Fortgesetzte Enteignung

Wem gehört die Bahn? Die Zukunft der Bahn sollte eine öffentliche Angelegenheit sein. Die Nominierung des neuen Konzernchefs zeigt, dass die Koalition genau das verhindern will

Es kommt nicht so oft vor, dass jemand an dieser Stelle dem Bundespräsidenten zustimmt. Auch wenn es nur diese zwei Sätze aus der Berliner Rede Horst Köhlers vor einer Woche sind: „Machen wir was aus unseren neu gewonnenen Erkenntnissen. Überprüfen wir unsere alten Gewissheiten und überwinden wir unsere Angst vor dem Unbekannten.“ Ein paar Tage später trat Hartmut Mehdorn zurück. Hat die Bundesregierung aus dem Ende der Ära Mehdorn irgendwelche Erkenntnisse gewonnen? Gar alte Gewissheiten überwunden? Hat sie nicht.

Schon die Art und Weise, in der man den früheren Mehdorn-Büroleiter Rüdiger Grube als Nachfolger an der Spitze des letzten wichtigen Staatskonzerns auskungelte, zeigt, wie weit Union und SPD von einem doch so notwendigen Neuanfang entfernt sind. Die Personalie wurde von einer Art Notkabinett entschieden, im ganz kleinen Koalitionskreis, ohne vorherige Diskussion. Abgesehen davon, dass das ein demokratischen Trauerspiel, stand die Runde offenbar auch noch unter höchster Wahlkampfanspannung - die Financial Times Deutschland, schreibt, der Vorschlag käme von den Sozialdemokraten; die Union ließ via Bild mitteilen, Grube sei ihre Idee gewesen.

Man muss sich mal vor Augen führen, was für eine wichtige Entscheidung der Logik der Parteienkonkurrenz unterworfen wird: Statt in einer öffentlichen Diskussion zunächst auszuloten, wohin die Reise der Bahn in Zukunft gehen soll. Genau das hatten die Gewerkschaften mit Recht verlangt. „Eine klare Positionierung des Eigentümers“, ließen die Arbeitnehmervertreter mitteilen, sei angesichts von Spitzelaffäre, Börsengangplänen und Wirtschaftskrise „unumgänglich“. Sie wurde dennoch umgangen. Man kann sich allenfalls zusammenreimen, dass die SPD für die kommende Legislatur einen Börsengang ausschließt und die Union eher daran festhalten will. Mit der schnellen Bestimmung eines Nachfolgers – bevor die Personalie zum Wahlkampfthema wird – verhindert die Bundesregierung das Notwendige: eine breite Bahn-Debatte.

Transnet und GDBA haben jetzt erst einmal die Zustimmung zu Grube hinausgezögert. Dabei schwingt auch verständliche Empörung darüber mit, nicht in die Findung einbezogen gewesen zu sein, obwohl man das zuvor ausdrücklich gefordert hatte. Die dritte Arbeitnehmerorganisation im Bahn-Bunde, die GDL, die jedoch nicht im Aufsichtsrat vertreten ist, hat sich schon etwas in Richtung Nein vorgetastet und erklärt, Grube „scheine“ nicht der richtige Anwärter zu sein.

Aber sind die Gewerkschaften stark genug, einen Personalvorschlag der Regierung zu verhindern? Oder steht der Preis für eine Zustimmung schon fest: das Bekenntnis zur Jobsicherung und zum konzernweiten Arbeitsmarkt? Bloß, wie lässt sich ein global agierender Logistikriese mit den Anforderungen an eine öffentliche Bahn vereinbaren. Brauchen die Bürger hierzulande einen Schienenanbieter, der auch in Neuseeland eine Vertriebsfirma betreibt? Und müsste man sich darüber nicht erst einmal eine Meinung bilden, bevor man einen Mann nominiert, der Karriere in Firmen gemacht hat, in denen die Bedürfnisse einer breiten Öffentlichkeit nie eine große Rolle spielten?

Das sind Fragen, die sich weder in ein paar Tagen, noch im Aufsichtsrat und schon gar nicht im kleinen Koalitionskreis beantworten lassen. Die Zukunft der Bahn ist eine Angelegenheit aller, eine res publica eben. Was dagegen die Koalition mit der Nominierung Rüdiger Grubes verbindet, ist die Fortsetzung einer Enteignung. Der Mann stehe „nicht im Verdacht, die Bahn zu repolitisieren“, freut sich der Finanzminister. Genau das ist das Problem.

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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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