Tom Strohschneider
23.01.2011 | 13:54 3

Gabriels Einladung, der Spagat der SPD und ein Lafontaine von 1985

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Tom Strohschneider

Der Vorsitzende der SPD ist ein Mann der sportlichen Vergleiche: Die Linke, hat Sigmar Gabriel dem Hamburger Abendblatt erklärt, sei in Wahrheit „zwei Parteien“ und stehe im „Spagat“ zwischen „einer pragmatischen“ Richtung „und einer, die ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zu Menschenrechten hat“. Vor zwei Wochen hat der Vorturner der Sozialdemokraten, der sich schließlich nicht jeden Tag eine neue Interviewantwort ausdenken kann, der Süddeutschen schon einmal dasselbe erzählt: „Die Linkspartei besteht aus zwei Parteien: Pragmatiker in Ostdeutschland, Sektierer im Westen. Diese Partei steht ständig im Spagat. Und im Spagat kann man sich nicht nach vorn bewegen.“ Sigmar Gabriel weiß, wovon er spricht

In der SPD sind die Fliehkräfte nämlich auch ziemlich groß, der rechte Flügel hat dem Vorsitzenden unlängst erst eine Politik nach dem Motto „Hü und Hott“ vorgeworfen, die Parteilinke bekommt angesichts von Steuerplänen einen roten Kopf und in Sachen Afghanistan-Krieg kursiert die Warnung vor einem „offenen Aufstand gegen die Parteiführung“, weil die Ahnung sich verbreitet, dass die „Abzugsperspektive“ eine Nebelkerze ist. Vielleicht kultiviert die SPD ihre Strömungsauseinandersetzungen nicht so wie derzeit die Linke, womöglich lässt sich ihr Streit nicht so schön ins mediale Raster von Ost-West oder Realo-Fundi pressen. Von „weiterentwickeln“ und „nach vorn bewegen“ kann aber auch bei der SPD nicht die Rede sein. Die gegenseitige Blockade von machtpolitischen Zirkeln reicht eben auch nur für 27 Prozent: die Steinmeierei gegen Gabriels Leute, Nahles gegen den Rest.

Mit einer Einladung an die „Pragmatiker“ in der Linken kann sich Gabriel vor diesem Hintergrund also nur blamieren. „Wer demokratische Politik als demokratischer Sozialist machen will“, lockt der SPD-Vorsitzende, „ist bei der SPD besser aufgehoben als in einer Partei, die versucht den Kommunismus wieder zu beleben.“ Ja, der Kommunismus. „Wir können nur alle diejenigen“, war auch hier die Süddeutsche schon vor ein paar Tagen dran, „die diesen Unsinn Leid sind, einladen zu uns zu kommen.“ Warum? Welches Angebot hat Gabriels SPD, außer, dass ihr gerade keine Kommunismus-Debatte anhängt?

Man könnte an dieser Stelle einfach ein paar Dinge aufzählen, die allein schon ausreichende Gründe wären, sich bei der SPD nicht „besser aufgehoben“ zu fühlen: Hartz IV, Afghanistan, Rente mit 67. Mehr noch aber als die Vergangenheit der Sozialdemokraten, von der diese sich nicht lösen können oder wollen, ist die aktuelle Debatte über eine SPD-Politik der Zukunft Anlass, Gabriels Einladung auszuschlagen. Was die politischen Ziele angeht lässt sich das Auf-der-Stelle-Verharren der Sozialdemokratie nämlich auch nicht hinter einem feschen Fortschrittsbegriff verstecken. Was die Partei da im Jahr 2011 vorlegt, fällt sogar noch zurück hinter Überlegungen eines früheren SPD-Ministerpräsidenten, der in den achtziger Jahren von einem „anderen Fortschritt“ gesprochen hat und Einsichten verbreitete, die in der Linken von heute, deren Mitglied Oskar Lafontaine in Reaktion auf die Agenda-Wende der SPD geworden ist, zwar „im Spagat“, aber wenigstens überhaupt diskutiert werden.

Es geht nicht darum, Oskar Lafontaine als neuen Klassiker zu empfehlen. Aber ein Blick auf alte Papiere vermag sowohl die Fallhöhe der SPD zu illustrieren als auch bei der Einordnung mancher Diskussion in der Linkspartei helfen. Der Spiegel gewährte dem saarländischen Ministerpräsidenten 1985 in zwei Ausgaben (hier und hier) jede Menge Raum für einen Vorabdruck aus Der andere Fortschritt - Verantwortung statt Verweigerung. Mit dem Buch empfahl sich Lafontaine einerseits für höhere Aufgaben in der SPD (was in dem Hamburger Magazin damals offenbar für unterstützenswert gehalten wurde), es reagierte auf den Aufstieg der Grünen und warf die Frage nach der Zusammenarbeit mit der Ökopartei auf. Lafontaine zeigt hier schon einen Begriff von Wachstumskritik auf der Höhe unserer Zeit und kritisierte eine Realpolitik, die „meint, sich Utopien nicht leisten zu können“. 1988 tauchen viele Punkte in Die Gesellschaft der Zukunft wieder auf (erneut gab es einen Vorabdruck im Spiegel) - und provozierten eine Diskussion, über die ein zeitgenössisches Forschungsprojekt von Frigga Haug von 1989 Auskunft gibt, dessen Ergebnisse damals in der Zeitschrift Argument erschienen. Allein was an politisch umkämpften Begriffen seinerzeit auf den Tisch kam, von wem diese mit welchen Argumenten begrüßt oder zurückgewiesen worden, wie Presse, Gewerkschaften und Bevölkerung darauf reagierten, wo die Verkürzungen und Fallstricke einer „Perestroika auf sozialdemokratisch“ gesehen wurden - all das ist gerade heute, wo die Linke (nicht nur die so genannte Partei) wieder um Grundeinkommen und Lohnarbeitszentriertheit, über Wachstum und demokratische Planung diskutiert, immer noch lesenswert.

(auch erschienen auf lafontaines-linke.de)

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Kommentare (3)

konyhakert 24.01.2011 | 08:59

die spd ist seit ihrer "agenda 2010" auf unabsehbare zeit grundsätzlich indiskutabel. es sieht ja auch nicht so aus, als würde sie sich von diesen sozialen grausamkeiten abkehren oder sich gar entschuldigen. solange das aber nicht passiert, so lange ist die spd in meinen augen eine partei "non grata".

die linken sind zumindest in berlin übrigens ebenso unwählbar. sie hat hier in berlin zusammen mit der wowereit-spd eine neoliberale politik sondergleichen umgesetzt (die vllt. noch leicht sozial abgefedert war, um den größten unmut zu vermeiden), aber sie hat es getan.
ich zitiere mal hier einen beitrag eines "lesenden arbeiters" aus einem anderen blog, der das recht gut zusammengefaßt hat, was ich jetzt nicht so schnell zusammenbekomme an fakten (und selbst wenn davon nicht alle zahlen stimen sollten, so ändert dies nichts an der grundsätzlichen politik der linken in berlin): "Gerade in Berlin ist die aus einer Umgründung der DDR-Stattspartei SED entstandene Linkspartei verantwortlich für die Bereicherung kleiner Kreise und den Raubzug gegen Massen von Armen. Anmaßend nennt sich diese Partei heute “Die Linke”! Die Berliner Lnkspartei hat dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz für eine Stützung der angeschlagenen Banken in Höhe von 500 Milliarden Euro zugestimmt. Folge dieser Zustimmung ist soziale Verelendung von vielen armen Berlinern!
Die Linkspartei (damals PDS) ist in Berlin dafür mitverantwortlich, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften privatisiert wurden, z. B. 2004 durch den Verkauf der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) an ein Konsortium der internationalen Fondsgesellschaften Whitehall (Goldman Sachs) und Cerberus für 405 Millionen Euro. Der SPD/PDS-Senat verkaufte 1700 Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) an den Investor Puma Brandenburg Limited.
Immer weiter wurde der der landeseigene Wohnungsbestand verkauft. Folge waren und sind Mieterhöhungen und damit die Verdrängung sozialer schwacher Mieter. Allein mit dem Verkauf von über 4500 Wohnungen zwischen Anfang 2007 und Herbst 2008 konnten die Berliner Wohnungsbaugesellschaften einen Erlös von rund 272 Millionen Euro einstreichen. Während die Mieten steigen, werden Mieterberatungsinitiativen die Zuschüsse gekürzt oder gestrichen.
Seit 1995 wurden in Berlin 209 000 kommunale Wohnungen privatisiert, mehr als 57 Prozentdavon, 120 000, allein von 2002 bis 2005!
Aber nicht nur zur Privatisierung von kommunalen Wohnungen trug die Linkspartei/PDS bei. Der Berliner SPD/PDS-Senat zerschlägt das Berliner Gesundheitswesen in seit 1945 nie da gewesener Weise. Große Teile des Krankenhauswesens sind inzwischen privatisiert. Inzwischen ist in Berlin eine medizinische Versorgung von Kassenpatienten auf dem Niveau der aktuellen wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten nicht mehr gewährleistet.
Von 2003 auf 2004 wurden in Berlin im Gesundheitsbereich 39 Millionen Euro eingespart, das meiste davon, weil 13000 Beschäftigte auf ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten mussten, anderenfalls drohte ihnen der “linke” Senat und die neue private Trägerfirma Vivantes mit Kündigung. Seit der Unternehmensgründung sind fast 4000 Vollstellen und etwa 1000 Ausbildungsplätze gestrichen worden. Die Beschäftigten werden erpresst: Insolvenz oder Lohnverzicht? Die Beraterfirma McKinsey strich ein Honorar von 2,7 Millionen Euro ein.
Die Entlassungen und der drastische Abbau von Personal machen die Vivantes-Kliniken höchst anziehend für Investoren. Aber für die Patienten ist durch die Personalknappheit und den Stress des Krankenhauspersonals eine (lebens)gefährliche Situation entstanden.
In der Regierungszeit der PDS in Berlin seit 2002 kam es zu massivem Sozialabbau. Berlin strich Zuschüsse für Obdachlose und für Behinderteneinrichtungen (2002), schaffte das Blindengeld ab (2005), beseitigte das Sozialticket für den Nahverkehr (2004), um es später, wegen der heftigen Proteste, zu einem dreimal so hohen Preis wieder einzuführen! Des Weiteren wurde Berlin Vorreiter bei der Abschaffung der Lernmittelfreiheit (2003), erhöhte die Kita-Gebühren (2003), strich den Jugendhilfeetat von 400 Millionen (2001) auf 230 Millionen Euro herunter (2005) und schuf 24 000 Ein-Euro-Jobs, womit sich prima tariflich bezahlte Arbeitsplätze beseitigen lassen. Nicht selten finden sich entlassene Beschäftigte als Ein-Euro-Jobber in den Stellen wieder, die sie zuvor als Festangestellte ausgeübt haben – zum Beispiel in Kindertagesstätten.
Die Berliner Linkspartei/PDS war daran mitbeteiligt, die Mittel für die Universitäten zu kürzen und zugleich private Elitehochschulen zu fördern. unter Wirtschaftssenator Gregor Fysi wurde eine “Eliteuniversität” begründet, die ESMT. Die Betreiber erhielten vom SPD/PDS-Senat eine städtische Immobilie in bester Lage: das ehemalige DDR-Staatsratsgebäude samt zugehörigem Grundstück kosten- und mietfrei.
Fazit: Die Linkspartei kann kein Bündnispartner sein für Menschen, die es ernst meinen gegen Sozialabbau und für eine Alternative zum Kapitalismus!"

bodo3000@gmx.net 26.01.2011 | 15:56

"... all das ist gerade heute, wo die Linke (...) wieder um Grundeinkommen und Lohnarbeitszentriertheit, über Wachstum und demokratische Planung diskutiert, immer noch lesenswert."
Und was folgte 1989/1990? Ein Kniefall der SPD (nicht der Art vom 7. Dezember 1970) vor der CDU und ihren Alimenteuren angesichts eines kurzen Zeitfensters grandioser Veränderungsoptionen. Herr Strohschneider, Sie drehen sich im Kreise.