Tom Strohschneider
26.08.2011 | 08:00 7

Nach der Protokollnotiz

Grundsicherung Seit der Hartz-Reform im Frühjahr bekommen Tausende Behinderte weniger Geld. Die Koalition redet sich heraus, und die Betroffenen können sich kaum wehren. Ein Hausbesuch

Annett Richter ist ein fröhliches Mädchen. Von 42 Jahren. Als Kind erkrankte die Quedlinburgerin nach einer Impfung an Hirnhautentzündung und ist seither geistig behindert.

Vom Haus ihrer Eltern, wo Annett wohnt, hat man einen schönen Blick auf den Schlossberg der Stadt nördlich des Harzes. „Sie geht jeden Tag in die Werkstatt“, erzählt Barbara Richter. Ihre Tochter arbeitet in der Wäscherei, am Nachmittag besucht sie gern Konzerte, geht zum Schwimmen, in die Sportgruppe. Das fröhliche Mädchen braucht dabei Assistenz – rund um die Uhr. Es ist ein aufreibendes Leben für Barbara Richter und ihren Mann. Und ein schönes Leben mit Annett.

Die Richters haben sich entschieden, ihre Tochter zu Hause zu betreuen. „Damit sie in der Familie ist, hier ist sie besser inte­griert“, sagt die Mutter. „Wir leben Inklusion mit ihr.“


Mit gewichtigen Worten wie diesem beschreibt die Bundesregierung gern, wie sie sich die Integration von Behinderten vorstellt: „in der Mitte der Gesellschaft“. Internationale Abkommen wurden unterzeichnet, im Sozialministerium verweist man auf „viele gute Beispiele inklusiven Zusammenlebens in Familien“. Die Richters sind so ein gutes Beispiel. Und dafür werden sie jetzt vom Staat bestraft.

Als Bund und Länder im Frühjahr die Hartz-Reform aushandelten, wurde auch neu geregelt, wie viel Grundsicherung erwachsenen Behinderten künftig zusteht, die bei ihren Eltern wohnen. Eine „Gemeinheit“, wie die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping meint. Denn den Betroffenen wurde ein Fünftel der Grundsicherung gekürzt. Und das, während alle Welt noch darüber diskutierte, ob fünf Euro Hartz-Erhöhung nun angemessen oder bloßer Hohn seien.

Etwa 37.000 erwachsene Behinderte könnten in die Regelbedarfsstufe 3 fallen, wie viele es tatsächlich sind, ist nicht bekannt. Ende März lag bei den Richters der Bescheid vom Landkreis im Briefkasten: „Unter Berücksichtigung Ihrer geänderten wirtschaftlichen bzw. persönlichen Verhältnisse“, hieß es in dem Schreiben an Tochter Annett, seien die Leistungen der Grundsicherung „neu berechnet“ worden: Statt 217,73 Euro werde man ab April nur noch 145,64 Euro überweisen. Die Verhältnisse der 42-Jährigen hatten sich nicht groß geändert. Der eigentliche Grund für die deutliche Kürzung: die Aufnahme in die Regelbedarfsstufe 3.

Weniger Lebensqualität

Barbara Richter hat das empört. „Fast 80 Euro weniger von heute auf morgen“, das sei „menschenverachtend“. Der Mutter von Annett geht es nicht nur um die finanzielle Einschränkung, die sie und ihr Mann noch auffangen können, weil beide Arbeit haben und die Tochter eine kleine Rente bezieht sowie ein paar Euro in der Werkstatt verdient. Barbara Richter findet es vor allem „unmoralisch“, wie man ihre Tochter und die Familie behandelt. „Da wird immer von Inklusion geredet und von Gleichbehandlung, und dann das.“

Die Richters gehören einem Kreis von Familien mit behinderten Kindern an, die sich seit Langem treffen. Annetts Mutter ist außerdem im Verein Lebenshilfe engagiert. Sie kennt viele Eltern, welche eine Kürzung der Grundsicherung bei ihren behinderten Kindern nicht so gut abfangen können: Weniger Geld heißt dann auch weniger Lebensqualität. „Die Kinder können nicht mehr ins betreute Schwimmen gehen“, sagt Barbara Richter. „Oder es wird bei der Kleidung gespart.“

Untätige Politik

So absehbar die Folgen der Kürzung von Anfang an waren, so wenig schert sich die Bundesregierung darum. Auf Druck der Opposition hatte zwar schon bei der ersten Beratung der Hartz-Reform im Bundestag der CDU-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier versprochen, „dass wir das bei nächster Gelegenheit prüfen und gegebenenfalls korrigieren werden“. Auf eine entsprechende Protokollnotiz einigte man sich dann auch im Vermittlungsausschuss: „Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft.“

Seither ist jedoch nichts geschehen. Und es sieht auch nicht danach aus, dass sich daran etwas ändert. „Bisher ist die Politik völlig untätig geblieben“, heißt es beim Bundesverband Lebenshilfe. Anfragen beim Sozialministerium wurden mit dem Verweis auf „die nächste Regelbedarfsermittlung“ beantwortet. Die steht erst Mitte 2013 an.

Auch Staatssekretär Ralf Brauksiepe will die Protokollnotiz nicht als Auftrag zur raschen Prüfung verstehen: „Der zugrunde liegende Sachverhalt ist vielschichtig“, antwortete der CDU-Mann auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ilja Seifert. Die Regierung könne nicht „sozusagen aus dem Lamäng heraus den Gleichheitsgrundsatz ignorieren“. Eine Extra-Regelung nur für erwachsene Behinderte, die bei ihren Eltern wohnen, sei nicht vertretbar. Und eine Ungleichbehandlung gegenüber nicht behinderten Hartz-IV-Empfängern über 25, die noch bei ihren Eltern leben und trotzdem den vollen Satz erhalten, will Schwarz-Gelb auch nicht sehen: Von denen würden Anstrengungen zur Aufnahme von Arbeit erwartet, die mit zusätzlichen Kosten verbunden sein können.

Sozialverband will klagen

Selbst der Behindertenbeauftragte der Regierung sieht das anders. „Es ist weder nachvollziehbar noch gerecht, dass behinderte Menschen schlechter gestellt werden“, hat Hubert Hüppe mehrfach erklärt. Der Präsident des Sozialverbandes SoVD, Adolf Bauer, nennt die Haltung der Koalition „besorgniserregend“. Offenbar soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb „alles beim Alten bleiben“. Der Verband will nun ebenso wie die Lebenshilfe Musterklagen führen. Der grüne Sozialexperte Markus Kurth glaubt durchaus an deren Erfolg. Die Regierung habe keine statistischen Belege geliefert, die einen pauschalen Abschlag von 20 Prozent rechtfertigen könnten.

In der Begründung zum Gesetz steht lediglich, es sei „davon auszugehen, dass in Haushalten mit mehreren erwachsenen Personen die jeweils individuellen Bedarfe sinken“. Doch selbst wenn gewisse Ersparnisse etwa durch die gemeinsame Nutzung eines Kühlschranks möglich sein könnten, hält der Linken-Abgeordnete Seifert die dahinterstehende Logik für zynisch: Gerade die Pflege von Behinderten sei teuer. Und die Betroffenen bräuchten das Geld jetzt – nicht erst nach einer Prüfung in zwei Jahren, deren Ausgang zudem vage ist.

Barbara Richter glaubt, die Politik nutze aus, dass sich Annett selbst nicht wehren kann. „Und viele Eltern von Behinderten stecken zurück, weil sie mit ihrem Schicksal schon genug zu kämpfen haben.“ Die 15 Familien vom Quedlinburger Elternkreis haben gleich nach der Kürzung im Frühjahr Widerspruch eingelegt. Doch die Sozialbehörden wiesen die Beschwerden lapidar zurück. „Der Widerspruch ist zulässig, jedoch nicht begründet.“

Kommentare (7)

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Ehemaliger Nutzer 26.08.2011 | 12:35

Meine Darstellungen haben jetzt direkt mit dem Thema nichts zu tun, aber trotzdem.
Ich war gestern bei meinem Hausarzt, der in dem gleichen Alter ist wie ich und höchstwahrscheinlich seine Praxis demnächst aufgibt.
In einem Gespräch sagte er zu mir: Man kann in diesem Staat sagen was man will, es ändert sich nicht. Man kann sich auch gegen die Ungerechtigkeiten nicht wehren. Man ist einfach nur noch machtlos. Die DDR hatte eine falsche Moral, dieser Staat hat überhaupt keine Moral.

susemichel 26.08.2011 | 12:43

Die Politik möge nicht glauben, dass sich die Betroffenen nicht wehren! Unsere Klage und die vieler anderer ist auf dem Weg! Wir gehen bis vors Bundesverfassungsgericht!
Ca. 37000 Betroffene der diskriminierenden Regelbedarfsstufe 3 und ihre Angehörigen sind übrigens auch Wähler! Ihr schickt uns in die Regelbedarfsstufe 3 - wir euch in die Versenkung!

Margareth Gorges 26.08.2011 | 19:14

Anmerkung unserer Leserin I.R.: www.nachdenkseiten.de/?p=10554#h09

Paradox ist dazu, dass erwerbsfähige erwachsene Leistungsberechtigte nach SGB II den vollen Regelsatz erhalten.
Die neue Regelbedarfsstufe 3 betrifft ausschießlich Menschen mit Behinderung – sie erhalten lediglich 80 % des Bedarfs von erwachsenen Leistungsberechtigten ohne Behinderung.
Das BSG hat in seinem Urteil B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009 bereits festgestellt: “Dies wäre jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind.”
Diese geplante Kürzung des Regelsatzes ist also diskriminierend und somit nicht nur wegen der fehlenden Bedarfsermittlung verfassungswidrig.

tzoing 27.08.2011 | 17:06

Die Regelbedarfsstufe 3 wird durch eine pauschale Kürzung um 20 % der Regelbedarfsstufe 1 gebildet, obwohl laut Bundesverfassungsgericht Kürzungen nur dann vorgenommen werden dürfen, wenn sich die Höhe einer Kürzung aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder aus einer anderen, zuverlässigen Erhebung ergibt.
Schätzungen „ins Blaue hinein“ laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG.
Behinderte werden damit willkürlich zu 80%-Menschen degradiert.

Der Lux 27.08.2011 | 20:45

Das ewige Thema. Minderheiten werden in einer Demokratie gern übersehen. Besonders wenn es mal nicht so gut läuft sind auch die Gutmenschen nicht besonders gut. Einsatz für etwas läuft eben nur noch über die Wahlen und dann hat sichs. Die Demokratie funktioniert nur, wenn der Bildungsstandard hoch liegt, sonst ist die Qualität der daraus folgenden Handlungen im unteren drittel zu verzeichnen. Da kann man auch mal den Gleichheitsgrundsatz ignorieren. So wird oft Verfassungswiedriges verabschiedet. Besonders wenn man keine Verfassung hat. Aber Mensch kann sich ja wehren und ist beschäftigt. Wenn der Mensch nun nicht alles aufdröselt und die Hartz IV Empfänger und Arbeitslosen als Gesamtes sieht, so ist eben auch keine Minderheit vorhanden, sondern eine Masse von 7 Millionen Menschen oder mehr unterwegs. Ein Einsatz von 7 Millionen Personen für ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre nicht wenig. Vielleicht ein Versuch wert, über eine Onlinepetition Hartz IV abzuschaffen. Nehmen wir die Zukunft in die Hand. Ein kleines Beispiel für eine Handlung hat der Künstler Franke gegeben. www.dasarbeitslos.de . Hier ist wenigstens die Idee eines gemeinsamen Zieles vorhanden. -Wie die gemeinsame Idee auch immer aussieht-. Die Handlung aller Betroffenen ist gefragt. Aber wie war das noch mit der Solidarität ?