Dramatischer Blödsinn

Sparverdikt Die Schuldenbremse kommt – gegen die Kritik vieler Ökonomen. Die SPD-Linken hatten Widerstand angekündigt, haben jedoch abermals einen innerparteilichen Kampf verloren

Über schlechte Verlierer ist schon viel gesagt worden. Dass es auch schlechte Gewinner gibt, hat am Freitagmorgen Peter Struck bewiesen. Der SPD-Fraktionschef hatte am Vortag als einer der beiden Chefs der Föderalismuskommission die Einigung auf eine Schuldenbremse durchgesetzt – und nutzte die TV-Gelegenheit, gegen die innerparteilichen Kritiker nachzutreten. Björn Böhning „hat keine Ahnung", polterte Struck gegen den Sprecher der Parteilinken, der eine Schuldenbegrenzung in der nun beschlossenen aboluten Form stets abgelehnt hatte.

Volksverdummung im ökonomischen Nirwana

„Das ist ein dramatischer Blödsinn“, hatte Böhning vor ein paar Tagen selbst in deutlichen Worten die Idee einer Schuldenbremse zurückgewiesen und angekündigt, „massiv Widerstand“ in der Sozialdemokratie zu leisten. Die SPD sollte „das Projekt ablehnen“, lautete nicht nur Böhnings Forderung. Auch Parteivize Andrea Nahles hatte sich ablehnend geäußert. Der linke Flügel konnte sich damit bekanntlich nicht durchsetzen. Mit Ahnungslosigkeit hat das aber nichts zu tun. Die SPD-Linken konnten bei ihrer Kritik an der Schuldenbremse auf jede Menge ökonomischen Sachverstand verweisen.

„Kein anderes EU-Land verhält sich wirtschaftspolitisch so borniert wie Deutschland“, kritisiert der Betriebswirtschafts-Professor Heinz-J. Bontrup von der Fachhochschule Gelsenkirchen heute in der Frankfurter Rundschau. „Was die Politik an Begründungen für die Schuldenbremse bietet, kann man nur als ökonomisches Nirwana bezeichnen. Da wird mit übelster Polemik argumentiert und Volksverdummung betrieben.“ Den gebetsmühlenartig vorgebrachten Hinweis, man würde mit zu hohen Staatsschulden kommenden Generationen eine nicht begründbare Last aufbürden, hält Bontrup, der auch Sprecher der keynesianisch ausgerichteten Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist, für falsch. „So lange künftige Generationen Nutznießer der heute getätigten öffentlichen Investitionen (etwa zugunsten der Umwelt, der Bildung oder der Infrastruktur) sind, bietet nur die Staatsverschuldung die Möglichkeit, diese auch an der Finanzierung zu beteiligen.“

Sparer zur Abwanderung gedrängt

Auch der Würzburger Volkswirtschaftler Peter Bofinger sieht die Schuldenbremse „sehr skeptisch“. In einer Zeit, in der sich die wirtschaftlichen Koordinatensysteme schnell und unberechnebar verschieben könnten, sei ein handlungsfähiger Staat wichtig – mit der Schuldenbremse aber legten sich Bund und Länder selbst die Leine an. Bofinger, der auf Vorschlag der Gewerkschaften dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört, also einer der "Fünf Weisen" ist, macht noch auf einen anderen Aspekt aufmerksam. Er fürchtet, dass die Einigung in der Föderalismuskommission Sparer ins Ausland treibt.

In Zeiten der Krise suchen Bofinger zufolge die meisten Menschen besonders sichere Anlagemöglichkeiten, um zum Beispiel für das Alter vorzusorgen. Staatsanleihen stünden dabei ganz oben auf der Liste. Wenn sich aber Bund und Länder in Zukunft kein Geld mehr leihen dürften, würden deutsche Sparer geradezu zum Kauf von amerikanischen Staatsanleihen gedrängt. „Die Schuldenbremse führt also dazu, dass wir auf öffentliche Investitionen in Deutschland verzichten, um mit unseren Ersparnissen die Infrastruktur-Programme von Obama zu finanzieren“, so Bofinger.

Was vernünftig ist, wird verboten

Auch der Berliner Ökonomie-Professor Sebastian Dullien findet es erschreckend, „wie wenig ökonomischer Sachverstand in die Debatte“ um die Schuldenbremse eingeflossen sei. Dieses Instrument soll „nun gerade dem Staat das verbieten, was für Unternehmen und Privathaushalte vernünftig ist“, nämlich in bestimmten Situationen Schulden zu machen. „Was für ein fragwürdiges Unterfangen das ist, erkennt man leicht, wenn man es auf den Privathaushalt überträgt: Eine analoge Regel für eine Durchschnittsfamilie mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro würde erlauben, jedes Jahr 210 Euro Schulden für ein üppiges Weihnachtsessen zu machen. Gleichzeitig aber verbietet die Vorgabe, 150.000 Euro für den Bau eines Einfamilienhauses oder 10.000 Euro für das Studium der Tochter zu leihen“, schreibt Dullien im Spiegel.

Ganz neu ist die Kritik am Sparwahn überdies nicht. Der Nationalökonom Lorenz von Stein wusste schon 1878: „Ein Staat ohne Staatsschuld tut entweder zu wenig für seine Zukunft oder er fordert zu viel von seiner Gegenwart.“ Heinz-J. Bontrup hat in der Frankfurter Rundschau an den Eckernförder Staatsrechtler erinnert. SPD-Fraktionschef Peter Struck würde ihm wohl Ahnungslosigkeit vorwerfen.

Bund und Länder sollen von 2020 an grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen - auf diese "Schuldenbremse" hat sich die Föderalismuskommission II in dieser Woche verständigt. Die Länder sollen das Verbot der Neuverschuldung sogar in ihren Verfassungen verankern, was grundrechtlich viele kritische Fragen aufwirft. Der Bund behält dagegen etwas Spielraum: Eine Obergrenze für die Verschuldung soll bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingezogen werden derzeit etwa rund acht Milliarden Euro im Jahr. In wirtschaftlich erfolgreichen Jahren sollen Rücklagen gebildet oder aufgelaufene Schulden getilgt werden. Ausnahmen vom Schuldentabu sollen in außergewöhnlichen Notsituationen möglich sein, also etwa schweren Krisen und Naturkatastrophen.

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18:10 13.02.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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Ausgabe 24/2021

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