze fährt und „Löcher in den Zaun“ schneidet, um Leuten aus der DDR „im ersten Morgengrauen“ in den Westen zu helfen, erntet er am WG-Küchentisch mit seinen Freunden „die große Einerseits-andererseits-Diskussion“ über legitime Fluchtgründe und Warnung vor den Folgen der Massenflucht. Der 2017 veröffentlichte Song ist nicht zuletzt als Kommentar auf die heutige Debatte um Migration, auf Ressentiments und Abwehrreflexe im Osten gehört worden. Am Ende verabschiedet sich der linke Fluchthelfer Ost aus seiner linken Wohngemeinschaft West: „Er nahm seinen alten Ford Granada / Und ward nie mehr gesehen / Der Rest ist Geschichte.“

Info

Eine längere Fassung des Textes erschien im linken Wirtschaftsmagazin oxiblog.de

06:00 11.09.2019
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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