Neues in Sachen JMStV aus NRW und Berlin

In Sachen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (siehe auch hier, hier und hier) bewegt sich was – zumindest ein bisschen.

Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben „nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion“ zu führen – Ziel soll sein, dass die Koalition dem Staatsvertrag nicht zustimmt. Das sah in diesem Tweet noch anders aus. Auch die Sozialdemokraten in Düsseldorf haben ihre endgültige Entscheidung über den JMStV offenbar um eine Woche verschoben.

In Berlin hat der Offene Brief an die Fraktionen von SPD und Linkspartei weitere Unterstützer gefunden. Der Vorstand der Hauptstadt-Linken hat dem Koalitionspartner inzwischen mitgeteilt, dass man „sofort bereit ist, nicht zu ratifizieren, wenn die SPD oder der Regierende Bürgermeister davon Abstand nehmen“. Es liege nun an den Sozialdemokraten, heißt es in der Partei. Darüber, „dass dieser Vertrag schlecht ist“, seien sich Fraktion und Landesverband mit der linken Netzcommunity einig. Wenn man „der Ratifizierung im Abgeordnetenhaus dennoch zustimme, dann deshalb, weil sie an den Koalitionsvertrag gebunden ist und dieser sie zwinge“. Der Landesvorstand der Linken hat nun „zeitnah Gespräche“ mit netzpolitisch Interessierten vorgeschlagen, „auch um solche Situationen wie diese künftig vermeiden zu können“.