Jene Zahlen, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa am vergangenen Samstag veröffentlichte, wird man noch eine Weile in Erinnerung behalten: die Grünen mit 27 Prozent erstmals vor der CDU, die SPD mit historisch schwachen 12 Prozent nur noch knapp auf Rang drei. Der mögliche Einfluss dieser Zahlen auf Andrea Nahles, die tags darauf ihren Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzende sowie Bundestagsabgeordnete erklärt hat, ist das eine. Das andere ist von der neuesten Krise der SPD etwas in den Hintergrund gedrängt worden: Was bedeutet all das für die Option einer Mitte-links-Mehrheit?
Die Union hat sich beeilt, die Stabilität der amtierenden Regierung zu betonen. Aus Überzeugung? Eher aus Not. Annegret Kramp-Karrenbauer hat die internen Gegner im Nacken, und die politische Großwetterlage hängt schwer über ihr. Auf den möglichen Wegen zu Neuwahlen liegen auch für die seit Dezember 2018 amtierende CDU-Vorsitzende viele Stolperfallen.
Die Zahlen für die SPD sind schlecht, die der Union aber auch nicht gut. Der Versuch von Kramp-Karrenbauer, mit konservativ-autoritärer Rhetorik den rechten Rand ihres Lagers zu integrieren, hat auf der anderen Seite die Abwanderung der eher liberalen Wählerschaften und Sozialmilieus in Richtung Grüne noch verstärkt. Hinzu kommt: In der bestehenden Koalition wird sich die SPD nun – sofern sie nicht doch noch die Reißleine zieht – bis zur„Halbzeitbilanz“ umso mehr um Erfolge bemühen, die nach außen die Erzählung von der „Erneuerung“ unterstreichen. Das wiederum ist Benzin ins Feuer derer auf Unionsseite, die immer lauter herumtönen, es werde zu viel „Sozialklimbim“ betrieben. Und welche Aussichten hätte denn die Union nach Neuwahlen? Noch eine Jamaika-Pleite? Selbstzerstörung durch ein Bündnis mit der AfD? Wohl kaum. Zudem: Der Ton, in dem ökologische Forderungen in der Union derzeit diffamiert werden, macht es ziemlich schwer, sich ein baldiges Regierungsbündnis mit den Grünen vorzustellen.
Womit wir noch einmal bei der Forsa-Umfrage vom vorigen Samstag wären. Denn die Zahlen verwiesen auch auf eine andere mögliche Zukunft: eine rechnerische Mehrheit links von Union, FDP und AfD, unter grüner Führung, wie sie sich gerade in Bremen anbahnt. Ein solches Grün-Rot-Rot hätte mit dem alten Rot-Rot-Grün nicht viel zu tun. In Zeiten, in denen selbst Beraterinnen und Berater der Bundesregierung von einer notwendigen „Großen Transformation“ sprechen, müssten die Beteiligten ihre Rollen aber ohnehin neu finden.
National handeln reicht nicht
Warum? Die historischen Erfolge sozialer Integration und von Reformpolitik basierten auf nationalstaatlich organisierter Umverteilung. Heute sind die ökologischen Folgen einer auf Wachstum gepolten Produktionsweise, die für diese nationalstaatlich organisierte Umverteilung die Grundlage bildet, nicht mehr zu ignorieren. Die Spielräume für gesellschaftliche Investitionen stehen zudem schwer unter Druck, solange die Politik national begrenzt bleibt, das globale Kapital aber nicht.
Eine „Große Transformation“ müsste sich also einen radikalen Umbau der Industriegesellschaft vornehmen, dabei globale Ungleichheit berücksichtigen und eine weltgesellschaftliche Lösung der Probleme anstreben, statt mit Standortwimpeln zu wedeln. Damit nicht genug, bräuchte es ein Bündnis der Vielen, das über Gräben hinweg Kompromisse auf der Basis wiedererweckter Solidarität möglich macht.
Für Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Parteipolitik könnten die Herausforderungen also kaum größer sein. Das heißt auch, endlich damit aufzuhören, von allen anderen zu verlangen, dass sie genauso werden, wie man selbst schon ist. Ein neues Grün-Rot-Rot hieße auch, mit dialektischer Gelassenheit und strategischer Schlauheit gerade die Unterschiede produktiv zu machen.
Vielleicht so: Die Grünen repräsentieren den Block einer ökologisch orientierten, kapitalismuskompatiblen Modernisierung. Damit vertreten sie nicht bloß die Interessen jener, die nach anderen Konsumweisen verlangen und sich dies leisten können, wie ein unerschütterliches Vorurteil besagt. Sie repräsentieren auch wichtige Teile von „neuer“ Arbeit und „grünem“ Kapital. Hier läge ihr Momentum innerhalb von Grün-Rot-Rot: die innere Entwicklung des Kapitalismus für gesellschaftliche Veränderung zu nutzen.
Aber: Der Antagonismus von Arbeit und Kapital ist keine literarische Erfindung, er materialisiert sich mit großer Wirkungskraft in einer Eigentums- und Aneignungsordnung, die den Reproduktionsinteressen der Arbeit, der Gesellschaft und der Natur entgegensteht. Wer immer soziale, ökologische, freiheitliche Motive zu verfolgen beabsichtigt, muss also auch „Kapitalismus“ sagen. Der wird zwar nicht in Regierungskoalitionen auf Bundesebene verändert, aber die Linkspartei könnte hier eine ökosozialistische Rolle haben. Eine Reformregierung wird man heute nur dann als progressiv bezeichnen wollen, wenn sie auch die Möglichkeiten zu künftiger Veränderung verbessert. In diesem Sinne könnte die Linkspartei das utopische, kapitalismuskritische Momentum von Grün-Rot-Rot sein.
Und was ist mit der SPD? In vielen Debatten der vergangenen Monate spielten die „Verlierer“ der „Großen Transformation“ eine Hauptrolle. Ein fortschrittliches Bündnis sollte nicht von „Verlierern“ reden. Das wird aber erst möglich, wenn es für die Beschäftigten der „alten Industrien“ eine Zukunft gibt. Man mag deren Interessen „sozialkonservativ“ finden, vor allem, wenn sich die Sorge um die eigene Zukunft in einer Kultur der Abwehr, der Exklusion und des Sündenbockdenkens zeigt. Daran, dass es diese Interessen gibt und dass progressive Politik darauf eine Antwort haben muss, ändert das aber nichts. Hier könnte das Momentum der Sozialdemokratie in einem neuen Grün-Rot-Rot liegen: bei der Solidarität. Nun ist das nicht der Begriff, der einem bei der SPD als Erstes einfällt. Aber es hat auch niemand gesagt, dass dies hier eine Kaffeefahrt wird.
Die Rolle der SPD wäre, immer und unabdingbar auf ein soziales Zusammengehörigkeitsgefühl zu pochen, das reziprokes Vertrauen ermöglicht: „Wer sich solidarisch verhält, nimmt im Vertrauen darauf, dass sich der andere in ähnlichen Situationen ebenso verhalten wird, im langfristigen Eigeninteresse Nachteile in Kauf“, hat der Philosoph Jürgen Habermas geschrieben. Und im Interesse des Ganzen. Dafür muss Solidarität als praktischer Zusammenhang wieder ausgebaut werden: durch Gesetze, in Institutionen, als staatliches Handeln.
Es ist das beliebteste Bündnis
Davon würden jene traditionellen Wähler-und-Wählerinnen-Milieus der SPD profitieren, von denen es stets heißt, man wolle sie „zurückgewinnen“. Das geht nicht, indem man sie in dem Glauben lässt, alles könnte so bleiben oder wieder so werden wie in jener Vergangenheit, die umso heller strahlt, je länger sie zurückliegt.
Immer wieder ist in der SPD programmatische Erneuerung mit dem Argument eingefordert worden, die ökologische Lage, der technologische Fortschritt, die immer wieder zutage tretenden Grenzen sozialer Integration unter globalen kapitalistischen Bedingungen erforderten dies. Waren die Debatten früher klüger? Jedenfalls könnte die SPD noch einiges von sich selbst lernen.
Zum Schluss noch einmal eine Umfrage: Im Mai meldeten die Demoskopen des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Grün-Rot-Rot sei die aktuell beliebteste Koalition. Immerhin 25 Prozent sehen das so, alle anderen Farbvarianten schnitten schlechter ab. Bei den Anhängern der Grünen plädierten mehr als 50 Prozent für Grün-Rot-Rot; bei den Sozialdemokraten immerhin 37 Prozent.
Kommentare 69
Träumen wird man dürfen. Für mich persönlich allerdings enthält die rosarote Zukunftsvision von Tom Strohschneider zu viel Traum, zu viel Allgemeinplätze und zu viel Rechenfehler. a) laut Sonntagsfrage käme die SPD nicht auf Platz 3, sondern Platz 4. b) GRR mag von den abgefragten Koalitionsmodellen das (relativ) beliebteste sein. In Zahlen liegen die drei konservativ-rechten Parteien (CDU/CSU, FDP und AfD) mit 46 % immer noch vor den drei mittig-linken (Grüne, SPD, die Linke; 45 %).
Wichtiger als das Ausblenden temporärer Rechenungenauigkeiten (ja, der Trend geht – leicht – in Richtung Mitte-Links) wäre die Frage, was genau das so blumig ausgemalte Bündnis »transformieren« soll. Mit zu bedenken wären hier die konkret-praktischen Minimals – die politischen Aufgaben, ohne die nicht einmal der Gedanken an ein solches Bündnis lohnend ist. Von link(sreformistisch)er Seite wären dies mit Sicherheit die vier Punkte Mindestlöhne, Grundsicherung, Grundrente sowie bezahlbarer Wohnraum. Bei den »grünen« Themen kämen praktische Maßnahmen in Sachen ökologische Wetterfestmachung der Landschaft (= nachhaltiger Katastrophenschutz) sowie eine Reduzierung des CO2-Ausstosses hinzu.
Zusätzlich anzumerken ist, dass die Grünen sonntagsfragetechnisch zwar erneut zugelegt, SPD und die Linke jedoch ebenso (weiter) verloren haben. Bei beiden Parteien wundert das nicht. Die SPD steckt in der koalitionären Zereissprobe (und hat mit dem »Sturz« von Andrea Nahles sicher kein Paradebeispiel für gelungenen zwischenmenschlichen Umgang hingelegt). Die Linkspartei ist flächendeckend auf Tauchstation und offensichtlich weiterhin mit ihren wechselseitigen Mobbingprozessen beschäftigt. Wobei hier schwerer wiegt, dass kein Mensch mehr weiß, für was und wen diese Partei überhaupt steht. Aktuell, mit der abgebildeten Frau Kipping, wohl vor allem für schwer verdauliche dunkelgrüne Experimente; kein Wunder, dass das Gros der anvisierten Klientschaft lieber zu der leichter verdaulichen hellgrünen Variante abwandert.
"Große Transformation" ? Die Eckwerte des Systems sind durch Wachstum definiert. Bei aller Sympathie für Leutchen, die ökologisch nachdenken und das "Nachhaltige" auch selbst(!) leben ... Bisher muss die Masse keine Einschränkungen erleben. Im Gegenteil: Die selbst von den Grünen verpredigte Elektromobilität läuft genau in die verkehrte Richtung. Ein SUV, der PS- und Platzwahnsinn, kommt nun als Batteriepack daher. Prima.Und bei der Linken? Da wird (oft) nur vergrünt programmiert, aber die Vertreter aus Land- und Bundestag haben ihre Parzelle am Stadtrand und leben (meist) ganz gut auf der Wachstumswelle.Man(n) muss sich keine Illusionen machen. Wer Veränderungen will, darf gern die Mauern des Systems zum Einsturz bringen.Und am Ende? Die Friedensfrage! Die steht und fällt mit der Haltung zu Russland.
deleted text
Sollte es zu Neuwahlen kommen, was weder CDU und SPD wollen, wird dies nicht zu r2g führen, sondern zu Grün- Schwarz führen. Auf Bundesebene ist dies eindeutig die Option der Grünen. Dies kann man nicht schönreden.
Wenn außerdem die Linkspartei versucht grüner als Die Grünen zu werden, dann wird dies die Abwanderung ihrer alten Stammwählerschaft, vor allem im Osten, zur AfD verstärken.
Träume sind Schäume, die schnell zerplatzen können. Ein Problem ist, das die Politfunktionäre der Linkspartei mit DDR- Migrationshintergründen die Realität nicht wahrnehmen wollen. Das haben sie von der alten SED geerbt, Ergebnis bekannt.
@bella1956 Eher andersrum, die mit dem DDR-Migrationshintergrund sind eher die Realos und die noch härteren Sektierer kommen aus der ehemaligen BRD. Sie freuen sich heute über einen Mini-Sieg in Bremen und werden im Herbst u.U. aus den ostdeutschen Parlamenten gefegt.
SPD und Linke haben das Problem, dass sie zum einen nicht die beste sondern nur die zweitbeste Partei sein wollen, die SPD die zweitbeste CDU und die Linke die zweitbesten Grünen und zum andern ist das Markenthema der SPD und Linken unbeliebt. Soziale Gerechtigkeit ist nicht das Thema mit dem man Stimmen gewinnt, siehe Kevin Kühnert. Aber auch Robert Habeck hat schon mal laut über das bedingunglose Grundeinkommen nachgedacht, was dazu geführt hat, dass die Grünen das Thema ganz schnell wieder haben fallen lassen. Mit Klima gewinnt man, mit sozialer Gerechtigkeit verliert man.
„Eher andersrum, die mit dem DDR-Migrationshintergrund sind eher die Realos und die noch härteren Sektierer kommen aus der ehemaligen BRD. Sie freuen sich heute über einen Mini-Sieg in Bremen und werden im Herbst u.U. aus den ostdeutschen Parlamenten gefegt.“
Zustimmung, ich meine, die Ostfunktionäre sind so stur und realitätsfern wie einst die alte SED. Sie wollen die Wahrheit, daß ihre faulen Kompromisse während ihrer Regierungsbeteiligungen ihre Stammwählerschaft verbrellt hat, einfach nicht akzeptieren und träumen unrealistische Träume vom r2g.
mit grün könnte sich die autoindustrie den verpennten wandel steuerfinanzieren lassen, und die energieriesen auf neuen schadenersatzsänften ins 21. jahrhundert getragen werden. der spd fällt sicher auch was ein, das man in regierungsverantwortung tun könnte. die co2-steuer auf die richtigen schultern verteilen, hihi. und die linke müßte nur noch schnell mit rüstungsexporten, falls alternativlos - neuen kriegseinsätzen, überwachung und grundrechteabbau (läuft schon in bbg) und wie auch immer hartz5 heißen wird ihren frieden machen, sich währenddessen und danach mit ihrer kleinheit entschuldigen z.b.
ich habe spontan eher leichte schmerzen, statt schmetterlinge im bauch. alles ist besser als cdu habe ich schon mal gedacht, war aber falsch. und jetzt schon wieder diese hoffnung auf veränderung in den medien.
in der zeit ein schwesterartikel:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/yougov-umfrage-mehrheit-neuwahlen-bundestag-grosse-koalition-rot-rot-gruen
„Große Transformation“?! Polanyi würde sich im Grab umdrehen…
Karl Polanyi, von dem der Ausdruck stammt, meinte mit „großer Transformation“, 1.) Arbeit, Geld und Boden (Stichworte: Dumping-Löhne, Reichtum durch Spekulation, unbezahlbare Wohnungen…) als das zu demaskieren, was sie tatsächlich sind: Waren-FIKTIONEN, was i.d.F: 2.) zu einem fundamental anderen Umgang mit ihnen führen wird und zu einer grundlegenden Veränderung unserer Gesellschaft.
Beispiel Wohnen: https://socialkairos.wordpress.com/2018/08/28/miete-eigenheim-unbezahlbar-mitnichten/
» …eine rechnerische Mehrheit links von Union, FDP und AfD, unter grüner Führung, wie sie sich gerade in Bremen anbahnt. Ein solches Grün-Rot-Rot hätte mit dem alten Rot-Rot-Grün nicht viel zu tun.«
Es braucht den Verweis auf Bremen nicht: Man schaue nur mal auf den Vorzeigegrünen Winfried Kretschmann, seit dem 12. Mai 2011 neunter Ministerpräsident von Baden-Württemberg und auf den Vorzeigelinken Bodo Ramelow, seit dem 5. Dezember 2014 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen.
Meinen Sie nicht, dass es nahezu folgerichtig wäre, wenn nach der „Klatsche“ für zunächst die SPD und nachfolgend für die „Klatsche“ der CDU nunmehr auch die „Klatsche“ für Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe wäre.
Immerhin hatten wir während der gesamten Legislaturperiode des 18. Deutschen Bundestages vom 22. Oktober 2013 bis zum 24. Oktober 2017 eine metrische Mehrheit von Rot/Rot/Grün, die politisch nicht im Sinne einer grundlegenden Politikänderung hin zu mehr "Gedöns" genutzt wurde. – Was stand dem im Weg: Die gemeinsame neoliberale Gesinnung von eben Rot-Grün jenseits der Partei DIE LINKE.
Und wenn Bündnis 90/Die Grünen damit doch so viel Erfolg erzielt haben, wie es sich jetzt anscheinend darstellt, wieso sollten sie dann von ihrer verdammten neoliberalen Politik lassen? Zu Gunsten anderer Gesinnungen?
Interessieren Sie sich doch mal für die Mythen, die sich mit Bündnis 90/Die Grünen verbinden.
Zudem: »Da gibt es schon einige, die in einer Einbindung der Grünen - möglichst mit der FDP - in eine neue Regierung bessere Verwertungsbedingungen für das deutsche Kapital sehen. Die SPD ist ja nun bekanntlich seit über 100 Jahren keine Gefahr mehr für das Kapital, trotzdem wurde sie von führenden Kapitalkreisen immer noch so behandelt. Selbst zaghafte soziale Zugeständnisse wurden als Zumutung empfunden…«
Ferner: »Die SPD hat schließlich in Gestalt von Martin Schulz nach der letzten Wahl den Gang in die Opposition angekündigt, um dann mit der Union weiter zu regieren.«
Und: »Immer häufiger wird in Kommentatoren oder auch in Leserbriefen gefordert, auf Arbeiterrechte und "Sozialklimbim" weniger Rücksicht zu nehmen.«
Die Linksposition ist, sogar in der PdL, marginalisiert, wie man unter dieser Voraussetzung von einer progressiven g-r-r-Politik träumen kann, ist mir ein Rätsel. Das schwache dL-rot wäre ein vernebelndes Alibi für die fortgesetzte Alternativlosigkeit.
So wie die selbstimmunisierte Idee des Wachstums scheitern muß, so der derzeitige Trend des sich selbst immunisierenden bürgerlichen Bewußtseins mit der pathologischen Verhärtung auf der Rechten. Für die Linken bleibt in dieser Situation nur, das Bewußtsein dafür wach zu halten, daß es eine gedankliche Alternative gibt, auf die die Gesellschaft zurückgreifen kann, wenn sie den Paradigmenwechsel geschafft hat. In einem Nachbarblog von Michael Jäger hat Miauxx die Vermutung geäußert, daß das nicht geschehen kann, ohne daß die Katastrophe eingetreten ist. Das mag stimmen. Aber auch dafür muß das gedankliche Gegenangebot der Linken vorliegen. Und man sollte nicht die Offenheit für spontanes Kippen der gesellschaftlichen Orientierung unterschätzen, die Widersprüche und Unsicherheiten im gesellschaftlichen Bewußtsein sind nicht zu übersehen, wenn man die Meinungsumfragen kritisch analysiert.
Kurz: ich spreche mich nicht gegen (faule) Kompromisse/Bündnisse aus, wenn die grundsätzlichen Vorbehalte nicht unterschlagen, sondern als Bedingung für den Kompromiß akzeptiert werden. Das würde heißen, daß grün und pseudorot zugestehen, daß man nicht an die Lösbarkeit der Probleme innerhalb des Systems glauben muß und daher legitim den Systemwechsel anstreben darf. Ich bezweifele allerdings, daß selbst unter solch großzügiger Auslegung eines bürgerlich-linken Kompromisses ein linkes Feigenblatt, denn mehr ist eine mehrheitsbeschaffende Kleinstpartei nicht, für eine bürgerliche Politik im Sinne der Linken nützlich ist.
Das »Linke« muß man in der Partei »die Linke« derzeit in der Tat mit der Lupe suchen. Wie es ausschaut, wurde die Partei zwischenzeitlich flächendeckend von Leuten und Gruppierungen gekapert, deren große Gemeinsamkeit nicht mehr soziale Anliegen sind, sondern vielmehr das, was man zwischenzeitlich als »Identitätspolitik« bezeichnet – Bobos unterschiedlicher Couleur, ehemalige Antideutsche, Queer-Leute und vor allem jede Menge geisteswissenschaftliches Prekariat, welches seine praxisfernen Luftschlösser nunmehr in Posten und politischen Einfluss umzumünzen gedenkt. Mit anderen Worten: Die von Kipping & Co. anvisierte Öffnung hin zu den urbanen neuen Mittelschichten ist weitgehend abgeschlossen. Was sonst noch bleibt, sind Ost-Reformer à la Gysi und Ramelow, für die (parlamentarische) Machtpolitik eh an erster Stelle rangiert – und die mit dem hippen Volk zumindest so lange keine Probleme haben, wie es nicht ihre Koalitionspläne gefährdet.
Sicher ist die gesamte Entwicklung nicht in Bausch und Bogen zu verurteilen. Eine Öffnung der (damaligen) PDS in Richtung West-Linke war schlichterdings unvermeidbar. Ebenso ein Upgrade des Themenspektrums, dass man vertritt. NICHT im großen sozialistischen Masterplan enthalten war allerdings der Umstand, dass die sozialistische Ausrichtung zwischenzeitlich nur noch die Hülle abgibt für ein identitätspolitisch ausgerichtetes Sammelsurium unterschiedlicher Forderungen. Die abschreckende Wirkung, welche diese Form Akademisierung auf die normale Bevölkerung hat, resultiert meiner Meinung nach nicht ausschließlich aus dem Erziehungsimpetus, mit dem bestimmte Fragen (speziell auch aus der Genderthematik) vorgetragen werden. Erstrangig aufzuführen wären hier die lautstarken Vorbehalte gegen populistische Ansätze – ein Affekt, der bei diesem Teil des Linkspartei-Milieus fast noch hysterischer vorgetragen wird als bei den offen neoliberalen Parteien. Wer allerdings selbst so drauf aus ist, auf jeden Fall zu den Eliten oder zumindest den Etablierten, Nicht-Volkstümlichen zu gehören, braucht sich nicht zu wundern, wenn ebendieses »Volk« ihm den Mittelfinger zeigt und zu jenen abwandert, bei denen das Adjektiv »populistisch« noch nicht zum Bashing-Begriff avanciert ist.
Betrachten wir doch mal die Lage nüchtern und realistisch:
Im eventuellen Machtspiel um eine neue Regierung haben Die Grünen - ob uns das gefällt oder nicht - alle Trümpfe in der Hand. Grün-schwarz wäre für sie eine sichere Option, eine stabile Mehrheit, die auch die CDU möchte. Deshalb werden die nun Die Grünen umwerben. Für grün-rot-rot fehlen 1% bis 2% und diese Mehrheit wäre knapp. Wollen das Die Grünen? Gerade die Linkspartei wird deshalb Die Grünen mit devoten Gesten bis zur Selbstaufgabe umwerben. Die SPD spielt kaum noch eine Rolle.
War würdet Ihr tun, wenn sich die Frage Grün-Schwarz oder Grün-rot-rot haarscharf und auf Messers Schneide stellt? Würdet Ihr weiter vom Spielfeldrand aus das Spiel zynisch kommentieren? Würdet ihr wieder einmal, wir haben sowieso nichts zu verlieren, erneut, diesmal das neue kleinere Übel, wählen? Es gibt sogar Stimmen, die meinen, man solle jetzt bei den Grünen eintreten um dort für linke Mehrheiten, für eine antikapitalistische oder wenigstens keynesianische Wirtschaftspolitik zu kämpfen. Es ist nicht so einfach?!
»…ich spreche mich nicht gegen (faule) Kompromisse/Bündnisse aus, wenn die grundsätzlichen Vorbehalte nicht unterschlagen, sondern als Bedingung für den Kompromiß akzeptiert werden. Das würde heißen, daß grün und pseudorot zugestehen, daß man nicht an die Lösbarkeit der Probleme innerhalb des Systems glauben muß und daher legitim den Systemwechsel anstreben darf.«
...
„Wenn die grundsätzlichen Vorbehalte nicht unterschlagen werden.“ – Das unterstellt aber, dass es sie gibt, diese grundsätzlichen Vorbehalte: Politische Wendehälse wie Gregor Gysi machen vor, wie es im praktischen Alltag geht. Das Prinzip besteht in der (Weg)Rationalisierung „grundsätzlicher Vorbehalte“.
Beispiel Gregor Gysi:
Während das Parteiprogramm den Export von Waffen, in Kriegsgebiete zumal, untersagt, begeht dieser sicherlich nicht ganz unwichtige Mann und damalige Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Sommer 2014 den Tabubruch und behauptete, die IS-Kämpfer könnten nur militärisch zurückgedrängt werden. Dafür seien Waffenlieferungen an die irakische Armee und die Kurden notwendig.
Gegenüber der »Tageszeitung« erklärte Gysi: »Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind.« Der Linken-Politiker begründete dies mit den Worten: »In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern.«
Gysis "Responsibility to Protect"! - Wie praktisch!
Ich könnte das erweitern auf Bodo Ramelow und sein persönliches NATO- Ausstiegsszenario, das ausschließlich eine Zielprojektion darstellt, nicht aber einen Handlungsauftrag und damit ebenfalls pflaumenweich ist. – Aber ich bin langsam müde von der nie enden wollenden Diskussion.
Glückwunsch allerdings zu Ihrem Eingangsstatement: »Die Linksposition ist, sogar in der PdL, marginalisiert…«
Momentum ist gut. Tipping point wohl eher zutreffend. Es geht nicht um Grün-rot-rot oder um sonst einen parteipolitischen FarbenMix, es geht schlicht um das Überleben des Planeten. Gegenwärtiger, globaler Kapitalismus 1% vs 99% ist tödlich, nicht veränderbar, nicht verhandelbar. tempus fugit - Jetzt handeln, heute, nicht dann & dort. Alles wird viel schneller über uns hereinbrechen (Klimawandel) als wir uns das vorstellen können. NATO - urban operations in the year 2020, bitte nachlesen. Momentum
Panik und Angst sind schlechte Ratgeber bei der Klimadebatte. Einzelne können gar nichts, kleine Länder wie die BRD wenig zur „Rettung der Welt“ beitragen. Das Problem kann nur global gelöst werden.
Bis dahin sollten wir das Leben genießen, denn eins ist sicher, wir werden alle sterben... ..die Frage ist nur wann!!!
"Die Rolle der SPD wäre, immer und unabdingbar auf ein soziales Zusammengehörigkeitsgefühl zu pochen,..." Da fällt einem spontan Schiller (Don Carlos) ein, Philipp II zu Posa: "Sonderbarer Schwärmer!"
Die erste bundesweite Koalition Rot-Grün hat der Sozialstaat nur als lebender Leichnam überstanden. Mal schauen, wer diesmal als Opfer auf der Richtstatt bleibt.
"...„Große Transformation“ ist möglich – mit neuen Rollen für die linken Parteien..."
Da lachen ja die Hühner: Bartsch GmbH&CoKG im Bremer Klumpaquatsch als "treibende" Kraft zur "Großen Transformation".
Mit Verlaub: die "neue Rolle der linken Parteien" wird bleiben was sie vmtl immer schon war: ein Ausbund politischer Fantasielosigkeit.
Gleichwie: die Linke wird, wie stets in Bremen, segeln gehn, ja wie die Winde wehn, meist warm....
Der einzige Grund, warum das überhaupt ging: die AfD is einfach nur noch blöder aufgestellt die die Linke...
die die= als die
und mit "meist warm": das meinte warme Winde, nicht dass hier Schwulengruppen sich an ihre Rosinchen-Klöten gefasst wähnen sollten.
Die rechte CDU/CSU ist schlau genug, die für die Bevölkerung unangehmem Massnahmen an die Grünen outzusourcen. Das wurde schon bei der Agenda 2010 so gehandhabt und hat gut geklappt. Obwohl die Grünen ein Treiber für die gezielte Verarmung der Deutschen waren, insbesondere Karin Göring-Eckhard, werden sie schon wieder von zu vielen gewählt! So dumm oder vergesslich sind die Deutschen. Nun werden die Grünen den Linken den Schwarzen Peter in die Hand geben.
die Linke braucht lämgst nicht mehr die Grünen, um sich selbst abzuwatschen.
Mit Kipping bei die Linke wird sich das thema ohnehin selbst abgewatscht haben:
das hält durch, ohne in Bremen erforderliche Strukturwandel iwie intendiert zu haben.
Bremen benötigt Erneuerung: die AfD kann das nicht, die Linke will das nicht und die Grünen benötigen Bremen zur Kanzlerwerdung.
Wie fickt die Parteiendemokratie Gemeinwesen?
Jedenfalls heftig.
"https://socialkairos.wordpress.com/2018/08/28/miete-eigenheim-unbezahlbar-mitnichten/"
habe ich sehr gern gelesen!
wenn mir ein 6stellig dotierter br in den rücken fällt: pam
sollte er mehr wollen: gern
gier: das sind immer die anderen
ekelerregend
Vielen Dank!😊
Sie haben das gut dargestellt. Ich möchte anregen, darüber nachzudenken, dass das Problem womöglich weniger die Existenz solcher Ausnahmen ist als die Tatsache, dass das Plädoyer PRO ausnahmslose Planeinhaltung, das Sie damit implizit formulieren, nicht womöglich selbst der Denkfehler ist. Der Traum vom SOP, von den selbsterfundenen absoluten Tabus führt nämlich direkt in die Technokratie:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/systemwettbewerb-planwirtschaft-kapitalismus-ende-china-digitalisierung-kuenstliche-intelligenz
Man könnte also im Gegenteil zu Ihrer Kritik darüber nachdenken, wie Regeln zu formulieren wären, die Ausnahmen erlauben. Das ist nicht so weltfremd wie es klingt, sondern zum Bsp. im juristischen mit der Notwehr explizit vorgesehen: normalerweise ist es verboten, einen Menschen zu verletzen oder gar zu töten, wenn Sie aber einen Angreifer bei der Abwehr so beschädigen, dass er Schäden davonträgt, wird das trotz Regelverletzung nicht gesühnt. (Gysi ist Jurist, er kennt das Prinzip). Das Risiko ist, dass es für Ausreden missbraucht werden kann.
Und das ist auch schon die Gretchenfrage: JEDE Freiheit kann missbraucht werden. sollte man sie daher abschaffen?
(Oder eher eine Ethik finden, die Menschen so verbindet, dass sie den Missbrauch nicht mehr erstrebenswert finden? Das ist die Methode der Religionen (gewesen).
Danke für Ihre Reaktion.
Wissen Sie - @ w.endemann, der Adressat meiner Replik, würde mir eine derart intellektuell/seminaristische Antwort nicht mehr geben, ganz einfach, weil er nach für mich jetzt drei Jahren weiß, dass ich diese Art akademischer Seminare als Beihilfe zu (auch verbrecherischem) Destruktivverhalten u. a. von Politikern ablehne. Mein zentraler Vorwurf: Während ihr quatscht, schaffen andere Fakten, die für euch wiederum den Stoff für die Fortführung eurer Endlosseminare bilden, die Fakten (auch verbrecherische) selbst aber nicht abschaffen.
Wir brauchen kein Regelwerk, das z. B. selbst noch völkerrechtswidriges Verhalten von George W. Bush, Donald Rumsfeld, José Manuel Durão Barroso, Gerhard Schröder und Joschka Fischer expressis verbis legalisiert.
…
»(Gysi ist Jurist, er kennt das Prinzip)«: Jedenfalls hat er 2014 autoritär den Tabubruch gewagt und damit eine heftige Diskussion in seiner Partei ausgelöst, so wie seinerzeit Joschka Fischer, ein friedensbewegter Steinewerfer g e g e n das Establishment, der zu einem völkerrechtswidrigen Bombenwerfer f ü r das Establishment mutierte und seine Partei Bündnis 90/Die Grünen und Deutschland in den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien führte.
»Man könnte also im Gegenteil zu Ihrer Kritik darüber nachdenken, wie Regeln zu formulieren wären, die Ausnahmen erlauben.« - Nein danke, das ist für mich keine Option (mehr).
Auch die zumeist völkerrechtswidrigen Kriege der westlichen Wertegemeinschaft wurden durch schöngeistige Agitation begleitet.
Fazit: Seit dem ersten Irak-Krieg 1991 zieht sich eine Blutspur der NATO und williger Koalitionen von Jugoslawien und Afghanistan über den Nahen Osten, den Jemen und Libyen bis nach Mali. Millionen Menschenleben und zig-Millionen Vertriebene sind die Folge.
Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz dieser westlichen, zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben und zig-Millionen Flüchtlingen ist die obszöne Reputation, die sich mit der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ verbindet, die mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing, mal als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat Staaten überfällt.
All diese Schweinereien fanden unter „Begleitschutz“ einer großen esoterischen Gemeinde statt. – ICH WILL DAS NICHT MEHR.
Die Diskussion hier dreht sich nur um das bisher bekannte nationale Parteienspektrum sowie um die nur wenige Menschen interessierende Frage, ob "Die Linke" links ist.
Dabei ist völlig untergegangen, dass die Menschen langsam kapieren, dass die vorhandenen Probleme nicht mehr national lösbar sind, sondern mindestens im europäischen Rahmen angegangen werden müssen. Der erste kleine Schritt dazu wurde gerade gemacht: Von der Mainstream-Presse weitgehend unbemerkt hat die erste gesamteuropäische Partei VOLT einige Sitze im EU-Parlament ergattert, darunter mit Damian Böselager, dem 31-jährigen Vorsitzenden von Volt Deutschland, einer aus Deutschland. Dies wurde möglich, weil bei der Europawahl die 5% Hürde nicht gilt. Volt wurde bei der Berichterstattung über das Wahlergebnis unter "Sonstige" subsummiert. Zu denen gehört auch die Spaßpartei "PARTEI", die keine europapolitischen Ambitionen hat.
Unbemerkt blieb auch, dass Volt bei den gleichzeitig in einigen Bundesländern stattfindenden Kommunalwahlen in einige wenige deutsche Gemeindeparlamente einzog. Ich halte diese Randbemerkung für wichtig, weil das zeigt, dass Volt nicht nur bei Europawahlen, sondern künftig auch in nationalen Wahlen mitmischen möchte.
Volt ist eine ganz junge Partei. Das Parteiprogramm (Deklaration von Amsterdam) kann man am ehesten mit dem Programm von En Marche von Macron in Frankreich vergleichen, mit grünen, humanitären und sozialen Einsprengseln. Eine "linke" Partei ist Volt sicher nicht und will das auch gar nicht sein.
In Frankreich hat En Marche aus dem Stand das alte Parteienkartell hinweggefegt, mit Ausnahme der Rechten. So etwas könnte vielleicht in Deutschland und anderen EU Staaten auch passieren, wenn die Menschen mit dem nationalen Politikangebot der etablierten Parteien "fertig haben". Insbesondere für die jungen Wähler der Generation Rezo dürfte Volt attraktiv sein. Volt hat seinen Wahlkampf hauptsächlich im Internet geführt.
@Querlenker
VOLT erscheint mir auf den ersten Blick als supranationale Systempartei. Ist man dort gewillt wirklich über unser System zu reflektieren oder ist es letztlich nur Kosmetik und das Drehen an bestimmten Stellschrauben, dass das Bekannte in leicht veränderter Form noch eine Runde weitergehen kann?
Nein, Volt stellt die Systemfrage sicher nicht. Das Anliegen von Volt ist, den Dualismus von Links-Rechts zu überwinden und stattdessen Politik im europäischem Rahmen zu denken, nicht mehr im nationalen. Volts Credo könnte lauten: "Europa den Europäern".
Wer das nicht will, muss die ja auch nicht wählen. Ich glaube aber schon, dass es ein Millieu gibt, das auf eine solche Partei gewartet hat, die es ja bisher noch nie gegeben hat. Die Grünen haben auch mal ganz klein angefangen und waren nötig, weil das Thema Umwelt keine politische Heimat hatte.
Der natürliche Hauptgegner von Volt sind Rechtsnationalisten wie die AfD. Dort sinniert man ja auch nicht über Kapitalismus oder Sozialismus, sondern über "Deutschland den Deutschen".
Ich weiß nicht so recht was das alles bringen soll. Mit einer so verkommenen Täterpartei wie der SPD, einer immer bürgerlicher und kapitalismusbejahenden Partei wie die Grünen gibt es nichts zu gewinnen. Und auch die Linkspartei stellt nicht antikapitalistische Gesellschaftspolitik in den Mittelpunkt sondern will in der Mehrheit einfach nur an die parlamentarischen Fleischtöpfe.
Ich bleibe dabei: linke Menschen haben in Regierungen nichts zu suchen. Sie sind dafür da, um Raul Zelik zu zitieren, die Wahrheit auszusprechen. Ein Betriebsrat hat auch nix in der Firmenleitung zu suchen.
Lt. einer aktuellen und repräsentativen (>20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer) Befragung von CIVEY, die noch nicht abgeschlossen ist, ist das Bündnis Rot-Rot-Grün die beliebteste Koalition, die vom Volke als nächste Bundesregierung erwünscht ist. Bemerkenswert ist der Abstand zu allen anderen möglichen Koalitionen i. H. v. mindestens 10 Prozentpunkten.
DEUTSCHLAND BRAUCHT POLITISCHE VERÄNDERUNGEN! DIE STUNDE FÜR ROT-ROT-GRÜN IST GEKOMMEN!
Da lach ich mich kaputt
Bei der EU Wahl schnitt R-R-G in Hamburg, Bremen und Berlin im bundesweitem Vergleich am besten. Es gibt in diesen Städten einzigartige politische Lösungen und Projekte, die die politischen Missstände der Bundespolitik ausbügeln und die die gesamte Bundesrepublik braucht!
Die Mehrheit von R2G öffnet die Türen für politische Veränderungen durch Abstimmungen (analog Ehe für alle) sowie verfassungsrechtliche Normkontrollklagen. Sollte es dabei zum Koalitionsbruch kommen, dann hätte die SPD noch (!) gute Chancen, nach Neuwahlen die Bundesregierung in der Koalition Rot-Rot-Grün mit zu bilden.
In der Großkoalition verlieren die Sozialdemokraten massiv und stets seit Jahren an Zustimmung in der Bevölkerung. Noch länger zu warten könnte politisch tödlich sein.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vom Freitag wünscht sich jeder Zweite, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl mit einem Kanzlerkandidaten antreten.
Hingegen
bei einer anderen Befragung betreffend Kanzlerkandidaten/Kanzlerkandidatin von CDU wollte ein Großteil der Befragten, mehr als 40 Prozent von insgesamt 1.008 sich für keinen der drei vorgegebenen Namen (Frau Kramp-Karrenbauer, Herr Merz, Herr Laschet) entscheiden. Das ergab eine Umfrage des Unternehmens Kantar Emnid für das Magazin "Focus".
https://web.de/magazine/politik/k-frage-cdu-friedrich-merz-bessere-chancen-33780004
Das kommt nicht von ungefähr. Die CDU/CSU hat es sich selber vorzuschreiben. Katastrophale soziale Umstände hierzulande sind nicht zu leugnen. Und die Grenzenöffnung und das Bekenntnis zu der Menschenwürde von Frau Angela Merkel war eine Chance für die CDU/CSU, die auch als Hoffnung von vielen Menschen – nicht nur in Bezug aus Asylrecht und Migration – wahrgenommen wurde. Das wollten sehr viele von der CDU und CSU aber nicht.
U.a. Rezo hat vielen Menschen Augen geöffnet, die von den politischen Missständen hierzulande nichts wussten.
Rot-Rot-Grün ist im Kommen.
Die Wahl zwischen Schwarz-Grün und Grün-rot-rot ist eine Wahl zwischen ganz schlecht und nicht ganz so schlecht
„ Es gibt in diesen Städten einzigartige politische Lösungen und Projekte, die die politischen Missstände der Bundespolitik ausbügeln und die die gesamte Bundesrepublik braucht!“
Ah ja, welche denn? Davon habe ich nichts bemerkt oder was hab ichnübersehen?
Ja, auch selten so gelacht!
Misantropie ist eine verstehbare Folge des Betrachters dessen, was geschieht. Nur sind Regeln nicht das Werkzeug, mit dem Sie das Ziel erreichen werden. Dennoch - wir haben keinen Gesprächsbedarf - agree to disagree. Alles Gute.
korr:: Betrachtens
Nee, hier geht’s lang, wo man schon mal sehen kann, wie sie aussehen wird, die ganz große linke Einseiferei für das regierungsamtliche Weltrettungsprogramm, noch vor dem großen Krieg.
„Kritik“ der Grünen am jüngsten Nato-Flottenaufmarsch in der Ostsee, laut „Junge Welt“ von heute:
„Die Positionierung der Ökopartei zu dem Flottenaufmarsch hat es in sich: Sie kritisiert nicht das Manöver an sich, sondern mögliche Umweltschäden. Die Sprengtests auf der Ostsee könnten schwere Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tierwelt haben, monierten die Grünen im Kieler Stadtrat. Der zusätzliche Ausstoß von Treibhausgasen durch die Schiffe sei eine Belastung fürs Klima. Tobias Koch, CDU-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, reichte das schon, um die Grünen als Vaterlandsverräter hinzustellen. Wer so rede, stelle die »Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit« Deutschlands in Frage, analysierte er.“
Na das ist doch mal eine Ansage von Oben, welche offensichtlich macht, für welche Zwecke die Regierenden die gesamte Klimadiskussion hierzulande nutzen wollen. Diskussionen übers Klima, aber bitte sehr. Nur Kapitalismus und Imperialismus, das muss sein. Und wie ignorant sich diese grünen „Klimaschützer“ zu den Gewaltfragen dieser Welt positionieren: Kriegsvorbereitung und Krieg – geht schon in Ordnung - wenn keine Belastungen fürs Klima…!
Das geht vorbei und hoffentlich ganz schnell. Bitte, was haben die Grünen an Vorschlägen bzgl Sozialpolitik geäußert und außerdem sind die Grünen Mittäter der von Ihnen kritisierten H4 Gesetze. Allerdings, möglich ist alles bei der Vergeßlichkeit des deutschen Michels. Und der Hype für Habeck erinnert mich an Westerwelle wie er seinerzeit mehr Netto vom Brutto für H4 Bezieher versprach und 14% mit deren Hilfe einfuhr. "Vorwärts und nie vergessen".
Misanthropie!? So, so?! – Ich bezeichne mich als einen zornigen Bürger!
r2g bringt garnichts, denn einerseits sagt die Wahlarithmentik was anderes und zweitens ohne konsequent ökosozialistische Programmatik einer solchen Koalition, und die konsequente Umsetzung, erwarte ich von einer solchen Regierungskonstellation recht wenig. Die Lifestyle"linken" sehen doch garnicht unter welchen Nöten der Großteil der Bevölkerung lebt. Von den, in den 1970er Jahren geborenen, Kindern der DDR Nomenklatura, die "im Westen ankommen" wollen halte ich recht wenig (und der Autor dieses Artikels gehört nun auch mal zu dieser Gruppe). Wer hat den in den 2000er Jahren den öffentlichen Wohnungsbestand in Berlin privatisiert ? Wer war da Berliner "Linkenvorstand" ? Und heute, die Berliner "Linken" ? Und dann die SPD; früher "der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" - nun haben die sich infiziert, seit 15 Jahren leiden sie unter HIV (Hartz IV) es besteht kaum noch Hoffnung auf ein Überleben. Die Grünen fördern an erster Stelle Imperialistische Raubkriege unter dem Deckmantel der "Responsibility to protect". Krieg steht überall mit an erster Stelle bei der Umweltzerstörung - aber leider ist unser Bildungssystem schon so neoliberal verkommen, daß viele Grünenwähler und Innen diese immer noch für eine Friedenspartei halten.
Das Dilemma ist doch, dass unter den Parteien momentan nur die Grünen und die AfD das Potenzial haben, spürbare gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken.
Die Grünen sind eine neoliberale Partei, die einen ökologischen, kosmopolitischen Kapitalismus favorisiert, den sich viele Menschen finanziell kaum leisten können.
Die AfD vertritt die Interessen der eher standortgebundenen Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten, was sie zwangsläufig in Opposition zu dezidiert global ausgerichteten Konzernen, Politikern und Kulturschaffenden bringt.
Ironischerweise führt das dazu, dass die AfD die viel kritischere Haltung zum gegenwärtigen global ausgerichteten Kapitalismus einnimmt, als die Grünen. Deren Anhänger schätzen den Individualismus, die Konsummöglichkeiten, die Diversität und Mobilität des herrschenden Kapitalismus viel mehr, als ihre rechten Gegenspieler.
"Und welche Aussichten hätte denn die Union nach Neuwahlen? Noch eine Jamaika-Pleite? Selbstzerstörung durch ein Bündnis mit der AfD? Wohl kaum."
Ein bisschen erschreckend, das in einem Text zu lesen und von jemandem, der sich für ein Mitte-Links-Bündnis ausspricht, also für die Wiederherstellung der Richtungs-Lager. Was ich u.a. in Diese Rolle - oder kaum noch eine auch tue.
Jamaika fällt aus, klar, weil Grüne und FDP nicht zueinander passen und gehören. Koalitionen aus diesen beiden Parteien oder solchen, denen die beiden angehören, sind zum Implodieren verurteilt. Wer schon - wie ich - die Behauptung hinterlistig und falsch findet, einen Unterschied zwischen rechts und links gäbe es nicht (mehr), der/die/div kann es nur noch absurder finden, FDP und GRÜNE (als "FDP mit Weitsicht, Anstand und Gewissen") könnten rechte und linke Politik gleichzeitig betreiben, miteinander in einer Koalition auf Bundesebene, ohne dass eine solche Regierung (und die beteiligten Parteien) zum Implodieren (= Addition zu Null) verurteilt wäre(n).
Ein bisschen erschreckend, weil eine Rückkehr zu den Richtungs-Lagern NATÜRLICH heißt, dass sich auch zur (dann wieder neuen, parlamentarischen) Rechten etwas formiert; sogar formieren muss. Und das wären CDU/CSU, FDP und selbstverständlich auch die AfD. Nicht "wohl kaum", sondern ganz bestimmt sogar. Wer oder was denn sonst?
Tragisch bis komisch, dass ausgerechnet ich daran erinnern muss, dass wir seit 1990 ein Land sind und die AfD im Osten drauf und dran ist, sich zu einer Art CSU zu entwickeln, was die Wähler*innengunst anbelangt. So hart das für jene sein mag, die alles Böse aus dem Westen und alles Gute aus Richtung Osten kommen sehen, grundsätzlich und immerzu, FACE IT: Wenn nur im von Russland befreiten, mit Sputnik und RTdeutsch beschallten Osten gewählt würde, bräuchten wir an eine linksliberalsozialdemokratische (oder wie Putin & Friends sagen würden: gayropäisch linksgrün versiffte) Koalition im Bund keinen Gedanken zu verschwenden. Kein Blumentopf zu gewinnen.
Nach Finanz-, Schulden-, Ukraine-, Flüchtlings-, Türkei-, Trump- und Brexit-Krise haben wir mit dem Aufsteigen der Klima-Krise ins kollektive Bewusstsein gerade einen neuen, viele Jahrzehnte alten Spaltpilz hinzubekommen, der geeignet ist, Land und Gesellschaft in Stücke zu reißen. Von einer Mitte-Links-Koalition erwarte ich deshalb, dass sie - zum Beispiel - weder "Grenzen auf, Party!" spielt noch die Packung Kippen 20 Euro kosten lässt. Denn die allen Krisen übergeordnete Hoffnung in Grün-Rot-Rot (oder Rot-Grün-Rot) ist wohl verSÖHNliche Politik, geSCHWISTERliche, die das Verbindende sucht, woimmer es dieser wirren Tage zu finden ist - und bei allem Eifer und internationalen Notwendigkeiten tunlichst nicht vergisst, dass sie von Wahlberechtigten IN Deutschland gewählt wurde; zu deren Wohl und Nutzen.
Wer meine letzten Bemerkungen schon nationalistisch nennt, kann und will gewiss auch nicht wahrhaben, dass der arme, vom strukturellen Rassismus in D nach Brexitannien gemobbte Herr Özil den islamistischen Diktator Türkistans seinen Trauzeugen nennen darf. Was aber üüüberhaupt kein politisches Statement ist, klar. Ich scheiße, Özil herzensgut. Ein Absatz, hinter dem nicht weniger als die eindringliche, gern wiederholte Bitte steckt, in Zeiten, in denen die Welt Kopf steht, nicht Ideologie as usual zu betreiben, sondern sich die Dinge, die sind was sie wurden, in Ruhe und en detail anzusehen. Zum Beispiel das, was ich die Mutter aller Fragen des 21sten Jahrhunderts nenne, nämlich wie Konsum-getriebener Klimawandel und die Idee von "Wohlstand für Alle" zueinander zu bringen sind. Ob das überhaupt geht - und falls ja, wie?
Schönes Erleuchtungsfest all zusammen!
Wenn es um Politik geht, sollte man Fußballer nicht so ernst nehmen. Ihr Verstand sitzt in den Beinen.
Was ich nicht verstehe, nicht verstehen will und niemals verstehen werde ist das neurechte Gerede es gäbe kein links und rechts mehr. Damit versucht die AfD - sorry - politische Naivlinge zu ködern. Es gibt ein rechts und links, weil es ein oben und unten gibt. Niemand, selbst die Superreichen nicht, kann bestreiten, daß die Reichen immer reichen und deshalb die Armen immer ärmer werden.
Früher, in der Zeit der „guten alten Sozialdemokratie“ konnte man davon ausgehen, daß das linke Lager die Interessen unteren Gesellschaftsschichten vertritt. Das ist heutzutage leider nicht mehr so.
Wenn ich also lese, eine grün-rote-rote Regierung würde die „große Transformation“ einleiten, bekomme ich Lachkrämpfe
Schönen Feiertag noch...
Ich kann dir überwiegend nur zustimmen. Aber was ist die praktische Konsequenz, falls es wirklich zu Neuwahlen kommen sollte.
Die AfD kann ich niemals wählen, denn das ist eine rechte Partei, die die Interessen der Oberschicht vertritt, mit Affinität zum Faschismus. Faschos aber kann, darf und soll man niemals wählen...Punkt aus und Amen, da ist keine Diskussion möglich. Möglich und notwendig ist aber eine Diskussion mit „verwirrten Leuten“ die aus Frustration AfD wählen.
Aus der SPD bin ich schon lange ausgetreten, aus der Linkspartei auch und das grüne. Juste-Milieau. war noch nie mein Ding gewesen.
Was soll ich tun, ich bin wieder mal ratlos?!
"Was soll ich tun, ich bin wieder mal ratlos?!"
Da gehts mir wie dir. Vielleicht ergeben sich ja mal bessere Optionen. Wie hast du oben geschrieben: "Bis dahin sollten wir das Leben genießen".
Noch ein Nachtrag zur AfD:
Auch für mich verbietet es sich aus den von dir genannten Gründen, diese Partei zu wählen.
Allerdings gebührt der AfD das Verdienst, allein schon durch ihren Parteinamen vielen Menschen zum Bewusstsein zu bringen, dass es Alternativen zur herrschenden Politik überhaupt gibt. Das Mantra der Alternativlosigkeit von Merkels Politik haben schließlich auch Linke ausgiebig nachgeplappert. Die Forcierung der Globalisierung (und damit auch des Neoliberalismus) wird immer noch von CDU/SPD/GRÜNEN/PDL als alternativlos angesehen.
Bezeichnenderweise werden die Grünen eifrig von der Wirtschaft umworben, während die AfD als Störfaktor wahrgenommen wird. Die Rechten sind es, die den transnationalen Profitoptimierern in die Suppe spucken, indem sie auf die Bedeutung von Heimat, Sicherheit und Gemeinschaft verweisen.
„Bezeichnenderweise werden die Grünen eifrig von der Wirtschaft umworben, während die AfD als Störfaktor wahrgenommen wird. Die Rechten sind es, die den transnationalen Profitoptimierern in die Suppe spucken, indem sie auf die Bedeutung von Heimat, Sicherheit und Gemeinschaft verweisen.“
Das sind ja ketzerische Gedanken! Sowas darst du nichtmal denken, sonst wirst du exkommuniziert und auf die Gedanken-Guillotine des Juste-Milieus. geschnallt. Wolf Reiser, ein westdeutscher Altlinker, den ich verlinkt habe, liefert nicht nur eine treffende Beschreibung des Juste-Milieaus, sondern beschreibt leider treffend den Niedergang der Linken. Die Linken sind nicht mehr Opposition und Protestpartei, sondern wollen um jeden Preis mitregieren, von den Grünen brauchen wir erst gar nicht zu reden. Die alte PDS, im Osten Volks- und Protestpartei, hat diese Rolle kampflos der AfD überlassen. Wenn man die Wessis wegen fehlender blühender Landschaften und Sozialabbau ärgern will, wählt man doch am bestern AfD oder?
Hinzu kommt, daß es keinen kritischen Journalismus mehr gibt. Damit ich nicht zuviel schreibe, verlinke ich wieder zu Wolf Reiser zu den Medien. Die Medienkritik haben die Linken ebenfalls der AfD überlassen.
Ja ich weiß, das ist Querfront, aber vielleicht schlägt die Querfront, wie einst die Volksfront, der Barbarbei, (die schlimmste Barbarei war die der Nazis) die Waffen aus den Händen, wie es im schönen alten Volksfrontlied. heißt.
Aber ich weiß, das ich nichts weiß...schönen Sonntag noch...
Wann wird Katja Kipping endlich in die grüne Partei eintretten?. Sie wäre dort am besten aufgehoben.
Wann wird Katja Kipping endlich in die grüne Partei eintretten?. Sie wäre dort am besten aufgehoben.
Folgt der Agenda 2010 jetzt die Agenda 2020 um das Klima, um die Welt zu retten? Das das der Inhalt der Worthülse „große Transformation“?
Auf allen Kanälen, selbst hier im Forum, läuft eine gewaltige lagerübergreifende Propagandaoffensive, die wieder mal Verzicht fordert, diesmal um das Klima und damit die Welt zu retten. Überall hört und liest man die Änderung der Klimapolitik erfordere Opfer, führe zu neuen Kosten, ist nicht umsonst zu haben. Wir müssen weg vom üblen Konsumismus, der Wachtstumsgesellschaft und endlich unsere imperiale Lebensweise aufgeben. Diesen Verzicht, diese Opfer müssen natürlich alle bringen. Glasklar aber ist, daß die Oberschicht keinerlei Opger bringen wird. Die finden schon, wie immer, Mittel und Wege ihren perversen Reichtum zu bewahren und zu vermehren.
Gegen diese Querfront der Verzichtsapostel gibt es keine Opposition, von der Linkspartei kann man eine solche glasklare Oppositionsrolle jedenfalls nicht erwarten..
Ab morgen ist mir das Klima egal. Wenn die Welt schon untergeht und von mir schon wieder neue Opger gefordert werden, so will ich das gute Leben hier, jetzt und zwar sofort!
@bella1956: Ja schön! Die LINKE scheint eh nach dem Motto zu verfahren: Wer nichts macht, macht auch keine Fehler.
Aber dann: Die SPD geht gerade unter, weil das Proletariat sich nunmehr so stark gewandelt hat, dass ihre Mimikri nicht mehr zieht. Solidarität ist aber konkret! Woher soll denn die SPD überhaupt noch wissen, was das ist? Bald wird die kritische Masse ihres Einflusses in den Gewerkschaften unterschritten werden. Da die LINKE sich berufen fühlt, ebendiese verschwindende Sozialdemokratie zu beerben, geht sie früher oder später mit.
Dennoch: Eben Solidarität ist das Gebot der Stunde! Damit steht und fällt jede gesellschaftliche Perspektive. Es ist abzusehen, dass eine GRR genau daran krachend scheitern würde. Was bliebe dann noch von der parlamentarischen Opposition? Dann könnte tatsächlich die Zeit für was immer ihr VOLT anbrechen. Gleichwohl mit minimaler Halbwertzeit.
Also: Schielt nicht auf die Parlamente, geht auf die Straße und in die Betriebe und natürlich in den Wald!
Stefan Kuzmany kalauert auf SPIEGEL ONLINE:
»Eine Fusion der SPD und der Linken würde die progressiven Kräfte des Landes bündeln und ihnen ein klares Profil geben.«
»Wenn also denkbar ist, dass die SPD Kevin Kühnert an die Spitze wählt, wenn auf der anderen Seite Sahra Wagenknecht aus privaten Gründen nicht mehr will und pragmatische Kräfte in der Linken dauerhaft die Oberhand gewinnen - dann wäre es möglich: eine Vereinigung von SPD und Die Linke. Und damit die Überwindung einer historischen Spaltung.«
Als ginge es um Planspiele für ein Weiter-so! – So sind sie eben, die Systemmedien.
>>…so will ich das gute Leben hier…<<
Gesundheit, Wohlbefinden, Lebensfreude. Gute Luft auch in Städten, ungestresste Menschen im Umfeld, für Alle bezahlbare Wohnung, für Alle bezahlbare schmackhafte & gesunderhaltende Nahrung, und …
Ist im Prinzipe machbar.
Ich hab’s ja schon gesagt, was meine Befürchtung ist:
Unter dem Vorwand des Klimaschutzes, die Welt muß sofort gerettet werden, braut sich eine neues Sparprogramm zusammen, eine Agenda 2020. Egal welche Regierung kommt, ob grün-rot-rot oder grün-schwarz, es droht neuer Sozialabbau, um die Welt zu retten. Jeder soll, um das Klima zu retten, Verzicht üben, Opfer bringen seine imperiale-lebensweise aufgeben. Rechte und linke Medien, Ideologen, Intelektuelle etc. reden das den Leuten jetzt ein.
Die Antwort kann nur lauten, ohne uns
Wir zahlen nicht für eure Klimakatastrophe
Befürchten tu ich das auch: Im Prinzipe nichts ändern, nur eben mit Einschränkungen für als Opfer "Auserkorene."
Eine halbwegs brauchbare Antwort ist allerdings nicht das hilflose: "Dann lieber immer weiter wie gehabt". Schon weil das Prinzip: "Die Einen darben damit die Anderen prassen können" keineswegs neu ist. Global gesehen läuft das schon sehr lange so und wir wissen nicht genau wann uns dieses System schmerzhaft auf die Füsse fällt: Erste Wirkungen sind ja schon sichtbar...
Deutschland wird die Welt nicht retten, egal wie sehr wir uns anstrengen.
«ohne uns...Wir zahlen nicht für eure Klimakatastrophe»
Es wird Sie keiner fragen (so oder so). Und wer sind die (ihr/eure), die nix bekommen sollen obwohl sie doch (allein?) für den Schlamassel verantwortlich sind?
Also ich habe den Klimawandel nicht verursacht! Sie etwar?
"Bezeichnenderweise werden die Grünen eifrig von der Wirtschaft umworben,"
Klar, unter dem Deckmantel Klima kann man Tausende neue und alte Produkte verkaufen. Unsinnige und sinnige. Die meisten werden unsinnig sein.
Die Grünen sind dabei dienlich die Bürger zum Konsum dieser Waren zu zwingen. Insofern ....ich lach mich tot.
Die Grünen mit ihrer Digitalisierung, 100.000 Windräder, Häuser isolieren und digitalisieren, Solaranlagen auf das Dach über die Dachbegrünung, künstliche Wohnungsbelüftung, weg mit PKW, usw
Das gibt der Industrieproduktion, Beratungsfirmen, Kontrollorganen, Verwaltungen neuen Auftrieb. Der etwas gesunkenen Wirtschaftstätigkeit bringt das neues Wachstum. Prost Mahlzeit
Mit Verlaub: Das ist kein Widerspruch. Was soll denn an Wachstum falsch sein, das die Umwelt entlastet, die Lebensbedingungen verbessert und Menschen sinnvolle wertschöpfende Tätigkeit ermöglicht? Sprechen Sie mal mit Grünen! Sie werden sehen, so platt läuft die Sache nicht.
Wachstumskritik ist eine Totgeburt. Wachstum ist vielleicht das am meisten falsch verstandene Kriterium der Wirtschaft. Es hat keine Qualitative Dimension. Daher gibt es daran an sich nicht Falsches oder Richtiges.
Der Schlüssel ist nicht das Wachstum sondern der Profit. Der ist in der Tat kritikwürdig! Und so wird auch erst ein Schuh draus: Wer den Profit nicht ablehnt, nimmt die ihm entwachsende Perversion jeglicher Form von Wachstum in Kauf - unweigerlich. Das genau muss den Grünen über kurz oder lang auf die Füße fallen. Einsicht ist nicht zu erwarten.
🎈Das genau muss den Grünen über kurz oder lang auf die Füße fallen. 🎈
Wieso? Es geht halt weiter wie immer schon. Die Grünen werden sich darauf eintackten. Sie haben zuviel zu verlieren.🧙♂️
Die Grünen jucken mich an sich nicht die Bohne. Sie können nur den Lauf des Kapitalismus nicht berühren, weil sie es partout nicht wollen. Die Frage wird sich aber stellen, ob wir wollen oder nicht.