Die Sache mit Ton Steine Scherben findet Rolf Schwanitz fast noch zum Schmunzeln. Wäre die Angelegenheit mit der Broschüre Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern für den Sozialdemokraten nicht so ernst. Ihm geht um mehr als den darin unternommenen Versuch, eine Liedzeile wie „Keine Macht für niemand“ krampfhaft zum Symbol der Verfassungsfeindschaft zu erklären. Sondern um parteipolitische Neutralität und Rechtsstaatstreue eines Ministeriums, das für die Demokratieförderung zuständig ist. Das Lehrer-Material, sagt Schwanitz, sei für eine Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus an Schulen jedenfalls „in weiten Teilen gänzlich ungeeignet“.
Das 36-seitige Heft steht schon seit Tagen in der Kritik. Unter anderem geht es dabei um die Aufführung des Neuen Deutschland unter dem Rubrum „linksextremistische Medien“. Der Chefredakteur des Blattes, Jürgen Reents, wollte wissen warum – erhielt auf seinen Brief an Demokratie-Ministerin Schröder aber lediglich eine nichtssagende Antwort ihres Sprechers. Darin verweist Christoph Steegmans darauf, dass es sich bei dem „angesprochenen Printprodukt nicht um eine Publikation des Bundesminiserums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend handelt“, sondern um eine Broschüre der Münchner Zeitbild-Stiftung handelt.
Das freilich ist nur die halbe Wahrheit. Nicht nur ist das Heft aus Schröders Ressortetat gefördert worden, Stiftung, Verlag und Ministerium kooperieren auch an anderer Stelle, wenn es darum geht, "den Linksextremismus bei der Extremismusprävention besonders" zu berücksichtigen. Nicht zuletzt hat die Ministerin, die schon mehrfach mit dem Vorwurf politischer Einseitigkeit konfrontiert wurde, das im September erschienene Material mit einem Vorwort veredelt. Die Broschüre soll, wendet sich Schröder darin direkt an die Lehrer, „Sie und Ihre Schülerinnen und Schüler für das Thema“ sensibilisieren und die Entscheidung gegen die „scheinbar einfache Antworten“ der „Extremisten“ immunisieren.
In welche Richtung das geht, zeigt die „Extremismusforscherin“ Carmen Everts, die im Heft Lehrer und Schüler auffordert, sie sollten mehr über „falsche Heilsversprechen“ diskutieren. „Durch die Auseinandersetzung mit Ideologien wie dem Kommunismus oder Sozialismus, mit dem Trugbild einer klassenlosen Gesellschaft oder eines vermeintlichen Sozialabbaus können viele Gefahren für Demokratie und Freiheit thematisiert werden.“ Hier werden nicht nur Sparmaßnahmen der Regierung zu „Trugbildern“ uminterpretiert, sondern auch jeglicher Protest dagegen in die Nähe einer „extremistischen“ Gefahr gerückt. Dass Everts bis 2010 Sozialdemokraten war und als Abgeordnete im Hessischen Landtag zu jenen vier SPD-Politikern gehörte, welche eine rot-grüne und von der Linkspartei tolerierte Regierung verhinderten, bleibt für die Leser der Broschüre außen vor.
Kleine Anfragen im Bundestag
Auch Sozialdemokrat Schwanitz beklagt die politische Schlagseite des Heftes – etwa die darin enthaltene Behauptung, ein „beträchtlicher Teil“ der Brandanschläge auf Autos gehe „auf linksextremistische Gewalt zurück“. Dafür würde keinerlei Beweis angeführt, beklagt der SPD-Abgeordnete und verweist auf das hohe Gut der Unschuldsvermutung. Auch über den Umgang mit anderen Forschungsergebnissen, die Einordnung von Sozialisten und Sozialdemokraten sowie die Sorgfalt der wissenschaftlichen Begleitung des Heftes durch Eckhard Jesse, den prominentesten Vertreter des umstrittenen Extremismus-Ansatzes verlangt Schwanitz Aufklärung.
Chefredakteur Reents hat erklärt, das Magazin versorge Schüler und Lehrer mit einem „einseitigen und diskreditierenden Blick“. Der wird nun auch Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle: In der Linksfraktion im Bundestag wird an einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gearbeitet, in der es vor allem um die Bewertung des Neuen Deutschlands und der Wochenzeitung Jungle World als „linksextremistisch“ gehen wird. Die SPD-Fraktion will bereits in dieser Woche eine Anfrage in den Bundestag einbringen.
Neben 27 anderen findet sich dann nicht nur die naheliegende Frage, ob Ministerin Schröder die Broschüre vor der Übersendung ihres Vorwortes überhaupt gelesen hat. Und die SPD-Fraktion interessiert sich natürlich auch für den Scherben-Song: Wenn dieser tatsächlich als linksextremistisch einzustufen ist, wie in der Broschüre der Eindruck erweckt wird, müsste dann nicht auch das Anhören als jugendgefährdend betrachtet und ein Indizierungsantrag gegen das Lied gestellt werden? Auf die Antwort darf man gespannt sein: "Keine Macht für Niemand" findet sich nämlich auch auf einer Sammlung von Protestsongs, die unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung vertrieben wird.
Kommentare 18
Ich kannte sie - leider - schon, bevor sie Ministerin wurde. Aber sie scheint auch nichts zu lernen, es wird immer nur schlimmer.
Wenn Dummheit weh täte ...
Wer in einem gewissen Alter nicht merkt, dass er hauptsächlich von Idioten umgeben ist, merkt es aus einem gewissen Grunde nicht.
Curt Goetz
Es gibt so ein Gedicht von Brecht: Der Kommunismus ist das Mittlere...
...ist nicht ein Andersdenkender
Sondern ein Nichtdenker oder ein Ansichdenkender...usw. Das hat was BideG!
Ich glaube nicht das Fr. Schröder dumm ist. Nach allem was ich weiss, halte ich sie eher für eine Rechtsradikale. Daher auch ihr blinder Hass auf Anti-Nazi-Projekte und Linke im allgemeinen.
"Viele Lehrkräfte stellen sich die Frage, ob ihre Schülerinnen und Schüler für extremistische Gedanken anfällig sind. Ihnen kommt es darauf an, die Jugendlichen für Extremismus, egal aus welcher Richtung, zu sensibilisieren und zum demokratischen Denken und Handeln zu motivieren."
Fragen stellt sich Studienrat M. jeden Tag - ängstliche Fragen. Zeigen meine Schülerinnen und Schüler Symptome von Extremismusanfälligkeit? Muss er diese dem Verfassungsschutz melden? Wendet er sich direkt an die Parteizentrale der NPD? Oder hält er den Dienstweg ein?
Tony zum Beispiel will Immobilienbanker werden. Banker! Sein Praktikum hat ihn verdorben. Der Umgang mit Geld und Wohnprodukten habe ihm Spaß gemacht, vertraut er Herrn M. an. Verändert hat er sich, liest das Walstreet Journal! Trägt ein Sacko!
Sally möchte zur Bundeswehr. Auslandseinsätze würden sie faszinieren. Seit dem letzten Tag der Offenen Tür der Rommelkaserne schwärmt sie von Kameradschaft, von der Wichtigkeit des sich Unterordnens, vom Gehorsam als Pflicht des Staatsbürgers.
Freddie arbeitet engagiert in der Schülerunion. In politischen Diskussionen tritt er auch schon mal für die Todesstrafe ein. Bei Feten macht er blöde Witze über Claudia Roth. Und Kopftuchmädchen. Muss ich, fragt sich Herr M., ihn zur Rede stellen? Oder seine Eltern in die Schule bestellen? Sein Vater ist Vorsitzender des Fördervereins.
Jana ist die Schlimmste. Neulich behauptete sie in Geschichte wahrheitswidrig einen Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus. Wo sie das wohl her hat? Wer steckt dahinter?
Und dann dies: Irgendjemand aus dem ganz linken, bestimmt gewaltbereiten Spektrum hat "Keine Macht für Niemand" an die Außenwand der Schule gesprüht. Und überall diese "Atomkraft nein danke!"- Aufkleber! Der Schulleiter hat schon eine Taskforce Linksextremismus angeregt ("Wir sind weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind"). Ob Herr M. dies nicht machen könne? Vielleicht springt ja ein Oberstudienrat dabei raus. Er könne auch eine Fortbildung für das Kollegium organisieren: "Sensibilisierungsimplementation zwecks Linksextremismusprävention". Referent könne doch dieser Totalitarismusexperte dieser, dieser ... "Herr Prof. Dr. Jesse", hilft M. Schließlich hat er die Broschüre von Frau Dr. Schröder gelesen.
Über den im Artikel angegeben Link zur Zeitbild-Stiftung
stieß ich auf das Lexikon Linksextremismus, wo unheimlich süße Karikaturen den "Linksextremisten" darstellen.
www.andi.nrw.de/andi3/Themen/andi3_anarchismus.htm
Jetzt wissen die Kinder endlich, was das für welche sind, die Lotterbuben, die da am Bahnhof sitzen und unsere Steuergelder versaufen.
Willkommen in der bundesrepublikanischen Mentalität der 50er!
Was will man von einer erwarten die, laut eigenem Bekunden, schon als Kind Fan von Helmut Kohl war?
Diese Person ist neben ihrer machtvollen Position auch ideologisch hochgefährlich, ihre Extremismusdoktrin dazu geeignet, den Weg zu bereiten für den Sieg des White Supremacy Gedankens auch in der sog. Mitte der Gesellschaft.
Warum sollen Rechte immer dumm sein? Schön wärs.
Aber bei ihr sieht man eher, was aus der "geistig-moralischen Wende" Kohls an Ungeist gewachsen ist. Sie ist sein Produkt - (Dummheit wäre noch entschuldbar) - und handelt in voller Überzeugung.
Ich bin der Ansicht, dass Frau Schröder die geistige Reife für ihr Amt fehlt, so wie vielen in der Merkel-Regierung.
Ich frage mich aber dennoch, mit welchem Recht Frau Schröder Broschüren drucken und verteilen läßt, wo die Unwahrheit steht.
Wir erfahren gerade, wie eine mörderische rechtsradikale Welle unser Land heimsucht.
Ich hätte nichts dagegen, wenn Schröder sich über den Faschismus und Stalinismus und seine Verbrechen ausläßt, die Gesellschaftsordnungen Sozialismus und Kommunismus hat es nie auf der Welt gegeben.
Es ist eben typisch bei diesen Typen wie Schröder, Dobrindt, Friedrich und anderen Konsorten, die stets die Gefahr nur von links sehen. Und genau das ist auch der Grund, warum sich das rechtsradikale Gesindel in diesem Staat so gut entwickeln konnte. Man braucht Brandstifter gegen die Linken, obwohl von dieser Seite in diesem Staat keine Gewalttaten bekannt sind. Das hat übrigens auch Steinmeier im Bundestag so gesagt, wobei in den Reihen der Union sofort das übliche Gebrummel zu hören war. Gegen rechte Gewalt hört man aus diesen Reihen kein Wort.
Tja, die Linken sind die einzigen, die - wenn sie es denn einmal zu "Einigkeit und Verbindlichkeit" schaffen - einen Systemwechsel einleiten könnten. Also theoretisch. Und das ist der Grund, warum sie mit allen Kräften zu bekämpfen sind.
Es geht immer um Verteilungskämpfe. Und das kann es nur hilfreich sein, diejenigen, die von gerechter Umverteilung profitieren, gegen diejenigen einzunehmen, die eine solche theoretisch untermauern und öffentlich populär machen könnten.
Das hat schon solange System, dass es einem fast gar nicht mehr auffällt. Es ist so vertraut.
Ismene : Es fällt mir schwer - aber Volltreffer!
Besonders schön sind die pädagogischen Beispiele, die den aufrichtigen Bürgern bereits die Positionen der Herausgeber in den Mund legen, damit sie dort von den Kids wieder geradewegs herauszitiert werden.
Die Broschüre wurde wesentlich von Eckhard Jesse begleitet:
de.wikipedia.org/wiki/Eckhard_Jesse
Was noch schockierender ist als diese gefärbte Broschüre ist der wissenschaftliche Nachwuchs, den dieser Mann produziert:
www.tu-chemnitz.de/phil/politik/pspi/jesse_diss-habil_fertig.php
Viele seiner Schützlinge sind auch in den Medien, der bpb, in anderen Wissenschaftsinstituten vertreten, kurz: er ist wirklich gut vernetzt.
Getroffene Hunde bellen.
Die Beispiele zeigen, dass die Initiative der Frau Ministerin fast schon zu spät kommt. Bei Jana scheinen Hopfen und Malz verloren.Tony, Sally und Freddie sind zu Unrecht unter Verdacht geraten. Die A14-Stelle für Herrn M. wäre ein wirksamer Beitrag zur Professionalisierung des pädagogischen Personals und der präventiven Intervention gegen Extremismus an seinem Gymnasium. Mensch, wwalkie, für dich müsste man ein Referat im Schulministerium (A16/B2) einrichten, mindestens eine Stabsstelle bei der Bezirksregierung (A15) schaffen.
Im Gegenteil: Es ist eine der intellektuell anspruchsvollsten un differenziertesten Quakitätszeitungen, die da ist.
Es sind da jede Menge hochkarätiger Autoren, Wissenschaftler, Schriftsteller udn aktive Plotiker am Werk.
Das Arbeitlosengeldes und die Sozialeistunngen werden in der Tat seit Jahrzehnten gekürzt.
Es war vor Begin der Massenatrbeitslofsigkeit auf 90 % des Nettolohnes.
Ich erinnere daran, dass sogar die Ministeruin von der leyen dei Anzahl der vermittelten Arbeistlosen
Langzeitabrbeitsloen um Faktor 10 hochlog!!!!
Der Machtmissbrauuch der Regierungen, der die Hauptwquelle der Kritik ist, wird eben mit der DIffamierung und Bekämpfung der Krtiker beantwortet.
Wie lange de Demokartie selbst, noch nach der französischen Revolution angeblich, von Seiten der damaligen Monarchien gesehen, nicht funktioniert hat, wissen wir ja.
Jahrhunderte hat die Abschaffung von Leibeigenschaft und Feudalismus und Monarchien gedauert.
Ich erinnere daran, dass es sich beim Neuen Deutschland im Gegenteil um ein Qualitätszeitung handelt, in der viele hochkarätige Wissenschaftler und Journalisten schreiben. So schrieb diese Zeitung als einzige nach dem Attentat vom 11. September 2001, dass es wohl auf einen Afghanistnkrieg hinausliefe.
Auch die Analysen zur Finanzkrise und Wirtschaft allgemein sind superb und gehen den Mainstram und Regrierungsmeldungen vom Ende der Krise nicht auf dem Leim - wie fast alle anderen.
In der Zeitung kommt auch das durch den Kapilismus verurschate Massenelend in der 3. und 4. Welt zur Sprache.
Im Gegenteil: Es ist eine der intellektuell anspruchsvollsten un differenziertesten Quakitätszeitungen, die da ist.
Es sind da jede Menge hochkarätiger Autoren, Wissenschaftler, Schriftsteller udn aktive Plotiker am Werk.
Das Arbeitlosengeldes und die Sozialeistunngen werden in der Tat seit Jahrzehnten gekürzt.
Es war vor Begin der Massenatrbeitslofsigkeit auf 90 % des Nettolohnes.
Ich erinnere daran, dass sogar die Ministeruin von der leyen dei Anzahl der vermittelten Arbeistlosen
Langzeitabrbeitsloen um Faktor 10 hochlog!!!!
Der Machtmissbrauuch der Regierungen, der die Hauptwquelle der Kritik ist, wird eben mit der DIffamierung und Bekämpfung der Krtiker beantwortet.
Wie lange de Demokartie selbst, noch nach der französischen Revolution angeblich, von Seiten der damaligen Monarchien gesehen, nicht funktioniert hat, wissen wir ja.
Jahrhunderte hat die Abschaffung von Leibeigenschaft und Feudalismus und Monarchien gedauert.
Ich erinnere daran, dass es sich beim Neuen Deutschland im Gegenteil um ein Qualitätszeitung handelt, in der viele hochkarätige Wissenschaftler und Journalisten schreiben. So schrieb diese Zeitung als einzige nach dem Attentat vom 11. September 2001, dass es wohl auf einen Afghanistnkrieg hinausliefe.
Auch die Analysen zur Finanzkrise und Wirtschaft allgemein sind superb und gehen den Mainstram und Regrierungsmeldungen vom Ende der Krise nicht auf dem Leim - wie fast alle anderen.
In der Zeitung kommt auch das durch den Kapilismus verurschate Massenelend in der 3. und 4. Welt zur Sprache.
Hie ganz. Kannte ich bisher nicht - danke!
www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10146