Mit Angstparolen den großen Lümmel bändigen

Soziale Unruhen Von wegen Revolution. Die Unruhe-Debatte entpuppt sich als andauernder Mäßigungsappell. Widerstand wäre durchaus zu begrüßen – aber ist er auch wahrscheinlich?

Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling - und ein DGB-Chef sicher keine Revolution. Wenn Michael Sommer vor ein paar Tagen glaubte, vor „sozialen Unruhen“ warnen zu müssen, konnte das niemand ernsthaft als heimliche Drohung verstehen. Deutschlands oberster (aber keineswegs mächtigster) Gewerkschafter tat lediglich, was seine Aufgabe ist: der Forderung nach einem dritten Konjunkturprogramm ein wenig Nachdruck zu verleihen. Dass er dies mit dem Hinweis ausschmückte, es werde womöglich Folgen haben, wenn die Krisenlasten einseitig auf die Lohnabhängigen und Transferbezieher abgewälzt werden, hätte kaum für Aufsehen gesorgt, wäre nicht der Begriff „Unruhen“ benutzt worden.

Die öffentliche Aufmerksamkeit folgt dabei ihren eigenen Gesetzen. Als Michael Sommer schon im März vor „sozialen Konflikten in diesem Land, dass es knallt“ warnte, wurde die Passage zwar in einigen Nachrichtenzusammenfassungen zitiert – aber sonst weitgehend ignoriert. Man kann nicht behaupten, diese Formulierung stehe jener von den „sozialen Unruhen“ in irgendetwas nach. Anlässe für größere Beachtung hätte es damals ebenfalls gegeben: die Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt, die zwei Tage nach Sommers „Knaller“ stattfanden zum Beispiel oder das Festsetzen von 3M-Frankreich-Chef Luc Rousselet durch Angestellte des Konzerns Mitte März. Ein Bielefelder Soziologe sprang Sommer zu diesem Zeitpunkt mit der Vorhersage zur Seite, auch in Deutschland werde es „zu größeren Ausbrüchen kommen“. In den Medien zog die Geschichte trotzdem nur kleine Kreise.

Staatsmännische Selbstversicherung

Wenn jetzt keine Stunde vergeht, ohne dass sich jemand zum Thema „soziale Unruhen“ äußert, sollte man davon nicht auf eine gravierend veränderte Lage schließen. Sicher, die Krise galoppiert, die Lage am Arbeitsmarkt wird schlimmer, der Konjunkturhimmel verdunkelt sich weiter. Das war im März aber auch schon so, und im November 2008 war es zumindest absehbar. Warum also jetzt eine Diskussion, die mitunter so aufgeregt geführt wird, als sei Gefahr im Verzuge? Wer hat ein Interesse daran, dieses Selbstgespräch zwischen Politikern, Experten und Medien am Laufen zu halten? Diese staatsmännische Selbstversicherung, es werde schon nicht zu „sozialen Unruhen“ kommen?

Denn was nach einer großen Kontroverse aussieht, ist in Wahrheit gar keine. Sieht man einmal davon ab, dass die Diskussion auch in diversen Wahlkämpfen als Folie dient – zwischen Schwan und Köhler um das Bundespräsidentenamt zum Beispiel -, reicht der Konsens weiter als man denkt. Seit Sommers (wiederholter) Bemerkung, dass Politik auch einmal unerwartete Folgen haben könnte, ist der Satz von den „sozialen Unruhen“ interpretiert, erklärt, eingeordnet worden - auch vom DGB-Vorsitzenden selbst. Da fordert dann der frühere BDI-Präsident Henkel, „wir sollten gemeinsam für Ruhe sorgen” und der Gewerkschafter reicht nach, die Krise „könnte Zorn und Wut der Betroffenen auslösen. Das will ich vermeiden.”

Präludium der Anarchie

In ihrer Fortsetzung entpuppt sich die „Unruhe-Debatte“ zudem als anhaltender Mäßigungsappell, mit dem Heines „großer Lümmel“ noch einmal volkspädagogisch über die Vorzüge der herrschenden Ordnung aufgeklärt wird. Wie sicher die Sozialsysteme seien, welch gute Erfahrungen mit der Sozialpartnerschaft gemacht wurden, wie stabil die politische Kultur wäre und so fort. Im Subtext lauert die suggestive Frage, ob denn wirklich jemand bereit sei, Zweitwagen und Bausparvertrag aufzugeben. „Soziale Unruhen“ werden mehrheitlich als Problem verstanden, als eine Art bundesweite Kreuzberg-Randale, als Präludium der Anarchie. „Wir brauchen keine Angstparolen“, heißt denn auch eine der Standardantworten dieser Tage.

Nur: Wessen Angst wovor ist tatsächlich gemeint? Ist es wirklich so, dass eine Diskussion über die Möglichkeit „sozialer Unruhen“ vor allem die Sorgen derer bestärkt, die schon jetzt als Verlierer der Krise feststehen? Ist von Michael Sommer und anderen nicht bloß ausgesprochen worden, was jede Rezession als Potenz in sich trägt? Meint also, wer von Angstparolen redet, nicht viel eher die Befürchtungen einer politischen Klasse, den Laden nicht mehr zusammenhalten zu können, wie es ihr Auftrag ist? Diejenigen des Kapitals, die Leute könnten das Gerede vom „Umsteuern” falsch verstehen und auf mehr als ein bisschen Kosmetik drängen? Oder jene des Medienbetriebs, manche Kommentare über den Wahnsinn eines mit Abermilliarden am Laufen gehaltenen Bankensystems könnten von jenen ernst genommen werden, die sich unter keinen Schirm flüchten können?

Demoskopische Wirklichkeit - und die Realität

Die Untertanen reagieren einstweilen jedenfalls besonnener als es die Aufregung über „soziale Unruhen“ erwarten lässt. Man könnte auch sagen, sie verhielten sich zu ruhig und seien von den falschen Versprechungen eines Systems noch geblendet, das mitten im Kladderadatsch den Vertrag eines Josef Ackermann und seiner 25-Prozent-Rendite-Politik verlängert. Sicher: Fast drei Viertel der Deutschen macht sich Sorgen wegen der Wirtschaftskrise, hat eine Emnid-Umfrage herausgefunden. Mehr als die Hälfte rechnet mit sozialen Unruhen in Deutschland, im Osten sogar 61 Prozent. Und ein knappes Drittel würde sich auch persönlich an Demonstrationen oder Protesten beteiligen. Das ist die demoskopische Wirklichkeit.

Ende März haben unter dem durchaus eingängigen Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ verhältnismäßig wenig Menschen demonstriert. Viel mehr haben die Abwrackprämie eingestrichen. Es gab einige Protestaktionen in Betrieben, aber vor allem die gewerkschaftliche Bereitschaft zu Zugeständnissen in schweren Zeiten. Und es gibt Wahlumfragen, in denen Union, SPD und FDP zusammen über 70 Prozent Zustimmung bekommen. Das ist die Realität. „Wenn aus der Wut Widerstand wächst“, lautete Ende vergangener Woche eine Schlagzeile der Tageszeitung. Ja wenn. Und was dann?

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17:30 28.04.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 41/2021

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