Einbürgerung wegen Linkspartei-Mitgliedschaft verweigert

Weil sie Mitglied der Linkspartei ist, wird Jannine Menger-Hamilton seit zwei Jahren die Einbürgerung verweigert. Über ihren Fall berichten jetzt die Tageszeitung und der NDR. Danach haben die zuständigen Behörden den Antrag der 31-Jährigen wegen Zweifel an ihrer Grundgesetztreue blockiert Der Regionspräsident in Hannover verwies auf den Verfassungsschutz – und offenbar hat Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann persönlich seine Hände im Spiel.

Dies legt jedenfalls ein Vermerk auf der Einbürgerungsakte von Menger-Hamilton nahe, in dem auf die Abstimmung „mit der Hausleitung des MI“ hingewiesen wird. Die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Kreszentia Flauger, spricht von einem „Akt der Willkür“ und einer „Diskriminierungskampagne“ des Innenministers „mit Mitteln des Staatsangehörigkeitsrechts“. Menger-Hamilton, die 2007 von den Jusos zur damaligen Wahlalternative gewechselt war, selbst vermutet, Schünemann wolle „die Linkspartei offenbar so herabwürdigen, dass sie als möglicher Koalitionspartner von SPD und Grünen inakzeptabel erscheint“.

Der CDU-Mann hatte erst vor wenigen Wochen signalisiert, die Linkspartei noch stärker ins Visier zu nehmen. Schon in einem Vortrag von 2008, der auch als Broschüre der Adenauer-Stiftung vertrieben wird, warnte Schünemann vor der „unterschätzten Gefahr“, die vom „Linksextremismus“ ausgehe – also auch von der Linkspartei. Vom Gegenteil ist der Bundestagsabgeordnete Jan Korte überzeugt. Es sei „schlicht antidemokratisch, Parteien geheimdienstlich und via Einbürgerungsmodalitäten zu bekämpfen“. Der Landeschef der Linken, Diether Dehm, begrüßte, dass die Landtagsfraktion inzwischen juristische Schritte gegen eine Bespitzelung durch den Verfassungsschutz prüft.

Zum Fall Menger-Hamilton schreibt der NDR: "Zwar kann rein rechtlich die Einbürgerung verweigert werden, wenn der Antragsteller Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei ist. In den Akten findet sich jedoch kein einziger Hinweis darauf, dass sie selbst durch Worte oder Taten gegen das Grundgesetz verstoßen haben könnte. Die pauschale Einstufung der Linkspartei als verfassungswidrige Organisation ist nach Ansicht des Berliner Parteienforschers Hans-Gerd Jaschke unhaltbar."

Nachtrag I: Die niedersächsische SPD hat Schünemann wegen der Einbürgerungs-Affäre als "Gesinnungsminister" kritisiert. Er lasse keine Gelegenheit aus, politisch Andersdenkende staatlicher Willkür auszusetzen.