Erfolgskurven und Krisentrends

Wahl im Nordosten Die Grünen sind drin, die FDP hat den großen Jammer. Bleibt die Frage, ob die SPD über ihren rot-roten Schatten springt. Und ob die Misere der Repräsentation aufzuhalten ist

Die Szenen an diesem Wahlabend sind kaum überraschend: Bei den Sozialdemokraten wollten die Anhänger mit dem Beifall gar nicht mehr aufhören. Bei der bisher mitregierenden CDU traute sich Spitzenkandidat Lorenz Caffier erst gar nicht auf die Bühne. Die Grünen setzen ihre Erfolgsserie in einem für die Partei nicht gerade einfachen Bundesland fort. Bei der Linken registrierte man erleichtert, dass Querelen sich nicht notwendiger Weise negativ auf die Prozente auswirken müssen. Und den Liberalen dämmert nun immer deutlicher, dass die Krise einer Partei nicht mit neuem Spitzenpersonal behoben werden kann. Den Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern hielt das freilich nicht von einem raschen Rücktritt ab.

Man kann an diesem Sonntagabend noch keinen abschließenden Strich ziehen. Und das hat gleich mehrere Gründe: Wegen des Todes eines CDU-Kandidaten werden die Wähler auf Rügen erst am 18. September abstimmen. Ob die NPD, die nach den Hochrechnungen zunächst knapp im Landtag gesehen wurde, auch noch im Licht der Nachwahl den Wiedereinzug schafft, bleibt abzuwarten. Und welche Parteien im nächsten Schweriner Landtag die Regierungsfraktionen stellen werden, wird man wohl nicht vor der Wahl in Berlin in zwei Wochen erfahren.

Es liegt an den Sozialdemokraten: Ministerpräsident Erwin Sellering hat die Möglichkeit, die große Koalition mit der CDU fortzusetzen. Das Bündnis hat bei den Wählern eine gewisse Anerkennung erfahren, eine knappe Mehrheit plädiert für eine Fortsetzung. Wenn die SPD allerdings ihren Anspruch ernst nimmt, die Partei mit ins Boot zu holen, mit der am ehesten sozialdemokratische Ziele erreichbar sind, wird sie eine Koalition mit der Linken nicht so ohne Weiteres vom Tisch fegen können.

Rot-rote Frage

Auf der einen Seite stellt sich die Frage, ob die Konflikte in der Linken oder das bundespolitisch immer noch hartnäckige Kooperationstabu die Entscheidung der Nordost-SPD dominieren werden. Zuletzt hatten Sozialdemokraten aus dem Willy-Brandt-Haus immer wieder erklärt, die Linke habe „ihren Zenit“ überschritten und sei gewissermaßen überflüssig. Auf der anderen geht es um die konkreten Vorstellungen für die kommenden Jahre, und da hat Sellering am Abend bereits Signale gesetzt - indem er vor allem darüber sprach, welche Wahlziele der Linken nicht finanzierbar seien. Allerdings: Angesichts der doch eher geringen Hebelmöglichkeiten auf Landesebene liegen die möglichen Früchte eine Regierung auf Feldern, in denen sich eben nicht mehr nur SPD und Linke durchaus nahe sind, sondern auch der Modernisierungskurs der CDU etwa in der Bildungspolitik die Zahl der Schnittpunkte erhöht.

Am Sonntagabend hat SPD-Mann Sellering erklärt, er wolle den Gremien seiner Partei vorschlagen, mit allen Parteien Gespräche aufzunehmen, mit denen rechnerische eine Zusammenarbeit möglich ist. Bekannt ist aus früheren Wahlen, dass die Sozialdemokraten auf stabile Mehrheiten Wert legen - das könnte bereits das Aus für eine nach ersten Prognosen denkbare Koalition mit den Grünen sein. Parteichef Cem Özdemir hat am Abend eine Beteiligung ins Spiel gebracht, doch dass es „wirklich einen Aufbruch“ gibt, den Özdemir mit seiner Partei unter anderem auf dem Feld der Erneuerbaren Energien für denkbar hält, ist eher unwahrscheinlich.

Krisenbewältigung und Demokratie

Was sich schon am Nachmittag abzeichnete, dürfte indes allen Beteiligten zu Denken geben - abermals wird wohl in einem ostdeutschen Bundesland ein Negativrekord bei der Wahlbeteiligung registriert. Bis zum Nachmittag hatte nicht einmal jeder dritte Berechtigte in einem der Wahllokale vorbeigeschaut, die Beteiligung lag zu diesem Zeitpunkt mehr als fünf Prozent unter der von 2006 - und schon bei den vergangenen Wahlen war die demokratische Legitimation nicht gerade breit: kaum zwei Drittel der Wahlberechtigten hatten seinerzeit die Zusammensetzung des Landtags bestimmt.

Hier einen Bogen zur gegenwärtigen Krise und ihrer Bearbeitung durch die Bundesregierung zu schlagen, liegt nahe. Wenn in den Wochen vor der Wahl mit Milliarden jongliert wird, der Bundestag sich erst die Wahrnahme seines Königsrechts erstreiten muss, wenn schon wieder von Bankenrettung die Rede ist, aber nicht davon, wie man den Abgehängten und Normalverdienern endlich zu realen Einkommenszuwächsen verhelfen kann, verliert eine ohnehin beschädigte formale Demokratie weiter an partizipatorischer Attraktion. Es ist diese tiefere Krise der parlamentarischen Repräsentation, die den „normalen“ Effekt noch steigert - dass nämlich die auf Bundesebene regierenden Parteien bei Landtagswahlen verlieren.

Wenn nun in ersten Kommentaren davon die Rede ist, dass sich hier ein Trend verstärkt, der 2013 auf einen Regierungswechsel hinausläuft, ist eines nicht beantwortet: Was Rot-Grün, getragen von Wahlerfolgen in Schwerin, Stuttgart, Hamburg und anderswo dann wirklich anders machen würden.

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Ihre Freitag-Redaktion

19:05 04.09.2011
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 30/2021

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fahrenheit-451 | Community
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