Tom Strohschneider
14.02.2011 | 09:36 5

Dresden, erster Akt 2011: nach dem Protest ist vor der Blockade

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Tom Strohschneider

Wenn man die Verhinderung von Nazi-Demos zum alleinigen Kriterium des Erfolgs von Antifa-Protesten machen würde, müsste man den 13. Februar 2011 eigentlich als kleine Niederlage betrachten. Schließlich konnten jede Menge Rechtsradikale – nach penibler Polizeizählung 1.291, nach dem Eindruck vieler eher mehr – mit Fackeln durch die Stadt ziehen. Das ist zweifellos Mist, viel entscheidender aber ist etwas anderes:

Im Jahr nach der großen Blockade von 2010 haben es Tausende abermals versucht, den Nazimarsch zu stoppen – trotz Verboten der Stadt, trotz der seit einem Jahr laufenden Verfahren gegen Blockierer und trotz eines richterlichen Hinweises, nach dem das Versammlungsrecht auf für Nazis gilt. Hunderte Menschen, jüngere Antifa und ältere Dresdner, schafften es immer wieder, dem Aufmarsch so nahe zu kommen, dass die Polizei schließlich dessen Route verkürzte. Daran änderten auch das “Trennungsprinzip“, weiträumige Absperrungen, blockierte Studentenwohnheime, Rasterrausschmisse von irgendwie „alternativ Aussehenden“ aus der Straßenbahn und massive Polizeipräsenz wenig. Der geschichtspolitische Rundgang „Täterspuren“ konnte zwar wegen des Verbots nicht stattfinden, aber 300 kamen dennoch zu einer Aktion in der Sperrzone.

Als exemplarisch für diesen „Geist von Dresden“ kann man die Bemerkung von Jenas SPD-Bürgermeister Albrecht Schröter nehmen, der an dieser Trotzdem-Kundgebung teilnahm: Er fühle „sich eins mit dem Grundgesetz und nimmt dafür auch eine Ordnungswidrigkeit in Kauf“. Es handelt sich um jene Haltung, die der Datenschützer Thilo Weichert vor ein paar Wochen auf einer Diskussionsveranstaltung über die rechtspolitische Dimension der Blockade von 2010 so beschrieb: Ein Rechtsbruch sei zwar nicht legal, könne aber legitim sein. Mit anderen Worten: Ein echtes, für alle geltendes Demonstrationsrecht bedarf nicht bloß der bürokratischen Anerkennung und polizeilichen Durchsetzung, sondern eben auch seiner praktischen Verteidigung aus der Gesellschaft heraus, also im Falle der Nazis den auch “ungehorsamen” Protest gegen die erklärten Feinde demokratischer Rechte.

Blamiert sind dagegen die Verwaltung der Stadt und jene CDU-Politiker, die sich mit ihrem gebremsten Staatsantifaschismus hinter einer Menschenkette und dem immer wieder gesagten Satz verbarrikadieren, nach dem nur friedliche und erlaubte Proteste gegen den Naziaufmarsch auch „gute Proteste“ seien. Abgesehen davon, dass man auch Unerlaubtes friedlich tun kann, wie Tausende im vergangenen gezeigt haben, geraten solche Äußerungen vor der Realität, vor der sie ausgesprochen werden, zur Farce. Unter die Teilnehmer der offiziellen Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof hatten sich am Sonntag rund 100 Nazis gemischt, darunter NPD-Landtagsabgeordnete. Wer wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nach der Menschenkette von einem „Sieg für diese Bewegung und ein starkes Votum für die Demokratie“ spricht, muss sich fragen lassen, wie er sich – ganz persönlich – auf dem Friedhof verhalten hat, als die Möglichkeit, mehr noch: die Gelegenheit bestand, ein wirklich „starkes Votum“ zu hinterlassen.

Überhaupt: die CDU. Der Dresdner Stadtverband hatte im Vorfeld jede Form des Widerstandes gegen die Nazis, die über die Menschenkette hinausgeht, als „Demonstrationstourismus“ diffamiert – und damit nicht etwa die Autonome Antifa gemeint, sondern die Berliner SPD. Gegen eine geschichtspolitische Veranstaltung der städtischen Grünen führte die Union ins Feld, dass die „Diskussion über Trauer und Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs“ von 1945 „nicht in eine Parteiveranstaltung“ gehörte. Kritik an der Dresdner „Gedenkkultur“, die lange Zeit in einem beispiellosen und bundesweit kritisierten Nichtstun gegen Naziaufmärsche bestand, wird als Besserwisssertum abgewehrt, allein die Menschenkette zur Fortführung einer bewahrenswerten Tradition überhöht.

Dieser „bürgerliche Protest“, wie er schon seit längerem in Abgrenzung zu den Aktionen von Antifa-Bündnissen, linken Politikern aus verschiedenen Parteien, Künstlern, Dresdnern, Gewerkschaftern genannt wird, hat sich längst als Vorstellung im Kopf von Leuten entpuppt, bei denen man immer vermuten muss, ihre Haltung zum geschichtspolitischen Streitthema „Dresden“ könnte von jener der Nazis nicht sehr weit entfernt sein. Die wahren „Bürger“ sind am Sonntag nach der Menschenkette in die „verbotene Zone“ gegangen, um dort trotzdem gegen die Nazis zu protestieren. Oder sie haben in der Menschenkette versucht, die politische Prominenz in Diskussionen zu verwickeln, in der einem Lothar de Maiziere auf das Argument hin, die Polizei schütze in Dresden die Nazis nicht „nur vor Extremisten, sondern eben auch vor den Bürgern der Stadt“, nur der Abbruch blieb.

Gedenken allein reicht nicht“, stand am Sonntag auf einem Transparent, das Dresdner Schauspieler zur Menschenkette mitbrachten, um es dort jenen Politikern vorzuhalten, die vom Gegenteil überzeugt sind. Im Ensemble sei viel darüber diskutiert worden, wird Intendant Wilfried Schulz im Neuen Deutschland zitiert, „ob es sinnvoll ist, sich in die Kette einzureihen, wenn die sich den Rechten nicht wirklich entgegen stellt“. Doch so ganz hilflos, wie Schulz angesichts der „Hilflosigkeit der Stadt“ ist, muss man ja nicht sein. „Die Kriminalisierung linker Demonstranten ist tödlich“, sagt der Berliner Schriftsteller Ingo Schulze im Spiegel – und hält es für unvermeidlich, den Nazi-Aufmarsch durch Blockaden zu verhindern. „Symbolpolitik genügt nicht. Wir müssen handeln.“

Tausende haben das an diesem 13. Februar getan. Am kommenden Sonntag werden nochmals und womöglich weit mehr Rechtsradikale in Dresden erwartet. Dann wird es abermals nicht erlaubt sein, sich denen in den Weg zu setzen, oder in „Spuckweite“, wie es am Sonntag ein Redner auf einer Kundgebung formulierte, gegen die Nazis zu protestieren. Tausende werden sich zum Glück nicht daran halten.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (5)

jayne 14.02.2011 | 11:19

in der berichterstattung des mdr am abend (sachsenspiegel 19.00h) wurde leider diese von Ihnen angesprochene dichotomie - hie gutbürgerlicher widerstand, da linker protest - in der darstellung aufrechterhalten, und daran wird sich wohl auch kaum was ändern; umso wichtiger ist, daß sich teilnehmerInnen der menschenkette danach zu spontanem protest aufgemacht und sich am wiener platz eingefunden haben, einige haben es sogar bis zum fritz-löffler-platz geschafft. Am filmtheater schauburg in der neustadt war auf einem transparent zu lesen: "antifaschismus überlassen wir nicht dem staat" ...

fanblock 14.02.2011 | 13:28

Die Einteilung in »gute« »schlechte« bzw. »wahre« Demonstranten steht keinem gut zu Gesicht. Weder denen die die Menschenkette sprengen und den dortigen Teilnehmern vorwerfen auf dem Rechten Auge blind zu sein, noch denen die die Blockade kriminalisieren. Sicher, diese Einteilung ist von der CDU gewollt und ein von ihr seit Jahren in vielen Bereichen praktiziertes Mittel um Gruppen zu spalten, doch dieser gewollten, künstlichen Diskussion müssen die Betroffenen wiederstehen. Insofern bin ich erfreut das das Bündnis »Dresden Nazifrei« gestern nicht in den selben Tonfall verfallen ist und stattdessen die Teilnehmer der Menschenkette bei der Blockade willkommen geheißen hat.

„Gedenken allein reicht nicht“, das ist die zutreffende Kernaussage. Hoffen wir, dass nächsten Samstag viele Dresdner und Gäste der Stadt mit dem erforderlichen bürgerlichen Ungehorsam gegen die Großdemonstration der Faschisten vorgehen.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 14.02.2011 | 21:49

Ausführungen von dem Liedermacher Konstantin Wecker:
Rechtsextreme Parteien und Gruppen haben zum 66. Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden wieder einen Aufmarsch angekündigt. Dagegen hat sich auch in diesem Jahr ein breites, länderübergreifendes Bündnis aus verschiedenen Gruppen organisiert.
Es waren gute Leute, gute Leute sehr unterschiedlicher Art, wie ich letztes Jahr sehen konnte. Das waren Menschen aus allen Generationen und durchaus unterschiedlichen politischen Spektren, die aber alle etwas gemeinsam hatten: sie gehören zu denen, die nicht nur reden, sondern handeln. Es sind die Aktiven und Rebellen, Leute, die eingreifen, die den eigenen Kopf hinhalten, die sich nicht einfach dem Schicksal des vermeintlichen Unvermeidlichen ergeben. Wir machen Geschichte – gerade auch dann, wenn wir nichts machen und alles nur über uns ergehen lassen. Die Leute, die in Dresden blockieren, machen selbstbestimmt Geschichte.
Diese Geschichte unterschlägt immer die Möglichkeit, dass es viele Sisyphose gibt, die bei ihren immer wieder scheiternden Versuchen die Welt nicht unverändert lassen und vielleicht auch einiges an Muskeln bekommen, durch das ewige Steine wälzen. Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass man die Welt alleine mit Musik und Poesie verändern kann. Aber ich weiß eines ganz sicher: ohne Musik und Poesie kann man keine bessere Welt erreichen.
Der Kampf gegen Faschismus ist logischerweise keiner, der sich bei den letztlich willkürlichen Grenzziehungen irgendwelcher Nationalstaaten aufhalten kann. Und im Grunde sehe ich die Verbindung zwischen diversen Bewegungen gegen Unterdrückung in einem noch viel umfassenderen Sinne als gegeben an: in einem spirituellen Sinne nämlich. Am Ende gibt es eine formlose, alles durchdringende Energiefrequenz, auf der zum Beispiel die Revolution in Ägypten und die Blockaden in Dresden laufen, ohne dass es da vielleicht bewusste oder direkte Verbindungslinien gäbe. Und Sie werden es nicht glauben, aber diese Energie, die das alles verbindet, nenne ich die Liebe. Und die hält sich klarerweise an keine Grenzen.
Ich würde sogar noch weitergehen. Für mich macht ein Antifaschismus, der nicht auch die Wurzeln dieser wiederkehrenden Seuche erkennt – den Kapitalismus nämlich! – eine ziemlich reduzierte Angelegenheit. Ich bin sehr dafür, dass auch das Bürgertum erkennt, dass es demokratische Freiheiten selber zu verteidigen und deshalb Nazis zu blockieren hat. Aber am Ende sind es die wirtschaftlichen Krisen und die unendliche Gier einer mit allen Machtmitteln ausgerüsteten Kapitalistenklasse, die auch immer wieder dem Faschismus Nahrung geben. Und wir haben in den vergangenen Monaten ja gesehen, wie beispielsweise eine gnadenlose rassistische Sündenbockhetze von ganz oben kommt, ja, direkt inszeniert wird. Für mich ist Antikapitalismus die logische Fortführung des Antifaschismus.
Das werden wir sehen. Ich stelle schon fest, dass sehr viel Unzufriedenheit artikuliert wird, auch in massiver Form und mit einer mitunter sehr radikalen Sprache – und das zunehmend von ganz normalen, den sogenannten “braven” Bürgern. Der Schritt zum wirklichen Eingreifen ist aber noch weit. Und da reicht mir Stuttgart 21 noch nicht aus, um bereits eine klare Tendenz abzuleiten. Also: ja, es hat sich eine Kultur entwickelt, die hinschaut. Aber die Kultur, die wir brauchen, ist eine, die auch dazwischen geht.

jayne 14.02.2011 | 23:03

auf dem liveticker der taz vom 13. februar finden sich wunderbare sachen, etwa diese:
16.05 Uhr: Fritz-Löffler-Platz
Wasserwerfer und Pferdeeinheiten werden in der Nähe der Demonstranten zusammengezogen.
Über den Lautsprecher der Protestierer wird die Polizei aufgerufen, sich zum Hauptbahnhof zurückzuziehen. "Das ist die erste Aufforderung", die Menge lacht.
Daraufhin reagiert die Polizei mit der Durchsage, die Demonstranten sollen sich 30 Meter von der Absperrung zurückziehen. "Nur zu ihrer Sicherheit" sagt ein Polizist vom Antikonfliktteam.
Ein IG-Metaller kontert, sein Arbeitgeber habe ihm auch gesagt, durch seine Lohnkürzung würde sein Arbeitsplatz gesichert. "Diese Sicherheit hat genau drei Monate gehalten. Ich gehe hier nicht mehr weg."

der liveticker: www.dresden-nazifrei.com/images/stories/Presse/Pressespiegel/2011.02.13.pdf