Krümel statt Kuchen

Wahlkampf In Zeiten einer Jahrhundertkrise, in der ein Neuanfang dringend nötig wäre, tritt die SPD auf der Stelle. Ihr linker Flügel war mit seiner Kritik schon einmal weiter

Manchmal springt der Tiger gar nicht erst – und landet doch als Bettvorleger. Völlig zu recht hat die SPD-Linke die geplante Schuldenbremse kritisiert, hat vor der geplanten Verfassungsänderung gewarnt und „massiven Widerstand“ gegen eine Reform angekündigt, die mit guten Gründen „dramatischer Blödsinn“ genannt wurde.

Als der Bundestag dann über die Finanzreform entscheiden musste, stimmten zwar 19 sozialdemokratische Linke gegen die Novelle. Doch der Mut war abgezählt, eine Demonstration nicht der Stärke, sondern der Schwäche. Andere, die zur Parteilinken gerechnet werden, stimmten zu und gaben Erklärungen ab, Dokumente des schlechten Gewissens. In einem davon konnte man nach zwei eng bedruckten Seiten guter Gründe gegen die Schuldenbremse unter Punkt 6 nachlesen, wie Überzeugungen einer Parteiräson geopfert werden. Entgegen aller Bedenken und aller Kritik, schreiben prominente Linken-Vertreter wie Andrea Nahles und Florian Pronold, „sehen wir uns in der Gesamtverantwortung gegenüber unserer Fraktion und unserer Partei und stimmen diesem Gesetz zu“.

Wäre nicht das Gegenteil richtig gewesen? Hätten die Linken aus Sorge um die SPD nicht versuchen müssen, die Mehrheit der Partei vor der fatalen Entscheidung zur Schuldenbremse zu bewahren? Wäre nicht notfalls auch mit einem Abstimmungscoup zu verhindern gewesen, dass Sozialdemokraten den Spielraum für „linke“ Politik abschnüren?

Ganze zehn Stimmen dünn war am Ende das Polster der Große Koalition, der entscheidende Kompromiss der Föderalismusreform hätte im Bundestag also durchaus verhindert werden können. Dass es anders kam, hat mit der disziplinierenden Wirkung des Wahlkampfs zu tun – und mit der Schwäche der SPD-Linken. „Zum Schluss ist es immer wieder gleich“, resignierte deren Sprecher Björn Böhning. „Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen wurde erheblicher Druck ausgeübt, um eine Zustimmung der SPD-Fraktion im Bundestag zu erreichen.“ Als letzte Hoffnung galt Böhning zu diesem Zeitpunkt noch der Bundesrat, der die Schuldenbremse wenigstens etwas lockern sollte. Doch auch damit ist nicht mehr zu rechnen. Die Mehrheit in der Länderkammer steht.

Wenn sich am Sonntag die SPD in Berlin zu ihrem Wahlparteitag trifft, wird das Thema Schuldenbremse in einem Dutzend Anträgen noch einmal aufgeworfen. Die Antragskommission versucht, den Unmut der Basis mit Formulierungskunststückchen zu befrieden. Ohnehin ist der Zug, den die Untergruppierungen aufhalten wollen, dann wohl schon abgefahren. Der Bundesrat will am Freitag vor dem SPD-Parteitag entscheiden.

Auch anderen Anliegen schaut die SPD-Linke eher hinterher. In der Hoffnung auf ein Entgegenkommen durch die Parteispitze fällt der Wunschzettel an das Wahlprogramm hinter den Stand der Kritik zurück. Linke Abgeordnete loben den „sehr guten Entwurf, der mit Recht Unterstützung verdient“. Und Böhning meint, „ein solches Programm wäre vor einiger Zeit noch nicht möglich gewesen“.

Kurs halten – den falschen

Vielleicht wurde hier der öffentlichen Kommentierung des Papiers als „Linksruck“ der SPD Glauben geschenkt. In Wahrheit ist der Entwurf alles mögliche, nur kein Manifest einer Kursänderung. Das geht schon damit los, dass dem Papier eine gesellschaftspolitische Vision fehlt. In Zeiten einer Jahrhundertkrise, in der die Dringlichkeit eines Neuanfangs augenfällig geworden ist, tritt die SPD auf der Stelle. Die Sozialdemokratie will eine Partei sein, die „in unruhigen Zeiten Kurs hält“, die ihren „Kompass“ aus der Schröder-Ära noch nicht eingemottet hat und nun „einen neuen Anlauf“ nehmen will.

Allen Ernstes wird in dem Entwurf behauptet, in den Regierungsjahren seit 1998 sei „das Land positiv verändert“ worden. Der Kern der Schröderschen Agenda-Politik bleibt unangetastet, die Rente mit 67 ebenso wie Hartz IV. Ein Vorstoß, die Einführung der Vermögensteuer aufzunehmen, ist bisher gescheitert. Die SPD-Linke muss sich die Frage gefallen lassen, womit sie ihr Urteil über das Programm begründet.

Wo ist die Forderung nach einer raschen Erhöhung der Hartz-Regelsätze geblieben, die noch vor ein paar Monaten im „Papier der 60“ erhoben wurde? Die Forderung der SPD-Linken nach Anhebung des Schonvermögens für Langzeiterwerbslose ist kein Ersatz – selbst in der Union wird dafür plädiert und darauf hingewiesen, dass eben diese Forderung vor drei Jahren am damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering gescheitert sei. Nun hat die SPD-Antragskommission unter dessen Nachfolger Olaf Scholz eine Anhebung unter Bedingungen selbst ins Wahlprogramm gehievt. Man hat den Einruck, hier werde der berühmte Krümel geboten, der verhindern soll, dass jemand den ganzen Kuchen fordert.

Mehrheiten für die Wende?

Ein Problem für die SPD-Linke ist aber auch das, was man auf den bisher 69 Seiten an sinnvollen Forderungen durchaus finden kann: den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, Börsenumsatzsteuer, Bürgerversicherung, das Moratorium für die Bahnprivatisierung. Mit wem soll die SPD das durchsetzen? In einer Ampel mit der FDP etwa? Oder in vier weiteren Jahren Großer Koalition?

„Ein Programm ist wichtig“, sagt Böhning, „noch wichtiger sind aber die Voraussetzungen dafür, dass sie umgesetzt werden können. In diesem Sinne werben wir für Mehrheiten für eine Zeitenwende.“ Es gibt kaum jemanden auf dem linken SPD-Flügel, der wie die Juso-Chefin Franziska Drohsel offen von einer Mitte-Links-Regierung spricht. Die machtpolitische Option, die am ehesten den eigenen Zielen entspricht, ist zugleich die mit den geringsten Umsetzungschancen. Das ist das Dilemma, es ist hausgemacht – aber nicht nur.

Eine „programmatische Debatte“, die die wenigen Befürworter einer gemeinsamen Regierungsoption bei SPD und Linkspartei einfordern, wird im Klima des gegenseitigen Haudraufs nicht gedeihen. Dies kann man nicht allein den Sozialdemokraten anlasten. Solange sich ein Großteil der Linkspartei als Anti-SPD gefällt, wird sich an der gegenseitigen Blockade nichts ändern.

Nach den Europawahlen stehen SPD und Linkspartei vor schlechten Ergebnissen. Beide konnten die Wähler mit ihrer klar bundespolitisch gebürsteten sozialen Rhetorik nicht überzeugen – nicht zuletzt, weil die Perspektive der Umsetzung fehlt. Die Hoffnung darauf, dass die Fähigkeit zum reformpolitischen Kompromiss mit Blick auf die Wahlen im Herbst zurückkehrt, ist nicht allzu groß. Und danach wird es auch kaum besser: Wenn die SPD mit FDP oder CDU in die nächste Krisenregierung eintritt, dürfte das den Graben nach links eher noch vertiefen. Und in der Partei von Oskar Lafontaine den fatalen Wunsch bestärken, in unbedingter Opposition zu allen anderen wachsen zu wollen.

Für ein soziales Europa: Die rot-grüne Koalition des DGB

Anfang Mai haben SPD und DGB ein gemeinsames europapolitisches Positionspapier vorgelegt. Der Aufruf wurde in der Öffentlichkeit als Wiederaufflammen der alten Beziehung zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften interpretiert zumal der Bezug zur Europawahl angesichts des Termins offenkundig war. Von einer privilegierten Partnerschaft kann aber kaum noch die Rede sein, seit der Dachverband wenig später auch mit Grünen und schließlich der Linkspartei ganz ähnliche Erklärungen vereinbarte. Diese gehen in ihren Forderungen teils sogar noch weiter: Mindestlöhne, Einkommensgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und die Frage der Höchstarbeitszeit finden sich in dem SPD-Papier ausdrücklich nicht, erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir, da sollte jeder seine Schlüsse rausziehen. Versuche, ähnliche Vereinbarungen auch mit Union und FDP abzuschließen, sind nach DGB-Angaben nicht auf fruchtbaren Boden gefallen.

Gemeinsamer Ausgangspunkt der drei Papiere sind umstrittene Urteile des Europäischen Gerichtshofes, die Kapital-Freiheiten über die Rechte von Beschäftigten stellten und so einzelstaatliche Regelungen außer Kraft setzten. Im Fall Viking zum Beispiel wurde das Streikrecht eingeschränkt, das Rüffert-Urteil erklärte die Anforderungen der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen für rechtswidrig. Eine solche Auslegung der Entsenderichtlinie widerspricht nach Ansicht von DGB, SPD, Grünen und Linken dem Willen des europäischen Gesetzgebers. Um diesem wieder Geltung zu verschaffen fordern Dachverband und die drei Parteien eine soziale Fortschrittsklausel, nach der weder wirtschaftliche Grundfreiheiten noch Wettbewerbsregeln Vorrang vor sozialen Grundrechten haben dürfen. Dafür wolle man sich in den nächsten Jahren gemeinsam einsetzen.

Wobei das gemeinsam nur für den DGB und jeweils eine der Parteien zu verstehen ist ein politisches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken gilt nach wie vor als Tabu. Der gewerkschaftliche Dachverband spielt hier gewissermaßen die Rolle des Mediators. So wird das auch tief im Südwesten gesehen. Vielleicht, kommentierte die Schwäbische Zeitung, ist der DGB auch nur der Politik voraus, indem er schon ein rot-rot-grünes Bündnis schmiedet. Zumindest ein europapolitisches.

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Ihre Freitag-Redaktion

05:00 10.06.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 42/2021

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