Pfefferspray, Blockaden, Gebete: Dresden und der Protest gegen Nazis

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

In Dresden sind seit dem Samstagmorgen Tausende gegen drei genehmigte Veranstaltungen von Rechtsradikalen auf die Straße gegangen. An vielen Stellen in der Stadt fanden Mahnwachen und spontane Gegenaktionen statt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Pfefferspray vor, Bundestagsabgeordnete berichteten von grundlosen Angriffen und Beleidigungen durch Beamte. Zwischenzeitlich kesselte die Polizei zahllose Gegendemonstranten ein – um sie dann mit Tränengas auseinanderzutreiben. Die aus dem ganzen Bundesgebiet anreisenden Menschen hatten sich teils bereits auf der Autobahn auf den Weg in die Stadt gemacht, um Polizeisperren zu umgehen. Mehrere Sitzblockaden bei Minusgraden verhinderten bis zum Abend einen Marsch der Neonazis. Die wichen einerseits nach Leipzig aus, versuchten andererseits im Stadtteil Plauen doch noch zu demonstrieren. Während das Bündnis Dresden Nazifrei von einem Erfolg sprach, dominierten in den Medien die Krawall-Schlagzeilen. Zwar hatte es mehrfach Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei gegeben, Mülltonnen brannten und Steine flogen. Aber das war keineswegs der prägende Eindruck der abermals erfolgreichen Verhinderung eines Naziaufmarschs in Dresden zum Jahrestag der Bombenangriffe von 1945. Eine unvollständige Übersicht:

Die Welt: Krawalle in Dresden - hier
Spiegel online: Dresden wehrt sich mit Gewalt - hier
FAZ.net: Demonstration gegen Neonazis eskaliert - hier
Berliner Morgenpost: Straßenschlachten in Dresden - hier
Süddeutsche Zeitung: "Explosion der Gewalt"- hier
und so weiter ...

Am Samstagabend haben Polizisten das „Haus der Begegnung“ gestürmt, in dem das Bündnis Dresden Nazifrei ebenso residiert wie linke Politiker und Anwälte. Die Tageszeitung berichtet ausführlich - ein Sprecher des Bündnisses sprach von einer „Racheaktion“ der Behörden. Die sächsische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Linkenvorsitzende Katja Kipping kritisierte den Einsatz scharf: Die Beamten hätten „eindeutig den Weg der Verhältnismäßigkeit verlassen“ und „grundlos hohen Sachschaden verursacht“ - hier

Dutzende Neonazis greifen an: mit Flaschen, Stöcken und Steinen wurde am Samstagmittag das Alternative Kulturprojekt "Die Praxis" im Stadtteil Löbtau attackiert, das schon in der Vergangenheit immer wieder Ziel von rechten Übergriffen war - also in den Einsatzplänen der Polizei eine Rolle gespielt haben müsste. Die Polizei schaut jedoch aus sicherer Entfernung zu. Tausende Beamte sind derweil damit beschäftigt, Fußgängerbrücken und Kreuzungen zu räumen.

"Mehr als 20.000 Gegendemonstranten verhindern friedlich den Nazi-Marsch durch die Stadt". Überschrift der Dresdner Neuesten Nachrichten - hier. Bei Spiegel online heißt es: "Dresden wehrt sich mit Gewalt gegen Neonazi-Aufmarsch" - hier

Zwei Videos, die zeigen, wie die Polizei an der Technischen Universität eine friedliche Blockade räumt - vor allem im zweiten Teil werden teils völlig willkürlich "polizeiliche Zwangsmaßnahmen" eingesetzt

Teil 2: Bei 3:40 Min. feuert ein Polizist aus einer automatischen Waffe in die Menge. Offenbar werden hier so genannte Pfefferkugeln auf flüchtende Demonstranten geschossen. Der Einsatz der Munition, die seit vergangenem Jahr Sondereinsatzkommandos der sächsischen Polizei zur Verfügung steht, ist umstritten. Immer wieder waren in der Vergangenheit Todesfälle in Zusammenhang mit dem Einsatz von Pfefferspray gebracht worden.

Nachrichtenagentur berichtet: „Etwa 500 Rechtsextreme sitzen derzeit auf dem Leipziger Hauptbahnhof fest. Die Polizei habe das Gleis mit dem Zug aus Dresden abgeriegelt, die Rechtsradikalen dürfen nicht in die Stadt. Derzeit werde geklärt, wie die Menschen zu ihren Heimatorten gelangen könnten, so ein Polizeisprecher

Doch noch ein Aufmarsch? Sächsische Zeitung berichtet: „Die an der Kreuzung Plauenscher Ring / Coschützer Straße ausharrenden Neonazis bewegen sich jetzt Richtung S-Bahnhof Plauen. Begleitet werden sie von der Polizei.“ - hier

Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig hat laut Nachrichtenagentur dpa eine breite Debatte über das Versammlungsrecht gefordert. „Die Theorie des Versammlungsrechtes ist die eine Sache, die Praxis eine andere“, sagte er mit Blick auf die Entscheidungen zu den Demos rund um den neuerlichen Nazi-Aufmarsch in Dresden. „Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion, wie man mit solchen Situationen umgeht.“ - hier

„Die Kombination aus dilettantischem Handeln des Dresdner Ordnungsamtes und verantwortungslosen Urteilen des Verwaltungsgerichts haben für die bisweilen unübersichtlichen Verhältnisse und die teilweise Eskalation der Lage gesorgt.“ Einschätzung des sächsischen Linksfraktionchefs André Hahn - hier

Thomas Bergmann vom Bündnis "Nazifrei!" wertet die Blockaden im Ticker der Sächsischen Zeitung als Erfolg. Gleichzeitig distanziert sich das Bündnis von den Ausschreitungen. Zumindest von den vom Bündnis "Nazifrei!" organierten Blockaden sei keine Gewalt ausgegangen - hier

Stichpunkte der Dresdner Polizei für die meisten Medien: „Gewaltbereite Personen ... viele gewalttätige Personen ... Gewalttäter ... mussten mehrfach Wasserwerfer zum Einsatz gebracht werden ... gewaltbereite Personen des linken Spektrums ... Gewaltbereite ... mehrere Gewalttäter“ - hier

„Wir haben das hier echt nicht mehr im Griff, wir haben große Probleme“, zitiert der Taz-Ticker einen Einsatzleiter der Polizei. Der Grund: Im Dresdner Stadtteil Plauen sind Neonazis von Gegendemonstranten eingekesselt. Die Polizei ist jedoch ratlos, im Zweifel hätte sie hier nicht genug Kräfte, um Rechte und Gegendemonstranten zu trennen, meint der Taz-Reporter vor Ort - hier

Von einer „überraschenden Wende“ berichten die Dresdner Neuesten Nachrichten: „Da die Rechtsextremen auf Grund der massiven Gegenproteste nicht wie gewünscht durch die Südvorstadt ziehen konnten, weicht die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland nach Leipzig aus! Wie die dortige Polizei bestätigte, wird über eine Spontandemo in der Messestadt verhandelt. Wann der Zug in Leipzig ankommt und wie viele Nazis in Leipzig erwartet werden, ist derzeit noch unklar. - hier

Ein Sprecher vom Bündnis Nazifrei sagt auf Coloradio, dass die Rechtsradikalen nun offenbar im Dresdner Stadtteil Plauen doch eine Runde drehen könnten. Ein Marsch in Richtung Hauptbahnhof sei aber nicht mehr wahrscheinlich.

Das Interesse am Ticker der Sächsischen Zeitung ist an diesem Samstag oft ein bisschen zu groß: "503 Service unavailible: Der Server kann die Anforderung des Clients momentan nicht ausführen. Bitte versuchen Sie es in wenigen Augenblicken noch einmal!"

aus dem Taz-Ticker: Eine Barracke am Straßenrand brennt. Die bürgerliche Blockade macht für die Feuerwehrautos vorübergehend Platz und besetzt dann wieder die Straße. Den Autonomen rufen die Menschen zu: "Ihr habt unsere Solidarität eingefordert, jetzt fordern wir eure Solidarität. Lasst die Brennerei, ihr gefährdet unsere friedliche Sitzblockade." - hier

Aus dem Bild-Ticker von 15.35 Uhr: „Der Versammlungsleiter der Neonazis hat durch Lautsprecher gerufen, dass er eine Demonstration in Leipzig genehmigt bekommen hat, weshalb nun alle mit Zügen nach Leipzig fahren sollen. Doch etwa 2500 Neonazis sind bisher in der Stadt, davon vielleicht 1000 am Hauptbahnhof. Weitere Rechtsradikale sind noch in der Anreise.“ - hier

„Bei den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden haben Gewalttäter nach Polizeiangaben an mehreren Stellen Absperrungen durchbrochen“, berichtet die Deutsche Presseagentur ... haben die wirklich jemand vor Ort? - hier

Die Sächsische Zeitung tickert: „Kein Neonazi-Marsch in Dresden. Der Versammlungsleiter der Neonazis am Hauptbahnhof gibt über Lautsprecher bekannt, dass es keinen Marsch geben wird“. Zumindest also nicht am Hauptbahnhof - Sprecher des Antifa-Bündnisses hält Aufmarsch in Vorrten für möglich, Gerüchte auch über Ausweich-Versammlung der Rechtsradikalen in Leipzig - hier

Spiegel online hat die Schuldfrage schon mal geklärt: "Gegendemonstranten provozieren Reizgas-Einsatz" - hier

Immer noch blockiert: "Die Stimmung unter den Rechtsextremen ist extrem aggressiv und aufgeheizt, weil sie angesichts der Blockaden nicht marschieren können", zitiert eine Nachrichtenagentur den Sprecher des sächsischen Innenministeriums. Er habe von einem "bürgerlichen Klientel" gesprochen, das am Nachmittag die genehmigten drei Neonazi-Veranstaltungen blockierte.

"German police fired tear gas and water cannon to keep apart groups of far-right supporters and counterdemonstrators trying to hinder the rally in an eastern city." Auch die Washington Post berichtet über die Proteste in Dresden - hier

Sachsens-Anhalts SPD-Innenminister unterstützt die Proteste gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden. „Man darf nicht von anderen Zivilcourage verlangen, wenn man selbst nicht mit gutem Beispiel vorangeht“, wird Holger Hövelmann zitiert. „Ich bin froh, dass es solche Initiativen gegen die Nazis gibt. Die Rechten erhalten durch die Gerichte viele Freiheiten, da gilt es, dagegenzuhalten.“ - hier

Meldung der Polizei von 14.30 Uhr "Nach wie vor ist die Situation in der Stadt angespannt. An mehreren Stellen haben tausende Gewalttäter die Absperrungen der Polizei durchbrochen, um in den zugewiesenen Veranstaltungsraum der Rechtsextremisten zu gelangen." - hier

"Dresden macht mobil gegen Rechtsextremismus. Tausende protestieren bei eisiger Kälte friedlich auf den Straßen gegen deren Aufmarsch. Überall werden Mahnwachen abgehalten - aber es kommt auch wieder Gewalt" Inzwischen berichtet auch das ZDF - hier

Blockaden am frühen Nachmittag: Strehlener Straße Ecke Fränklinstraße: 500 Menschen; Kaitzer Straße: 1.000 Menschen; Fritz-Löffler-Straße Ecke Reichenbachstraße: 500 Menschen; Müchner Straße: 1.500 Menschen; Nürnberger Straße: 1.000 Menschen; Wiener Sraße: 3.500 Menschen

"Mehrere hundert Demonstranten halten unweit des Sammelpunktes der Neonazis am Hauptbahnhof eine Kreuzung friedlich besetzt. Sie wurden von der Polizei bewacht." Läuft bei zeit.de unter "Extremismus" - hier

"Vor einer bedrohlichen Wasserwerferkulisse haben Gegendemonstranten an der Helmholzstraße ein Klavier auf die Straße gestellt und musizieren friedlich." Der überlastete Liveticker der Sächsischen Zeitung - hier

„Die Dresdner Polizei wird mit denen ihr zur Verfügung stehenden Kräften und Mitteln die bevorstehenden Aufgaben angehen. Grundsatz wird weiterhin die konsequente Trennung der verschiedenen politischen Lager sein.“ Mitteilung der Dresdner Polizei - hier

"Alle Konvois sind in Dresden gelandet. Teilweise nahmen die entschlossenen BlockiererInnen kilometerlange Routen in Kauf um von den Autobahnabfahrten Richtung Innenstadt zu gelangen. Erste Polizeiketten wurden durchflossen, Hindernisse überwunden. Die Polizei versucht mit allen Mitteln das Gebiet von möglichen Gegendemonstranten freizuhalten und setzt dabei unnötigerweise Gewalt ein.“ Aktuelle News vom Bündnis Dresden Nazifrei - hier

"Die Richter weisen erneut darauf hin, dass gegen eine friedliche Versammlung, die den Anlass für Gegendemonstrationen bilde, nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden dürfe. Behördliche Maßnahmen müssten sich primär gegen Gegendemonstranten richten." Verwaltungsgericht Dresden bestätigt "Trennungskonzept" - hier

"Dass die Stadt den einen alles erlaubt und die anderen einschränkt, ergibt ein schiefes Bild. Man schützt Neonazis und vertreibt Demokraten. Das ist ein furchtbarer Eindruck.“ Wolfgang Thierse im Taz-Liveticker - hier

„500 Menschen blockieren den Strehlener Platz und wünschen Unterstützung +++ Bahnhof Mitte ist neuer Anlaufpunkt für alle DresdnerInnen: Hier gibts Kulturprogramm, Musik, Essen zum Stärken +++ Bestätigte Nazitreffpunkte sind Friedrich-Listpl, Bayrische Str (hinter Hbf) und Nürnbergerpl. Blockieren!“ #19februar - die Proteste bei Twitter - hier

„Wenige Stunden vor den geplanten Kundgebungen und einer Demonstration der Rechtsextremen südlich des Dresdner Hauptbahnhofes drängen immer mehr Gegendemonstranten in Richtung der vermuteten Sammelpunkte der Nazis.“ Schwerpunkt der Dresdner Neueste Nachrichten - hier

„Die Polizei kann die Lage bisher nicht wirklich kontrollieren. (...) Offenbar haben Nazis Fahrgäste in einem Regionalzug angegriffen. (...) Wir halten Euch auf dem Laufenden.“ Aktionsradio Coloradio berichtet live - hier

„In vielen Dresdner Kirchen haben Mahnwachen gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen in der Stadt begonnen. Zuvor hatten Kirchentagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, auch Vizepräsidentin des Bundestages, und ihr Team mit Bundes- und Landespolitikern gebetet." Bild-Liveticker - hier

Vor dem Hintergrund der Proteste Tausender gegen mehrere geplante Aktionen von Nazis hat der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst ein grundsätzliches Verbot von rechtsradikalen Aufmärschen gefordert. Es sei „ein unerträglicher Zustand, dass Rechtsstaatsfeinde den Rechtsstaat nutzen, um gegen Demokraten vorzugehen“. Solche Demonstrationen müssten "verboten werden und bleiben". Siehe auch den Bericht im Hamburger Abendblatt - hier

11:57 19.02.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 2
Avatar

Kommentare 23

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar