Feindbild mit Fliege

Als vor ein paar Tagen Nachrichten über neuerliche Streitigkeiten in der Kieler Koalition die Runde machten, wollte man das Geplänkel schon gar nicht mehr ernst nehmen. Seit dem Zusammengehen von CDU und SPD im Frühjahr 2005 hat es immer wieder Ärger gegeben. Am Ende drohte die CDU fast wöchentlich mit Auszug aus dem gemeinsamen Haus. Nun könnte aus der Zweckverbindung sogar noch eine Zwangsehe werden. Die Zweidrittel-Mehrheit für die Auflösung des Landtages ist ungewiss, eine konstruierte Vertrauensfrage seit Schröders Flucht nach vorn von 2005 ist zumindest für Unionspolitiker tabu. Und eine Entlassung der vier SPD-Minister und eine anschließende Minderheitsregierung kaum zu erwarten.

Der Vorstoß von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist dennoch kein Versehen, keine Überreaktion eines allseits belächelten Politonkels aus der Provinz. Der CDU-Mann sucht den demonstrativen Bruch mit den Sozialdemokraten aus einem durchsichtigen Kalkül: Sollte er mit seinem Plan tatsächlich durchkommen, würde ein vorgezogener Wahltermin am 27. September der CDU bundespolitischen Rückenwind verschaffen. Die SPD steht derzeit in Landesumfragen zudem nicht besonders gut da. Schafft Carstensen die „Befreiung“ nicht, ließe sich mit Hinweis auf das Festhalten an der Koalition durch die SPD jede Kritik der Sozialdemokraten an der CDU kontern.

Ob nun September 2009 oder Mai 2010 – der Wahlkampf im Nordwesten hat längst begonnen. Der Vorwurf, Stegner sei persönlich daran schuld, dass die Kieler Regierung zerrüttet ist, soll den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten demontieren. Das Ressentiment, das dabei immer wieder bedient wird, entfaltet seine Wirkung gerade im sozialdemokratischen Milieu. Wann immer möglich, wird Stegner von Carstensens Truppen in Politik und Medien als arroganter Intellektueller dargestellt, sein Studium in Harvard erwähnt – und dann ist da ja auch noch diese Fliege, ein Signet des Bürgertums, weniger der kleinen Leute, die die SPD umwirbt.

Dass Stegner, ein ohne Zweifel unbequemer Zeitgenosse, zur „Dauerprovokation“ für die CDU geworden ist, dafür hat diese zudem selbst gesorgt. Erst wollte man den starken Mann der Nordwest-Sozialdemokraten mit Gerüchten beschädigen, er sei der heimliche Heckenschütze gewesen, der die frühere Ministerpräsidentin Heide Simonis zu Fall gebracht habe. Später sorgte die Union mit aller Macht dafür, dass Stegner seinen Ministerposten abgab – und so die Koalition rettete. Seine Wahl zum Landesvorsitzenden war da schon zu erwarten. Ihm nun vorzuwerfen, dass er sich wie ein Parteichef verhalte – also mehr Rücksicht auf die SPD als auf den Koalitionspartner nimmt –, ist nachgerade lächerlich.

Carstensen ist an sich selbst gescheitert, nicht an einem ehrgeizigen Koalitionspartner. Die Sonderzahlung in Höhe von 2,9 Millionen Euro für Jens Nonnenmacher, den Chef der Pleitebank HSH, war nur der letzte Beleg dafür. Es ist natürlich nicht egal, ob und wann Stegner davon erfahren und dem womöglich nicht widersprochen hat. Aber ausbaldowert ist diese Form der ganz persönlichen Krisenhilfe durch die CDU.