Tom Strohschneider
02.01.2012 | 07:55 13

Im Wochentakt: Immer wieder Attacken auf Büros der Linken

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Tom Strohschneider

In der Silvesternacht ist erneut ein Büro der Linken angegriffen worden – diesmal flogen die Scheiben bei Linke-Fraktionschef Wulf Gallert und der Parlamentarierin Eva von Angern in Magdeburg ein. Und auch das zum wiederholten Male. Die Abgeordnetentätigkeit im Wahlkreis sei zunächst nicht mehr in vollem Umfang möglich, heiß es bei der Linken in Sachsen-Anhalt. Die Polizei schließe ein politisches Motiv für die Tat nicht aus. „Wir fordern, dass umgehend nach den Tätern gefahndet wird und die Hintergründe des Anschlags aufgedeckt werden“, so die Partei. „Dies auch unter dem Aspekt, dass in jüngster Vergangenheit schon zahlreiche Anschläge auf die Wahlkreisbüros von Linkspolitikern in Sachsen-Anhalt verübt wurden.“

Nicht nur dort. In einigen Bundesländern ist die Zahl von Angriffen auf Linken-Büros zuletzt immer größer geworden. Im Sommer listete eine fraktionsinterne Übersicht bundesweit 116 Fälle zwischen Anfang 2010 und Mitte 2011 auf, in denen Linken-Büros mit Steinen beworfen oder verwüstet wurden, Autos in Brand gesteckt und Politiker bedroht wurden. Häufig stehen dabei offenbar Rechtsradikale hinter den Attacken. Die Linke macht aber auch eine gesellschaftliche Stimmung verantwortlich, das von der etablierten Politik mitgeschaffen wird. Zuletzt etwa durch Forderungen aus der CSU, der Linken als „Gegner der Demokratie“ den Geldhahn abzudrehen. Mit solchen Vorstößen, so Linkenchef Klaus Ernst, werde ein Klima geschaffen, „in dem sich rechte Gewaltbanden erst recht ermutigt fühlen, unsere Büros zu demolieren und unsere Mitglieder zu bedrohen“.

Der Spiegel widmet nun der Entwicklung in seiner neuen Ausgabe eine Geschichte. „Rechtsextreme greifen im Wochentakt Politiker und Büros der Linken an. Jetzt wird der Schutz fürs Spitzenpersonal verstärkt“, heißt es in dem Magazin – die Schilderung ist teils beklemmend: Da muss sich Gregor Gysi von „finsteren Gestalten“ umzingelt fühlen, da explodieren Briefkästen und brennen Autos. Am zweiten Weihnachtsfeiertag war die Scheibe des Büros des Hamburger Linken-Abgeordneten Tim Golke eingeschmissen worden. „Monatlich mindestens vier oder fünf Anschläge zählen Genossen und Polizisten zurzeit bundesweit, häufig waren es mehr“, schreibt der Spiegel. Bereits vor Monaten hatte Klaus Ernst von einer „neuen Qualität der Bedrohung“ gesprochen und „eine parlamentarische Untersuchung zur Entwicklung der rechten Angriffe auf demokratische Parteien“ gefordert. Ein halbes Jahr später beklagt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, „ausgerechnet im Kampf gegen rechts“ würde die Linke von anderen Parteien „weiter als parlamentarisches Schmuddelkind behandelt“.

Nun werden die Sicherheitsmaßnahmen für linke Spitzenpolitiker verstärkt. Hintergrund ist offenbar, dass prominente Vertreter der Partei auf Listen von Rechtsradikalen stehen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur „Zwickauer Zelle“ gefunden wurden. Zur Erklärung der massiven und in den meisten Fällen mutmaßlich von rechts kommenden Angriffe auf Linken-Büros, verweist der Spiegel auf die antifaschistischen Aktivitäten der Partei – und flicht dies in eine Argumentation ein, bei der man sich fragt, ob nicht auch sie zu dem von Ernst angesprochenen Klima beiträgt.

Viele Neonazis könnten „den Genossen offenbar nicht verzeihen, dass sie seit langem gegen ihre Aufmärsche und Propaganda mobilisieren“, schreibt das Magazin, als ob man gegenseitiges Verzeihen von „Extremisten“ an den Rändern des politischen Spektrums erwarten müsste. Und als weiteren Grund dafür, dass Büros der Linken im Vergleich zu denen anderer Parteien „besonders oft und besonders schwer“ vom „rechten Hass“ getroffen werden, nennt das Magazin: „weil beide Seiten zum Teil um dieselbe Klientel konkurrieren, die Enttäuschten und Verlierer der Gesellschaft“.

auch erschienen auf lafontaines-linke.de

(Foto auf der Startseite: Das Wahlkreisbüro von Halina Wawzyniak nach einem Anschlag im Mai 2011/ Foto: Halina Wawzyniak)

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (13)

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Ehemaliger Nutzer 02.01.2012 | 14:22

"weil beide Seiten zum Teil um dieselbe Klientel konkurrieren, die Enttäuschten und Verlierer der Gesellschaft" Die Schlussfolgerung des Spiegel-Autors finde ich falsch, denn die Linke konkurriert doch gar nicht. Die stehen nicht auf Schulhöfen und versuchen mit Musik und Unwahrheiten Jugendliche zu indoktrinieren. Die Nazi-Gülle greift doch weltweit deswegen so gut, wegen der simple gestrickten Freund-Feind Schemata. Je geringer der Bildungsgrad desto unkritischer ist der Rezipient.
Ein kritischer Geist hinterfragt fehlerhafte Erklärungen für die Ungerechtigkeit in der Welt.

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Ehemaliger Nutzer 02.01.2012 | 14:30

Warum wundern wir uns eigentlich noch über Angriffe der Neonazis auf die Linken? Der Staat (auf jeden Fall CDU/CSU) fördert und fordert ja geradezu so etwas!
Die KPD konnte man früher schnell verbieten, bei der NPD geht das scheinbar nicht - wegen selbstgemachter Probleme! Also will der jetzige Staat scheinbar die Angriffe der Rechten gegen die Linken. Denn die Rechten sind keine Gegner des Kapitalismus!

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Ehemaliger Nutzer 02.01.2012 | 15:59

Das ist das Resultat von dem dummdreisten Gegröle von Dobrindt (CSU) und Co. gegen die Linken.
Und was macht der Staat gegen die Nazis?

Donnerstag, den 22. Dezember 2011 um 23:11 Uhr
Dresdner Richter hält Nazis für "schützenswert"
Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. PDFDruckenE-Mail
Im Prozess gegen den Blockierer nach §21 Versammlungsgesetz, der am Mittwoch mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe sein Ende fand, betonte der Richter, dass Nazis, auf Grund ihres Minderheitenstatus einen besonderen Schutz genießen würden. Wenn sie eine angemeldete Demonstration durchführen wollen wäre das akzeptieren.
Für uns steht dagegen fest: Wir müssen das Möglichste tun, um die Verbreitung der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis zu verhindern, die in den Morden der NSU lediglich ihre Erfüllung fand.
Besondere Brisanz bekommt die Argumentation von „Nazis als schützenswerter Minderheit“, wenn man bedenkt, dass die 3 Nazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Jahrelang am größten Naziaufmarsch Europas teilgenommen hatten. Folgende Bilder aus dem Jahre 1997 belegen ihre Teilnahme:
19980124_dresden_mundloszschaepe_boehnhardt_mundlos01
Nazis als schützenswerte Minderheit? Terrortrio bei Nazi-Aufmarsch in Dresden
Angesichts der Tatsache, dass der Naziaufmarsch in Dresden Mittel der Selbstvergewisserung der gewaltbereiten Neonaziszene ist, ist die Aussage des Richters blanker Hohn. Gleichzeitig zum Schutz der "Minderheitenrechte" von Nazis werden gesellschaftliche Minderheiten, die tatsächlich von Nazigewalt bedroht sind, häufig alleingelassen.
Zuletzt zeigte sich dies wiedermal an der Weigerung der Staatsregierung, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der durch das Terrortrio begangenen Morde einzusetzen.
Der Untätigkeit der „Sächsischen Demokratie“ setzen wir Taten entgegen. Gemeinsam werden wir auch nächstes Jahr wieder dafür sorgen, dass die Nazis ihr gefährliches Gedankengut nicht auf die Straßen Dresdens tragen können.

Maria Jacobi 02.01.2012 | 16:17

@Technixer
"Ein kritischer Geist hinterfragt fehlerhafte Erklärungen für die Ungerechtigkeit in der Welt."

Ich nehme an, Sie sprechen von sich selbst. Darf ich also fragen, was bei Ihrer Hinterfragung herausgekommen ist? Wenn Sie ehrlich sind, werden Sie hilflos mit den Schultern zucken. Und da sind wir schon bei dem eigentlichen Problem. Das finanzpolitische Syndikat hat die Welt in die Sch... geritten, mit dem Ergebnis, dass alle Probleme allen über den Kopf gewachsen sind. Da helfen keine kritischen Geister mehr. Wir sollten uns also nicht wundern, dass von bestimmten Seiten einfache Ratschläge erteilt werden. Im übrigen, die Ratschläge der Dame aus dem BK-Amt sind wohl gänzlich anders, sozusagen "alternativlos", aber letztlich auch "wenig hilfreich".

Tom Strohschneider 03.01.2012 | 08:20

noch ein nachtrag: “Nach der wiederholten Attacke auf ein Wahlkreisbüro der Linken in Magdeburg droht der Vermieter mit Kündigung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Ihr sei dies mündlich von einem Vertreter der Treuhandliegenschaftengesellschaft TLG angekündigt worden, sagte die Rechtspolitikerin Eva von Angern, die das Büro mit Fraktionschef Wulf Gallert betreibt. Die TLG sprach später von einer vorschnellen Reaktion und erklärte, man wolle zunächst das Gespräch mit den Betroffenen suchen. Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) kritisierte die Drohung scharf und nannte sie eine “völlig neuen Dimension”. Ein solches Vorgehen gefährde die freie Mandatsausübung der Abgeordneten. Gürth bezeichnete die Steinwürfe zudem als “Angriff auf eine Verfassungsorgan”, die nicht hinnehmbar seien. Er wolle den Fall vor den Ältestenrat bringen und sich mit dem Innenminister beraten. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Taten von Rechtsextremen verübt worden sind. Nach Angaben des Innenministeriums sind seit der Landtagswahl 2011 elf Mal Abgeordnetenbüros Ziel von Attacken geworden. In acht Fällen seien die Linken betroffen, in drei die CDU.” bit.ly/v93JJM

C.Reddöhl 03.01.2012 | 16:10

Der Spiegel reitet auf dem Extremismuskonstrukt, im Inhaltsverzeichnis wird der Artikel, wie folgt angekündigt:
"Extremisten: Rechte Attacken gegen die Linke nehmen zu",
der Artikel ist überschrieben: "Extremisten: SchraubeN locker",
also beide haben welch grausame Verharmlosung eine Schraube locker..., über die Anschläge gegen die Linke berichten, sie aber gleichzeitig angreifen, eine infame Spiegelmeinungsmache!

Auffallend ist, daß es in der Presse kaum Berichte über die Anschläge und den Alltagsterror auf die Partei 'Die Linke' gibt.

Der Hackerangriff von Anonymus auf Nazi-Websiten förderte angeblich auch viele 'Junge Freiheit' Abonnenten der CSU zu Tage...
Dem CSU- "Chefkommentator" des Grundgesetzes Theodor Maunz, NS-Jurist und Kultusminister, dankte nach seinem Tod die National-Zeitung in einem Artikel, u.a. daß er nicht nur deren Herausgeber, den DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey, seit einem Verfahren gegen ihn nach Artikel 18 des Grundgesetzes (Aberkennung von Grundrechten) in den 1960er Jahren juristisch beraten habe, sondern auch viele Jahre anonym Beiträge für die National-Zeitung verfasst hat.

Dazu passt die aktuelle Kritik an der Bundesregierung von Petra Pau (Die Linke): »Seit das mordende Nazi-Duo vermeintlich Selbstmord beging, sind rund sechs Wochen vergangen. Bundespolitisch gab es viel Aktionismus und wenig Substanz.« Die Fraktion DIE LINKE und die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss. Aktuell liegt es an der SPD, ob es ihn geben wird. In der vorigen Woche wurde die Heitmeyer-Studie über »Deutsche Zustände« vorgstellt. Fazit: Das Soziale wird ökonomisiert, die Demokratie wird entleert, Solidarität zerfällt.
hier: www.linksfraktion.de/reden/grundsaetzliche-probleme-kampf-gegen-rechtsextremismus/

Siehe auch die "Große Anfrage" der Fraktion DIE LINKE zur NS-Vergangenheit, hier die 64 Fragen:
dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/20369_1704126.pdf

Und die elektronische Fassung der Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage der Fraktion Die Linke: (Quelle: Bundestag) dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708134.pdf

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Ehemaliger Nutzer 03.01.2012 | 17:20

Das hat nichts mit wenig Bildung zu tun!! Sondern vorallem mit Teilhabe an der Gesellschaft. Die Nazis greifen eben genau diese Probleme der Menschen auf!

Geben sie diesen jungen Menschen genug Geld, Arbeit und finanzierbaren Wohnraum. Dann erledigt sich das Problem von alleine.

Ausserdem ist dieses Gedankengut noch immer in den Köpfen der Alten! Die Mitte ist nach rechts getriftet, da wir Verteilungskämpfe was Arbeit, Geld, Wohnraum betrifft haben. Und die Angst vor soz. Abstieg tut ihr übriges dazu!

Ausserdem wird hier auch viel Panik gemacht. Wirklich rechtsextrem sind die wenigsten junge Leute auf dem Schulhof. Im Gegenteil.

Man lese die Studie von Prof. Heitmeyer dazu.

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Ehemaliger Nutzer 03.01.2012 | 17:24

Genau! Sehr gut erkannt @antares56

Hitler wurde auch vom Kapital an die Macht gehoben. Das war gezielte Strategie mittels Intrigen in der Politik. Um ihn dann demokratisch wählen zu lassen!
Vorher hatte man dann noch K.Liebknecht und R. Luxenburg erschossen. Man kann eben keine linken Bürger gebrauchen.

www.forum-systemfrage.de/Aufbau/ca/42n/ca42n.php?df_name=caDF40=ca=rnachfrZ=42n

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Ehemaliger Nutzer 03.01.2012 | 17:59

Die Tragik der Weimarer Republik liegt darin, daß ausgerechnet die extreme Rechte die Ursachen der Verschärfung der Wirtschaftskrise in Deutschland, nämlich die gleichzeitig restriktive Geld- und Haushaltspolitik, richtig erkannte, während die staatstragenden Parteien der Weimarer Republik Brünings Maßnahmen weitgehend mittrugen, da sie befürchteten, daß expansive wirtschaftspolitische Maßnahmen eine erneute Inflation in Deutschland zur Folge haben müssten.

Carl-Ludwig Holtfrerich, Requiem auf eine Währung, 2001

Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen!