Nägel und Köpfe

Haushalt Die Wirtschaftslobby drängt Schwarz-Gelb dazu, den Rotstift beim Sozialetat anzusetzen. Die Sparforderungen sind auch ein Angriff auf die Beschäftigten

Am Wochenende treffen sich die Spitzen der Koalition zu ihrer Sparklausur. Es wird um Grundsatzentscheidungen gehen, das Präludium zu einem Streichkonzert von enormen Ausmaßen läuft bereits. Bis zum Jahr 2014 muss das strukturelle Defizit um 40 Milliarden Euro sinken. In Meseberg setzt Schwarz-Gelb zum ersten kräftigten Tritt auf die Schuldenbremse an – weitere werden folgen.

Dass der Politikbetrieb derzeit mit anderem als dem Thema Haushalt für Schlagzeilen sorgt, wird den Parteien deshalb gar nicht unangenehm sein. Der Rummel um das Regierungspersonal lässt die möglichen Konsequenzen der Sparpolitik vorerst noch ein wenig in den Hintergrund treten. Doch während man auf der Berliner Bühne noch zwischen Ursula von der Leyen und Christian Wulff hin und her gerissen ist, hat längst der Kampf um die verteilungspolitische Ausrichtung der Einsparungen begonnen.

Am Donnerstag ließen „Koalitionskreise“ an die Medien durchsickern, dass man vor der Klausur vor allem Streichpotenziale im Sozialhaushalt und bei der Bundesagentur für Arbeit prüft. Die Wirtschaftslobby hat das längst getan und drängt jetzt mit ihren Forderungen an die Öffentlichkeit. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärt, die Ausgaben für Erwerbslose könnten mittelfristig um mehr als sechs Milliarden Euro gekürzt werden, ohne dass die Beschäftigungschancen von Menschen ohne Job darunter leiden. Der Wirtschaftsrat der CDU macht sich gar für einen „grundlegenden Paradigmenwechsel“ in der Sozialpolitik stark und will so die „schleichende Sozialdemokratisierung“ der Union aufhalten. In dem Gremium sitzen namhafte Unionspolitiker und amtierende Minister – von Norbert Röttgen bis Karl-Theodor zu Guttenberg.

Kürzungsvorschläge im Sozialbereich in Höhe von 40 Milliarden Euro hat man auch gleich vorgelegt: „Am Wochenende müssen von der Koalition in Meseberg Nägel mit Köpfen gemacht werden.“ Von der Streichung als unwirksam bezeichneter Arbeitsmarktprogramme über die Eindämmung von angeblichem Sozialleistungs-Missbrauch bis zur Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Regelsätze – die Giftliste des Wirtschaftsrats hat es in sich. Selbst in der Union ist mancher irritiert über den nassforschen Ruf nach Sozialabbau. Peter Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, sieht viel engere Spielräume im Etat des Arbeitsministeriums. Bei über 99 Prozent der Ausgaben handele es sich um gesetzliche, die nicht allein durch Haushaltsentscheidungen beeinflussbar seien.

Wobei Schwarz-Gelb kaum an solchen formalen Hürden Halt machen wird. Eine Regierung, die sogar die Verfassung ändert, um ein Gesetz (Jobcenter) nachträglich zu legalisieren, wird so nicht zu stoppen sein. Gefragt sind jetzt nicht zuletzt die Gewerkschaften. Sie haben nicht nur die Mobilisierungsmöglichkeiten und sitzen im Unterschied zu Erwerbslosen und linken Gruppen aufgrund ihrer Stellung in den betrieben an einem gar nicht kurzen Hebel. Es geht hier auch um ihre ureigenste Angelegenheit.

Denn eine weitere Verschlechterung der Lage von Erwerbslosen untergräbt die Kraft von Belegschaften, ihre Interessen durchzusetzen. Die Linkspartei-Politikerin Katja Kipping hat zu Recht noch einmal auf den Zusammenhang von Sozialabbau und Lohndumping hingewiesen. Studien haben das bestätigt: Seit den Hartz-Reformen hat die Bereitschaft der Beschäftigten, niedrigere Löhnen und schlechtere Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen, deutlich zugenommen.

DGB-Chef Michael Sommer hat vor ein paar Tagen die Kanzlerin gewarnt, sie möge „die Entschlossenheit der Gewerkschaften“ nicht unterschätzen. Angela Merkel wird sich von Worten allein nicht überzeugen lassen. In anderen Ländern Europas sind die Arbeitnehmerorganisationen schon einen Schritt weiter: Ob in Griechenland, Italien, Spanien oder Rumänien – dort laufen bereits sozialpolitische Streiks und Demonstrationen gegen die Kürzungspläne der Regierenden. In Deutschland sind für den 12. Juni zwei bundesweite Aktionen unter der Überschrift "Wir zahlen nicht für eure Krise". Mit dabei sind auch Gewerkschaftsgliederungen – in der Terminübersicht des DGB findet sich der 12. Juni nicht.

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Ihre Freitag-Redaktion

14:24 03.06.2010
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 42/2021

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