Nach der Protokollnotiz

Grundsicherung Seit der Hartz-Reform im Frühjahr bekommen Tausende Behinderte weniger Geld. Die Koalition redet sich heraus, und die Betroffenen können sich kaum wehren. Ein Hausbesuch

Annett Richter ist ein fröhliches Mädchen. Von 42 Jahren. Als Kind erkrankte die Quedlinburgerin nach einer Impfung an Hirnhautentzündung und ist seither geistig behindert.

Vom Haus ihrer Eltern, wo Annett wohnt, hat man einen schönen Blick auf den Schlossberg der Stadt nördlich des Harzes. „Sie geht jeden Tag in die Werkstatt“, erzählt Barbara Richter. Ihre Tochter arbeitet in der Wäscherei, am Nachmittag besucht sie gern Konzerte, geht zum Schwimmen, in die Sportgruppe. Das fröhliche Mädchen braucht dabei Assistenz – rund um die Uhr. Es ist ein aufreibendes Leben für Barbara Richter und ihren Mann. Und ein schönes Leben mit Annett.

Die Richters haben sich entschieden, ihre Tochter zu Hause zu betreuen. „Damit sie in der Familie ist, hier ist sie besser inte­griert“, sagt die Mutter. „Wir leben Inklusion mit ihr.“


Mit gewichtigen Worten wie diesem beschreibt die Bundesregierung gern, wie sie sich die Integration von Behinderten vorstellt: „in der Mitte der Gesellschaft“. Internationale Abkommen wurden unterzeichnet, im Sozialministerium verweist man auf „viele gute Beispiele inklusiven Zusammenlebens in Familien“. Die Richters sind so ein gutes Beispiel. Und dafür werden sie jetzt vom Staat bestraft.

Als Bund und Länder im Frühjahr die Hartz-Reform aushandelten, wurde auch neu geregelt, wie viel Grundsicherung erwachsenen Behinderten künftig zusteht, die bei ihren Eltern wohnen. Eine „Gemeinheit“, wie die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping meint. Denn den Betroffenen wurde ein Fünftel der Grundsicherung gekürzt. Und das, während alle Welt noch darüber diskutierte, ob fünf Euro Hartz-Erhöhung nun angemessen oder bloßer Hohn seien.

Etwa 37.000 erwachsene Behinderte könnten in die Regelbedarfsstufe 3 fallen, wie viele es tatsächlich sind, ist nicht bekannt. Ende März lag bei den Richters der Bescheid vom Landkreis im Briefkasten: „Unter Berücksichtigung Ihrer geänderten wirtschaftlichen bzw. persönlichen Verhältnisse“, hieß es in dem Schreiben an Tochter Annett, seien die Leistungen der Grundsicherung „neu berechnet“ worden: Statt 217,73 Euro werde man ab April nur noch 145,64 Euro überweisen. Die Verhältnisse der 42-Jährigen hatten sich nicht groß geändert. Der eigentliche Grund für die deutliche Kürzung: die Aufnahme in die Regelbedarfsstufe 3.

Weniger Lebensqualität

Barbara Richter hat das empört. „Fast 80 Euro weniger von heute auf morgen“, das sei „menschenverachtend“. Der Mutter von Annett geht es nicht nur um die finanzielle Einschränkung, die sie und ihr Mann noch auffangen können, weil beide Arbeit haben und die Tochter eine kleine Rente bezieht sowie ein paar Euro in der Werkstatt verdient. Barbara Richter findet es vor allem „unmoralisch“, wie man ihre Tochter und die Familie behandelt. „Da wird immer von Inklusion geredet und von Gleichbehandlung, und dann das.“

Die Richters gehören einem Kreis von Familien mit behinderten Kindern an, die sich seit Langem treffen. Annetts Mutter ist außerdem im Verein Lebenshilfe engagiert. Sie kennt viele Eltern, welche eine Kürzung der Grundsicherung bei ihren behinderten Kindern nicht so gut abfangen können: Weniger Geld heißt dann auch weniger Lebensqualität. „Die Kinder können nicht mehr ins betreute Schwimmen gehen“, sagt Barbara Richter. „Oder es wird bei der Kleidung gespart.“

Untätige Politik

So absehbar die Folgen der Kürzung von Anfang an waren, so wenig schert sich die Bundesregierung darum. Auf Druck der Opposition hatte zwar schon bei der ersten Beratung der Hartz-Reform im Bundestag der CDU-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier versprochen, „dass wir das bei nächster Gelegenheit prüfen und gegebenenfalls korrigieren werden“. Auf eine entsprechende Protokollnotiz einigte man sich dann auch im Vermittlungsausschuss: „Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft.“

Seither ist jedoch nichts geschehen. Und es sieht auch nicht danach aus, dass sich daran etwas ändert. „Bisher ist die Politik völlig untätig geblieben“, heißt es beim Bundesverband Lebenshilfe. Anfragen beim Sozialministerium wurden mit dem Verweis auf „die nächste Regelbedarfsermittlung“ beantwortet. Die steht erst Mitte 2013 an.

Auch Staatssekretär Ralf Brauksiepe will die Protokollnotiz nicht als Auftrag zur raschen Prüfung verstehen: „Der zugrunde liegende Sachverhalt ist vielschichtig“, antwortete der CDU-Mann auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ilja Seifert. Die Regierung könne nicht „sozusagen aus dem Lamäng heraus den Gleichheitsgrundsatz ignorieren“. Eine Extra-Regelung nur für erwachsene Behinderte, die bei ihren Eltern wohnen, sei nicht vertretbar. Und eine Ungleichbehandlung gegenüber nicht behinderten Hartz-IV-Empfängern über 25, die noch bei ihren Eltern leben und trotzdem den vollen Satz erhalten, will Schwarz-Gelb auch nicht sehen: Von denen würden Anstrengungen zur Aufnahme von Arbeit erwartet, die mit zusätzlichen Kosten verbunden sein können.

Sozialverband will klagen

Selbst der Behindertenbeauftragte der Regierung sieht das anders. „Es ist weder nachvollziehbar noch gerecht, dass behinderte Menschen schlechter gestellt werden“, hat Hubert Hüppe mehrfach erklärt. Der Präsident des Sozialverbandes SoVD, Adolf Bauer, nennt die Haltung der Koalition „besorgniserregend“. Offenbar soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb „alles beim Alten bleiben“. Der Verband will nun ebenso wie die Lebenshilfe Musterklagen führen. Der grüne Sozialexperte Markus Kurth glaubt durchaus an deren Erfolg. Die Regierung habe keine statistischen Belege geliefert, die einen pauschalen Abschlag von 20 Prozent rechtfertigen könnten.

In der Begründung zum Gesetz steht lediglich, es sei „davon auszugehen, dass in Haushalten mit mehreren erwachsenen Personen die jeweils individuellen Bedarfe sinken“. Doch selbst wenn gewisse Ersparnisse etwa durch die gemeinsame Nutzung eines Kühlschranks möglich sein könnten, hält der Linken-Abgeordnete Seifert die dahinterstehende Logik für zynisch: Gerade die Pflege von Behinderten sei teuer. Und die Betroffenen bräuchten das Geld jetzt – nicht erst nach einer Prüfung in zwei Jahren, deren Ausgang zudem vage ist.

Barbara Richter glaubt, die Politik nutze aus, dass sich Annett selbst nicht wehren kann. „Und viele Eltern von Behinderten stecken zurück, weil sie mit ihrem Schicksal schon genug zu kämpfen haben.“ Die 15 Familien vom Quedlinburger Elternkreis haben gleich nach der Kürzung im Frühjahr Widerspruch eingelegt. Doch die Sozialbehörden wiesen die Beschwerden lapidar zurück. „Der Widerspruch ist zulässig, jedoch nicht begründet.“

08:00 26.08.2011
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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