Fehlstart zu Beginn
Der Bundestag hat die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eingesetzt. Die Debatte im Plenum, eine Mischung aus vorgelesenen Kurzreden, mäandernder Vorträgen und Herumwerfen mit schlauen Web2.0-Begriffen, war nicht gerade überzeugend. Fast jeder Redner musste erst einmal loswerden, wie superwichtig das Thema ist – was vor ziemlich leeren Rängen irgendwie anachronistisch wirkte. Dann noch den einen oder anderen Seitenhieb auf die Konkurrenz. Über die im fraktionsübergreifenden Antrag aufgerissenen Probleme und offenen Fragen erfuhr man aber kaum etwas. Weiterlesen
Politik und Mehrheit
Regierungskurs und Bevölkerungsmeinung gehen oft getrennte Wege.
Ein wichtiger wenn auch umstrittener Gradmesser dafür sind die vielen Umfragen. Sicher: Demoskopie findet nicht im luftleeren Raum statt, sie unterliegt Interessen und einer wirtschaftlichen Logik, sie beeinflusst die Meinungen, die sie später zu erheben vorgibt. Aber die für eine Demokratie nicht ganz unwichtige Frage, was die Leute auch zwischen den Wahlterminen so denken und wollen, will trotzdem beantwortet werden. Schaut man sich die Ergebnisse an, kommt man zu dem Schluss, dass Politik in Deutschland oft im falschen Film spielt: Atomenergie, Afghanistankrieg, Schuldenbremse, Rentenkurs, Gesundheitsreform – hier zeigen sich in Umfragen Mehrheiten, die etwas anderes wollen, als die schwarz-gelbe Koalition macht. Das Regierungsbündnis selbst, vor gerade einmal fünf Monaten gewählt, verliert immer weiter an Zustimmung. Aber die, so glaubt die Kanzlerin, braucht sie auch gar nicht. Weiterlesen
Rot-Rot und das Flugwesen
Als die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Anfang der neunziger Jahre nach Berlin-Schönefeld kam, gab es nicht nur Begeisterung. Kriegsgegner, darunter auch Abgeordnete und Mitglieder der PDS, protestierten immer wieder gegen den militärischen Teil der Wirtschaftsmesse und die damit verbundene Werbung und Propaganda. Einmal beteiligte sich die Brandenburger PDS-Landtagsfraktion sogar an einer Sitzblockade und wurde von der Polizei weggetragen. In diesem Jahr findet die ILA zum letzten Mal in Schönefeld statt; dann muss sie das Feld für den Bau des Großflughafens räumen. In Aussicht genommen ist ein Ersatzstandort in Brandenburg, woran die Landesregierungen in Berlin und Potsdam großes Interesse haben. Noch pokert die Luft- und Raumfahrtindustrie und droht damit, sich mit der ILA Richtung Leipzig, Frankfurt am Main, Hannover oder Köln zu verabschieden. Unter anderem geht es um die Finanzierung der Umzugskosten in Höhe von rund 60 Millionen Euro und die jährliche öffentliche Unterstützung von zuletzt etwa zwei Millionen Euro. Und da tut sich ein Problem auf: Denn ein Teil der mitregierenden Brandenburger Linken wendet sich gegen den militärischen Teil der ILA. Weiterlesen
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