Grüne rastern Linke

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Die Grünen kehren gern hervor, wie kritisch sie jeglicher Überwachungskultur gegenüberstehen. Wenn es jedoch darum geht, Informationen über die Konkurrenz zusammenzutragen, kennt die Partei offenbar wenig Zurückhaltung: Bundesweit sind Landtags-Grüne gebeten worden, Kollegen von der Linkspartei – ja wie sagt man eigentlich: auszuforschen? In einem einseitigen Formular, so meldet es eine Nachrichtenagentur, sollen Angaben über "personelle Zwistigkeiten" oder "Besonderheiten" von Linkspartei-Mandataren gemacht werden, worunter die Grünen die "Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern, Umgang damit; politische Herkunft" verstehen. Mit normaler "Gegnerbeobachtung", wie sie vor allem in Wahlkämpfen üblich ist, hat diese Rasterfahndung nichts mehr zu tun. Zuletzt hatte die systematische Videoobservierung der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft durch die CDU für Aufregung - und natürlich auch für Kritik seitens der Grünen gesorgt. Die waren hellauf empört über die "Überwachung der Opposition". Etwas, das sie nun, wo es sich um die von links handelt, selbst in Angriff genommen haben. Reaktion der Grünen: "Intention des Fragebogens war, öffentlich zugängliche Informationen einzusammeln und zu bündeln." Und weil es "Anlass zu missverständlichen Interpretationen geboten haben" - eine parteiübergreifende Standardausrede in solchen Fällen -, habe man das Formular inzwischen präzisiert.

07:43 15.10.2009
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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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