Jene Zahlen, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa am vergangenen Samstag veröffentlichte, wird man noch eine Weile in Erinnerung behalten: die Grünen mit 27 Prozent erstmals vor der CDU, die SPD mit historisch schwachen 12 Prozent nur noch knapp auf Rang drei. Der mögliche Einfluss dieser Zahlen auf Andrea Nahles, die tags darauf ihren Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzende sowie Bundestagsabgeordnete erklärt hat, ist das eine. Das andere ist von der neuesten Krise der SPD etwas in den Hintergrund gedrängt worden: Was bedeutet all das für die Option einer Mitte-links-Mehrheit?
Die Union hat sich beeilt, die Stabilität der amtierenden Regierung zu betonen. Aus Überzeugung? Eher aus Not. Annegret Kramp-Karrenbauer hat die internen Gegner im Nacken, und die politische Großwetterlage hängt schwer über ihr. Auf den möglichen Wegen zu Neuwahlen liegen auch für die seit Dezember 2018 amtierende CDU-Vorsitzende viele Stolperfallen.
Die Zahlen für die SPD sind schlecht, die der Union aber auch nicht gut. Der Versuch von Kramp-Karrenbauer, mit konservativ-autoritärer Rhetorik den rechten Rand ihres Lagers zu integrieren, hat auf der anderen Seite die Abwanderung der eher liberalen Wählerschaften und Sozialmilieus in Richtung Grüne noch verstärkt. Hinzu kommt: In der bestehenden Koalition wird sich die SPD nun – sofern sie nicht doch noch die Reißleine zieht – bis zur„Halbzeitbilanz“ umso mehr um Erfolge bemühen, die nach außen die Erzählung von der „Erneuerung“ unterstreichen. Das wiederum ist Benzin ins Feuer derer auf Unionsseite, die immer lauter herumtönen, es werde zu viel „Sozialklimbim“ betrieben. Und welche Aussichten hätte denn die Union nach Neuwahlen? Noch eine Jamaika-Pleite? Selbstzerstörung durch ein Bündnis mit der AfD? Wohl kaum. Zudem: Der Ton, in dem ökologische Forderungen in der Union derzeit diffamiert werden, macht es ziemlich schwer, sich ein baldiges Regierungsbündnis mit den Grünen vorzustellen.
Womit wir noch einmal bei der Forsa-Umfrage vom vorigen Samstag wären. Denn die Zahlen verwiesen auch auf eine andere mögliche Zukunft: eine rechnerische Mehrheit links von Union, FDP und AfD, unter grüner Führung, wie sie sich gerade in Bremen anbahnt. Ein solches Grün-Rot-Rot hätte mit dem alten Rot-Rot-Grün nicht viel zu tun. In Zeiten, in denen selbst Beraterinnen und Berater der Bundesregierung von einer notwendigen „Großen Transformation“ sprechen, müssten die Beteiligten ihre Rollen aber ohnehin neu finden.
National handeln reicht nicht
Warum? Die historischen Erfolge sozialer Integration und von Reformpolitik basierten auf nationalstaatlich organisierter Umverteilung. Heute sind die ökologischen Folgen einer auf Wachstum gepolten Produktionsweise, die für diese nationalstaatlich organisierte Umverteilung die Grundlage bildet, nicht mehr zu ignorieren. Die Spielräume für gesellschaftliche Investitionen stehen zudem schwer unter Druck, solange die Politik national begrenzt bleibt, das globale Kapital aber nicht.
Eine „Große Transformation“ müsste sich also einen radikalen Umbau der Industriegesellschaft vornehmen, dabei globale Ungleichheit berücksichtigen und eine weltgesellschaftliche Lösung der Probleme anstreben, statt mit Standortwimpeln zu wedeln. Damit nicht genug, bräuchte es ein Bündnis der Vielen, das über Gräben hinweg Kompromisse auf der Basis wiedererweckter Solidarität möglich macht.
Für Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Parteipolitik könnten die Herausforderungen also kaum größer sein. Das heißt auch, endlich damit aufzuhören, von allen anderen zu verlangen, dass sie genauso werden, wie man selbst schon ist. Ein neues Grün-Rot-Rot hieße auch, mit dialektischer Gelassenheit und strategischer Schlauheit gerade die Unterschiede produktiv zu machen.
Vielleicht so: Die Grünen repräsentieren den Block einer ökologisch orientierten, kapitalismuskompatiblen Modernisierung. Damit vertreten sie nicht bloß die Interessen jener, die nach anderen Konsumweisen verlangen und sich dies leisten können, wie ein unerschütterliches Vorurteil besagt. Sie repräsentieren auch wichtige Teile von „neuer“ Arbeit und „grünem“ Kapital. Hier läge ihr Momentum innerhalb von Grün-Rot-Rot: die innere Entwicklung des Kapitalismus für gesellschaftliche Veränderung zu nutzen.
Aber: Der Antagonismus von Arbeit und Kapital ist keine literarische Erfindung, er materialisiert sich mit großer Wirkungskraft in einer Eigentums- und Aneignungsordnung, die den Reproduktionsinteressen der Arbeit, der Gesellschaft und der Natur entgegensteht. Wer immer soziale, ökologische, freiheitliche Motive zu verfolgen beabsichtigt, muss also auch „Kapitalismus“ sagen. Der wird zwar nicht in Regierungskoalitionen auf Bundesebene verändert, aber die Linkspartei könnte hier eine ökosozialistische Rolle haben. Eine Reformregierung wird man heute nur dann als progressiv bezeichnen wollen, wenn sie auch die Möglichkeiten zu künftiger Veränderung verbessert. In diesem Sinne könnte die Linkspartei das utopische, kapitalismuskritische Momentum von Grün-Rot-Rot sein.
Und was ist mit der SPD? In vielen Debatten der vergangenen Monate spielten die „Verlierer“ der „Großen Transformation“ eine Hauptrolle. Ein fortschrittliches Bündnis sollte nicht von „Verlierern“ reden. Das wird aber erst möglich, wenn es für die Beschäftigten der „alten Industrien“ eine Zukunft gibt. Man mag deren Interessen „sozialkonservativ“ finden, vor allem, wenn sich die Sorge um die eigene Zukunft in einer Kultur der Abwehr, der Exklusion und des Sündenbockdenkens zeigt. Daran, dass es diese Interessen gibt und dass progressive Politik darauf eine Antwort haben muss, ändert das aber nichts. Hier könnte das Momentum der Sozialdemokratie in einem neuen Grün-Rot-Rot liegen: bei der Solidarität. Nun ist das nicht der Begriff, der einem bei der SPD als Erstes einfällt. Aber es hat auch niemand gesagt, dass dies hier eine Kaffeefahrt wird.
Die Rolle der SPD wäre, immer und unabdingbar auf ein soziales Zusammengehörigkeitsgefühl zu pochen, das reziprokes Vertrauen ermöglicht: „Wer sich solidarisch verhält, nimmt im Vertrauen darauf, dass sich der andere in ähnlichen Situationen ebenso verhalten wird, im langfristigen Eigeninteresse Nachteile in Kauf“, hat der Philosoph Jürgen Habermas geschrieben. Und im Interesse des Ganzen. Dafür muss Solidarität als praktischer Zusammenhang wieder ausgebaut werden: durch Gesetze, in Institutionen, als staatliches Handeln.
Es ist das beliebteste Bündnis
Davon würden jene traditionellen Wähler-und-Wählerinnen-Milieus der SPD profitieren, von denen es stets heißt, man wolle sie „zurückgewinnen“. Das geht nicht, indem man sie in dem Glauben lässt, alles könnte so bleiben oder wieder so werden wie in jener Vergangenheit, die umso heller strahlt, je länger sie zurückliegt.
Immer wieder ist in der SPD programmatische Erneuerung mit dem Argument eingefordert worden, die ökologische Lage, der technologische Fortschritt, die immer wieder zutage tretenden Grenzen sozialer Integration unter globalen kapitalistischen Bedingungen erforderten dies. Waren die Debatten früher klüger? Jedenfalls könnte die SPD noch einiges von sich selbst lernen.
Zum Schluss noch einmal eine Umfrage: Im Mai meldeten die Demoskopen des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Grün-Rot-Rot sei die aktuell beliebteste Koalition. Immerhin 25 Prozent sehen das so, alle anderen Farbvarianten schnitten schlechter ab. Bei den Anhängern der Grünen plädierten mehr als 50 Prozent für Grün-Rot-Rot; bei den Sozialdemokraten immerhin 37 Prozent.
Kommentare 36
Träumen wird man dürfen. Für mich persönlich allerdings enthält die rosarote Zukunftsvision von Tom Strohschneider zu viel Traum, zu viel Allgemeinplätze und zu viel Rechenfehler. a) laut Sonntagsfrage käme die SPD nicht auf Platz 3, sondern Platz 4. b) GRR mag von den abgefragten Koalitionsmodellen das (relativ) beliebteste sein. In Zahlen liegen die drei konservativ-rechten Parteien (CDU/CSU, FDP und AfD) mit 46 % immer noch vor den drei mittig-linken (Grüne, SPD, die Linke; 45 %).
Wichtiger als das Ausblenden temporärer Rechenungenauigkeiten (ja, der Trend geht – leicht – in Richtung Mitte-Links) wäre die Frage, was genau das so blumig ausgemalte Bündnis »transformieren« soll. Mit zu bedenken wären hier die konkret-praktischen Minimals – die politischen Aufgaben, ohne die nicht einmal der Gedanken an ein solches Bündnis lohnend ist. Von link(sreformistisch)er Seite wären dies mit Sicherheit die vier Punkte Mindestlöhne, Grundsicherung, Grundrente sowie bezahlbarer Wohnraum. Bei den »grünen« Themen kämen praktische Maßnahmen in Sachen ökologische Wetterfestmachung der Landschaft (= nachhaltiger Katastrophenschutz) sowie eine Reduzierung des CO2-Ausstosses hinzu.
Zusätzlich anzumerken ist, dass die Grünen sonntagsfragetechnisch zwar erneut zugelegt, SPD und die Linke jedoch ebenso (weiter) verloren haben. Bei beiden Parteien wundert das nicht. Die SPD steckt in der koalitionären Zereissprobe (und hat mit dem »Sturz« von Andrea Nahles sicher kein Paradebeispiel für gelungenen zwischenmenschlichen Umgang hingelegt). Die Linkspartei ist flächendeckend auf Tauchstation und offensichtlich weiterhin mit ihren wechselseitigen Mobbingprozessen beschäftigt. Wobei hier schwerer wiegt, dass kein Mensch mehr weiß, für was und wen diese Partei überhaupt steht. Aktuell, mit der abgebildeten Frau Kipping, wohl vor allem für schwer verdauliche dunkelgrüne Experimente; kein Wunder, dass das Gros der anvisierten Klientschaft lieber zu der leichter verdaulichen hellgrünen Variante abwandert.
"Große Transformation" ? Die Eckwerte des Systems sind durch Wachstum definiert. Bei aller Sympathie für Leutchen, die ökologisch nachdenken und das "Nachhaltige" auch selbst(!) leben ... Bisher muss die Masse keine Einschränkungen erleben. Im Gegenteil: Die selbst von den Grünen verpredigte Elektromobilität läuft genau in die verkehrte Richtung. Ein SUV, der PS- und Platzwahnsinn, kommt nun als Batteriepack daher. Prima.Und bei der Linken? Da wird (oft) nur vergrünt programmiert, aber die Vertreter aus Land- und Bundestag haben ihre Parzelle am Stadtrand und leben (meist) ganz gut auf der Wachstumswelle.Man(n) muss sich keine Illusionen machen. Wer Veränderungen will, darf gern die Mauern des Systems zum Einsturz bringen.Und am Ende? Die Friedensfrage! Die steht und fällt mit der Haltung zu Russland.
@bella1956 Eher andersrum, die mit dem DDR-Migrationshintergrund sind eher die Realos und die noch härteren Sektierer kommen aus der ehemaligen BRD. Sie freuen sich heute über einen Mini-Sieg in Bremen und werden im Herbst u.U. aus den ostdeutschen Parlamenten gefegt.
SPD und Linke haben das Problem, dass sie zum einen nicht die beste sondern nur die zweitbeste Partei sein wollen, die SPD die zweitbeste CDU und die Linke die zweitbesten Grünen und zum andern ist das Markenthema der SPD und Linken unbeliebt. Soziale Gerechtigkeit ist nicht das Thema mit dem man Stimmen gewinnt, siehe Kevin Kühnert. Aber auch Robert Habeck hat schon mal laut über das bedingunglose Grundeinkommen nachgedacht, was dazu geführt hat, dass die Grünen das Thema ganz schnell wieder haben fallen lassen. Mit Klima gewinnt man, mit sozialer Gerechtigkeit verliert man.
mit grün könnte sich die autoindustrie den verpennten wandel steuerfinanzieren lassen, und die energieriesen auf neuen schadenersatzsänften ins 21. jahrhundert getragen werden. der spd fällt sicher auch was ein, das man in regierungsverantwortung tun könnte. die co2-steuer auf die richtigen schultern verteilen, hihi. und die linke müßte nur noch schnell mit rüstungsexporten, falls alternativlos - neuen kriegseinsätzen, überwachung und grundrechteabbau (läuft schon in bbg) und wie auch immer hartz5 heißen wird ihren frieden machen, sich währenddessen und danach mit ihrer kleinheit entschuldigen z.b.
ich habe spontan eher leichte schmerzen, statt schmetterlinge im bauch. alles ist besser als cdu habe ich schon mal gedacht, war aber falsch. und jetzt schon wieder diese hoffnung auf veränderung in den medien.
in der zeit ein schwesterartikel:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/yougov-umfrage-mehrheit-neuwahlen-bundestag-grosse-koalition-rot-rot-gruen
„Große Transformation“?! Polanyi würde sich im Grab umdrehen…
Karl Polanyi, von dem der Ausdruck stammt, meinte mit „großer Transformation“, 1.) Arbeit, Geld und Boden (Stichworte: Dumping-Löhne, Reichtum durch Spekulation, unbezahlbare Wohnungen…) als das zu demaskieren, was sie tatsächlich sind: Waren-FIKTIONEN, was i.d.F: 2.) zu einem fundamental anderen Umgang mit ihnen führen wird und zu einer grundlegenden Veränderung unserer Gesellschaft.
Beispiel Wohnen: https://socialkairos.wordpress.com/2018/08/28/miete-eigenheim-unbezahlbar-mitnichten/
» …eine rechnerische Mehrheit links von Union, FDP und AfD, unter grüner Führung, wie sie sich gerade in Bremen anbahnt. Ein solches Grün-Rot-Rot hätte mit dem alten Rot-Rot-Grün nicht viel zu tun.«
Es braucht den Verweis auf Bremen nicht: Man schaue nur mal auf den Vorzeigegrünen Winfried Kretschmann, seit dem 12. Mai 2011 neunter Ministerpräsident von Baden-Württemberg und auf den Vorzeigelinken Bodo Ramelow, seit dem 5. Dezember 2014 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen.
Meinen Sie nicht, dass es nahezu folgerichtig wäre, wenn nach der „Klatsche“ für zunächst die SPD und nachfolgend für die „Klatsche“ der CDU nunmehr auch die „Klatsche“ für Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe wäre.
Immerhin hatten wir während der gesamten Legislaturperiode des 18. Deutschen Bundestages vom 22. Oktober 2013 bis zum 24. Oktober 2017 eine metrische Mehrheit von Rot/Rot/Grün, die politisch nicht im Sinne einer grundlegenden Politikänderung hin zu mehr "Gedöns" genutzt wurde. – Was stand dem im Weg: Die gemeinsame neoliberale Gesinnung von eben Rot-Grün jenseits der Partei DIE LINKE.
Und wenn Bündnis 90/Die Grünen damit doch so viel Erfolg erzielt haben, wie es sich jetzt anscheinend darstellt, wieso sollten sie dann von ihrer verdammten neoliberalen Politik lassen? Zu Gunsten anderer Gesinnungen?
Interessieren Sie sich doch mal für die Mythen, die sich mit Bündnis 90/Die Grünen verbinden.
Zudem: »Da gibt es schon einige, die in einer Einbindung der Grünen - möglichst mit der FDP - in eine neue Regierung bessere Verwertungsbedingungen für das deutsche Kapital sehen. Die SPD ist ja nun bekanntlich seit über 100 Jahren keine Gefahr mehr für das Kapital, trotzdem wurde sie von führenden Kapitalkreisen immer noch so behandelt. Selbst zaghafte soziale Zugeständnisse wurden als Zumutung empfunden…«
Ferner: »Die SPD hat schließlich in Gestalt von Martin Schulz nach der letzten Wahl den Gang in die Opposition angekündigt, um dann mit der Union weiter zu regieren.«
Und: »Immer häufiger wird in Kommentatoren oder auch in Leserbriefen gefordert, auf Arbeiterrechte und "Sozialklimbim" weniger Rücksicht zu nehmen.«
Die Linksposition ist, sogar in der PdL, marginalisiert, wie man unter dieser Voraussetzung von einer progressiven g-r-r-Politik träumen kann, ist mir ein Rätsel. Das schwache dL-rot wäre ein vernebelndes Alibi für die fortgesetzte Alternativlosigkeit.
So wie die selbstimmunisierte Idee des Wachstums scheitern muß, so der derzeitige Trend des sich selbst immunisierenden bürgerlichen Bewußtseins mit der pathologischen Verhärtung auf der Rechten. Für die Linken bleibt in dieser Situation nur, das Bewußtsein dafür wach zu halten, daß es eine gedankliche Alternative gibt, auf die die Gesellschaft zurückgreifen kann, wenn sie den Paradigmenwechsel geschafft hat. In einem Nachbarblog von Michael Jäger hat Miauxx die Vermutung geäußert, daß das nicht geschehen kann, ohne daß die Katastrophe eingetreten ist. Das mag stimmen. Aber auch dafür muß das gedankliche Gegenangebot der Linken vorliegen. Und man sollte nicht die Offenheit für spontanes Kippen der gesellschaftlichen Orientierung unterschätzen, die Widersprüche und Unsicherheiten im gesellschaftlichen Bewußtsein sind nicht zu übersehen, wenn man die Meinungsumfragen kritisch analysiert.
Kurz: ich spreche mich nicht gegen (faule) Kompromisse/Bündnisse aus, wenn die grundsätzlichen Vorbehalte nicht unterschlagen, sondern als Bedingung für den Kompromiß akzeptiert werden. Das würde heißen, daß grün und pseudorot zugestehen, daß man nicht an die Lösbarkeit der Probleme innerhalb des Systems glauben muß und daher legitim den Systemwechsel anstreben darf. Ich bezweifele allerdings, daß selbst unter solch großzügiger Auslegung eines bürgerlich-linken Kompromisses ein linkes Feigenblatt, denn mehr ist eine mehrheitsbeschaffende Kleinstpartei nicht, für eine bürgerliche Politik im Sinne der Linken nützlich ist.
Das »Linke« muß man in der Partei »die Linke« derzeit in der Tat mit der Lupe suchen. Wie es ausschaut, wurde die Partei zwischenzeitlich flächendeckend von Leuten und Gruppierungen gekapert, deren große Gemeinsamkeit nicht mehr soziale Anliegen sind, sondern vielmehr das, was man zwischenzeitlich als »Identitätspolitik« bezeichnet – Bobos unterschiedlicher Couleur, ehemalige Antideutsche, Queer-Leute und vor allem jede Menge geisteswissenschaftliches Prekariat, welches seine praxisfernen Luftschlösser nunmehr in Posten und politischen Einfluss umzumünzen gedenkt. Mit anderen Worten: Die von Kipping & Co. anvisierte Öffnung hin zu den urbanen neuen Mittelschichten ist weitgehend abgeschlossen. Was sonst noch bleibt, sind Ost-Reformer à la Gysi und Ramelow, für die (parlamentarische) Machtpolitik eh an erster Stelle rangiert – und die mit dem hippen Volk zumindest so lange keine Probleme haben, wie es nicht ihre Koalitionspläne gefährdet.
Sicher ist die gesamte Entwicklung nicht in Bausch und Bogen zu verurteilen. Eine Öffnung der (damaligen) PDS in Richtung West-Linke war schlichterdings unvermeidbar. Ebenso ein Upgrade des Themenspektrums, dass man vertritt. NICHT im großen sozialistischen Masterplan enthalten war allerdings der Umstand, dass die sozialistische Ausrichtung zwischenzeitlich nur noch die Hülle abgibt für ein identitätspolitisch ausgerichtetes Sammelsurium unterschiedlicher Forderungen. Die abschreckende Wirkung, welche diese Form Akademisierung auf die normale Bevölkerung hat, resultiert meiner Meinung nach nicht ausschließlich aus dem Erziehungsimpetus, mit dem bestimmte Fragen (speziell auch aus der Genderthematik) vorgetragen werden. Erstrangig aufzuführen wären hier die lautstarken Vorbehalte gegen populistische Ansätze – ein Affekt, der bei diesem Teil des Linkspartei-Milieus fast noch hysterischer vorgetragen wird als bei den offen neoliberalen Parteien. Wer allerdings selbst so drauf aus ist, auf jeden Fall zu den Eliten oder zumindest den Etablierten, Nicht-Volkstümlichen zu gehören, braucht sich nicht zu wundern, wenn ebendieses »Volk« ihm den Mittelfinger zeigt und zu jenen abwandert, bei denen das Adjektiv »populistisch« noch nicht zum Bashing-Begriff avanciert ist.
»…ich spreche mich nicht gegen (faule) Kompromisse/Bündnisse aus, wenn die grundsätzlichen Vorbehalte nicht unterschlagen, sondern als Bedingung für den Kompromiß akzeptiert werden. Das würde heißen, daß grün und pseudorot zugestehen, daß man nicht an die Lösbarkeit der Probleme innerhalb des Systems glauben muß und daher legitim den Systemwechsel anstreben darf.«
...
„Wenn die grundsätzlichen Vorbehalte nicht unterschlagen werden.“ – Das unterstellt aber, dass es sie gibt, diese grundsätzlichen Vorbehalte: Politische Wendehälse wie Gregor Gysi machen vor, wie es im praktischen Alltag geht. Das Prinzip besteht in der (Weg)Rationalisierung „grundsätzlicher Vorbehalte“.
Beispiel Gregor Gysi:
Während das Parteiprogramm den Export von Waffen, in Kriegsgebiete zumal, untersagt, begeht dieser sicherlich nicht ganz unwichtige Mann und damalige Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Sommer 2014 den Tabubruch und behauptete, die IS-Kämpfer könnten nur militärisch zurückgedrängt werden. Dafür seien Waffenlieferungen an die irakische Armee und die Kurden notwendig.
Gegenüber der »Tageszeitung« erklärte Gysi: »Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind.« Der Linken-Politiker begründete dies mit den Worten: »In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern.«
Gysis "Responsibility to Protect"! - Wie praktisch!
Ich könnte das erweitern auf Bodo Ramelow und sein persönliches NATO- Ausstiegsszenario, das ausschließlich eine Zielprojektion darstellt, nicht aber einen Handlungsauftrag und damit ebenfalls pflaumenweich ist. – Aber ich bin langsam müde von der nie enden wollenden Diskussion.
Glückwunsch allerdings zu Ihrem Eingangsstatement: »Die Linksposition ist, sogar in der PdL, marginalisiert…«
Momentum ist gut. Tipping point wohl eher zutreffend. Es geht nicht um Grün-rot-rot oder um sonst einen parteipolitischen FarbenMix, es geht schlicht um das Überleben des Planeten. Gegenwärtiger, globaler Kapitalismus 1% vs 99% ist tödlich, nicht veränderbar, nicht verhandelbar. tempus fugit - Jetzt handeln, heute, nicht dann & dort. Alles wird viel schneller über uns hereinbrechen (Klimawandel) als wir uns das vorstellen können. NATO - urban operations in the year 2020, bitte nachlesen. Momentum
"https://socialkairos.wordpress.com/2018/08/28/miete-eigenheim-unbezahlbar-mitnichten/"
habe ich sehr gern gelesen!
Vielen Dank!😊
Danke für Ihre Reaktion.
Wissen Sie - @ w.endemann, der Adressat meiner Replik, würde mir eine derart intellektuell/seminaristische Antwort nicht mehr geben, ganz einfach, weil er nach für mich jetzt drei Jahren weiß, dass ich diese Art akademischer Seminare als Beihilfe zu (auch verbrecherischem) Destruktivverhalten u. a. von Politikern ablehne. Mein zentraler Vorwurf: Während ihr quatscht, schaffen andere Fakten, die für euch wiederum den Stoff für die Fortführung eurer Endlosseminare bilden, die Fakten (auch verbrecherische) selbst aber nicht abschaffen.
Wir brauchen kein Regelwerk, das z. B. selbst noch völkerrechtswidriges Verhalten von George W. Bush, Donald Rumsfeld, José Manuel Durão Barroso, Gerhard Schröder und Joschka Fischer expressis verbis legalisiert.
…
»(Gysi ist Jurist, er kennt das Prinzip)«: Jedenfalls hat er 2014 autoritär den Tabubruch gewagt und damit eine heftige Diskussion in seiner Partei ausgelöst, so wie seinerzeit Joschka Fischer, ein friedensbewegter Steinewerfer g e g e n das Establishment, der zu einem völkerrechtswidrigen Bombenwerfer f ü r das Establishment mutierte und seine Partei Bündnis 90/Die Grünen und Deutschland in den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien führte.
»Man könnte also im Gegenteil zu Ihrer Kritik darüber nachdenken, wie Regeln zu formulieren wären, die Ausnahmen erlauben.« - Nein danke, das ist für mich keine Option (mehr).
Auch die zumeist völkerrechtswidrigen Kriege der westlichen Wertegemeinschaft wurden durch schöngeistige Agitation begleitet.
Fazit: Seit dem ersten Irak-Krieg 1991 zieht sich eine Blutspur der NATO und williger Koalitionen von Jugoslawien und Afghanistan über den Nahen Osten, den Jemen und Libyen bis nach Mali. Millionen Menschenleben und zig-Millionen Vertriebene sind die Folge.
Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz dieser westlichen, zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben und zig-Millionen Flüchtlingen ist die obszöne Reputation, die sich mit der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ verbindet, die mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing, mal als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat Staaten überfällt.
All diese Schweinereien fanden unter „Begleitschutz“ einer großen esoterischen Gemeinde statt. – ICH WILL DAS NICHT MEHR.
Die Diskussion hier dreht sich nur um das bisher bekannte nationale Parteienspektrum sowie um die nur wenige Menschen interessierende Frage, ob "Die Linke" links ist.
Dabei ist völlig untergegangen, dass die Menschen langsam kapieren, dass die vorhandenen Probleme nicht mehr national lösbar sind, sondern mindestens im europäischen Rahmen angegangen werden müssen. Der erste kleine Schritt dazu wurde gerade gemacht: Von der Mainstream-Presse weitgehend unbemerkt hat die erste gesamteuropäische Partei VOLT einige Sitze im EU-Parlament ergattert, darunter mit Damian Böselager, dem 31-jährigen Vorsitzenden von Volt Deutschland, einer aus Deutschland. Dies wurde möglich, weil bei der Europawahl die 5% Hürde nicht gilt. Volt wurde bei der Berichterstattung über das Wahlergebnis unter "Sonstige" subsummiert. Zu denen gehört auch die Spaßpartei "PARTEI", die keine europapolitischen Ambitionen hat.
Unbemerkt blieb auch, dass Volt bei den gleichzeitig in einigen Bundesländern stattfindenden Kommunalwahlen in einige wenige deutsche Gemeindeparlamente einzog. Ich halte diese Randbemerkung für wichtig, weil das zeigt, dass Volt nicht nur bei Europawahlen, sondern künftig auch in nationalen Wahlen mitmischen möchte.
Volt ist eine ganz junge Partei. Das Parteiprogramm (Deklaration von Amsterdam) kann man am ehesten mit dem Programm von En Marche von Macron in Frankreich vergleichen, mit grünen, humanitären und sozialen Einsprengseln. Eine "linke" Partei ist Volt sicher nicht und will das auch gar nicht sein.
In Frankreich hat En Marche aus dem Stand das alte Parteienkartell hinweggefegt, mit Ausnahme der Rechten. So etwas könnte vielleicht in Deutschland und anderen EU Staaten auch passieren, wenn die Menschen mit dem nationalen Politikangebot der etablierten Parteien "fertig haben". Insbesondere für die jungen Wähler der Generation Rezo dürfte Volt attraktiv sein. Volt hat seinen Wahlkampf hauptsächlich im Internet geführt.
Nein, Volt stellt die Systemfrage sicher nicht. Das Anliegen von Volt ist, den Dualismus von Links-Rechts zu überwinden und stattdessen Politik im europäischem Rahmen zu denken, nicht mehr im nationalen. Volts Credo könnte lauten: "Europa den Europäern".
Wer das nicht will, muss die ja auch nicht wählen. Ich glaube aber schon, dass es ein Millieu gibt, das auf eine solche Partei gewartet hat, die es ja bisher noch nie gegeben hat. Die Grünen haben auch mal ganz klein angefangen und waren nötig, weil das Thema Umwelt keine politische Heimat hatte.
Der natürliche Hauptgegner von Volt sind Rechtsnationalisten wie die AfD. Dort sinniert man ja auch nicht über Kapitalismus oder Sozialismus, sondern über "Deutschland den Deutschen".
Ich weiß nicht so recht was das alles bringen soll. Mit einer so verkommenen Täterpartei wie der SPD, einer immer bürgerlicher und kapitalismusbejahenden Partei wie die Grünen gibt es nichts zu gewinnen. Und auch die Linkspartei stellt nicht antikapitalistische Gesellschaftspolitik in den Mittelpunkt sondern will in der Mehrheit einfach nur an die parlamentarischen Fleischtöpfe.
Ich bleibe dabei: linke Menschen haben in Regierungen nichts zu suchen. Sie sind dafür da, um Raul Zelik zu zitieren, die Wahrheit auszusprechen. Ein Betriebsrat hat auch nix in der Firmenleitung zu suchen.
Lt. einer aktuellen und repräsentativen (>20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer) Befragung von CIVEY, die noch nicht abgeschlossen ist, ist das Bündnis Rot-Rot-Grün die beliebteste Koalition, die vom Volke als nächste Bundesregierung erwünscht ist. Bemerkenswert ist der Abstand zu allen anderen möglichen Koalitionen i. H. v. mindestens 10 Prozentpunkten.
DEUTSCHLAND BRAUCHT POLITISCHE VERÄNDERUNGEN! DIE STUNDE FÜR ROT-ROT-GRÜN IST GEKOMMEN!
Da lach ich mich kaputt
Bei der EU Wahl schnitt R-R-G in Hamburg, Bremen und Berlin im bundesweitem Vergleich am besten. Es gibt in diesen Städten einzigartige politische Lösungen und Projekte, die die politischen Missstände der Bundespolitik ausbügeln und die die gesamte Bundesrepublik braucht!
Die Mehrheit von R2G öffnet die Türen für politische Veränderungen durch Abstimmungen (analog Ehe für alle) sowie verfassungsrechtliche Normkontrollklagen. Sollte es dabei zum Koalitionsbruch kommen, dann hätte die SPD noch (!) gute Chancen, nach Neuwahlen die Bundesregierung in der Koalition Rot-Rot-Grün mit zu bilden.
In der Großkoalition verlieren die Sozialdemokraten massiv und stets seit Jahren an Zustimmung in der Bevölkerung. Noch länger zu warten könnte politisch tödlich sein.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vom Freitag wünscht sich jeder Zweite, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl mit einem Kanzlerkandidaten antreten.
Hingegen
bei einer anderen Befragung betreffend Kanzlerkandidaten/Kanzlerkandidatin von CDU wollte ein Großteil der Befragten, mehr als 40 Prozent von insgesamt 1.008 sich für keinen der drei vorgegebenen Namen (Frau Kramp-Karrenbauer, Herr Merz, Herr Laschet) entscheiden. Das ergab eine Umfrage des Unternehmens Kantar Emnid für das Magazin "Focus".
https://web.de/magazine/politik/k-frage-cdu-friedrich-merz-bessere-chancen-33780004
Das kommt nicht von ungefähr. Die CDU/CSU hat es sich selber vorzuschreiben. Katastrophale soziale Umstände hierzulande sind nicht zu leugnen. Und die Grenzenöffnung und das Bekenntnis zu der Menschenwürde von Frau Angela Merkel war eine Chance für die CDU/CSU, die auch als Hoffnung von vielen Menschen – nicht nur in Bezug aus Asylrecht und Migration – wahrgenommen wurde. Das wollten sehr viele von der CDU und CSU aber nicht.
U.a. Rezo hat vielen Menschen Augen geöffnet, die von den politischen Missständen hierzulande nichts wussten.
Rot-Rot-Grün ist im Kommen.
Nee, hier geht’s lang, wo man schon mal sehen kann, wie sie aussehen wird, die ganz große linke Einseiferei für das regierungsamtliche Weltrettungsprogramm, noch vor dem großen Krieg.
„Kritik“ der Grünen am jüngsten Nato-Flottenaufmarsch in der Ostsee, laut „Junge Welt“ von heute:
„Die Positionierung der Ökopartei zu dem Flottenaufmarsch hat es in sich: Sie kritisiert nicht das Manöver an sich, sondern mögliche Umweltschäden. Die Sprengtests auf der Ostsee könnten schwere Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tierwelt haben, monierten die Grünen im Kieler Stadtrat. Der zusätzliche Ausstoß von Treibhausgasen durch die Schiffe sei eine Belastung fürs Klima. Tobias Koch, CDU-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, reichte das schon, um die Grünen als Vaterlandsverräter hinzustellen. Wer so rede, stelle die »Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit« Deutschlands in Frage, analysierte er.“
Na das ist doch mal eine Ansage von Oben, welche offensichtlich macht, für welche Zwecke die Regierenden die gesamte Klimadiskussion hierzulande nutzen wollen. Diskussionen übers Klima, aber bitte sehr. Nur Kapitalismus und Imperialismus, das muss sein. Und wie ignorant sich diese grünen „Klimaschützer“ zu den Gewaltfragen dieser Welt positionieren: Kriegsvorbereitung und Krieg – geht schon in Ordnung - wenn keine Belastungen fürs Klima…!
Das geht vorbei und hoffentlich ganz schnell. Bitte, was haben die Grünen an Vorschlägen bzgl Sozialpolitik geäußert und außerdem sind die Grünen Mittäter der von Ihnen kritisierten H4 Gesetze. Allerdings, möglich ist alles bei der Vergeßlichkeit des deutschen Michels. Und der Hype für Habeck erinnert mich an Westerwelle wie er seinerzeit mehr Netto vom Brutto für H4 Bezieher versprach und 14% mit deren Hilfe einfuhr. "Vorwärts und nie vergessen".
Misanthropie!? So, so?! – Ich bezeichne mich als einen zornigen Bürger!
r2g bringt garnichts, denn einerseits sagt die Wahlarithmentik was anderes und zweitens ohne konsequent ökosozialistische Programmatik einer solchen Koalition, und die konsequente Umsetzung, erwarte ich von einer solchen Regierungskonstellation recht wenig. Die Lifestyle"linken" sehen doch garnicht unter welchen Nöten der Großteil der Bevölkerung lebt. Von den, in den 1970er Jahren geborenen, Kindern der DDR Nomenklatura, die "im Westen ankommen" wollen halte ich recht wenig (und der Autor dieses Artikels gehört nun auch mal zu dieser Gruppe). Wer hat den in den 2000er Jahren den öffentlichen Wohnungsbestand in Berlin privatisiert ? Wer war da Berliner "Linkenvorstand" ? Und heute, die Berliner "Linken" ? Und dann die SPD; früher "der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" - nun haben die sich infiziert, seit 15 Jahren leiden sie unter HIV (Hartz IV) es besteht kaum noch Hoffnung auf ein Überleben. Die Grünen fördern an erster Stelle Imperialistische Raubkriege unter dem Deckmantel der "Responsibility to protect". Krieg steht überall mit an erster Stelle bei der Umweltzerstörung - aber leider ist unser Bildungssystem schon so neoliberal verkommen, daß viele Grünenwähler und Innen diese immer noch für eine Friedenspartei halten.
"Und welche Aussichten hätte denn die Union nach Neuwahlen? Noch eine Jamaika-Pleite? Selbstzerstörung durch ein Bündnis mit der AfD? Wohl kaum."
Ein bisschen erschreckend, das in einem Text zu lesen und von jemandem, der sich für ein Mitte-Links-Bündnis ausspricht, also für die Wiederherstellung der Richtungs-Lager. Was ich u.a. in Diese Rolle - oder kaum noch eine auch tue.
Jamaika fällt aus, klar, weil Grüne und FDP nicht zueinander passen und gehören. Koalitionen aus diesen beiden Parteien oder solchen, denen die beiden angehören, sind zum Implodieren verurteilt. Wer schon - wie ich - die Behauptung hinterlistig und falsch findet, einen Unterschied zwischen rechts und links gäbe es nicht (mehr), der/die/div kann es nur noch absurder finden, FDP und GRÜNE (als "FDP mit Weitsicht, Anstand und Gewissen") könnten rechte und linke Politik gleichzeitig betreiben, miteinander in einer Koalition auf Bundesebene, ohne dass eine solche Regierung (und die beteiligten Parteien) zum Implodieren (= Addition zu Null) verurteilt wäre(n).
Ein bisschen erschreckend, weil eine Rückkehr zu den Richtungs-Lagern NATÜRLICH heißt, dass sich auch zur (dann wieder neuen, parlamentarischen) Rechten etwas formiert; sogar formieren muss. Und das wären CDU/CSU, FDP und selbstverständlich auch die AfD. Nicht "wohl kaum", sondern ganz bestimmt sogar. Wer oder was denn sonst?
Tragisch bis komisch, dass ausgerechnet ich daran erinnern muss, dass wir seit 1990 ein Land sind und die AfD im Osten drauf und dran ist, sich zu einer Art CSU zu entwickeln, was die Wähler*innengunst anbelangt. So hart das für jene sein mag, die alles Böse aus dem Westen und alles Gute aus Richtung Osten kommen sehen, grundsätzlich und immerzu, FACE IT: Wenn nur im von Russland befreiten, mit Sputnik und RTdeutsch beschallten Osten gewählt würde, bräuchten wir an eine linksliberalsozialdemokratische (oder wie Putin & Friends sagen würden: gayropäisch linksgrün versiffte) Koalition im Bund keinen Gedanken zu verschwenden. Kein Blumentopf zu gewinnen.
Nach Finanz-, Schulden-, Ukraine-, Flüchtlings-, Türkei-, Trump- und Brexit-Krise haben wir mit dem Aufsteigen der Klima-Krise ins kollektive Bewusstsein gerade einen neuen, viele Jahrzehnte alten Spaltpilz hinzubekommen, der geeignet ist, Land und Gesellschaft in Stücke zu reißen. Von einer Mitte-Links-Koalition erwarte ich deshalb, dass sie - zum Beispiel - weder "Grenzen auf, Party!" spielt noch die Packung Kippen 20 Euro kosten lässt. Denn die allen Krisen übergeordnete Hoffnung in Grün-Rot-Rot (oder Rot-Grün-Rot) ist wohl verSÖHNliche Politik, geSCHWISTERliche, die das Verbindende sucht, woimmer es dieser wirren Tage zu finden ist - und bei allem Eifer und internationalen Notwendigkeiten tunlichst nicht vergisst, dass sie von Wahlberechtigten IN Deutschland gewählt wurde; zu deren Wohl und Nutzen.
Wer meine letzten Bemerkungen schon nationalistisch nennt, kann und will gewiss auch nicht wahrhaben, dass der arme, vom strukturellen Rassismus in D nach Brexitannien gemobbte Herr Özil den islamistischen Diktator Türkistans seinen Trauzeugen nennen darf. Was aber üüüberhaupt kein politisches Statement ist, klar. Ich scheiße, Özil herzensgut. Ein Absatz, hinter dem nicht weniger als die eindringliche, gern wiederholte Bitte steckt, in Zeiten, in denen die Welt Kopf steht, nicht Ideologie as usual zu betreiben, sondern sich die Dinge, die sind was sie wurden, in Ruhe und en detail anzusehen. Zum Beispiel das, was ich die Mutter aller Fragen des 21sten Jahrhunderts nenne, nämlich wie Konsum-getriebener Klimawandel und die Idee von "Wohlstand für Alle" zueinander zu bringen sind. Ob das überhaupt geht - und falls ja, wie?
Schönes Erleuchtungsfest all zusammen!
Wann wird Katja Kipping endlich in die grüne Partei eintretten?. Sie wäre dort am besten aufgehoben.
Wann wird Katja Kipping endlich in die grüne Partei eintretten?. Sie wäre dort am besten aufgehoben.
@bella1956: Ja schön! Die LINKE scheint eh nach dem Motto zu verfahren: Wer nichts macht, macht auch keine Fehler.
Aber dann: Die SPD geht gerade unter, weil das Proletariat sich nunmehr so stark gewandelt hat, dass ihre Mimikri nicht mehr zieht. Solidarität ist aber konkret! Woher soll denn die SPD überhaupt noch wissen, was das ist? Bald wird die kritische Masse ihres Einflusses in den Gewerkschaften unterschritten werden. Da die LINKE sich berufen fühlt, ebendiese verschwindende Sozialdemokratie zu beerben, geht sie früher oder später mit.
Dennoch: Eben Solidarität ist das Gebot der Stunde! Damit steht und fällt jede gesellschaftliche Perspektive. Es ist abzusehen, dass eine GRR genau daran krachend scheitern würde. Was bliebe dann noch von der parlamentarischen Opposition? Dann könnte tatsächlich die Zeit für was immer ihr VOLT anbrechen. Gleichwohl mit minimaler Halbwertzeit.
Also: Schielt nicht auf die Parlamente, geht auf die Straße und in die Betriebe und natürlich in den Wald!
Stefan Kuzmany kalauert auf SPIEGEL ONLINE:
»Eine Fusion der SPD und der Linken würde die progressiven Kräfte des Landes bündeln und ihnen ein klares Profil geben.«
»Wenn also denkbar ist, dass die SPD Kevin Kühnert an die Spitze wählt, wenn auf der anderen Seite Sahra Wagenknecht aus privaten Gründen nicht mehr will und pragmatische Kräfte in der Linken dauerhaft die Oberhand gewinnen - dann wäre es möglich: eine Vereinigung von SPD und Die Linke. Und damit die Überwindung einer historischen Spaltung.«
Als ginge es um Planspiele für ein Weiter-so! – So sind sie eben, die Systemmedien.
>>…so will ich das gute Leben hier…<<
Gesundheit, Wohlbefinden, Lebensfreude. Gute Luft auch in Städten, ungestresste Menschen im Umfeld, für Alle bezahlbare Wohnung, für Alle bezahlbare schmackhafte & gesunderhaltende Nahrung, und …
Ist im Prinzipe machbar.
Befürchten tu ich das auch: Im Prinzipe nichts ändern, nur eben mit Einschränkungen für als Opfer "Auserkorene."
Eine halbwegs brauchbare Antwort ist allerdings nicht das hilflose: "Dann lieber immer weiter wie gehabt". Schon weil das Prinzip: "Die Einen darben damit die Anderen prassen können" keineswegs neu ist. Global gesehen läuft das schon sehr lange so und wir wissen nicht genau wann uns dieses System schmerzhaft auf die Füsse fällt: Erste Wirkungen sind ja schon sichtbar...
«ohne uns...Wir zahlen nicht für eure Klimakatastrophe»
Es wird Sie keiner fragen (so oder so). Und wer sind die (ihr/eure), die nix bekommen sollen obwohl sie doch (allein?) für den Schlamassel verantwortlich sind?
Mit Verlaub: Das ist kein Widerspruch. Was soll denn an Wachstum falsch sein, das die Umwelt entlastet, die Lebensbedingungen verbessert und Menschen sinnvolle wertschöpfende Tätigkeit ermöglicht? Sprechen Sie mal mit Grünen! Sie werden sehen, so platt läuft die Sache nicht.
Wachstumskritik ist eine Totgeburt. Wachstum ist vielleicht das am meisten falsch verstandene Kriterium der Wirtschaft. Es hat keine Qualitative Dimension. Daher gibt es daran an sich nicht Falsches oder Richtiges.
Der Schlüssel ist nicht das Wachstum sondern der Profit. Der ist in der Tat kritikwürdig! Und so wird auch erst ein Schuh draus: Wer den Profit nicht ablehnt, nimmt die ihm entwachsende Perversion jeglicher Form von Wachstum in Kauf - unweigerlich. Das genau muss den Grünen über kurz oder lang auf die Füße fallen. Einsicht ist nicht zu erwarten.
🎈Das genau muss den Grünen über kurz oder lang auf die Füße fallen. 🎈
Wieso? Es geht halt weiter wie immer schon. Die Grünen werden sich darauf eintackten. Sie haben zuviel zu verlieren.🧙♂️
Die Grünen jucken mich an sich nicht die Bohne. Sie können nur den Lauf des Kapitalismus nicht berühren, weil sie es partout nicht wollen. Die Frage wird sich aber stellen, ob wir wollen oder nicht.