Jenseits der Grenzen

Reform Die Proteste gegen Stuttgart 21 gelten als heilsam für eine erschöpfte Demokratie. Warum sollte das nicht für politische Streiks gelten?

Tankstellen ohne Sprit, Dauerdemonstrationen in den Städten. Nach Tagen der Benzinknappheit greift die Regierung durch: Innenminister Thomas de Maiziere lässt besetzte Treibstofflager räumen. Derweil gehen die Proteste gegen die Rentenreform weiter.

Das ist heutzutage ein realitätsfernes Szenario. Der Name des CDU-Politikers ist das einzige, was im deutschen Streit um die Altersversorgung französisch klingt. Zwar wollen die Gewerkschaften auch hierzulande gegen die Rentenreform auf die Straße gehen. Man wird sich aber auf dezentrale Aktionen beschränken – und weitgehend die Betriebspausen beachten.

„Fantastisch“ sei dagegen der Kampfgeist der Franzosen, meint der Linksparteichef. Und Klaus Ernst steht mit seiner Begeisterung sicher nicht allein. Doch der Vorschlag, einen gemeinsamen eintägigen Aktionstag gegen Rentenkürzungen zu organisieren, wird wohl Fußnote der Debatte über Sparpakete, Sozialstaatsreform und Krisenbewältigung bleiben. Protestieren à la française? Nicht in Deutschland.

Was keineswegs nur an unserer berühmt-berüchtigten Bahnsteigkarten-Mentalität liegt. So wie es umgekehrt nicht allein mit der „Kultur“ zu erklären ist, dass in Frankreich ein Herbst auch wirklich heiß werden kann. Politische Streiks sind nicht abhängig von den Nationalfarben.

Herrschende Meinung

In Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Franzosen die Ausstände. In Deutschland gelten politische Streiks als verboten. Von Arbeitgebern und Parteien gepflegt, hat sich diese „herrschende“ Meinung zur diskursiven Selbstblockade verfestigt. Ausgangspunkt waren die Proteste des DGB gegen das Betriebsverfassungsgesetz Anfang der fünfziger Jahre. Auf ihrem Höhepunkt streikten im Mai 1952 die Drucker und Setzer. In der Folge verklagten 21 Verlage die Gewerkschaften auf Schadenersatz, und es entbrannte eine juristische Debatte, in der sich – zementiert durch Urteile – die Auffassung durchsetzte, ein politischer Streik sei rechtswidrig. Dabei steht das „Verbot“ des politischen Streiks im Widerspruch zu internationalen Abkommen und der Europäischen Sozialcharta.

In Wahrheit geht es aber nicht allein um juristische Barrieren: Der politische Streik wird nicht erlaubt, er wird gemacht. Ob dies geschieht, hängt von der Stärke der Gewerkschaften ab. Auch vom Sinn fürs gemeinsames Interesse bei sozialen Gruppen, die bisher gegeneinander in Stellung gebracht wurden. Und von der Strategie.

Derzeit fehlt es an allen drei Voraussetzungen. Wer einmal mit einem führenden Gewerkschafter über den politischen Streik gesprochen hat, dem ist keine Begeisterung entgegengeschlagen. Es geht nicht um das Dürfen, sondern um das Wollen und Können, lautet meist die Antwort. Zu sehr ist der DGB in die Defensive gedrängt, zu lebendig ist die Hoffnung auf krisenkorporatistisches Entgegenkommen der Regierungen. Wer auf Abwrackprämie und Kanzlerrunden setzt, überlegt sich, ob er nach der Hand schnappt, die ihn füttert.

Signal des Umdenkens

Dass inzwischen zum Beispiel die IG BAU das Recht auf politischen Streik wieder auf ihre Agenda genommen hat, mag Signal eines Umdenkens sein. Aber noch wird über das gesellschaftspolitische Mandat eher laut geredet, als dass es die Gewerkschaften einmal praktisch in Anspruch nehmen. Und da ist an die Erwerbslosen und alle anderen, die gar keine Arbeit zum Niederlegen haben, noch gar kein Gedanke verschwendet worden. Politischer Streik wäre nämlich auch eine Frage der Solidarität – an der es schreiend mangelt. Könnten sich die Lehrer darauf verlassen, dass die Chemiearbeiter hinter ihnen stehen? Oder müssten Streikende fürchten, dass in anderen Branchen plötzlich die Sorge um „den Standort Deutschland“ einen Keil ins gemeinsame Interesse treibt?

Von einem Streik gegen die Rente mit 67 oder die Hartz-Neuregelungen würde man überdies anderes erwarten als nur die Blockade einer Reform. Er müsste seinen Platz im Räderwerk einer „gesellschaftlichen Tendenz“ finden, die auf mehr hinausläuft. Wer über Mobilisierung redet, dürfte also über das weiter gehende Ziel einer sozial-ökologischen Wende und dafür nötige Mehrheiten nicht schweigen. Und ebenso wenig darüber, dass eine Niederlage in einen neuen politischen Winter münden kann.

Eine Debatte über die Chancen und Grenzen politischer Streiks – die es als regionale Einzelfälle immer mal wieder gegeben hat – könnte das hierzulande Undenkbare wieder denkbar machen: dass klassenpolitische Auseinandersetzungen wie jene um Rente und Sozialtransfer auch einmal „vor Ort“ geführt werden, da also, wo sich Kapital und Arbeit sonst um Lohn und Urlaub gegenüberstehen.

Das Argument, Streiks gegen ein Gesetz würden die freie Ausübung des Mandats einschränken, muss man jedenfalls nicht fürchten. Wo Lobbyisten, Fraktionsapparate und Medien die Abgeordneten am Dressurband führen, würden Arbeitsniederlegungen den Souverän eher rehabilitieren, als seinen parlamentarischen Vertretern schaden. Die Proteste gegen Stuttgart 21 gelten als heilsam für eine erschöpfte Demokratie. Warum sollte das nicht auch für politische Streiks gelten?

Übrigens: In Frankreich wurden die Aktionen gegen die Rentenreform noch Anfang dieser Woche fortgesetzt, wenn auch „mit anderen Mitteln“, wie es hieß. Aber immerhin. Trotz Ferien.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:15 29.10.2010
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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Ausgabe 25/2021

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