Gutes gegen wankelmutiges Volk

Stimmungen Die Opposition verbeugt sich plötzlich vor dem Bürgerwillen, die Regierung verteidigt die repräsentative Demokratie – beide treiben ein populistisches Spiel

Der Grat zwischen populistisch und populär ist bekanntermaßen schmal, da kann man leicht abstürzen. Doch das hält in der Politik nur wenige davon ab, auf ihm zu wandeln. Einer, der dieser Tage gern balanciert, heißt Sigmar Gabriel. Gerade hat der SPD-Vorsitzende Polizeibesuche bei „unwilligen“ Migranten befürwortet, will „Hass-Prediger“ rauswerfen und macht das „Sicherheitsgefühl der Deutschen“ zum politischen Projekt seiner Partei. Nicht aus Überzeugung, nicht aus Programm. Sondern weil er wohl glaubt, dass die Stimmung danach verlangt.

Man darf daran erinnern, was Gabriel nach der historischen Pleite bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr vor seiner Wahl auf dem Dresdner Parteitag sagte: Ausländer, Migranten der verschiedenen Generationen, „die brauchen wir zu allererst in der SPD.“ Eine Partei, die deren Lebenswelt nicht kenne, „kann keine gute Politik machen. Deswegen lasst uns die einladen.“ Dann kam Sarrazin. Und Gabriels Einladung verwandelte sich in eine Drohung.

Wie lange dauert es, bis der SPD-Mann eine Volksabstimmung über die Integrationspolitik vorschlägt? In der Frage der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke hat Gabriel dies bereits getan. Überhaupt ist auffällig, wie oft im Lager der Opposition gerade vom „Volk“ die Rede ist, von dem „wieder die Macht ausgehen“ müsse, wie es die Linke Gesine Lötzsch fordert – als ob es in der Vergangenheit je so gewesen wäre. Das „Vertrauen in die Demokratie“, von der die Grüne Claudia Roth spricht, ist nicht erst durch Angela Merkels Atom-Deal erschüttert worden. Und es lässt sich auch nicht durch gratis-mutige Vorschläge wie jenen von Gabriel wiederherstellen. Zur Laufzeitenfrage wird es so wenig eine Volksabstimmung geben, wie die SPD auf die Idee gekommen wäre, den Bürgern die Agenda 2010 zur Entscheidung vorzulegen.

Es ist ein populistisches Spiel, das da mit direkter Demokratie betrieben wird. Genauso übrigens in die andere Richtung, wo die Volksbefragung zum gefährlichen Gegenmodell einer auf Stabilität angelegten repräsentativen Demokratie gerät. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die wachsende Schar von Gegnern des umstrittenen Bauvorhabens Stuttgart 21 gerade als „laute Minderheit“ denunziert und den Versuch der SPD, der eigenen Vergangenheit per Volksentscheid zu entkommen, als „Stimmungsdemokratie“ bezeichnet. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat die Regierungshaltung genereller formuliert: „Statt konstruktiv daran mitzuwirken, unser Land krisensicher zu machen, verliert sich die Opposition im populistischen Trommelfeuer.“

In solchen Auseinandersetzungen der Parteienlager schiebt sich allzu oft die Form vor den Inhalt, wird statt über politische Differenzen und real existierende Schwierigkeiten vor allen anderen Fragen über solche des guten oder schlechten „Stils“ debattiert. Die entscheidenden Unterschiede liegen dann plötzlich nicht mehr bei Kosten, Risiko, Notwendigkeit – und schon gar nicht in den belastbaren Alternativen. Sondern in der Performance. „Prinzipientreue gegen Wankelmut“, heißt die schwarz-gelbe Parole der Stunde. Ihre Krise wird die Regierung damit so wenig dämpfen können, wie die Opposition darauf setzen kann, dass man ihr die Verbeugung vor dem „Bürgerwillen“ ohne weiteres abkauft.

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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden

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