Einfache Antworten

Die Sache mit Ton Steine Scherben findet Rolf Schwanitz fast noch zum Schmunzeln. Wäre die Angelegenheit mit der Broschüre Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern für den Sozialdemokraten nicht so ernst. Ihm geht um mehr als den darin unternommenen Versuch, eine Liedzeile wie „Keine Macht für niemand“ krampfhaft zum Symbol der Verfassungsfeindschaft zu erklären. Sondern um parteipolitische Neutralität und Rechtsstaatstreue eines Ministeriums, das für die Demokratieförderung zuständig ist. Das Lehrer-Material, sagt Schwanitz, sei für eine Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus an Schulen jedenfalls „in weiten Teilen gänzlich ungeeignet“.

Das 36-seitige Heft steht schon seit Tagen in der Kritik. Unter anderem geht es dabei um die Aufführung des Neuen Deutschland unter dem Rubrum „linksextremistische Medien“. Der Chefredakteur des Blattes, Jürgen Reents, wollte wissen warum – erhielt auf seinen Brief an Demokratie-Ministerin Schröder aber lediglich eine nichtssagende Antwort ihres Sprechers. Darin verweist Christoph Steegmans darauf, dass es sich bei dem „angesprochenen Printprodukt nicht um eine Publikation des Bundesminiserums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend handelt“, sondern um eine Broschüre der Münchner Zeitbild-Stiftung handelt.

Das freilich ist nur die halbe Wahrheit. Nicht nur ist das Heft aus Schröders Ressortetat gefördert worden, Stiftung, Verlag und Ministerium kooperieren auch an anderer Stelle, wenn es darum geht, "den Linksextremismus bei der Extremismusprävention besonders" zu berücksichtigen. Nicht zuletzt hat die Ministerin, die schon mehrfach mit dem Vorwurf politischer Einseitigkeit konfrontiert wurde, das im September erschienene Material mit einem Vorwort veredelt. Die Broschüre soll, wendet sich Schröder darin direkt an die Lehrer, „Sie und Ihre Schülerinnen und Schüler für das Thema“ sensibilisieren und die Entscheidung gegen die „scheinbar einfache Antworten“ der „Extremisten“ immunisieren.

In welche Richtung das geht, zeigt die „Extremismusforscherin“ Carmen Everts, die im Heft Lehrer und Schüler auffordert, sie sollten mehr über „falsche Heilsversprechen“ diskutieren. „Durch die Auseinandersetzung mit Ideologien wie dem Kommunismus oder Sozialismus, mit dem Trugbild einer klassenlosen Gesellschaft oder eines vermeintlichen Sozialabbaus können viele Gefahren für Demokratie und Freiheit thematisiert werden.“ Hier werden nicht nur Sparmaßnahmen der Regierung zu „Trugbildern“ uminterpretiert, sondern auch jeglicher Protest dagegen in die Nähe einer „extremistischen“ Gefahr gerückt. Dass Everts bis 2010 Sozialdemokraten war und als Abgeordnete im Hessischen Landtag zu jenen vier SPD-Politikern gehörte, welche eine rot-grüne und von der Linkspartei tolerierte Regierung verhinderten, bleibt für die Leser der Broschüre außen vor.

Kleine Anfragen im Bundestag

Auch Sozialdemokrat Schwanitz beklagt die politische Schlagseite des Heftes – etwa die darin enthaltene Behauptung, ein „beträchtlicher Teil“ der Brandanschläge auf Autos gehe „auf linksextremistische Gewalt zurück“. Dafür würde keinerlei Beweis angeführt, beklagt der SPD-Abgeordnete und verweist auf das hohe Gut der Unschuldsvermutung. Auch über den Umgang mit anderen Forschungsergebnissen, die Einordnung von Sozialisten und Sozialdemokraten sowie die Sorgfalt der wissenschaftlichen Begleitung des Heftes durch Eckhard Jesse, den prominentesten Vertreter des umstrittenen Extremismus-Ansatzes verlangt Schwanitz Aufklärung.

Chefredakteur Reents hat erklärt, das Magazin versorge Schüler und Lehrer mit einem „einseitigen und diskreditierenden Blick“. Der wird nun auch Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle: In der Linksfraktion im Bundestag wird an einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gearbeitet, in der es vor allem um die Bewertung des Neuen Deutschlands und der Wochenzeitung Jungle World als „linksextremistisch“ gehen wird. Die SPD-Fraktion will bereits in dieser Woche eine Anfrage in den Bundestag einbringen.

Neben 27 anderen findet sich dann nicht nur die naheliegende Frage, ob Ministerin Schröder die Broschüre vor der Übersendung ihres Vorwortes überhaupt gelesen hat. Und die SPD-Fraktion interessiert sich natürlich auch für den Scherben-Song: Wenn dieser tatsächlich als linksextremistisch einzustufen ist, wie in der Broschüre der Eindruck erweckt wird, müsste dann nicht auch das Anhören als jugendgefährdend betrachtet und ein Indizierungsantrag gegen das Lied gestellt werden? Auf die Antwort darf man gespannt sein: "Keine Macht für Niemand" findet sich nämlich auch auf einer Sammlung von Protestsongs, die unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung vertrieben wird.