Fünf Euro - dass die so genannte Erhöhung der Regelsätze für die insgesamt mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger so skandalös niedrig ausfallen würde, hatten wohl nur die wenigsten für möglich gehalten. Mag sein, dass die symbolische Wirkung jenes Betrages, dieser im wahrsten Wortsinne „Hartz-Fünf“ zu nennenden Einigung, die nach einem Aufschlag zur Ruhigstellung der ohnehin Ausgeschlossenen klingt, die Wut schürt. Man kann sich dessen aber nicht sicher sein. Diese Regierung will am Ende sogar noch dastehen als eine Koalition der Gutmütigkeit. Die „sehr sachbezogenen und rationalen Berechnungsmethoden“, von denen Angela Merkel jetzt spricht, hätten ja angeblich dazu führen müssen, dass die Kinder-Regelsätze sogar sinken. Wenn Ursula von der Leyen nun von „Vertrauensschutz“ redet, tropft der Hohn aus allen schwarz-gelben Poren.
Ein schlechter Scherz?, fragt das Erwerbslosenforum - hier
Glatter Verfassungsbruch, sagt die Linkspartei - hier
Eine Enttäuschung, meinen die Grünen - hier
Über „die Wutwelle“ berichtet die Süddeutsche - hier
Einen Proteststurm entdeckt die Rheinische Post - hier
Der Tagesspiegel über den „Herbst der Entscheidungen“ - hier
Ein DLF-Kommentar von Gerhard Schröder (nicht der!) - hier
Der Regelsatz für Erwachsene soll nach dem Willen der Regierungskoalition von 359 auf 364 Euro im Monat steigen. Während bestimmte Ausgaben künftig nicht mehr berücksichtigt werden, etwa die 19 Euro für Tabak und Alkohol, sind nun Posten für die Praxisgebühr und das Internet einbezogen worden. Flatrate statt Fluppe? Es gilt bei Union und FDP die Parole, der Spielraum, den das Bundesverfassungsgericht gelassen habe, sei ausgeschöpft worden. Und jeder, so die Kanzlerin, könne sich demnächst von der Richtigkeit der Berechnungen überzeugen.
Allein um die kann es aber nicht gehen. Die Karlsruher Richter hatten nicht bestimmt, wie hoch die Regelsätze ausfallen sollen, sondern lediglich ein vernünftiges Verfahren zu deren Herleitung angemahnt. Der Umfang des Anspruchs hänge „von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen“, hieß es in dem Urteil.
Eben diese „gesellschaftlichen Anschauungen“ sind es, welche die Länge des politischen Hebels ausmachen, mit dem eine angemessene Grundsicherung zu erreichen wäre. Darüber hat es seit dem Urteil keine breite Diskussion gegeben - und auch zu wenig öffentlichen Druck. Es wird viel davon abhängen, dass genau der jetzt entsteht. (Wegen der Hegemonie: Eine aktuelle Umfrage behauptet, eine deutliche Mehrheit wäre gegen eine Erhöhung der Regelsätze. Und auch die Frankfurter Allgemeine hält standesgemäß noch jede Erhöhung für ein falsches Signal.) Für den Herbst sind Demonstrationen gegen die schwarz-gelbe Sparpolitik angekündigt, aber ob eine vergleichbare Beteiligung wie gegen die Atompolitik der Regierung zustande kommt, ist offen.
Das Karlsruher Urteil - hier
Was sagt das Urteil? Erläuterungen von R. Blaschke - hier
Dabei wäre das so wichtig. Nicht nur mit Blick auf eventuell noch mögliche Korrekturen nach oben bei der Hartz-Neureglung durch Schwarz-Gelb. Sondern vor allem mit Blick auf die politische Zukunft: Wenn andere Kräfteverhältnisse nicht nur als veränderte Farblehre daherkommen soll, müsste das Fundament für einen Politikwechsel jetzt gelegt werden. Auf der Straße, in den Betrieben, auf den Theaterbühnen und in den Fankurven. Noch der ernstgemeinteste Anspruch einer wirklich anderen Sozialpolitik könnte sonst auch unter anderen parteipolitischen Vorzeichen von „sehr sachbezogenen und rationalen Berechnungsmethoden“ wieder kassiert werden. Dann sind es vielleicht nicht mehr nur fünf, sondern 25 Euro. Klar ist jedoch: Alles unter den von den Wohlfahrtsverbänden geforderten 420 Euro wäre keine echte Verbesserung für die Millionen Betroffenen. Und in Wahrheit ist selbst das noch längst nicht jener Betrag, der für ein Leben ausreicht, das diesen Namen auch verdient.
Bankenaktionstag am 29. September - hier
"Wir zahlen nicht für eure Krise" am 29. September in Berlin - hier
Europäischer Aktionstag am 29. September - hier
Krach statt Kohldampf am 10. Oktober - hier
Für bedingungsloses Grundeinkommen am 6. November - hier
Kommentare 45
Vielen Dank für den Beitrag. Die 5 € sind ein Skandal und wenn die Sache zum Gesetz wird, geht der Verfassungsbruch weiter!
Für jeden Euro Erhöhung eine Millionen Demonstranten!
WAHLTAG IST ZAHLTAG
@ekiway
Danke. Genau! :)
poor on ruhr
Die HartzIV-Bezieher sollten die Solidarität der Bundesbahnkontrolleure erbitten – damit sie sich kostengünstig an einem Stern-Hungermarsch auf das Regierungsviertel, inklusive Belagerung, beteiligen können. Aber noch schöner wäre natürlich, wenn die Nichtbedürftigen ein eindeutiges Signal gäben, dass Notleidende eine menschenwürdige Unterstützung erhalten müssen und die Binnenkonjunktur mit allgemeinen Einkommenserhöhungen in Schwung gebracht werden müsste.
....ein eindeutiges Signal gäben, dass Notleidende eine menschenwürdige Unterstützung erhalten müssen und die Binnenkonjunktur mit allgemeinen Einkommenserhöhungen in Schwung gebracht werden müsste.
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Na ja, dass man die Binnenkonjunktur durch Stützererhöhung nicht ankurbeln kann, hatte ich versucht Ihnen schon in einem anderen Blog-Beitrag zu erklären. Nämlich weil die (Steuer-) Rückflüsse viel geringer als die erbrachte Wertschöpfung von H4-lern ist.
Mich würde interessieren, was Sie unter einer menschenwürdigen Unterstützung verstehen?
Z. B. erhält ein rumänischer Ingenieur nicht mehr, als ein deutscher H4-ler, trotz seiner Arbeit mit entsprechender Wertschöpfung.
Dass ein rumänischer Ingenieur deshalb menschenunwürdig lebt, kann man eigentlich nicht behaupten.
Meine Eltern z. B., hatten, zumindest in meiner früheren Kindheit, trotz Arbeit einen deutlich geringeren Lebensstandard, als die H4-ler heute.
Fernsehen, Auto, beheizen des Wohnzimmers alltags in der Woche in einer 35 m2 Dachwohnung usw. waren absolut nicht drin.
Trotzdem waren meine Eltern durchaus menschenwürdig, so meine ich.
@eykiway schrieb am 26.09.2010 um 21:28
@ekiway
@poor on ruhr schrieb am 26.09.2010 um 21:30
WAHLTAG IST ZAHLTAG
Danke. Genau! :)
Für jeden Euro Erhöhung eine Millionen Demonstranten!
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Wer soll die Zusatzaufwendungen bezahlen?
Wieder die "Reichen", also ca. 8 mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ab einem Einkommen von 60.000€/Jahr, die heute schon über 80% des Steueraufkommens (plus der von ihnen indizierten) Steuern bezahlen?
Werter Sozenschreck
du altes schreckgespenst huibui
das Problem ist nicht h4 das Problem sind die HOHNLÖHNE.
WER HOHNLÖHNE DURCHSETZEN WILL MUSS HUNGER ERZEUGEN. da kommt h4 gerade recht die BONZENGATTINEN GEBEN AN EIN WOCHENDE MEHR FÜR WELLNESS AUS, WO ANDERE EIN MONAT LEBEN:
ihre ART beobachte ich schon eine ganze Zeit.
wie wäre es mal mit ein treffen so angesicht zu angesicht
2 blaue augen geschwollenes Gesicht all das habe ich für sie übrig und noch mehr wenn bedarf erwünscht
werter sozenschreck
gehe doch zur NPD FORUM hier bist du falsch.
du gehörst zu diesen derartigen Menschen entschuldige das Wort Mensch .
Früher gab es da ein Sack der wurde von 2 bis 3 Männer einen wie du über den Kopf gezogen bis an die Knie,
und dann sangen sie ein altes Lied eh Knüppelchen kennst du es
2 blaue augen geschwollenes Gesicht all das habe ich für sie übrig und noch mehr wenn bedarf erwünscht
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...kann mir nicht vorstellen, dass Sie gegen mich gewinnen würden! ;-)
Bin ziemlich stark, - über 25 Jahre Fitnessstudio, Kampfsportler (gewesen), 80 kg, hauptsächlich Muskeln usw.. :-)
Spass beiseite, - mit der Beseitung der Ausgaben für Wellness von Bonzengattinnen würden Sie das Problem der Finanzierung von weiteren Stützeerhöhungen nicht beseitigen können.
Wenn Sie der Bonzengattin nicht zugestehen, ihr vom Gatten verdientes Geld für den Konsum ihrer Wünsche ausgeben zu dürfen, stellen Sie das ganze freie marktwirtschaftliche System infrage.
Mit alternativer Planwirtschaft hätten aber ganz sicher Alle viel weniger, besonders die H4-ler!
ok
da haben wir beide was gemeisam mache auch Kampfsport WING- tsun seit jahren schon 96 kg.
Kampf erprobt im Schwarzen Block
ich mag das geräusch der brechenden Knochen ist ungefähr so als wenn du mit deinem Auto an der Tor einfahrt dir die Tür zerkratz und dir ne beule holst
sag mir wann und wo ich werde da sein
Ca. 0,16 Euro/Tag (5,-- Euro/Monat) mehr für Hartz IV-Bezieher ...
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Die aus Steuermitteln subventionierten Banken, die die Gelder Ihrer Kunden verzockt hatten, zahlen inzwischen für ihre Manager wieder Millionengehälter.
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Anne Will, 26.09.2010:
Fleischauer, Rogowski, von der Leyen = Zyniker verhöhnen die Armen im Lande!
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Ich könnte mir vorstellen, dass mit dem heutigen Tag das Ende der Zyniker von Schwarz-Gelb eingeläutet wurde ...
PS In Frankreich gingen wieder ca. 1 Mio. Menschen gegen Sozialabbau auf die Straße ...
...grrrrrr, beiß!
Was ist mit Deiner Meinung zum Systemunterschied Planwirschaft zur freien Marktwirtschaft?
P. S.,
ich habe von 92 auf 80 kg runtertrainiert! :-)
Habe früher geboxt.
Nachtrag:
Soeben kommentiert der "neoliberale Zuarbeiter" und von uns mit GEZ-Gebühren bezahlte, Rainald Becker in der ARD die Entscheidung der Bundesregierung, die Hartz IV-Sätze um monatlich 5,-- Euro (= ca. 16 Cent pro Tag) als "MUTIG" ...
Ja, das könnte sein, Herr Becker! Es ist mutig seinen eigenen politischen Niedergang zu beschließen ...
ok ist kein problem das Schwächste Glied eines Menschen ist der MENISKUS es Steht sich schlecht auf einer gebrochenden Kniescheibe.
bin flexibel sag wann und wo bin da
Frei nach Tucholsky?
Das beste Argument ist ein Schlag in die Fresse.
Hat denn hier jemand allen Ernstes erwartet, daß auf Basis des BVerfG-Urteils die Sätze erhöht werden? Auch wenn das oft genug durch den gesamten Äther geisterte: Das BVerfG hat nie eine Erhöhung der Sätze, sondern eine Neuberechnung gefordert.
Jetzt hat man also auftragsgemäß gerechnet und herausgefunden, daß fünf Euro mehr genügen.
Ich frage noch einmal: Hatte irgendjemand etwas anderes erwartet?
werter sozenschreck
da sie geboxt haben erklärt das einiges,
das sie weich in der Birne sind und rechtes Gedanken gut tragen
das sie nicht klar denken und Analysieren können.
Mein Mitleid haben sie
ich würde vorschlagen wechseln sie ihr Revier und gehen sie zur NPD da versteht man sie hier haben sie nur MITLEID auf nimmer wiedersehen
lol Gero steiner
genau so du bist lustig und so wahrhaftig weiter so
Korrektur: "... die Hartz IV-Sätze (...) zu erhöhen, als ..."
du liebe Güte sozenschreck, bereits deine Frage verdeutlicht, dass dir die Zusammenhänge immer noch schleierhaft sind. Und nein, ich will nicht wissen, wie oft man schon versucht hat dir diese komplexe Angelegenheit zu erklären und du es trotzdem nicht einsehen konntest.
ja ich
REVULUTION KOMMT DANN WENN DIE DA OBEN NICH MEHR KÖNNEN
UND DIE DA UNTEN NICHT WOLLEN
ABER DANN WIRD ES HEFTIG
da sie geboxt haben erklärt das einiges,
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Keine Sorge, habe rechtzeitig aufgehört!
Nasenknorpel ist inzwischen auch wieder angewachsen.
Analysefähigkeiten sind meine ich noch Top!
Schließlich verdiene ich meine Brötchen damit!
Mit der NPD und allem Rechtsextremen habe ich wirklich überhaupt nichts am Hut!
Aber, ich muß ziemlich viel Steuern bezahlen und schreibe deshalb hier gemäß meiner Interessen! ;-)
eykiway
ich glaube Sozenschreck kommt nicht, der kann nur virtuell ;-)
lol Gero steiner
genau so du bist lustig und so wahrhaftig weiter so
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Finde ich auch. Manchmal ist er es jedenfalls! :-)
SCHADE ICH DACHTE ER WÄR EIN MANN
eykiway
ich glaube Sozenschreck kommt nicht, der kann nur virtuell ;-)
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Schon klar, Du willst zwar nicht hetzen, aber soviel mußt Du mindestens sagen! :-)
Denke ich auch angelia der kommt nicht der boxer der weich im kopf ist
...würde ich Angelika sicher lieber zeigen als Dir! ;-)
oh ruderst du zurück du Steuerzahler ich bezahle auch und immer du bist nicht allein du Schlossgespenst huibui
sozenschreck der KINDERSCHRECK
KINDERSCHRECK?
Meine Kinder mögen mich! (Hoffe ich doch!).
ich würde mich an deiner Stelle auch nicht prügeln,Sozenschreck. Weder virtuell noch real. Zumal der Spruch, leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhten das Denkvermögen eh eine Finte ist. Wie du siehst, es würde dir eh nichts einbringen.
Die armen kinder haben viel zu beweinen auf der intensivstation sag mir wann und wo werde da sein du looser
....auf den Hinterkopf habe ich nie etwas bekommen!
Mehr von vorne, - scheint aber auch zu wirken! ;-)
Gehe jetzt ins Bett, freue mich aber auf morgen! :-)
@J-ap
Es geht ja nicht um die Erwartungen, die lobbyhörige Versager erfüllen könnten, sondern um Erwartungen, die normalerweise von sozial denkenden, intelligenten Volksvertretern erfüllt werden müssten.
GN8 du looser schlAf schlecht du NPDLER
Jenun, lieber Fro,
bei Ihnen weiß ich nie genau, ob ich über Ihren lupenreinen Idealismus erfreut oder über Ihre demonstrative Naivität erstaunt sein soll: »Sozial denkende, intelligente Volksvertreter« — sind Sie tatsächlich der Meinung, daß es in der repräsentativen Demokratie modernen Zuschnitts ums Miteinander geht?
Genau das war nämlich meines Erachtens auch von vornherein das Problem bei der Berichterstattung im Zuge des BVerfG-Urteils: Da wurden munter Hoffnungen geschürt, die realiter nie erfüllt werden konnten, und insofern ist die heutige Empörung wohl zu einem nicht unwesentlichen Teil das Ergebnis falscher, weil selbst generierter Illusionen.
Lieber J-ap, Sie schrieben:
„sind Sie tatsächlich der Meinung, daß es in der repräsentativen Demokratie modernen Zuschnitts ums Miteinander geht? „
Natürlich geht es den Versagern nicht darum, aber der Anspruch der BürgerInnen sollte m.E. sein, dass die Arbeit des bürgerfinanzierten Personals ihrem Arbeitgeber gewidmet wird. Oder anders: Volksvertreter sollten die Interessen aller BürgerInnen vertreten und nicht nur die von ca 5%. Ein üblicher Arbeitgeberanspruch, dessen Nichterfüllung zum Untergang eines Unternehmens führen würde.
Ein guter Zeitpunkt sich die Regelsätze mal anzuschauen und sich eigene Gedanken zu machen, was ist eigentlich der Sinn von Hartz4 und was würde ich für richtig und angemessen halten. Als Grundsatz gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar und wir sind unschuldig, so lange bis die Schuld bewiesen ist.
weiterlesen auf: www.bullshitblog.de/hartz4-regelsatz/
Sehr geehrter Herr Strohschneider,
Ihre Linksammlung erweitere ich gerne um das Interview mit Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts, der das Karlsruher Verfahren mit in Gang gebracht hatte.
Seine Ausführungen zeigen zwei Dinge: Die Berechnung ist nicht transparenter geworden, was ein neues Verfahren vor dem BVerfG aussichtsreich machen dürfte (natürlich wieder mit der üblichen Vorlaufzeit, bis die Anfechtung eines Bescheids den Rechtsweg erschöpft hat); Und das BVerfG hatte nicht, wie es das LSozG getan hatte, die Einkommensentwicklung in der oberen Einkommenssphäre berücksichtigt, was wiederum Anlaß sein wird, darüber als Kriterium für Einkommensentwicklung zu diskutieren.
www.sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sozialrichter-juergen-borchert-fuenf-euro-mehr-sind-im-vergleich-zynisch-1.1004980
e2m
Ein weiteres Zeichen von moderner Sklaverei. Die Eliten die das rechtvertigen und das Geschwätz dazu ist unerträglich. Im alten Rom haben wenigstens die Gladiatoren in der Arena dicke Bohnen bekommen und eine Kanne Bier. Und auch ein der Hartz IV bekommt, soll doch ein Glas Wein trinken dürfen. Dekandenz ist noch milde! Das mit den Schlag in die Fresse, ja das hat was!
@eykiway;
GN8 du looser schlAf schlecht du NPDLER
(Du kannst mit der Shift-Taste nicht ungehen).
-------------------------------------------------------------------
Nichts NPDler!
Die sind mir viel zu radikal und personell völlig minderbemittelt!
Ich würde im Moment auch keine der abgewrackten "etablierten" Parteien unterstützen, wie die CDU/CSU/SPD/FDP/GÜNE/SED.
Weil ich nur ein sogenannter "Reichensteuerzahler" bin und habe es satt habe, für sozialromantische Attitüden so viel bezahlen zu müssen!
Davon bringt mich auch kein beleidigtes Geseihere div. FC Komentatoren ab! ;-)
Wenn ich die Kritik schon höre, dass ich keine wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehe.
In den ca. 20 Jahren Beschäftigung als Entwicklungs- und später als Produktionscontroller (davon 8 Jahre als Abteilungsleiter) hatte ich gelegentlich auch Mitarbeiter, die Ahnung und solche, die nur Blähungen hatten!
Hier haben div. Kommentatoren auch nur Blähungen und keine Ahnung von Betriebswirtschaft und den Auswirkungen wirtschaftlicher Zusammenhänge!
Vielen Komentatoren von FC empfehle ich deshalb einen Wechsel in einen Blog für Poeten oder Romantikern!
Für einen politischen Blog reicht es einfach nicht!
..umgehen)
@eykiway;
GN8 du looser schlAf schlecht du NPDLER
(Du kannst mit der Shift-Taste nicht umgehen).
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Nichts NPDler!
Die sind mir viel zu radikal und personell völlig minderbemittelt!
Ich würde im Moment auch keine der abgewrackten "etablierten" Parteien unterstützen, wie die CDU/CSU/SPD/FDP/GÜNE/SED.
Weil ich nur ein sogenannter "Reichensteuerzahler" bin und es satt habe, für sozialromantische Attitüden so viel bezahlen zu müssen!
Davon bringt mich auch kein beleidigtes Geseihere div. FC Komentatoren ab! ;-)
Wenn ich die Kritik schon höre, dass ich keine wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehe.
In den ca. 20 Jahren Beschäftigung als Entwicklungs- und später als Produktionscontroller (davon 8 Jahre als Abteilungsleiter) hatte ich gelegentlich auch Mitarbeiter, die Ahnung und solche, die nur Blähungen hatten!
Hier haben div. Kommentatoren auch nur Blähungen und keine Ahnung von Betriebswirtschaft und den Auswirkungen wirtschaftlicher Zusammenhänge!
Vielen Komentatoren von FC empfehle ich deshalb einen Wechsel in einen Blog für Poeten oder Romantikern!
Für einen politischen Blog reicht es einfach nicht!
oh je das ist doch wieder diese sarazin-debatte: der erzählt auch immer von seim vater, der die heizung erst angemacht, wenn ER nvon der arbeit nach hause kam. frauen und kinder haben nichts zu den heizkosten damals beigetragen und deshalb blieb die bude kalt, bis der herr vater da war. da ham die sich aber gefreut die frau und die kinder was sozenschreck!? tolle geschichte, oder? sozenschreck!
Hallo @chehops, ist nur tlw. richtig! ;-)
Ich hatte schon mal hier geschrieben, dass ich als Kind Koks aus einem Schlackeweg für 5 Pfennige pro Marmeladeneimer (10l) für's Heizen gesammelt hatte.
Ist das etwa kein Kinderbeitrag gewesen?
Sicherlich ein viel höherer, als von den heute ach so verarmten, häufig mit Pommes Frites und Mayo geschwängerten, H4 Kindern! ;-)
H4-ler mit ihren Kindern machen mich deshalb auch immer total traurig!
Schluchz, heul, sehr großes Mitleid!
Ach ja, wenn wir den Kohleofen in der Mansarde erst immer beheizt hätten, wenn Vater nach Hause kam, ja dann hätten wir ganz viel sparen können. :-)
Der kam nämlich (war Busfahrer) meistens erst immer um 22 Uhr von der Arbeit.
Er mußte 80 bis 100 h die Woche für 1,10 DM/h arbeiten (war 1956).
Auto, Fernsehen (war damals noch sehr selten) Kühlschrank, etc. lagen absolut nicht drin!
Dabei hatten wir es vergleichsweise gut!
In unserer Wohnküche hatten wir nämlich einen Holztisch mit 6 Stühlen, allesamt aus der Fliegerhorstkantine gestohlen, mit eingebranntem Adler und Hakenkreuz auf der Unterseite.
Vergleichsweise leben die heutigen, ach so bedauernswerten H4-ler ohne Arbeit, respektive mit Schwarzarbeit, dagegen wie im Paradies!
Allerdings von meinen Steurzahlungen!
Falls Sie noch mehr Geschichten aus dieser Zeit hören wollen, ich weiß noch welche! ;-)
Vielleicht können Sie mir aber aufgrund solcher Erlebnisse deshalb auch ein wenig nachfühlen, dass ich das Gejammere der H4-ler und heutigen Sozen/Kommunisten nur mit einem müden A*schrunzeln quittieren kann!
Die H4-Leistungen sind m. E. noch viel zu hoch!
Vor allem wird auch zu wenig getan, Sozialmißbrauch zu verhindern!