Friedrichs dunkle Quellen

Verfassungsschutz Nur Beobachtung – oder doch Überwachung? Linken-Politiker wurden offenbar auch „nachrichtendienstlich“ bearbeitet, Abgeordnete kritisieren nun die „Lügen“ der Behörden
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Sprachlich mag die Bedeutung des Unterschieds nicht sofort ins Auge stechen, politisch betrachtet geht es um eine bedeutsame Differenz: Hat der Verfassungsschutz über Abgeordnete der Linken „nur“ öffentlich zugängliche Informationen gesammelt, oder kamen bei der Bearbeitung der Partei und ihrer Parlamentarier auch „nachrichtendienstliche Mittel“ zum Einsatz?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am Mittwoch noch einmal auf eine „klare Anweisung schon meines Vorgängers“ hingewiesen, „dass es keine Überwachung der Linken gibt, sondern eine Beobachtung“. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz geäußert. Wenn es eine Akte über Linken-Politike