Seit sich Anfang September die Bundestagsfraktion der Partei zu einer Klausur im Brandenburgischen traf, ist von einer Krise der Linken die Rede. „Wir stagnieren“, hieß es am Scharmützelsee, von "extrem schwierigem Fahrwasser" war die Rede. Hinter den Genossen lag ein Sommer des Missvergnügens, Aufbruch war angesagt. Der Herbst sollte ein heißer werden und die Partei in die Offensive tragen.
Bisher ist davon nicht viel zu sehen. Heute, ein paar Wochen später, steht die Linke immer noch dort, wo Gregor Gysi sie zum politischen Jagen tragen wollte. Die Republik hat inzwischen eine der größten Anti-Atom-Demonstrationen erlebt, die hitzige Debatte über die Thesen von Thilos Sarrazin, den schier unaufhaltsamen Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Die Kanzlerin ruft zum „Herbst der Entscheidungen“, Hartz Fünf, die Gesundheitsreform, der Umbau der Bundeswehr - und die Linke?
Gregor Gysi kann immer noch keinen Raumgewinn vermelden: Es habe zu viel Selbstbeschäftigung gegeben, hat er jetzt wieder erklärt, die Partei stagniere. Dabei geht es um mehr als nur Umfrageergebnisse. Die Demoskopie bildet die Probleme der Linken gar nicht vollständig ab, sondern mehr das Echo der öffentlichen Kommunikation über eine Partei. Interne Querelen, die von nicht wenigen beklagte Performance der neuen Doppelspitze nach der Ära Oskar Lafontaine, das immer wieder reproduzierte Bild einer programmatisch zerrissenen Organisation - all das bestimmt die Berichterstattung und ist sicher auch ärgerlich für die Genossen. Es ist aber nicht die „Krise der Linken“. Die entscheidenden Veränderungen liegen außerhalb der Partei, und das macht es ihr keineswegs leichter, darauf zu reagieren.
SPD und Grüne können Opposition offenbar lauter und wirkungsvoller, beide Parteien haben dabei vor allem aufmerksamkeitsökonomische Vorteile: Wenn die Sozialdemokraten sich einmal um die eigene Achse drehen, ist schon von einem Kurswechsel die Rede. Die Grünen brauchen noch weniger zu tun, und werden trotzdem von einem zum nächsten Umfragerekord getragen. Es liegt darin ein Mechanismus, der momentan der Özdemir-Künast-Partei nutzt - und der für die Ernst-Lötzsch-Linke noch gefährlich werden kann: Das Dauerreden über Hochs und Tiefs verstärkt die mediale Eigendynamik von Trends.
Die Linke hat außerdem damit zu kämpfen, dass die beherrschenden Debatten dieser Tage kein automatischer Resonanzboden für ihre Ziele sein. Der Atomkonflikt ist ein rot-grüner Erbschaftsstreit mit Schwarz-Gelb; Stuttgart 21 das Fanal eines aufbegehrenden Bürgertums, dass sich formaldemokratisch nicht genügend respektiert fühlt. Die Linke ist zwar vor Ort engagiert, spielt aber in der Wahrnehmung dieser Konflikte nur eine untergeordnete Rolle. Im Streit um die Integration stehen sich traditionell Union und Grüne gegenüber. Die andauernde Islam-Debatte und die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden werden womöglich auch den Ort im politischen Koordinatensystem nach rechts verschieben, zu dem „Protestwähler“ streben - die bisher auch von der Linken integriert worden waren.
Es ist für die Linke zudem weit schwerer als in der Vergangenheit geworden, sich als Nein-zu-Raus-aus-Partei zu profilieren. Der Afghanistankrieg ist weitgehend vom Radar der öffentlichen Auseinandersetzung verschwunden. Und der an die „Krisenbewältigung“ angeschlossene Sozialabbau kann sich zurzeit eher der Zustimmung einer schweigenden „Mitte“ sicher sein, deren Angst vor eigenem Abstieg eher zum Ressentiment und zur Abwehr nach unten neigt, als dass sie zu Solidarität führt oder sich zum gesellschaftspolitischen Widerspruch formen ließe. In der Diskussion über Hartz, Gesundheitsreform etc. findet die Linke nur am Rande statt.
Drittens: Ihre größten bundespolitischen Erfolge hatte die Partei im Aufschwung seit 2005 errungen, ihre Wahlergebnisse waren dabei auch getrieben von der Empörung über die mangelnde Gerechtigkeit bei der Verteilung des wachsenden Wohlstands. Mit der Krise wucherte dann jenes Bedürfnis nach „Sicherheit“ und „Führung“, das eine Partei wie die Linke derzeit noch kaum bedienen kann. Weder wird Linken das Gespenst "Wirtschaftskompetenz" zugeschrieben (was über ihr dahingegehendes Können nichts besagt), noch hat die offenkundige Pleite neoliberalen Denkens automatisch in der breiten Masse die Bereitschaft erhöht, sich auf grundlegende Alternativen einzulassen.
Nun legt ausgerechnet Rot-Grün zu, obgleich nicht vergessen sein kann, dass es diese Parteien waren, die einst mithalfen, die Gerechtigkeitslücke in diesem Land scchneller aufreißen zu lassen. Sich darüber zu beklagen, wird die Linke aber kaum in die Offensive bringen. Zum „Motor linker Politik“, zu dem Fraktionschef Gysi seine Partei jetzt machen will, gehört mehr als der Vorwurf, die SPD hätte die Karre erst in den Dreck gefahren und die Grünen hätten dazu geklatscht. Wer hat‘s erfunden? Mit dieser Frage kann die Linke nicht mehr punkten.
Linkenchefin Gesine Lötzsch hat Gysis Kritik an Selbstbeschäftigung und Ausruhen auf früheren Erfolgen jetzt zurückgewiesen. Mag sein, dass das ein Beitrag zur Profilbildung gegen einen omnipräsenten „heimlichen Vorsitzenden“ ist. Eine Änderung der Strategie der Linken habe Lötzsch, heißt es in Meldungen, abgelehnt. Erst müssten die Wahlziele erreicht werden, Hartz IV zu überwinden, die Rente mit 67 zu verhindern und den Afghanistan-Krieg zu beenden, heißt es in der Meldung. „Dann können wir uns auch neue Ziele suchen.“
Zwischen Zielen und der Strategie, diese zu erreichen, besteht aber ein Unterschied. Wenn die Linke nicht länger nur korrigierend ins Steuer greifen will, sondern den Kurs wirklich mitbestimmen möchte, muss sie sagen, wo es langgehen soll. Das schafft man nicht allein mit dem (eher nach innen wirkenden) neuen Programm einer demokratisch-sozialistischen Partei, das den Bogen spannt zwischen gestaltendem Mitregieren und treibender Opposition. Sondern vor allem mit einer in der Gesellschaft diskutierten, neuen und populären linken Idee vom besseren Leben. Diese verlangt mehr als immer bloß bei den Forderungen der anderen zehn Euro drauf zu legen. Dass die Linke als Partei bei der derzeitigen rot-grünen Umfragemehrheit als Machtfaktor eines Regierungswechsels, der erst noch zum Politikwechsel werden müsste, nicht gebraucht wird, steht all dem nicht entgegen. Eher zeigen die ungeahnten demoskopischen Bewegungen nicht zuletzt der Grünen, wie unvorhersehbar die Spielräume sind, die in einer sich verändernden Gesellschaft auch parteipolitisch zu besetzen sind.
Angst vor dem Wachstum? Die Linkspartei muss sich nicht von denen in die Krise reden lassen, die sie ohnehin für „überflüssig“ halten. Sie muss nur endlich auf die veränderte Situation reagieren.
Kommentare 20
Ich halte es für eine Fehleinschätzung, daß mit der Linken etwas wesentlich anderes möglich ist. Wie soll das gehen?
Mit SPD und Grünen, beide keine linken Parteien?
Die deutlich linkeren Kräfte in der Partei sind zu sehr der Vergangenheit verhaftet. Es ist in meinen Augen reine Beschäftigungstherapie, was da läuft.
Das technokratische Weltbild, das vorherrscht, ist meines Erachtens inadäquat.
Gut, daß es die Partei gibt und daß sie sich soweit etablieren konnte, aber mehr kann man nicht erwarten.
Darüber hinaus, Trittin sagte, es gäbe nur bürgerliche Parteien im Bundestag und er hat recht.
Zu erwarten ist, erst recht bei Regierungsbeteiligungen, daß auch die LINKE sich Richtung Mitte bewegen wird.
Vielleicht irre ich mich ja, aber im Moment sehe ich nicht, wie da was gehen könnte. Was auf lokaler Ebene an Engagement läuft, das kann ich nicht so einschätzen. Dort ist wohl theoretisch mehr möglich.
FG
@Radar
Zu erwarten ist, erst recht bei Regierungsbeteiligungen, daß auch die LINKE sich Richtung Mitte bewegen wird.
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Dann aber zu dem Preis, dass sie von der SPD und den Grünen zumindest teilweise "aufgefressen" wird.
Aber auch wenn sie links bleibt, wird sie Federn lassen müssen.
Ich denke, dass sie sich bundesweit so zwischen 5 - 8 % einpegeln wird.
Mehr "Wahlvolk" wird sich von "Die Linke" auf Dauer nicht vertreten fühlen.
Es sei denn, wir schlittern in eine massive Wirtschaftskrise. Dann wird wieder stärker links gewählt werden.
Was sich m. E. abzeichnet, ist eine neue Partei rechts der Unionsparteien im Zuge der Sarrazindebatte.
Vielleicht wird es Stadkewitzes "Die Freiheit".
Interessanterweise gaben von den Linken lt. Umfrage ca. 29 % Sarrazin recht.
D., H., es muß damit gerechnet werden, dass auch "linkes Wählerpotential" dann nach ganz rechts abwandern wird!
An diese rechte Partei werden natürlich auch die CDU/CSU/FDP/SPD und später auch die Grünen Stimmen abgeben.
Verhindert werden kann dieses nur, wenn die etablierten Parteien die Ziele "Der Freiheit" zur Integrationspolitik mit aufgreifen und vertreten.
Seehofer und Merkel fangen ja bereits etwas damit an.
Aber es wird wohl schwierig werden, weil alle Parteien in der Integrationspolitik versagt haben, das Thema tabuisiert haben und es versäumten, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Etwa so, wie es in Kanada erfolgt ist.
Viele Wähler sind manipulierbar.
Aber ganz dämlich sind viele eben auch nicht! ;-)
Sehr gute Analyse der Situation der Linken. Allerdings glaube ich, dass die "neue und populäre linke Idee vom besseren Leben" der Partei zu neuen Höhenflügen verhelfen wird. Ernst genommen zu werden und mehr Aufmerksamkeit zu erreichen, verlangt von der Linken, statt immer dagegen zu sein oder nur Nein zu sagen, konkretere Vorschläge über den Bereich Mindestlohn und Hartz IV der Öffentlichkeit zu präsentieren. So hat die Partei z.B. das Thema Bundeswehrreform total verschlafen, beim Thema Sparen und Haushalt kann es durchaus auch andere Ansätze geben als nur Steuererhöhungen. In den Ländern muss die Partei dort auch andere Lösungsansätze anbieten und sich an der Konsolidierung der Haushalte auch kreativer beteiligen.
Die Schwierigkeit bestehte darin, das Image der Protestpartei abzustreifen. Das wird aber zur Überlebensfrage für die Partei, denn verschwinden die Ursachen des Protests aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwindet auch die Existenzberechtigung der Protestpartei.
>>Darüber hinaus, Trittin sagte, es gäbe nur bürgerliche Parteien im Bundestag und er hat recht.
Nur, was bedeutet „bürgerliche Partei“?
Schauen wir mal hier nach:
www.parteispenden.unklarheiten.de/
(einfach auf eine Partei drauf klicken, es tut nicht weh, ich habs ausprobiert)
Wir sehen, dass SPD/Grüne/FDP/CDU/CSU Geld von Auftraggebern bekommen. Hier fühlt sich der brave BRD-Bürger natürlich berufen, einzuwenden: „Halt, es heisst doch ‚Spende’! Eine Spende ist eine unverbindliche Zuwendung, nicht mit einem Auftrag verbunden!“
So sollte es sein, rein hypothetisch. Und wer noch nie in einer kapitalistischen Firma gearbeitet hat, wird es vielleicht sogar glauben.
Dass aber ein Angestellter einer Firma, auch ein Leitender, einfach unverbindlich Firmengeld verteilen kann, das ist mitnichten so. Es gilt der Grundsatz: „Geld gegen Ware“, alles andere wäre Veruntreuung.
Die Linke unterscheidet sich in diesem Merkmal von den so genannten „bürgerlichen Parteien“ (ehrlicher ist der Begriff „Lobbyparteien“): Sie bekommt von keinem Konzern und von keinem Industrieverband Geld, hat also in diese Richtung keine Verpflichtungen zu erfüllen.
Weil ich keine Aktien besitze, weder von Allianz, noch von Daimler-Bonz, BMW, Porsche usw. fallen 5 Parteien schon mal aus, wenn ich eine Wahlentscheidung treffen will.
Das wird der Herr Trittin (oder Gabriel Co.) natürlich den Wählern nicht so sagen. Sonst ginge es ihnen wie der FDP, deren Mövenpickauftrag vor einem halben Jahr plötzlich zum Thema wurde. Oder der „rent-a-Rüttgers“-Partei in NRW.
Und jetzt kommt das Problem: Warum sagt es die Linke nicht laut und deutlich? Damit kann sie doch Wähler davon überzeugen, dass sie sich erlauben kann, ihre Aussagen ernst zu meinen? Ja, aber sie würde damit potentielle Koalitionspartner vergraulen.
Sagen müssen es wir, die nirgendwo kandidieren. Ich sage es auf der münchner Montagsdemo, und ich hoffe, dass bald mehr Menschen darüber reden werden…
NRW hätte ein Schlüsselerlebnis werden können. Das die Linke der "breiten Masse" die Bereitschaft nicht deutlich machen kann sich auf grundlegende Alternativen einzulassen hängt wohl auch mit den internen Querelen zusammen. Es wird wo so kommen wie hier in Frankreich,- Schattendasein.
Ich frage mich auch: Haben wir wirklich keine Antworten?
Zur Militärfrage hat die Linke bereits Stellung bezogen: Sie lehnt die Kriegspolitik der bisherigen Regierungen ab.
Es wäre unglaubhaft, wenn Vertreter von Friedenspolitik sich gleichzeitig auf eine Debatte einliessen, wie das Militär effizienter gemacht werden kann...
Agenda 2010/Hartz4 bis unendlich:
Wir sehen, dass die Regierung enormen Aufwand betreibt, um nichts ändern zu müssen am Zwang zur Armutsarbeit. Wer hat sie damit beauftragt? Die den komplexen Rechnereischwindel mit Steuerzahlungen finanzieren? Nein, es sind die Gleichen, die einst die Agenda 2010 in Auftrag gaben. Warum ist der Skandal kein Skandal, sondern kann die Ruhe im Bürgerfriedhof BRD kaum stören?
Wer glaubt wirklich, dass die "Hartzer" eine besondere, undurchlässige Paria-Kaste seien? Wir wissen: Es kann jede/n treffen, der/die heute noch einen normalen Arbeitsvertrag hat.
Wir bewegen uns auf die Situation eines Drittweltlandes zu: Eine monströs reiche Oberschicht und ihre korrupte Regierung herrscht über ein Volk von Bettlern. Ist wirklich eine Mehrheit damit einverstanden?
"Gesundheitsreform":
Ein beitragsfinanziertes System zur Behandlung von Krankheit kann nicht funktionieren, wenn die Beitragszahler immer ärmer werden.
Verschärft wird die Lage durch die "Lobbyarbeit" der Pharmaindustrie. Denn die Hauptwirkung von Pharmaaktien ist der Profit, Gesundheit ist als Nebenwirkung nicht auszuschliessen, aber keine Bedingung für Pharmaprofit. Auch hier treiben Regierungen monströsen Aufwand um davon abzulenken.
Beständig kreisst der Berg und gebärt gelegentlich eine Laus.
All diese Dinge wissen wir. Das Problem liegt darin, dass wir die permanente Gehirnwäsche von Oben durchbrechen müssen.
Das ist bisher nicht gelungen.
Wenn ich die ca. 40 % Nichtwähler und die 10 % Linke-Wähler zusammenzammen zähle, dann ergibt sich, dass die Lobbyparteien der BRD gerade mal die Hälfte der Wahlberechtigten hinter sich haben.
Die Linke muss es schaffen, alle, die kein Vertrauen in die Lobbypolitik haben, bei sich zu versammeln.
Man muss klarstellen, dass Akutpolitik wie Anhebung des Hartz-Satzes, Mindestlohngesetz und gesetzliche Regelarbeitszeit von 30 Stunden pro Woche keine Fernziele sind, sondern eben Massnahmen zur Linderung der akuten Not. Dass damit nicht nur dem Nichtbesitzenden Teil des Volkes direkt geholfen wäre, sondern dass ja auch wieder mehr Beitrag in die Krankenkassen und Rentenversicherung flösse, sodass die ihre Aufgaben besser erfüllen können als heute.
Und last but not least: Mehreinnahmen bei Mehrwert- und Lohnsteuer. Das ist besser als sich auf das „alternativlose“ Kaputtsparen einzulassen.
Deutlich sagen, dass die Rehabilitation des Binnenmarktes der Lebensqualität im Lande nützt, während eine Steigerung des Exportüberschusses per Armutsarbeit ausschliesslich den Produktionsmittelbesitzern zugute kommt.
Und dass programmatische Fernziele und Lösung der akuten Probleme sich nicht gegenseitig ausschliessen, sondern ergänzen.
Und sehr direkt fragen: Was haben wir von den Lobbyparteien anderes zu erwarten als Erweiterung der Schäden, die sie uns bereits zugefügt haben?
Die Linke braucht vor allem Anderen mehr Mut zur inhaltlichen Opposition, zur echten Alternative. Es kann nicht ihr Ziel sein, den Lobbyparteien ein paar Wähler abzujagen, indem sie sich als „bessere SPDGrünFDPCDUCSU“ präsentiert. Eher müssen die 40 % Nichtwähler dort abgeholt werden, wo sie stehen…
Ich fürchte keine Rechtspartei.
Warum nicht sichtbar werden lassen, was ohnehin da ist?
Oft ist es so, daß Gruppierungen in die Richtung dann an den intellektuellen Defiziten scheitern, die ihre Einstellung mit sich bringt.*
Ich halte den Ansatz, so etwas runter drücken zu wollen, den Deckel drauf halten zu wollen, für insgesamt und langfristig falsch. Auch psychologisch für falsch.
Sicher, es fürchten alle (viele) Nazis. Logischer Reflex in Deutschland. Aber auf den Trip ist keine Mehrheit zu bringen. So viel Lernfähigkeit gibt es dann doch.
Es ist meines Erachtens ein Fehler, die neuen totalitären Bedrohungen
in den alten Kleider zu sehen, SA- oder SS-Uniformen vor dem geistigen Augen.
So etwas kommt immer in anderen Kleider daher.
Und da kucken zu wenige hin, weil es eben leichter ist, vielleicht lustbringender und angenehmer, sich auf das alte Bild zu fixieren.
Immerhin standen hinter den Nazis massive wirtschaftliche Kräfte, die so ihr Ding (und ihr Ding im Kapitalismus sind immer Profite) durchsetzen wollten bzw. ihnen unangenehme Bedingungen verhindern wollten.
Das Kapital wendet mittlerweile subtilere, schwerer erkennbarere Mittel an, Medien spielen hierbei eine große Rolle.
*Ich will damit nicht sagen, daß alle Konservativen dumm sind.
Es gibt so einen Konservatismus, wo zeitlosere Werte eine Rolle spielen und wo das Denken/der Intellekt an sich nicht mit Stigma behaftet ist.
Anders als eben der Gehlen-Konservatismus. Ist aber nicht mehrheitsfähig in den rechten Gruppierungen und Parteien.
Dafür von intellektuellem Einfluss, den ich respektabel finde.
FG
Parteien kommen immer erst dann in der Realität an, wenn sie sich nach Jubel und Sekt auf das besinnen, was ihr Wahlerfolg bedeutet - sie sollen regieren und ihre Aktivität verantworten.
Da kommt der Katzenjammer nach der Party der Wahlnacht. Sie stellen fest, daß sie vieles von den großspurigen und vollmundigen Ankündigungen überhaupt nicht umsetzen können; also machen sie Realpolitik. Dabei werden sie dann sozial ungerecht, vergessen Ethik und Moral und alle utopischen Vorstellungen.
Blöderweise hatten die Wähler ihr Wahlgequatsche für bare Münze genommen - dumm gelaufen. Den Linken und ihren Wählern wird es nicht anders ergehen.
Die Führungen der Parteien sind ja keine kleinen Dummerchen und keine blauäugigen Kinderlein. Sie wußten es schon vor der Wahl. Bei der Mehrheit der Bürger bin ich mir da nicht so sicher.
@ Radar das mit der Rechtspartei ist gar nicht nötig. 2010 begann schon mit der Kässmann und ihrer Heimfahrt von wer weiss welchem Treffen, dann ging es endlos so weiter, Bundeswehr, Sparmassnahmen ... Ab einem bestimmten Punkt empfinden Menschen dann Nachrichten so frustrierend das sie gar keine mehr hören und lesen wollen. Das war zwischen 30-34 genauso. Dann schwappte bekannte die braune Woge über alle hinein.
So, ich glaube nämlich die Linke hat die Möglichkeit die zig-Millionen Menschen von den banalsten Notwendigkeiten für gemeinsame Aktionen zum Verbot von 400- 1 €urojobs verpennt und sich auf das Eis mit Afghanistan begeben. Und da ist es dann so, das ein ehemaliger NVA Oberst der in Der Linken fachlich korrekt argumentieren könnte; entweder als Kommi abgestempelt wird wenn er unbequem wird, oder gleich still ist. Die Linke ist wie hier, immer wird gezettert. Das geht den meisten Menschen auf den Keks weil dieses Gezetter eben in denn Massenmedien dann auch noch verdreht falsch aufbereitet wird...
da trennt sich die spreu vom weizen oder so ähnlich
Der "Herbst der Entscheidungen" ist eigentlich ein schimmliger Edelpilzsalat, streichfähig wie getretener Quark:
http://fc08.deviantart.net/fs70/f/2010/285/1/9/herbst_by_hans9-d30m77o.gif
hallo liebe claudia,
ich teile Deine Analyse. Deine Hoffnung, wonach:
"40 % Nichtwähler und die 10 % Linke-Wähler zusammenzammen zähle, dann ergibt sich, dass die Lobbyparteien der BRD gerade mal die Hälfte der Wahlberechtigten hinter sich haben."
teile ich allerdings nicht. Das mein Pessimismus mittlerweile pathologisch ist, will ich hier gern vorausschicken. Denn ich glaube inzwischen fest, dass gerade die Mehrheit der demnächst Betroffenen (vom Hartz-4-System) gerade das "Letzte Gefecht" führt. Vielleicht ein Drittel der "Nichtwähler". Das Letzte Gefecht aber gerade nicht gegen diejenigen Kräfte, welche für die Ängste verantwortlich sind, sondern ausgerechnet gegen diejenigen, deren einstige Ängste sich längst in Realitäten verwandelt haben. Die treten dann lieber drauf ein - um Abstand zu wahren - vielleicht ist das auch schon pathologisch.
Da gibt es hochbezahlte, rhetorisch gut bestückte Edeltreter(Innen), die derzeit auch Regierungsverantwortung haben. Westerwelle tritt und trat relativ offen, genau wie seine ganze "Partei". Andere, Frau Merkel, Frau Schröder, Herr Schäuble etc. prügelten subtiler und (noch) zynischer ein, auf die Nutzlosen dieses Systems. Sie kürzen, hetzen und bezichtigen politisch korrekt. Sie reden von Aktivierung und meinen doch nur Ausbeutung. Sie reden von Lohnabstandsgebot und fördern doch nur eines: Ausbeutung und Unterwerfung. Und das funktioniert! Es gibt keine Solidarisierung der "unteren Schichten" miteinander, zu deren restlosen Enteignung allenthalben von den Meinungsführern unterschiedlichster Provenienz aufgerufen wird. Das Gegenteil läuft und es läuft sehr gut. Wir haben nicht einmal Berlusconi-Zustände und von Fox-News sind die Deutschen Öffentlich-Rechtlichen noch wirklich weit entfernt (vergleichsweise), aber die Ergebnisse dessen, was trotzdem läuft, sind auch schon erstaunlich.
Ich wiederhole mich. Es herrscht in diesem unseren Lande ein Mitteextremismus für den es noch keine Sensibilität bei den Beauftragten gibt. In Dresden gibt es eine SOKO REX (Rechtsextremismus). Eine SOKO MiExtrem gibt es nicht, wird es wohl auch nicht geben.
„Faschismus wächst zwar von unten, wird aber von oben gegossen.“ (Stefan Gärtner)
Ich glaube vielleicht an einen Volksaufstand, an eine Art revolutionären Akt, aber der kommt wahrscheinlich nicht aus der Richtung, welcher entgegen gehofft wird (zumindest hier in der FC), sondern von ganz weit rechts und zwar mitten aus "der Mitte".
@Stefan Gärtner (wer ist das?)
Faschismus wächst erst dann von unten, wenn er von oben gesät wurde, und wird dann natürlich von oben gegossen.
@goedzak
also stefan gärtner kommentiert hier meines erachtens nicht ;-) ich habe den nur (schlampig) zitiert. er schreibt u.a. für Titanic.
"Faschismus wächst erst dann von unten, wenn er von oben gesät wurde, und wird dann natürlich von oben gegossen"
so stimmt es allerdings auch - ich seh auch keinen großen unterschied zum gärtner-zitat.
aber hier nochmal richtig:
"Aber schon die in der FAS vorgetragene, bekümmert raunende Mittelstandssorge des Kollegen Seidl, >>das die normalen Leute am Verschwinden sind, zeigt, daß Faschismus zwar unten wächst, aber von oben gegossen wird: >>Es ist die Sorge um die Kinder, die den Alarm auslöst, es ist der Umstand, daß, wenn die Mittelschichtskinder zu wenige werden, als daß sie die Standards setzen und die Aufstiegsziele anschaulich machen könnten, die Mehrheit der Kinder so gut wie keine Chance mehr hat, überhaupt nur zu sehen, wo oben ist ... und so weiter und sofort.
das ganze steht in der aktuellen titanic-ausgabe www.titanic-magazin.de/newsticker.html auf den seiten 16 ff. unter der überschrift "Sarrazins Geschichtszeichen - Deutschland ein Heimatmärchen: Wie die Nation endlich wieder zu sich selbst findet"
außerdem von Stefan Gärtner zu empfehlen:
www.amazon.de/Man-schreibt-deutsh-Hausputz-genervte/dp/349962155X/ref=sr_1_1?s=books=UTF8=1286925588=1-1
oder:
www.amazon.de/Guido-au%C3%9Fer-Rand-offizielle-Biographie/dp/3871346926/ref=pd_sim_b_1
de.wikipedia.org/wiki/Stefan_G%C3%A4rtner
Danke, mahung, das mit dem Zitat hatte ich schon kapiert, wollte nur am eigentlichen Thema vorbei genau darauf eingehen. Zitat und Links schau ich mir heute Abend an... Schönen Tag!
PS: Bin seit vielen Jahren Satirezeitschriftenignornat. Vielleicht sollte ich das ändern...
@goedzak
Leider, dass hatte ich vergessen zu erwähnen, kann man den Artikel, aus dem das Zitat stand, nicht online lesen.
Satirezeitschriftenignoranz ist eigentlich keine unbedingt zu ändernde Eigenschaft. Denn deren Qualität (was TITANIC betrifft) ist auch recht schwankend. Die Kolumnen des S. Gärtner sind aber gleichbleibend auf hohem Niveau.
Viele Grüße
Eines der dringendsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit und wie sie benützt wird, um die Arbeitsentgelte immer weiter nach unten zu drücken.
@mahung:
>>Denn ich glaube inzwischen fest, dass gerade die Mehrheit der demnächst Betroffenen (vom Hartz-4-System) gerade das "Letzte Gefecht" führt. Vielleicht ein Drittel der "Nichtwähler". Das Letzte Gefecht aber gerade nicht gegen diejenigen Kräfte, welche für die Ängste verantwortlich sind, sondern ausgerechnet gegen diejenigen, deren einstige Ängste sich längst in Realitäten verwandelt haben. Die treten dann lieber drauf ein - um Abstand zu wahren - vielleicht ist das auch schon pathologisch.
Dieses "Treten" habe ich auch erlebt, zwei mal bei Kollegen. Und zweimal, das erste Mal bei einer Betriebsschliessung aus "unternehmerischen Grund", das zweite Mal der Liquidation der Firma durch den Insolvenzverwalter, sagten die 'Treter': "Jetzt sehe ich das völlig anders".
Ich meine, hier muss viel mehr Aufklärung gegen die Gehirnwäsche von oben eingesetzt werden. Manchmal bringt schon die einfache Frage weiter: "Was haben denn die Arbeitslosen getan, bevor sie Kündigung bekamen?"
Die Hetze im Sinne von "teile und herrsche" ist allgegenwärtig, und sie ist älter als das neue Jahrtausend. Als die Arbeitslosigkeit ab Mitte der 70er Jahre allmählich anstieg, war noch die Erfahrung von 1966/67 vorhanden: Das ging damals schnell vorbei. Als es nicht mehr vorbei ging, konnten die Meisten gar nicht glauben, was sie immer wieder in der Zeitung lasen. Das war damals schon die Grundlage für eine Pseudoerklärung, zunächst in der Springerpresse: "Die wollen nicht arbeiten". Mit Helmut Kohls "geistig-moralischer Wende" wurde das auch offizielle Auffassung: "Nicht die Arbeitslosigkeit ist das Problem, sondern die Arbeitslosen". Die Agenda 2010 war nur der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die politisch gewollt ist und die eigentlich alle, die vom Verkaufe ihrer Arbeitskraft leben müssen in höchste Alarmbereitschaft versetzen müsste.
Wie kann eine linke Partei, die nicht von der renditeheischenden Lobby abhängt, darauf reagieren?
Man kann mal ganz nüchtern sagen:
„Zur Linderung der akuten Not schlagen wir vor:
a) ein allgemeines Mindestlohngesetz, um die Zerstörung der Arbeitseinkommen zu begrenzen.
b) Anhebung des Hatz4-Regelsatzes auf ein Niveau, das realistisch einen Mindestlebensunterhalt garantiert.
c) eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes in Richtung vorerst Normalarbeitszeit 30 Std. pro Woche.”
Man kann das gut erläutern:
Mit a) wird gesichert, dass Arbeit ein gewisses Mindesteinkommen einbringt. Es würde auch den bodenlosen Fall der Beiträge zu Krankenkassen und der Rentenversicherung stoppen. Und Einkommen bringt auch Mehrwertsteuer, sodass die Staatsfinanzen entlastet würden.
b) muss nicht erläutert werden, es wäre eben eine Linderung der materiellen Not.
c) wäre ein Schritt zur Anpassung der individuellen Arbeitsmenge an die gestiegene Produktivität, die die Gewerkschaften in den vergangenen 20 Jahren nicht mehr leisten können. Weil den Produkten eine adäquate Kaufkraft gegenüber stehen muss darf die Arbeitszeitverkürzung nicht für Lohnkürzungen missbraucht werden. (Bei den früheren tarflichen Arbeitszeitanpassungen war dieser Grundsatz selbstverständlich).
Und wer den Programmentwurf anschaut, sieht, dass über aktuelle Tagespolitik hinaus gedacht wird. Die Massnahmen a) bis c) wären eine Akutlösung, aber nicht nachhaltig, denn die Verfügungsgewalt einer Minderheit über die Produktionsmittel bedeutet, dass alles, was eine Regierung als „Reparatur” durchführt, vom Rost der der privaten Profitgier wieder zerfressen wird. Unter den derzeitigen ökonomischen Machtverhältnissen ist das Ziel des Wirtschaftens nicht die Lebensqualität der Produzierenden, sondern die Abschöpfung eines Profites, der denen, die ihn erzeugen, nicht zur Verfügung steht.
Also muss die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel langfristig geändert werden, damit wir nicht immer wieder in die Bredouille manövriert werden. Wir brauchen eine demokratische Volkswirtschaft, wenn wir die Früchte unserer Arbeit nachhaltig sichern wollen. Die Programmdebatte läuft, Patentrezepte liegen nicht vor, aber eine Richtung immerhin.
Wer deutlich sagt, dass die ökonomischen Machtverhältnisse jede Reparatur an der Volkswirtschaft auf längere Sicht wieder zerstören und deshalb geändert werden müssen, bekommt natürlich eine heftige Gegenpropaganda zu spüren. Das ist logisch und nicht erstaunlich. Darauf habe ich nur eine Antwort: "Wenn die Linke mal an der Regierung ist, dann erwarte ich, dass sie für mich und nicht für Euch regiert. Dass ihr schimpft kann ich verstehen. Würde ich auch, wenn ich diverse Milliönchen angelegt hätte und Einkommen aus der Mühe Anderer davon erwarte". :-)
Nur: Wie kann vermittelt werden, dass sich eine breit angelegte Diskussion in der Bevölkerung durchsetzt? Dass eventuell auch konkrete Anregungen aus einer potentiellen Wählerschaft mit einfliesen können?
Wir sind das nicht gewöhnt. Sondern fest darauf eingestellt, dass Parteien irgendwas verlautbaren. Dann kann man mal schauen, ob man das irgendwie gut findet. Üblicherweise wird, was Parteien dem Volk erzählen, von ihren Werbeagenturen ausgearbeitet. Und die machen das wie immer: Nicht das Produkt ist wichtig, sondern das „Image”.
Ein Minister, der als Rächer der Nochtarifangestellten auftritt, die von den Opfern des Kaputalismus ausgebeutet werden.
Eine Kanzlerin, die sagt: „Ja liebe Leut, wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt. Aber keine Bange, dafür gerade stehen müsse nur die, eh schon nichts mehr haben”
Ein Kriegsminister, der an der „Zukunftsfähigkeit” der Kriegshandwerks bastelt.
Und die Linke: „Bäh, die wollen nicht was wir wollen sind darum nicht regierungsfähig”.
Ich rufe dazu auf, den ganzen Propagandaschwurbel, der täglich auf uns eindröhnt, mal auszublenden und sich mit Inhalten und konkreten Perspektiven zu befassen. Möglicherweise kommt dabei heraus, dass mehr Leute sagen: „Hm, gar nicht so übel, was Linke da im Programm stehen hat. Ich könnte mir an diesem oder jenem Detail noch eine Verbesserung vorstellen.”
Ich hab’s ausprobiert: Man kann hin gehen und mitreden. Auch als Nichtmitglied. Die Frage: „Beitreten oder nicht?” kann man sich danach stellen.
Zuwarten, ob eine linke Partei es irgendwann schaffen wird, uns aus dem Fernsehsessel zu reissen, wird nichts bringen. Wen soll sie wie ansprechen, wenn die Mehrheit schweigt und auf ein konsumierbares Angebot wartet?
Das hiesse ja, die Linke soll sich endlich irgendwelche Lobbyisten anlachen, um eine teure Werbeagentur bezahlen zu können. So wie die SPDGRÜNFDPCDUCSU-Partei das vormacht.
„Zur Linderung der akuten Not schlagen wir vor:
a) ein allgemeines Mindestlohngesetz, um die Zerstörung der Arbeitseinkommen zu begrenzen.
b) Anhebung des Hatz4-Regelsatzes auf ein Niveau, das realistisch einen Mindestlebensunterhalt garantiert.
c) eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes in Richtung vorerst Normalarbeitszeit 30 Std. pro Woche.”
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Wirklich sehr wohltätig!
Was kostet das Ganze und wer soll bezahlen?
Lassen Sie sich neue Parolen geben, Sülzenschreck.
Die alten entwickeln haut goût
@claudia schrieb am 14.10.2010 um 05:07
Lassen Sie sich neue Parolen geben, Sülzenschreck.
Die alten entwickeln haut goût
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Eine substanzielle Antwort hatte ich von Ihnen und ggfs. anderen linken FClern eigentlich auch gar nicht erwartet.
Sie verkörpern zusammen mit Ihren sozialistisch/kommunistischen Gesinnungsgenossen/innen die Begründung, weshalb die Linke keine Chance haben wird.
Die ganzen geforderten Wohltaten sind selbst mit unserer (vergleichsweise) hervoragenden Ökonomie einfach nicht zu erwirtschaften.
Die Linke wird deshalb nur Fürsprache aus dem nur begrenzten Kreis von Loosern in unserer Gesellschaft haben.
Die Umsetzung sozialistischer/kommunistischer Politik würde den Kreis der Looser allerdings drastisch erhöhen, weil die Ökonomie zerstört würde.
Realpolitik ist einfach nichts für Sozialisten/Kommunisten. :-(