Gute Wirkung allemal

Rechtsstaat Eine kritische Überprüfung der nach dem 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze findet ­praktisch nicht statt. Die ­Grünen wollen das nun ändern
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Das Ende des großen Alarms kam jäh und überraschte sogar die Polizeigewerkschaft: Anfang Februar hat der Bundesinnenminister angekündigt, die schwer bewaffneten Beamten abzuziehen, die seit Wochen auf Plätzen, Bahnhöfen und Flughäfen patrouillierten. Angesichts der „aktuellen Gefährdungslage“ seien die im November veranlassten „öffentlich wahrnehmbaren Schutzmaßnahmen“ überflüssig, so Thomas de Maizière. Hinweise auf Anschläge hätten sich „nicht weiter verdichtet“ oder als „nicht valide“ herausgestellt, verlautete von Länderkollegen des CDU-Politikers. „Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, ob unsere Maßnahmen einen Anschlag verhindert haben“, mein