Wie hoch der Erfolg der Linkspartei im Saarland einzuschätzen ist, haben am Sonntagabend die Moderatoren der Öffentlich-Rechtlichen gezeigt – als sie wieder und wieder behaupteten, das Wahlergebnis sei doch hinter dem zurückgeblieben, was Oskar Lafontaine sich gewünscht habe. Nun kann man vieles behaupten, sicher aber nicht, dass die Linke im kleinsten Flächenland hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist.
„Wir wollen über 20 Prozent kommen, wir wollen die entscheidende Kraft sein“, hatte Lafontaine am Freitag auf der Abschlusskundgebung noch einmal die Wunschmarke benannt. Und das war angesichts der Umfragen nicht einmal zu erwarten. Über 21 Prozent sind es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis dann doch geworden, gut fünf Prozent mehr als die Demoskopen vorhersagten. Elf Sitze im Landtag – die linke Landesliste umfasste gerade einmal zwölf Kandidaten. Auch in Thüringen kam die Partei besser ins Ziel, als die Umfragen erwarten ließen. Und selbst in Sachsen sieht es nicht viel schlechter aus, als erwartet. Das Ergebnis von André Hahn ist zweifellos der Schatten auf der Bilanz der Linken an diesem Sonntag, aber wenn man es genau nimmt, ist das weder überraschend noch dramatisch: Mehr war diesem Spitzenkandidaten nicht zuzutrauen und auf ein rot-rotes Signal hatte in Dresden, Leipzig und anderswo sowieso niemand gehofft. Was sich die Linke von ihren Ergebnissen in Thüringen und im Saarland am Ende kaufen kann, ist an diesem Wahlabend noch nicht auszumessen. Das Problem ist: Sie hat es nicht selbst in der Hand. Für eine Befreiung aus dem machtpolitischen Dilemma müsste die Sozialdemokraten sorgen.
Das gilt vor allem für Thüringen, wo Bodo Ramelow die SPD um zehn Prozent auf Distanz hielt und nun kaum auf seinen Ministerpräsidentenanspruch verzichten kann. Im Saarland hängt es vor allem an den Grünen. Und selbst wenn es zu den beiden Regierungsbeteiligungen kommt, wäre damit auf bundespolitischer Ebene noch nicht viel gewonnen. Wer sich die Selbstbeweihräucherungen der auf niedrigem Niveau stagnierenden Sozialdemokraten angehört hat, muss Zweifel haben, ob die Botschaft im Willy-Brandt-Haus überhaupt angekommen ist. Es sei die Prognose gewagt: Würde Frank-Walter Steinmeier jetzt springen und für möglich halten, was Kurt Beck noch den Parteivorsitz gekostet hat – ein Plus von mindestens fünf Prozent für die SPD wäre möglich. Jürgen Trittin hat es heute angedeutet: „Der 30. August könnte der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel sein.“ Könnte, hätte, wenn – die SPD dazu bereit wäre. Darin findet Lafontaines Erfolg seine Grenze.
Kommentare 30
(Hab ich schon woanders kommentiert, passt aber auch hier gut)
Richtig, aber es gibt auch eine andere, nicht gern ausgesprochene Tendenz:
In Thüringen sorgt die SPD dafür, dass Althaus CDU, im Amt bleibt.
Im Saarland sorgen die Grünen dafür, dass Müller, CDU, an der Macht bleibt.
SPD und Grüne geraten in Versuchung, weil beide bei der nächsten Bundesregierung dabei sein wollen.
Momentan hätte das einen Kamikaze-Effekt, also wird die Entscheidung verschleppt.
"Für eine Befreiung aus dem machtpolitischen Dilemma müsste die Sozialdemokraten sorgen."
Genau so ist es!!!
Streifzug, du kennst meine Wette bei Käbisch kommentiert.
Ja, wie nun umgehen im Medienbetrieb, mit den (teilweisen) Erfolgen der Linkspartei. Im Zwiegspräch zwischen Tom Buhrow und Jörg Schönenbohm zumindest wurde der schier raketenhafte Aufstieg der Linken im Saarland schon mal mit den Erfolgen der Schill-Partei anno dazumals verglichen. Ein Vorgeschmack?
Reine Hilflosigkeit, da die geistige Lufthoheit in Gefahr zu sein scheint.
Korrekt Herr Strohschneider!
Chomskys Propagandamodell funktioniert, gerade auch - oder gar insbesondere - bei den Öffentlich-Rechtlichen. Kaum in den letzten Jahrzehnten war die Manipulation subtiler und dennoch so offenbar. Im Grunde sind jegliche Statistiken, Umfragen, Meinungen der Mietmäuler lediglich Bestandteil dieser großen Verlade.
Gesellschaftspolitisch wie außenpolitisch war wohl die Differenz zwischen der übergroßen Mehrheit der Menschen und den Besitzenden, den Mächtigen und deren Regierungslobby noch nie so sichtbar wie (zunehmend) in den letzten Jahren. Was uns da in den nächsten (vier) Wochen medial erwartet, das ist abzsehen.
Und konkret wäre zu hoffen, dass die Linke die borniert selbstgefällige SPD bis zur BTW in Thüringen und im Saarland vor sich her treibt, in Richtung GroKo. Alles andere wäre Domestizierung ala Wowereit und damit u.U. das recht schnelle Ende der (immerhin) noch geringen Hoffnungen.
"Und konkret wäre zu hoffen, dass die Linke die borniert selbstgefällige SPD bis zur BTW in Thüringen und im Saarland vor sich her treibt, in Richtung GroKo. Alles andere wäre Domestizierung ala Wowereit und damit u.U. das recht schnelle Ende der (immerhin) noch geringen Hoffnungen."
Aber wohin gingen denn die Hoffnungen, wenn die Linke in der Oppostion bliebe? Immer nur als Forderer, der man dann zu Recht entgegenhielt, sie müsse es ja nicht umsetzen. Wozu dann überhaupt ein Wahlprogramm?
Magda
Danke, Jörn Kabisch!
Als ich gestern Müntefering im Ersten sah, konnte ich es nicht fassen: Für mich grenzte es an Dummheit, das Zusammengehen mit den Linken angesichts dieser Zahlen weiterhin so vehement auszuschließen.
Im Deutschlandradio Kultur erkärte ein Kollege diese "Angst vor der roten Socken-Kampagne", und mangelnden Gemeinsamkeiten bei Afghanistan und der Finanzpolitik. Wie ich schon bei JAs Artikel zu Afghanistan geschrieben habe, wird genau diese Hasenherzigkeit das Verhängnis der SPD bei der Bundestagswahl 2009 sein.
Bloß - Angst wovor? Ich behaupte: Rote-Socken-Kampagne hin oder her, trotzdem würde die SPD mit dem Zugeständnis zu einer eventuellen Rot-Rot-Grün-Koalition besser abschneiden als ohne.
Aber vielleicht brauchen sie ordentlich eins auf den Deckel. Diese Arroganz und Borniertheit ist unglaublich.
Zu Lafontaine fällt mir kaum noch etwas ein. Die Saarländer lieben ihn, er ist dort tatsächlich so etwas wie eine "Papa"-Figur, obwohl er sich dafür nur von der Physiognomie her eignet. Aber er bedient das gern und gibt sich volkstümlich. Während des Wahlkampfs für den Landtag zog er von Volksfest zu Volksfest ("Oskar kommt!"), die Polaroidkamera immer in der Hand. Darauf angesprochen, sagte er, er habe die Erfahrung gemacht, dass ein gemeinsames Polaroidbild bei den Leuten mehr zöge als alle Erläuterungen der Partei-Programme. "Dann haben sie ein Erinnerungsfoto zum Rumzeigen und können sagen: Guck mal, das bin ich mit dem Oskar"....
Die Bundestagswahl 2009 wird für viele zur Taktik-Wahl werden: "Wähle ich DIE, wird DAS Bündnis möglich. Mit DENEN dagegen schließe ich DAS aus..." Ausser den Linken wird sich daher keine Partei am Abend danach Erfolge auf ihre Fahnen schreiben können. (Trotzdem werden es, wie immer, alle tun).
Lieber Tom Strohschneider;
blöder Fehler von mir: Der erste Teil des Beitrags sollte in den Blog von Jörn Kabisch (daher auch die Anrede), und dann war ich abgelenkt...
Bitte um Entschuldigung - der zweite Teil sollte hierher... und natürlich auch Ihnen herzlichen Dank für den Artikel!
Anna
@Anna: Das macht nun aber wirklich nichts. Wo doch im Netz ohnehin so oft von kollektiver Vernunft, Schwarmintelligenz und anderen Dingen die Rede ist. Danke jedenfalls für Ihr Dankeschön.
Hallo Magda,
die Hoffnungen gehen (ja, immer noch) in Richtung einer SPD, die ich schon bzw. "noch" zu Zeiten von Willy Brand unterstützte. Da sollten "wir Ältere" nicht ungeduldig werden, der SPD für die notwendige Besinnung doch noch vier Jahre geben. Jetzt mit der SPD und zu den Bedingungen eben dieser SPD incl. grünem Anhang zu koalieren ist erwartbar nichts anderes als das Modell Wowereit.
Als alter West-Berliner, der damals (1989) Momper gewählt hatte, denke ich immer noch an den konsequenten Schritt der AL (1990) zur Beendigung der Koalition in Sachen Hausbesetzungen. Sprich , lieber ein Ende mit Schrecken bzw. gar keinen Anfang, als erwartbares, endloses Gewürge. Die heutigen Grünen machen alles mit, von Hamburg bis Afghanistan, ggf. auch im Saarland.
Meine Prognose der nächsten vier Wochen deckt sich formal und inhaltlich mit der von Georg Fülberth hier:
www.freitag.de/politik/0935-landtagswahlen-saarland-linkspartei
SPD und Grüne werden vier Wochen eiern, sich keinesfalls auch nur halbwegs outen, bestenfalls ganz staatstragend heisse Luft in Form von operativer Hektik bewegen.
Wetten?
Ich darf mal eine Prognose wagen:
1. Im Saarland machens die Grünen mit der CDU (weil erstgenannte eine bürgerliche und letztgenannte auch eine bürgerliche Partei ist).
2. In Thüringen machts die SPD mit der CDU (weil Christoph dem Bodo den Vortritt nicht lassen wird - und beide "Volksparteien" sich so nebenbei auf den Berliner Abend am 27.9. vorbereiten können) und
3. Angela und Frank-Walther bleiben zusammen. Punkt.
Das wirklich gute an diesen Landtagswahlen ist, dass WählerInnen sich nicht von den bürgerlichen Demoskopen einlullen liesen. Sie wählten, was sie für richtig erachten - die soziale Alternative - das heißt DIE LINKE.
DIE LINKE hat jetzt die Chance in den kommenden vier Wochen bis zur Bundestagswahl noch deutlicher herauszustellen; wer - keine Rente mit 67, keine Agenda 2010, einen nicht an Kapitalinteressen orientierten ökologischen Umbau möchte, die Umverteilung zu Gunsten der Reichen umkehren, Kriesgeinsätze bendet haben möchte - der kann nur DIE LINKE wählen.
SPD und Grüne blasen zwar ins ähnlich klingende Horn, nur handeln werden sie anders. Es ist das Problem für DIE LINKE, dass die strategischen Bündnispartner (leider) noch nicht zum wirklichen Wechsel bereit sind.
„Der 30. August könnte der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel sein.“ Könnte, hätte, wenn – die SPD dazu bereit wäre. Darin findet Lafontaines Erfolg seine Grenze.
Könnte - wird aber nicht. Es würde die SPD im Bund zerreissen und auch die Linken. Es müßten beide aufeinander zu springen. Das bekommen beide wohl (derzeit noch) nicht hin und die Zeit bis zum 27.09 ist zu knapp. Die SPD auch wegen Lafontaine nicht - da es selbst wegen seinem Erfolg für sich und die Linke selbst zur traurigen Figur dieses Erfolges und die SPD/Linken wegen vielem was Aussen.-, Sicherheits.- und Friedenspolitik betrifft. Das ist und das bleibt (vorerst) inkompatibel auf Bundesebene.
An der Stelle ist dann beiderseitiges Springen auslassen möglicherweise die klügere Wahl für eine gemeinsame Option in 2014 oder früher im Bund. Möge Schwarz/Gelb mit einem Sitz Vorsprung reagieren. Die Mehrheit ist hauch dünn und im Bundesrat regiert durchaus Gegenwind.
Wesentlicher erscheint mir, das die Grünen sich als funktionierendes Zünglein an der Waage qualifizieren für linke Mehrheiten. Sicher ist das auch nicht.
Wer auch immer wie in den Ländern nach dem 27.09 versucht zu regieren. Die neue Drei-Farben-Lehre dort wird Schwarz/Gelb im Bund beeinflussen. Wenn ich mich recht erinnere wählt noch Schleswig-Holstein am 27.09 und NRW im nächsten Jahr. Das wird Deutschland noch bunter machen. In der Zwischenzeit sollten sich SPD und die Linke im Bund aufeinander zu bewegen. Eine zu frühe Hochzeit halte ich für eher schädlich. Am 27.09 wäre es aus meiner Sicht zu früh dafür.
Ganz schön unbequem, dieses spartanische Denken!
Vier Jahre wg. Besinnung? Bei mir bekommt die SPD keine Hafterleichterung! Höchstens Nachsitzen, Hausarrest, Nachsitzen.
Die SPD ist eben eine durch und durch bürgerliche (partizipieren wollende) und kleinbürgerliche (angst- und neidbesetzte) Partei des Kapitalismus geworden. Sie wissen nicht mehr, daß sie mal dagegen waren. (Ja, Waren sie es je?)
Und? In welchen Verein trittste jetzt ein?
Als Wahlforscher?
Hi, dein Foto, ist das Althaus auf Urlaub?
Bad Bank?
Nö, das Polster ist nur in der Reinigung - wegen der vielen Farbklekse. :-)
Die strukturelle linke Mehrheit in diesem Land muß täglich beten, daß sie nicht zu groß werden möge - schließlich muß ja irgend jemand noch das Geld erarbeiten, das die SED-PDS-Linke - "Reichtum für alle!", wahlweise auch "Reichtum besteuern!" - verteilen will.
"SPD und Grüne werden vier Wochen eiern, sich keinesfalls auch nur halbwegs outen, bestenfalls ganz staatstragend heisse Luft in Form von operativer Hektik bewegen."
Nee, ich glaubs auch so.
Nach den 480 Milliarden, die binnen einer Woche von der Bundesregierung für die Banken locker gemacht werden konnten, ist ihr Argument leider für alle Zukunft nur noch Makulatur.
Ansonsten herzlich willkommen in der Community.
Ist interessant, auch mal mit der "Gegenseite" (?) zu disputieren, falls es denn so sein sollte. Sonst steht uns bisher nämlich nur MH120480 dafür zur Verfügung. (Aber der ist auch nach Monaten noch hier.)
Liebe Grüße
Titta
Nun, Union und FDP hätten zu erklären womit sie die Steuersenkungen bezahlen wollen. Sämtliche Berechnungsmodelle dazu stammen aus der Vorzeit der Finanzkrise, wo schon kaum Geld für einen handlungsfähigen Staat runtergebrochen bis zu den Kommunen und Gemeinden vorhanden war und heute noch weniger vorhanden ist. Die maroden Strassen in Westdeutschland zeigen auf sehr deutliche Weise, dass selbst Geld für Sanierungsarbeiten nicht vorhanden ist. Schilder mit Tempolimits wegen schlechter Wegstrecke sind billiger - aber Steuern senken wollen. In den Schulen bröckelt der Putz von der Decke, in den Wänden räkelt sich der Schimmel, die Fenster undicht und schlecht isolierend - aber Steuern senken wollen. Manche Städte haben einen Etat, der noch für die Zinslasten reicht und dabei haben sie schon per CrossBorderLeasing alles verramscht, was sie hatten - aber die Steuern senken wollen.
Zudem was für ein Unsinn die Steuer senken zu wollen in den unteren Lohngruppen. Dort werden fast keine direkten Steuern bezahlt. Dort sind der dickste Posten Sozialabgaben und indirekte Steuern. Also zB Mehrwertsteuer. Wollte man dort wirklich entlasten, müsste man dort die Mehrwertsteuer senken. (Was recht schwer würde beim Einkaufen: "zeigen sie mal ihren Einkommensnachweis.") Die hat man aber in 2004 dankenswerter Weise erhöht von der Union (einer DER Steuersenkungsparteien) und SPD.
Union und SPD versuchen sich populistisch zurück gepfiffen vielleicht an "Armut für Alle und darauf einen erhöhten Satz an Mehrwertstuer für die Zukunft".
Also sachlich etwas Beidrehen junger Jedi. ;-)
Ein Aspekt , der mir zu kurz kommt, ist , dass diese 4 Wahlen (NRW-Kommunalwahlen eingerechnet):
die strukurelle Mehrheit und Meinungshegemonie der Rechten bröckelt nicht nur, sondern sie ist gebrochen.
In allen vier Wahlen hat die Haltung der Linkspartei und ihre Argumentation gegen den neoliberalen Zeitgeist gezeigt, dass damit Stimmen zu gewinnen sind und so eine schwarz-gelbe
Meinungshegemonie zurückzudrängen ist.
Auch die SPD kann nicht um die Erkenntnis herum, dass sie da wo die Linke stärker wird , für die Menschen eine alternative Regierungsmehrheit sichtbar wird .Diese Chance nutzen die Wähler ,indem sie Schwarz-gelb die Mehrheit entziehen. In Sachsen gab es diese Alternative aufgrund der Schwäche der SPD überhaupt nicht.
Das scheint mir das Wichtigste dieser Wahlen zu sein. Die Menschen glauben den Neoliberalen nicht nur nicht mehr, sie sehen eine Alternative
und sie wählen sie.Das aus dieser numerischen Möglichkeit eine reale wird ist sicherlich die Aufgabe der Linken aller Richtungen der nächsten Jahre. Aber ein Anfang ist gemacht.
Druck von Links wirkt!!!
Da kann man nur wünschen, daß Sie recht haben.
Titta schrieb am 01.09.2009 um 18:36
Da kann man nur wünschen, daß Sie recht haben.
Liebe Titta
vielleicht geht es nicht um das Wünschen, sondern dass Umsetzten dieser Politik. Lafontaine ist als Bundesfinanzminister gegangen worden, weil er für eine nachfrageorientierte Politik stand, die die Schröderianer nicht wollten. Sie hatten die Macht.
Heute haben sie immer noch die Macht, aber keiner glaubt ihnen mehr.
Wenn es die LINKE schafft den Druck in die SPD hinein zu vergrößern, dann müsssen die Schröderianer abdanken. Noch haben sie die CDU-Machtoption (große Koalition). Die müssen wir ihnen nehmen, bzw. sie als perspektivlos und unsozial enttarnen.Erst dann wird ein Umdenken auf Bundes-SPD-Ebene stattfinden können. Beck wollte vielleicht echte Kooperation mit der LINKEN, da er die Perspektivlosigkeit der Schröderianer erkannt hat und musste gehen.
Das heute die Schröderianer mit der LINKEN in den Ländern koalieren wollen ist kein Widerspruch, denn es soll ja auf ihrer (neoliberalen) Grundlage passieren.(Matschie will Ministerpräsident werden).
Im Bund gibt es für die Schröderianer diese Illusion (Koalition auf neoliberaler Grundlage )nicht. Lafontaine hat schon einmal klargemacht , dass mit ihm keine angebots-marktradikale Politik möglich ist.
Zuerst müssen wir und die nächsten Generationen das Geld erarbeiten, was der Finanzkapitalismus verballert hat (ca. 10 Billionen weltweit und ne halbe Billion in Deutschland).Scarpia,wenn wir also für die Besitzenden genug gespart haben, dürfen wir dann auch etwas Kleingeld für die unwichtigen Dinge des Lebens ausgeben wie Sozialstaat existenzsichernden Löhne und menschenwürdige Arbeit. Was meinst du ?