Partei non grata

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Wie viel darf man von sich preisgeben, um in eine Landesregierung zu gelangen? Die Frage ist nicht mit dem Hinweis auf vermeintlichen Opportunismus abgetan. Schließlich geht es bei Bündnissen immer auch um Kompromisse. Das gehört zu den Spielregeln, auf die sich Parteien einlassen. Nur gelten nicht für alle dieselben. In den drei Ländern, in denen nach den Herbstwahlen eine Koalition unter Einschluss der Linken möglich gewesen ist, hing über den inhaltlichen Vereinbarungen stets das Schwert einer personellen Unverträglichkeitserklärung.

In Thüringen wollten SPD und Grüne nicht unter Bodo Ramelow ans Werk schreiten. An der Ministerpräsidentenfrage hat die SPD trotz großer Zugeständnisse der Linkspartei am Ende die rot-rot-grüne Sondierung zu Fall gebracht. Im Saarland wird ebenfalls ein Name als Hindernis ins Feld geführt - hier hat der Obergrüne ein Problem mit Oskar Lafontaine. Und nun auch noch Brandenburg: Die Spitzenkandidaten der Linken hat jetzt erklärt, sie müsse nicht unbedingt ein Ministeramt übernehmen, wenn das den Weg für Rot-Rot freimachen würde. Zuvor hatte es Signale von der SPD-Basis gegeben, eine Zusammenarbeit könnte an Kerstin Kaisers dreißig Jahre zurückliegender Stasi-Mitarbeit scheitern. Außerdem war kurz vor der für Montag erwarteten Entscheidung der SPD in den Medien noch einmal Druck gemacht worden. Dazu muss man wissen: Die Frau hat sich wie kaum jemand sonst öffentlich mit diesem Teil ihrer Biografie auseinandergesetzt.

Nachdem die Regierungschancen in Thüringen und im Saarland abhanden gekommen sind, soll Kaisers Verzicht nun die letzte Gelegenheit dieses Herbstes für die Linke wahren. Man fragt sich inzwischen, wo die anderen Parteien die Grenze ziehen. Es wird immer einen Linksparteipolitiker geben, der den anderen nicht passt. Wird es auch immer Zugeständnisse der Linken geben?

Kommentare zur Linkspartei auf www.lafontaines-linke.de

22:22 11.10.2009
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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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