Tom Strohschneider
10.11.2011 | 09:05 5

Koalition des Konsenses

Kosmetik Von radikalen Alternativen war seit Beginn der Krise oft die Rede. In Angriff nimmt sie keiner. Stattdessen werden kleinliche Differenzen inszeniert. Über den Zombie Neoliberalismus und das TINA-Gespenst

Vor allem die SPD konnte sich über die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom Wochenende freuen, sie durfte es nur nicht zeigen. Was selbst im Regierungslager als unzureichender Minikompromiss kritisiert wurde, stillt den Hunger der Sozialdemokraten nach Differenz. „Wir machen da nicht mit“, polterten SPD-Vertreter aller Länder, verurteilten wortreich das „Klein-Klein“ und sprachen von „minimalinvasiver Kosmetik“.

Ein paar Steuervorteile auf Pump – da werden sich die europäischen Nachbarn freuen, denen Euro-Merkel bei kleinster Abweichung vom Sparkurs gern zu drohen pflegt. Und was nicht als Arroganz der Krisengewinnlerin ausgelegt werden kann, sieht nach Nicht-Politik aus. Hier ein Millimeter Pflegereform, dort ein paar Tonnen Beton in die Infrastruktur – das Regierungsprogramm für die zweite schwarz-gelbe Halbzeit ist so weit weg von einem höheren Anspruch auf politische Gestaltung, wie man es selten erlebt hat.

CDU, CSU und FDP haben ein Paket der Selbsthilfe verabschiedet. Es soll ein Bündnis stabilisieren, das in Wahrheit nicht mehr trägt. Die Regierung stürzt nur deshalb noch nicht, weil sich die Grube erst im Wahl-Herbst 2013 wieder öffnen wird. Dann hoffen die Sozialdemokraten, mit ihrer Oppositions-Darbietung Erfolg zu haben.

Eine echte Alternative haben sie allerdings so wenig im Angebot wie die Grünen einen wirklichen Unterschied machen. Sie mögen eine andere Meinung vertreten, wenn es um machtpolitisch investierte Milliarden geht. Aber sie sind Teil einer De-facto-Koalition, wenn die großen Fragen angesprochen sind: Die 84 Prozent, die zuletzt im Bundestag für den EFSF-Hebel stimmten und so abermals Hunderte Milliarden Euro zur Rettung der Banken freimachten, sagen mehr über die politische Lage aus als der bemüht wirkende Parteienstreit über Blue-Card und Betreuungsgeld. Letzteres markiert noch am ehesten eine Differenz entlang altehrwürdiger ideologischer Fronten. Zu den wirklich entscheidenden Themen wird man die Herdprämie aber auch nicht zählen wollen.

In einer Zeit, in der die Größe der Probleme auch der Maßstab für ihre Lösung sein müsste, hat die deutsche Demokratie ohne Alternativen auszukommen, die einen wirklichen Unterschied machen. Auf der einen Seite werden politische Differenzen inszeniert, die inhaltlich kaum zu messen sind. Auf der anderen Seite verstärkt sich die Annäherungsdynamik, wie die bevorstehenden Parteitage von Union und FDP zeigen. Ob der Drang in die Mitte dabei nun strategischen Erwägungen folgt (Merkel) oder Strampeln in existenzieller Not ist (Liberale), macht keinen Unterschied. Vom ­Mindestlohn, bei dem allenfalls die Ausgestaltung umstritten ist, über das parteiübergreifende Wettrennen zum angemessenen Spitzensteuersatz bis zu den Fragen der Bildungspolitik – es ist ein ziemliches Einerlei. Und natürlich soll alles immer ein bisschen grüner werden, wo die Industrie doch auch etwas davon hat.

Eine parlamentarische Opposition, die diesen Namen verdient, fehlt. Nicht die Linkspartei und noch weniger die Piraten scheinen in der Lage, jenen Konsens aufzubrechen. Einen Konsens, der weit über die Parteien hinausgeht und in der Totalität einer Lebensweise fußt, der selbst ihre schärfsten Kritiker nicht entrinnen können. Es wird über Lebensmittel-Ampeln und Mautpläne gestritten, wo doch die Verheerungen auf die Agenda gehörten, die aus sozialer Ungerechtigkeit und Entfremdung hervorgehen.


Der Schlamassel des real existierenden Kapitalismus, der Klimawandel, die prekäre Zukunft der Solidarität unter Bedingungen verschärfter Konkurrenz um die übrig gebliebenen Lebensgrundlagen – in der Krise zeigt sich schärfer als sonst, „wie Bankerinteressen und insbesondere das gemeine Kapitalinteresse an einem möglichst störungsfreien Ablauf des Wirtschaftsgeschehens dem Allgemeininteresse widersprechen“. Das steht in keinem kommunistischen Flugblatt, sondern in der Financial Times. Und doch vermag die Verbreitung solcher Gedanken derzeit kaum etwas auszurichten gegen die Dominanz des neuen TINA-Prinzips: Von grundlegenden Alternativen war seit Beginn der Krise zwar immer wieder die Rede. Doch in Angriff genommen werden sie nicht.

Warum? Der als Zombie wiederauferstandene Neoliberalismus und eine große Regierungskoalition – beide sind Hauptdarsteller eines Gespenstertheaters, das sich großer Beliebtheit erfreut. Seit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers haben Umfragen immer wieder die großen Zweifel der Mehrheit am Kapitalismus belegt. Und trotzdem wollen, je länger die Krise läuft, sich ebenso große Mehrheiten am liebsten von denen vertreten lassen, deren Politik diesen Zweifeln ganz und gar nicht genügt.

There is no Alternative: Solange eine Mehrheit entweder auf die Sozialdemokraten in ihrer Mischung aus Mitmachen und ostentativer Regierungskritik hereinfällt oder auf eine Union, die sich für die nächste Wahl schon einmal den Mindestlohn und ein paar kleine Steuerentlastungen zurechtlegt, wird das so bleiben.

Kommentare (5)

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Ehemaliger Nutzer 10.11.2011 | 16:01

Anmerkung RS: Wenn es darum geht, dass man von täglich acht Stunden Arbeit leben und seine Familie ernähren können soll, und dass der Mindestlohn dies absichern soll, dann fragt es sich, warum der Mindestlohn branchenspezifisch sein soll. Sind Lebenskosten etwa branchenspezifisch?
Ach, ja, die CDU ist bei diesem Thema gerade deshalb unglaubwürdig, weil es jedem klar sein müsste, dass es der CDU nicht darum geht, die Lage der Geringverdiener zu verbessern, sondern, nur Stimmenfang zu betreiben.
Quelle:www.nachdenkseiten.de

Meine Meinung.
Für Millionen Geringverdiener kommt dabei heraus, als ob eine Ameise einem ans Bein pinkelt. Das ist die bisherige Leistung von Merkel.

claudia 10.11.2011 | 16:45

Der von der CDU propagierte "Mindestlohn" ist keiner. Nach dem Vorschlag soll der niedrigste Leiharbeitslohn zum Gesetz erklärt werden. Die Leiharbeitslöhne aber sinken kaufkraftbereinigt, sodass die weitere Entwertung der Arbeitskraft wieder mal gesetzlich festgeklopft würde. Das ist kein Mindestlohn, sondern ein Vorläufer der Agenda 2020.
Ein bedarfsorientierter Mindestlohn ist etwas völlig anderes als der CDU-Plan.

Der "CDU-Vorschlag" wurde schon mal von der SPD gebracht. Auch das zeigt, dass die CDU/SPD/CSU/Grün den immer gleichen Lobbyisten hörig sind.

lebowski 10.11.2011 | 23:35

"Und trotzdem wollen, je länger die Krise läuft, sich ebenso große Mehrheiten am liebsten von denen vertreten lassen, deren Politik diesen Zweifeln ganz und gar nicht genügt."

Ein Großteil der Menschen geht überhaupt nicht mehr wählen.
Der Vorwurf stimmt also nicht.

Das, was wir als Politik bezeichnen, ist nichts anderes als die abstrakte Menschenverwaltung unter kapitalistischen Vorzeichen. Von daher kann ich jeden verstehen, der damit nichts am Hut haben möchte.

claudia 11.11.2011 | 04:25

>>Ein Großteil der Menschen geht überhaupt nicht mehr wählen.
Richtig, die Nichwähler sind die grösste Partei.
Der Spruch: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten" ist beliebt.
Es wird Lobbyisten sicher egal sein, ob die eine oder die andere Partei regiert, solange sie die an der Leine haben.

Die Änderung der Grünen von einem Sammelbecken der derjenigen, die etwas geändert haben wollten zu einer stinknormalen Lobbypartei hat das sicher verstärkt.

Andererseits gibt es eben nur die zwei Möglichkeiten:

a) Eine rein ausserparlamentarische Machtänderung, die aber sehr viel mehr Aktivität erfordern würde als Demos, auf denen mal sagt, was man nicht will. Letztlich müsste man ja alle, die jetzt Macht ausüben, fortjagen.

b) Oder wir versuchen, mit einer innerparlamentarischen Partei (Parteien), die noch nicht im Sumpf des Lobbyismus versackt ist (sind) und parallel dazu ausserparlamentarischen klaren Willensäusserungen etwas zu erreichen.

Dem Lobbyblock durch Nichtwählen das Feld zu überlassen und nur immer wieder sagen, dass man unzufrieden ist, das immer mehr gar verzweifelt sind: Das müssen sie nicht zur Kenntnis nehmen.

b) scheint mir im Moment ein gangbarer Weg zu sein.
2013 könnte das Jahr der grossen Abrechnung werden.
Aber auch danach müssen ausserparlamentarische Willensäusserungen weiter gehen. Denn auch eine gestärkte Opposition oder gar eine andere Regierung muss immer wieder hören, was ihre Wähler wollen.

Volksabstimmungen werden überhaupt nur möglich, wenn diejenigen, die ablehnen, nicht mehr darüber bestimmen können.
Aber wer Demokratie will muss auch wissen was er/sie will und nicht nur was er/sie nicht will. Das muss schon klar sein.

Giuseppe Navetta 11.11.2011 | 13:05

Endlich mal ein Artikel, der doch einige Sachverhalte auf den Punkt bringt, wenngleich eine Third-Way Alternative zwischen Kapitalismus und staatsbürokratischem Pseudo-Sozialismus auf einer fundierten staatstheoretischen Grundlage vielleicht noch gar nicht wirklich vorhanden ist - aber selbst ein Rückzug oder eine Wiederbesinnung auf wohlfahrtsökonomische Modelle sozialdemokratischer/skandinavischer Provenienz ist allemal besser als das bisherige "Muddling-Through" unter neoliberaler Hegemonie!