Tom Strohschneider
01.11.2011 | 11:10 11

Nägel mit veränderten Köpfen

Hegemonie Nein, der Mindestlohn der CDU ist natürlich keine Revolution. Und doch verweist der Schwenk Merkels auf geöffnete Räume, in welche die Linken nun weiter vorstoßen müssen

So richtig klar scheint vielen nichts zu sein: Während die Mindestlohn-Kritiker bei Schwarz-Gelb den angeblichen Mindestlohn-Schwenk von Angela Merkel kritisieren, die Zeitungen der Kanzlerin wahlweise Mindestlohn-Plagiat oder die Zerstörung der CDU per Mindestlohn vorwerfen, weisen andere darauf hin, dass es um einen politischen Mindestlohn gar nicht gehe, sondern lediglich um eine Erweiterung der ohnehin bestehenden Mindestlohn-Regeln – und das auch noch auf eher bescheidenem Mindestlohn-Niveau. Linksruck? Genossin Angela? Ein Tabubruch?

Der Antragstext zum CDU-Bundesparteitag spricht nicht für eine Revolution, wohl aber dokumentiert er einen Wandel: „Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt, die Höhe der Lohnuntergrenze soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren. Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn.“

Nun lässt sich vortrefflich darüber streiten, ob hier nicht gerade doch eine politische Vorgabe formuliert ist, zumal mit der Koppelung an die Zeitarbeit. Und mehr noch steht die Frage längst auch im schwarz-gelben Raum, ob der Hinweis auf die Tarifautonomie und die angebliche Schädlichkeit staatlicher Vorgaben noch den Realitäten entspricht. Die Frankfurter Allgemeine geht ein paar Schritte voraus und meint: Der Staat müsse „eine Lohnuntergrenze bestimmen, die die Würde des Vollzeitarbeitnehmers wie die Nichtbelastung der Staats- und Sozialhaushalte sicherstellt. Für diese Festlegung sind aber die Tarifparteien allein ungeeignet – das beweist gerade die hohe Zahl sogenannter Aufstocker. Auch wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber – aus welchen Motiven auch immer – einmal auf einen nicht-existenzsichernden Lohn einigen sollten, muss der Staat das Recht in Anspruch nehmen, eine nach politischen und verfassungsrechtlichen Maßstäben gesamtgesellschaftlich angemessene Lohnuntergrenze zu verordnen. Das ist keine Verletzung der Tarifhoheit, denn oberhalb dieser Linie haben die Partner alle Freiheiten zu Vereinbarungen.“

Wer hat's erfunden?

Vor ein paar Jahren war eine solche Auffassung noch randständig, sie wurde von Wahlalternative und PDS, später der Linken und einigen wenigen bei SPD und Grünen erhoben, stieß auf ebenso breite wie besserwisserische Ablehnung. Nicht einmal im Gewerkschaftslager hatte sie eine Mehrheit. Inzwischen ist das anders, die Fakten sind allgemein präsent, das Beispiel der Nachbarländer gegenwärtig, der Skandal begriffen, der darin liegt, wenn über das Aufstocken mit öffentlichen Mittel die profitablen Dumpingsrategien von Unternehmen subventioniert werden. Es hat eine hegemoniale Verschiebung stattgefunden – eine Bewegung des Denkens und Redens, zu der die Kampagnen der doch irgendwann auf Mindestlohn-Linie eingeschwenkten Gewerkschaften und selbstverständlich auch jene der Linkspartei, linker Sozialdemokraten und Grüner einen Beitrag geleistet hat. Wer hat‘s erfunden? „In der politischen Debatte gibt es nun ein Wettrennen, verbunden mit der Hoffnung auf den kollektiven Gedächtnisverlust um sich das Etikett ,Erster‘ umhängen zu können“, schreibt Linken-Vize Halina Wawzyniak, „SPD und auch Gewerkschaften meinen den Mindestlohn für sich reklamieren zu können.“

„Links wirkt“, hieß das einmal bei der Partei, gelegentlich war vom „Ricola-Prinzip“ der Politik die Rede und an anderer Stelle vom Dilemma, das sich aus dieser Form von relativem politischem Erfolg ergibt. Heute gehört der Satz, die anderen Parteien würden bei der Linke abschreiben, zum Standardrepertoire von Klaus Ernst und anderen. Vor ein paar Tagen erst hat Fraktionsvize Dietmar Bartsch darauf hingewiesen, dass sich die politische Konkurrenz „fleißig bei der Linken bedient“, nicht zuletzt in Sachen Mindestlohn. „Heute sind bisweilen aus unserer Partei Bedauern und sogar Empörung ob des Ideenklaus zu vernehmen“, so Bartsch weiter. „Das sehe ich anders. Wir wollen doch die Gesellschaft verändern, nicht bloß Recht behalten.“

Für die kommende Woche hat die Linke eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Dann wird es um zweierlei gehen: um die große Kluft zwischen einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro, wie ihn die Linkspartei anstrebt, und dem CDU-Modell. Das strebt nicht nur eine eingeschränkte Geltung an, sondern mit der Orientierung an der Zeitarbeit – wo der Mindestlohn bei 6,89 Euro im Ostdeutschland und bei 7,79 Euro im Westen liegt – eine sowohl regional diskriminierende als auch insgesamt deutlich zu niedrige Regel. Unter acht Euro lässt sich weder für ein angemessenes Auskommen sorgen noch Altersarmut verhindern.

Wer sagt hier: Besser spät als nie

Es wird in der politischen Diskussion nun außerdem ein Wettstreit um die Urheberschaft zu beobachten sein. Die Sozialdemokraten werden die Werbetrommel rühren, Generalsekretärin Andrea Nahles hat der Union bereits Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Pläne angeboten und Gesetzesvorlagen aus der Amtszeit des früheren Arbeitsministers Olaf Scholz offeriert. Die Sozialdemokraten, die vor wenigen Jahren noch gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn waren, rufen der Union sogar ein „besser spät als nie“ entgegen. Die Linke wird dagegen auf ihre zahlreichen parlamentarischen Initiativen für einen echten gesetzlichen Mindestlohn verweisen, zuletzt wurde ein solcher Antrag vor ein paar Tagen eingebracht – unter Verweis auf die Europäische Sozialcharta wird darin ein Mindestlohn gefordert, der noch in dieser Wahlperiode auf zehn Euro brutto pro Stunde erhöht wird und jährlich mindestens in dem Maße wächst, wie die Lebenskosten steigen“.

Wer den Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen als Beleg dafür nimmt, wie weit der Diskurs zu Gunsten eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in den vergangenen Jahren tatsächlich verschoben werden konnte, kann einerseits nicht in Euphorie ausbrechen. Dazu ist der Vorstoß nicht ausreichend genug, er zeigt zunächst einmal die parteipolitischen und gesellschaftlichen Widerstände, ein praktisches Ergebnis würde beim Merkel-Mindestlohn ohnehin erst in den Kommissionen der Tarifpartner erzielt, wo wiederum andere soziale Kräfte wirken und eine Lohnuntergrenze zum Spielball von Krisenkorporatismus und Standortdenken werden kann.

Eine Lösung „von oben“, zu der jede zuerst „von unten“ formulierte Forderung werden kann, wenn sie von den Regierenden aufgegriffen und dabei politisch absorbiert wird, wirft außerdem Probleme auf. Sie beantwortet jedenfalls nicht die offenen Fragen von geringem gewerkschaftlichem Organisationsgrad und schwacher Tarifbindung, von neuen Arbeitswirklichkeiten und dem Solidaritätsproblem zwischen den Beschäftigten in den tariflichen Hochzonen und der wachsenden Zahl von Prekarisierten. Nicht zuletzt wäre ein echter Mindestlohn günstigen Falles nur ein Pfeiler eines umfassenderen sozialpolitischen Konzepts, in dem es unter anderem auch um Arbeitszeitverkürzung und Grundsicherung gehen müsste – und nicht zuletzt um die real existierenden Probleme von Langzeiterwerbslosen.

Hegemoniale Verschiebung

Andererseits ist der Wandel, so unzureichend und langsam er einem erscheinen mag, nicht zu übersehen. (Siehe zum Beispiel auch die wachsende Zahl von landesgesetzlichen Regelungen zur Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.) Die Kunst wird darin bestehen, von links auf die gravierenden Schwächen des „Mindestlohn-Schwenks“ der Union zu verweisen – und trotzdem den Schwung mitzunehmen. Wenn man so will, sind die Linken (nicht nur die gleichnamige Partei) jetzt mit dem Übergang vom Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohnes zu einem Kampf um dessen Höhe und Ausgestaltung konfrontiert – das bedeutet gegebenenfalls auch, die eigenen politischen Strategien anzupassen. Es gilt, jetzt weiter in die Räume vorzustoßen, welche durch die hegemoniale Verschiebung in Sachen Mindestlohn eröffnet sind.

Dabei ist der Vorschlag des Linksparteichefs sicher nur eine Variante von vielen. Klaus Ernst hat „jetzt Nägel mit Köpfen“ gefordert und Merkel aufgerufen, „die im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Sozialpartner einzuladen, um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten“. Die Interessen von Kapital und Arbeit lassen sich freilich nicht am Verhandlungstisch „aufheben“, allenfalls ein neuer Stand in den sozialen Auseinandersetzungen kodifizieren. Das ist nicht nichts. Die Chance ist günstiger denn je, die Regierung in dieser Frage zu treiben. Man wird sehen, wie Gewerkschaften, die Parteien des gewachsenen Mindestlohn-Lagers und die sozialen Bewegungen diese Möglichkeit nutzen.

Kommentare (11)

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Ehemaliger Nutzer 01.11.2011 | 12:14

Natürlich ist dieser vermeintliche Schwenk nichts anderes als wahltaktisches Geplänkel.
Die FDP verweist zudem darauf, daß ein Mindestlohn den Prinzipien der Marktwirtschaft widerspräche. Ist ein Hungerlohn also im Umkehrschluß ein Prinzip der Marktwirtschaft?!
Die Argumente, die von Wirtschaftsverbänden vorgebracht werden, sind zudem ideologisch intendierter Unsinn. Ein Unternehmer beschäftigt ohnehin nur die Leute, die er braucht. Also wird er kaum welche entlassen, wenn der Mindestlohn kommt. Oder wer soll die Gebäude reinigen, die Haare schneiden und so weiter? Fällt das dann einfach weg?! Einfach Unsinn.
Außerdem gibt es keine Arbeit, die weniger Wert ist als der Mindestlohn. Viel wichtiger ist daneben, daß man auch über Höchstlöhne nachdenkt. Die enden nämlich dort, wo man selbst bei luxuriösem Lebenswandel nicht mehr in der Lage ist, das Geld zu verbrauchen.

claudia 01.11.2011 | 14:30

>>Viel wichtiger ist daneben, daß man auch über Höchstlöhne nachdenkt.
Eine freie Gestaltung der Löhne von leitenden Angestellten ("Manager") werden sich die Besitzer der Produktionsmittel nicht nehmen lassen solange es sie gibt. Denn "Leitende" sind Vertreter der Kapitaleigner/Investoren und haben für die Rendite zu sorgen. Dafür werden motivierende Gehälter bezahlt.

>>Die enden nämlich dort, wo man selbst bei luxuriösem Lebenswandel nicht mehr in der Lage ist, das Geld zu verbrauchen.
Das macht eben die Attraktion eines sehr hohen Gehaltes aus: Der Überschuss, der nicht für den Lebensunterhalt verbraucht wird kann renditebringend angelegt werden. So wird der Manager mit der Zeit selbst zu einem kleinen Kapitalisten und vertritt Kapitalinteressen zuverlässiger als wenn er diese Anlagemöglichkeit nicht hätte.
Das Besitzformat der Grossbesitzerben wird einer Generation natürlich nicht erreicht, aber kleine Annäherungen sind immer möglich wenn der Aufsteiger gut funktioniert.
Eben weil es beim Aufstieg in die Besitzerklasse keine Obergrenze gibt funktioniert die Prätorianergarde so zuverlässig.

claudia 01.11.2011 | 15:24

Dass ein Mindestlohn an der untersten Leiharbeitslohngruppe festgemacht wird, hat einen einfachen Grund: Er liegt innerhalb der Agenda 2010.

Bei Leiharbeit versagt die klassische Gewerkschaftsorganisation:
Die Beschäftigten einer Leihfirma sind über viele Betriebe verteilt, sie kennen sich untereinander nicht. Die Arbeitsverträge sind zeitlich begrenzt, maximale Beschäftigungszeit bei einer Leihfirma beträgt zwei Jahre, oft ist es weniger.
Aus diesen Gründen ist es weder möglich, in der Leiharbeit Betriebsratswahlen zu organisieren noch eine streikfähige Gewerkschaftsorganisation aufzubauen. Das war der Hauptgrund, aus dem die SPD/Grün-Regierung den Leiharbeitsfirmen die Alleinherrschaft über den Arbeitsmarkt zuschanzte.
Die „Tarife“ der Leiharbeit sind eine Farce: Kaufkraftbereinigt sinken die Leiharbeitslöhne kontinuierlich ab, abgesegnet vom Agenda-2010-Erfüllungsgehilfen DGB.

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Eine bedarfsorientierte Lohnuntergrenze, oberhalb derer jeder Tarifabschluss möglich ist wäre prinzipiell nichts anderes als eine Arbeitszeitobergrenze, unterhalb derer jeder Tarifabschluss möglich ist.
Trotzdem sind in der Leiharbeit aus oben genannten Gründen keine von den Arbeitenden selbst per Streikfähigkeit generierten Tarife möglich. Wer die Spaltung in „bessere“ und „prekäre“ Arbeitskraftverkäufer aufheben will muss den Arbeitskräfteverleih verbieten. Gearbeitet werden kann auch in direkten Arbeitsverträgen ohne Zuhälter, die den Hauptanteil des Preises für die Arbeitskraft absaugen um sie in Kapitalrendite zu verwandeln.

>>Die Argumente, die von Wirtschaftsverbänden vorgebracht werden, sind zudem ideologisch intendierter Unsinn. Ein Unternehmer beschäftigt ohnehin nur die Leute, die er braucht.
Allerdings bedeutet Privatverfügung über das Investitionskapital, dass der Käufer der Arbeitskraft dort einkaufen kann, wo die AK besonders billig ist: Er kann Textilien in Bangladesh fertigen lassen und elektronische Artikel in China. Darin liegt ein Drohpotential: „Wenn ihr uns zu teuer seid, dann kaufe ich euch eben keine Arbeitskraft mehr ab“.

Anfang der 90er Jahre wurde mal über Lohn- und Umweltschutzzölle diskutiert. Das macht durchaus Sinn: Produkte, die hier verkauft werden, müssten nach hier gültigen Standards erstellt worden sein. So könnte der Zwang zur ruinösen Lohnkonkurrenz der diversen nationalen Arbeiterklassen ausgehebelt werden.

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>>Die Interessen von Kapital und Arbeit lassen sich freilich nicht am Verhandlungstisch „aufheben“, allenfalls ein neuer Stand in den sozialen Auseinandersetzungen kodifizieren.
Interessen von Kapital und Arbeit zeigen sich im Interessengegensatz von Verkäufer und Käufer.
Für die Betriebswirtschaft des Käufers ist Arbeitskraft nichts Anderes als Rohstoff und Energie: Ein Produktionsfaktor, der laufend eingekauft wird und der Rendite dient.
Für den Verkäufer ist die Arbeitskraft das einzige Produkt, das er/sie verkaufen kann, und er hat es nur einmal. Die Annahme, ein Arbeitskraftverkäufer müsse ja nur wie ein Discounter sein Produkt in grösseren Mengen verkaufen, um gut über die Runden zu kommen, ist falsch. Der Verkäufer der AK ist in einer grundlegend anderen Situation als der Käufer, der auf stetiges Umsatzwachstum baut.

Um nun im Markt bestehen zu können, schlug Adam Smith vor, sollten sich die Verkäufer der AK in "Koalitionen" zusammenschliessen. Das sind die Gewerkschaften. Es liegt auf der Hand, dass Gewerkschaften nur funktionieren können, wenn sie sich auf ihre eigenen Angelegenheiten konzentrieren. Und nicht eine Regierung oder gar den BDI mitvetreten.
Solange sie reine Interessenvetreter der AK-Verkäufer sind, werden immer wieder halbwegs tragfähige Kompromisse zwischen Verkäufer und Käuferinteresse heraus kommen. Ein Streik bedeutet lediglich, dass die Verkäufer aufgrund gestiegener Reproduktionskosten der Ag die Lieferung einstellt, bis ein neuer Preis vereinbart ist. Ein stinknormale Angelegenheit in einer Marktwirtschaft: Kein Einzelhändler wird die Ware zum alten Preis weiter liefern, weil Preisverhandlungen nicht abgebrochen werden dürfen. Im Gegenteil sind Einzelhändler gar nicht zu Preisverhandlungen bereit. Wer den neuen Preis nicht bezahlt, bekommt sofort keine Ware mehr. So sieht der Streik von der anderen Seite betrachtet aus.

Es sind zur Zeit nur zwei Gewerkschaften bekannt, die im Sinne von „freier Gewerkschaft“ funktionieren: Die GDL und der Marburger Bund. Dadurch entsteht natürlich eine Schieflage zwischen den Tarifen der freien und der nicht freien Gewerkschaften, im Gesundheitswesen ist das deutlich sichtbar.
Dass auch ein funktionierendes Kräftegleichgewicht zwischen Verkäufer und Käufer der Arbeitskraft nur einen Status quo innerhalb der kapitalistischen Marktwirtschaft erhalten würde, aber keine grundlegenden gesellschaftlichen Fortschritte hervorbringen kann, liegt auf der Hand.

claudia 01.11.2011 | 19:24

Wenn es um Mindestlohn geht, dann ist die konkrete Forderung eine Zahl.

Wie kann die Zahl zustande kommen?
Man kann einen Grundbedarf ermitteln: Wohnen inclusive Heizen und Beleuchten.
Kleidung, zweckmässig, kein Modeschnickschnack.
Nahrung, nicht nur unter dem Sättigungs-, sondern auch unter dem Gesundheitsaspekt zusammen gestellt.
Mobilitätskosten.
Information: Ein Zeitungsabo, evtl. etwas Literatur. Internet? Wer auf Stellensuche ist, kommt kaum ohne aus.
Kulturelle Bedürfnisse: Ein Kinobesuch pro Monat oder zwei? Ein Restaurantbesuch mit Freunden pro Monat oder zwei? Theater, Konzert?
Etwas mehr Literatur? Vielleicht mal ein Bier oder Weinchen?

Es kommt irgendein Betrag heraus, der diesen Grundbedarf abdeckt, z.B. brutto 1680 € pro Monat, macht bei einer 40 Std.-Woche 10 € pro Stunde. Natürlich muss der Betrag regelmässig der Kaufkraftentwicklung angepasst werden.
Brutto, weil auch Beiträge zur KK und RV zum Grundbedarf gehören.
Wenn durch diesen Mindestlohnbetrag die Lohn- und Mehrwertsteuereinnahmen des Staates steigen, ist das ja auch kein Fehler. Und wenn dadurch etwas mehr Kaufkraft auf den Binnenmarkt käme, entstünde der Allgemeinheit kein Schaden, eher im Gegenteil: Ein Nutzen. (Das sage ich für die Leute, die Schaden vom Volke wenden und seinen Nutzen mehren sollen).

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Oder man schaut mal: Was ist denn der niedrigtste Leiharbeitslohn? IGZ-Entgeltgruppe 1 Ost: 6,89 € pro Stunde. Das ist nicht am Bedarf der Arbeitenden, sondern am Profit der Leihfirmen orientiert.
Drüber kann man nicht gehen, denn dann bekäme man Ärger mit der Leiharbeitslobby. Es sind im Prinzipe 5 Parteien, für die dieses Kriterium im Vordergrund steht.

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Oder man macht es wie der DGB:
Schaun wir mal, was die Linke sagt. Aha, 10 €.
Wir schliessen mit den Leiharbeitsfirmen sehr weit darunter ab. Dann sagen wir mal, hmm, zwischen Gruppe 2 und 3. Die Leihfirmen werden uns nicht böse sein, denn sie wissen, ja dass wir jedes Jahr deutlich niedrigeren Löhnen zustimmen. Und es hört sich nicht direkt so an, als wären wir der verlängerte Arm der Leihfirmen, denn wir reden ja anders als wir bei der IGZ unterschreiben.
In 12 - 15 Jahren wird diese Zahl 8,5 € der unterste Leihlohn sein, und dann feiern wir das als grossen Durchbruch.

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Ich bin für den bedarfsorientierten MindestLOHN. Denn wenn Kapitalismus sich nicht mindestLOHNT, dann müssen wir eben auf eine LOHNENDERE Art wirtschaften, oder?

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Ehemaliger Nutzer 02.11.2011 | 21:27

Es ist alles gesagt, kann ich nur zustimmen!
Eines sollte noch angesprochen bzw verändert werden und zwar die monatlichen Abzüge in diesem Rechtstaat.
Bis 5000 Euro Einkommen (Monat) werden 20% abgezogen und ab 8000 Euro nur noch 5%. Ab hier kann man verdienen was man will, die 5% bleiben.
Wie heißt es doch so schön, dass die starken Schultern tragen, ja Kaviar mit Eimern nach Hause.

Martin Klein 04.11.2011 | 13:59

Das der Mindestlohn, so wie er in den letzten Jahren Branche für Branche eingeführt wird seine Schwächen hat, haben doch mitlerweile die meisten Begriffen. Die Alternative wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen als negative Einkommenssteuer.
Zur Erklärung des etwas sperrigen Begriffes. Das Einkommen wird ab dem ersten Euro mit z.B. 65% besteuert. Wer 1.000 EUR verdient müsste also 650 EUR Steuern zahlen, doch davon werden wird das Grundeinkommen, zur Zeit werden 800 EUR diskutiert, abgezogen. Der Arbeitnehmer hätte in unserem Beispiel eine Steuerlast von - 150 EUR, würde also zusätzlich zu seinem Gehalt von 1.000 EUR noch 150 EUR vom Finazamt bekommen.
Wer garnicht arbeitet, also ein Einkommen von 0 EUR hat, bekommt somit 800 EUR. Das gilt für Kinder, Studenten, Eltern in Erziehungszeit oder auch Menschen die sich in Vollzeit weiterbilden. Sicher wird es auch Menschen geben, die das System ausnutzen, weil Ihnen 800 EUR reichen und sie nicht arbeiten wollen. Ich denke aber, dass nach einer Übergangszeit von 6 bis 12 Monaten nach Einführung, dieser Teil an Bürgern die aktuelle Zahl der Arbeitslosen nicht überschreitet. Die meisten Menschen wollen schließlich etwas sinnvolles mit ihrer Zeit anstellen. Außerdem lohnt sich (im Gegesatz zu heutigen Hinzuverdienstregeln) jeder verdiente Euro.
Die Verwaltung würde auch entlastet, denn Kindergeld, Kinderfreibeträge, Bafög, Arbeitslosengeld etc. würden damit wegfallen. Ganz nebenbei hätte man auch die seit Jahren kritisierte kalte Progression abgeschafft. Das Grundeinkommen von 800 EUR müsste nathürlich jährlich etsprechend der Inflationsrate angeglichen werden.
Kommt nun ein Arbeitgeber und bietet einen zu niedrigen Lohn an, kann der Arbeitnehmer einfach ablehnen. Im schlimmsten Fall bekommt er ja 800 EUR vom Finanzamt.