Das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz vom Sockel gestoßen, das jahrelang als sa‑ krosankt galt und dem weder bessere Argumente noch hart- näckige Demonstrationen etwas anhaben konnten. Die Karlsruher Richter haben deutliche Worte gefunden: Bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze wurde manipuliert und schöngerechnet. Mit ihren Schätzungen „ins Blaue hinein“, den empirisch unbelegten Kürzungen und anderen unvertretbaren Methoden verstößt die Berechnung der Regelsätze gegen das Grundgesetz. Nun muss nachgebessert werden.
Der Spruch der Verfassungshüter ist die urkundliche Bestätigung eines Scheiterns, das sich die Politik nicht selbst eingestehen wollte. Er erging „Im Namen des Volkes“, das durch die
durch die Mehrheit seiner „Vertreter“ nicht mehr repräsentiert wird. Wie die Karlsruher Richter als letzte Instanz des vernünftigen Denkens in diesem Land urteilen würden, war längst bekannt, blieb aber bisher folgenlos. Schon lange wurde von Experten vor den sozialen und kulturellen Folgen der Agenda-Reform gewarnt, haben Politiker handwerkliche Schwächen beklagt und Juristen auf die Überlastung der Gerichte hingewiesen, Gewerkschaften die verheerende Wirkung auf das Lohn- niveau beschrieben und Kommunen die mit Hartz verbundene Bürokratie kritisiert.Und so ist es durchaus passend, wenn das Urteil zu Beginn jenes Jahres fällt, das der Agenda 2010 ihren Namen gab. Es zieht einen Strich unter eine ganze Periode. Denn Hartz IV stand für mehr als ein Programm des sozialpolitischen Rückbaus, es war das Label für gravierende Verschiebungen in der Gesellschaft: Es wurden die alten gesellschaftlichen Rettungsleinen gekappt, ein enormer Abstiegsdruck war die Folge, einer ganzen Kultur des Normalarbeitsverhältnisses schlug es den Boden aus. Der sozialpolitische Kurswechsel, den Rot-Grün seinerzeit mit Unterstützung der schwarz-gelben Opposition auf den Weg brachte, sorgte bei denen für Armut, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind, weil die Gesellschaft ihnen andere Chancen oft genug gar nicht erst ermöglicht hat. Kapitalistisch betrachtet war die Reform dagegen ein Segen, weil sie die Ware Arbeitskraft verbilligt hat und wie eine gewaltige Umverteilungsmaschine wirkte.Was die soziale Landkarte veränderte, wirkte sich auch auf die politische Sphäre aus. Die SPD stürzte ab, eine neue Linke entstand und mit ihr wandelte sich das Parteiensystem – mit Folgen für Mehrheits- und Meinungsbildung.Kaum war am Dienstag das Urteil verkündet, begann der Kampf um die Deutung. Nicht um juristische Fragen, da ist Karlsruhe nun einmal unübertreffbar. Sondern um die Vermessung des politischen „Gestaltungsspielraumes“, von dem die Verfassungsrichter gesprochen haben.In der Union frohlockten einige, es sei keineswegs ausgemacht, dass nun höhere Regelsätze kommen müssten. Andere rechneten etwaige Mehrkosten hin und her. Sozialministerin Ursula von der Leyen brachte Sachleistungen ins Spiel – unterstützt vom notorischen Berliner SPD-Bezirksbürgermeister Buschkowsky. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft drehte die alte Leier, für Langzeiterwerbslose werde es bei höheren Regelsätzen noch weniger attraktiv, eine Beschäftigung aufzunehmen.Das Gegenprogramm brachten Gewerkschaften, Sozialverbände und die gesellschaftliche Linke in Stellung. Von einer Chance zur großen sozialpolitischen Korrektur war die Rede. Aber was kommt nach Hartz IV? Der Ruf nach einem politischen Streik gegen das Armutsregime aus Regelsätzen, Zumutbarkeitskriterien und Sozialschnüffelei, wie er unlängst aus der Linkspartei zu hören war, ist wohlfeil, solange die Antwort darauf nur in Parteipapieren gegeben wird, aber nicht auf breiten Widerhall trifft. Man muss sich nur einmal vor Augen führen, wie gering derzeit sogar die Akzeptanz für den Tarifkampf des öffentlichen Dienstes ist, in dem es um ebenso sinnvolle wie berechtigte Forderungen geht. Die Propaganda der Zwangsläufigkeit, der Flexibilität, des Sparens und all die anderen Erzählungen, die den Blick auf die Verhältnisse vernebeln, sind mächtig. Selbst die Jahrhundertkrise des neoliberalen Kapitalismus macht nicht automatisch einen politischen Frühling.Derzeit ist eher die Frage, ob sich von der Leyen durchsetzt, die Hartz IV ein bisschen umkrempeln, vor allem aber umbenennen will, weil der Name so schlecht beleumundet ist. Oder Roland Koch mit seiner Arbeitspflicht. Oder die Wirtschaftsexperten, die genau das sind: Experten der Wirtschaft, und die mit ihrer Forderung nach Verringerung des Hartz-Betrages zugleich für Lohndrückerei eintreten.Es sind bloß Varianten auf demselben Pfad. Alternativen wird man nur auf einem ganz anderen Weg erreichen. Wer „Hartz muss weg“ sagt, hat Recht – aber noch keine Antwort gegeben, was an die Stelle treten soll. Grundsicherung oder Grundeinkommen? Individualisierung, Statussicherung, gleiche Beträge für alle? Koppelung an das Lohnarbeitssystem oder steuerfinanziertes Bürgergeld? Diese Debatte muss jetzt in den Vordergrund treten. Und sie muss in dem Bewusstsein geführt werden, dass für eine Verwirklichung des Sozialstaatsgedankens nicht nur Urteile benötigt werden, sondern auch neue Mehrheiten in der Gesellschaft und im Parlament.