Notfall der Gesellschaft

Bundestag Die Wachstums-Enquete des Bundestags produziert vor allem Papier – und doch hätte dieser Debatten-Seismograf mehr Aufmerksamkeit verdient

Es ist ein Tag im Mai, im Berliner Paul-Löbe-Haus sitzen Männer in Anzügen im Kreis, ein paar Frauen sind auch darunter. Daniela Kolbe ist eine davon, 31 Jahre alt und SPD-Bundestagsabgeordnete. Dass die Physikerin der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist, steht in einem gewissen Kontrast zu ihrer Aufgabe hier im Saal E 700: Die Schleizerin leitet die Parlamentskommission, die sich mit dem großen Ganzen beschäftigt – mit Ressourcenknappheit, Klimawandel, Wirtschaftskrisen, der Zukunft einer Lebensweise.

Kolbe ist Vorsitzende der Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“. Der Bandwurmname soll den Bogen weit spannen, aber nicht zu weit. Die rote Linie, die das Nachdenken auf die „soziale Marktwirtschaft“ begrenzt, lässt sich aber auch als Ausdruck einer Verunsicherung verstehen. Ob der Ludwig Erhard‘sche Rahmen heute überhaupt noch „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ tragen kann, ist überhaupt nicht ausgemacht. Und das behauptet hier in dieser Kommission nicht nur die Linkspartei.

Die Enquete ist im Dezember vom Parlament eingesetzt worden. Sie soll 2013 ein Ergebnis vorlegen. Das ist ein langer Zeitraum in der Politik, und doch viel zu kurz, um alle Fragen zu beantworten. Wahrscheinlich schafft es das monatlich tagende Gremium nicht einmal, alle Fragen zu stellen. Und dass am Ende eine gemeinsame Antwort vorgelegt wird, ist eher unwahrscheinlich. „Ob das tatsächlich gelingt“, sagt die FDP-Abgeordnete Claudia Bögel, „muss sich erst noch zeigen.“ Auch Kommissionskollegin Stefanie Vogelsang von der CDU glaubt, dass es wegen „der politischen Gegensätze“ einen Schlussbericht mit Mehrheits- und Minderheitenvoten geben wird.

Es geht nicht nur um eine Messgröße

Differenzen zeigen sich nicht nur bei dem Thema, das in der Öffentlichkeit noch am ehesten mit der Enquete in Verbindung gebracht wird: die Suche nach einem neuen Wachstums-Indikator, einem, der nicht länger auf dem ökologischen, kulturellen und Gerechtigkeitsauge blind ist wie das Bruttoinlandspodukt. In der Kommission steht weit mehr zur Debatte als eine Messgröße. Es geht um Gesellschaftsentwürfe, um grundverschiedene Weltsichten. Mitunter hat es zum Beispiel etwas von Meinungszirkus, wenn die Fraktionen ihre Sachverständigen im Rund von Saal E 700 vortragen lassen. Wenn der konservative Wachstumsskeptiker Meinhard Miegel auf den linken Sozialwissenschaftler Ulrich Brandt trifft – und diesem geduldig dabei zugehört wird, wie er über die Dominanz der Tauschwertproduktion gegenüber dem Gebrauchswert doziert. Spannender als die meisten Aussprachen im Plenum ist es allemal.

Wann immer das Parlament mit Themen konfrontiert ist, bei denen die alten Register versagen, die zu groß erscheinen für das parteipolitische Mahlwerk, befasst sich erst einmal eine Enquete damit. Man könnte es ein parlamentarisches Initiationsritual für Sachfragen nennen: 1971 beschäftigte sich die erste Kommission mit dem Thema „Psychiatrie“. Enquetes haben sich mit der Rolle der Frau, der Ethik in der Medizin, dem demographischen Wandel und der Globalisierung befasst. Derzeit widmet sich eine weitere der digitalen Gesellschaft. Es geht dabei um „Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme“, wie man das beim Bundestag nennt, um „Entscheidungsvorbereitung“.

Stiglitz kann nicht, Meadows kommt

Natürlich hat sich vieles, das den Weg durch eine Enquete ging, gar nicht oder erst weit später in der Gesetzgebung niedergeschlagen. Die Kommissionen, die vor allem Papier produzieren, zeigen aber den Wandel an. Die Wachstums-Enquete ist vor allem ein Seismograph für den Stand einer Diskussion, die nach Jahren endlich auf der politischen Bühne ernst genommen wird.

Das Thema der Kommission hat allerdings mehr verdient, als dass die Sitzungen im Parlamentsfernsehen übertragen werden und ein paar Dutzend Interessierte auf den Besucherbänken im Paul-Löbe-Haus herumlungern. Auch deshalb hatte man für die Mai-Sitzung Joseph E. Stiglitz eingeladen, den Nobelpreisträger von der Columbia University, den Bob Dylan der Indikatorenkritik – anerkannt auf allen politischen Seiten. „Das dürfte für Resonanz sorgen“, hatte sich nicht nur die FDP-Abgeordnete Bögel gefreut. Doch Stiglitz sagte ab, wie Kolbe „gar nicht glücklich“ verkünden musste. Immerhin kommt im Herbst Dennis L. Meadows die Enquete besuchen, der 1972 mit den Grenzen des Wachstums der Debatte zum Durchbruch verhalf, die nun auch im Bundestag geführt wird.

Die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre, der unübersehbare Klimawandel, die Rohstoffpreise – das war der Hintergrund, vor dem die Einsetzung der Enquete diskutiert wurde. Inzwischen ist das Fanal Fukushima hinzugekommen. Mitte März, drei Tage vorher war das so oft Befürchtete in Japan geschehen, eröffnete Kolbe die monatliche Sitzung des Gremiums in der Hoffnung, das Schlimmste möge noch verhindert werden können. Einen Monat später, die Enquete tagte abermals, konnte niemand wirklich sagen, ob es überhaupt noch schlimmer hätte kommen können. „Wir scheinen in einer sehr bewegten Zeit zu leben“, rief die SPD-Abgeordnete ihre Kommissionsmitglieder zusammen. Der GAU in Japan habe noch einmal gezeigt, wie brennend im wahrsten Sinne des Wortes die „Frage, was kann der Mensch, was bedeutet Fortschritt für uns“ sei.

Die Herren Sachverständige

Qualitativ solle das Wachstum sein, sagen die einen. Nachhaltig müsse der Fortschritt ausfallen, die anderen. Manche gehen noch einen Schritt weiter und reden vom Schrumpfen. Wenn die Big Machine nur mit Wachstum funktionieren kann, wenn sich die Frage stellt, ob Kapitalismus ohne Akkumulation überhaupt noch lebensfähig ist, dann wäre kein oder weniger Wachstum „nicht nur eine ökonomische Herausforderung“, meint auch der grüne Sozialdemokrat Michael Müller: „Sie wird zum Notfall der Gesellschaft.“

Eine Enquete-Kommission ist kein Rettungswagen. Dazu ist sie selbst noch zu sehr Teil einer politischen Routine, die wohl nicht einmal mehr „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ sein kann, wie das einst der SPD-Reichstagsabgeordnete Fritz Tarnow einst so prominent formuliert hat. Die Enquete ist zudem Ausdruck einer bestimmten Mehrheitskonstellation: Neun Mitglieder stellt Schwarz-Gelb, acht Abgeordnete entsendet die Opposition – und noch einmal 17 Sachverständige kommen dazu.

Die Sache mit den Herren Doktoren und Professoren ist eine Geschichte für sich. Weil jede Fraktion dachte, irgendeine andere werde schon eine sachverständige Frau nominieren, besteht die Liste der Wirtschaftsexperten nun ausschließlich aus Männern. Aus deutschen Männern zudem, weshalb bald schon nach der Einsetzung Offene Briefe kursierten, in denen die Besetzung heftig kritisiert wurde: Ob man im Parlament wirklich glaube, dass Wachstum und Lebensqualität keine Themen für Frauen und Migranten seien?

Dass mit Daniela Kolbe eine Abgeordnete an der Spitze steht, räumt diesen gravierenden Geburtsfehler nicht aus. Die Enquete, heißt es im Parlament unter Verweis auf die Regeln, müsse nun damit leben.

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09:00 20.05.2011
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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Ausgabe 39/2020

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