Qual der Quote

Linke Ost, West? Mann, Frau? Realo, Fundi? Oder doch eher Kompetenz, Inhalt, Profil? Über die Besetzung der Spitzenposten in der Linkspartei ist eine Debatte entbrannt

„Jahrelang war ich der Machtversessene, aber wenn ich nicht mehr kandidiere, ist es auch nicht recht.“ Als Oskar Lafontaine vor ein paar Tagen seinen Rückzug vom Vorsitz der Bundestagsfraktion verkündete, war die Aufregung groß. Die Personalie hat auch innerhalb der Linken eine kleine Rangelei ausgelöst.

Schuld ist natürlich Lafontaine: Der Saarländer hatte seinen Rheinsberger Schritt mit der Idee verbunden, ihm solle eine Frau aus dem Westen folgen und fortan neben Gregor Gysi in einer Doppelspitze amtieren. An seine Seite als Parteivorsitzender, so Lafontaine, möge im kommenden Mai eine Frau aus dem Westen treten – wenn die Partei die notwendige Satzungsänderung beschließen sollte. Das war mehr als nur ein freundschaftlicher Hinweis im Gehen, eher eine Art Aufforderung, den Plänen zur Neuordnung der Parteispitze doch baldmöglichst Folge zu leisten.

Nun hatte sich Lafontaine bisher kaum als großer Freund der Quote hervorgetan. Es ist nicht bekannt, dass er sich je gegen die bisherige Besetzung der Doppelspitzen in Fraktion und Partei gewehrt hätte – er gehörte in beiden Fällen zu den kleinen großen Männern, die Schatten warfen auf alle, die hinter ihnen standen. Und nun die Wende, das Plädoyer dafür. War das die Antwort auf die ewige Frage, wie man bei der Auswahl des Spitzenpersonals in der neu gegründeten Linken die „Quellparteien“ und die Geschlechter angemessen berücksichtigen kann? Doppelte Quote – hatte man sich das in der fusionierten Linken nicht immer gewünscht?

Diskussion statt Jubel

Doch statt Jubel brach erst einmal eine Diskussion los. Parteivize Katja Kipping begrüßte zwar die Mann-Frau-Logik von Lafontaines Modell, nannte aber die Ost-West-Dimension angesichts gesamtdeutscher Biografien überholt. Ähnliche äußerte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, die in Frage stellte, dass in der Fraktion neben Gysi „tatsächlich eine Frau aus dem Westen“ gewählt werden müsse. Und Parteivize Halina Wawzyniak stellte gleich die gesamte Quotenidee in Frage: Mit einer doppelten Fraktionsspitze würden sich die Frauen festlegen, „dass sie die Macht mit den Männern teilen wollen“ – genauso gut könne doch aber in vier Jahren eine Frau die Fraktion im Bundestag führen.

Ein wenig klingt all das vorgeschoben, vor allem wenn man bedenkt, dass es nicht nur um Frauen aus dem Osten handelt, die sich skeptisch zeigen, sondern auch um Politikerinnen die zum größten Teil dem pragmatischen Flügel zugerechnet werden. Dagegen sind etwa bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand die elf Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen leer ausgegangen – die größte Landesgruppe, zu der mit Inge Höger, Ulla Jelpke und Sahra Wagenknecht auch drei mehr oder weniger prominente Vertreterinnen Parteilinken gehören.

Die unterschiedlichen politischen Traditionen in PDS und der Wahlalternative haben sich seit Gründung der Linken auch in deren Strömungsgefüge abgebildet. Wenn heute von den Realos im Osten und den Fundis im Westen gesprochen wird, ist das zwar – gelinde gesprochen – stark vereinfacht. Aber auch nicht völlig an den Haaren herbeigezogen. Deshalb gilt: Wer die Bevorzugung einer Frau „aus dem Westen“ verhindert, kann sich zumindest Chancen ausrechnen, damit auch die Nominierung einer Vertreterin der Parteilinken zu blockieren.

Was heißt schon Herkunft?

Apropos Westen: Einige Kritikerinnen der doppelten Quote halten die Berücksichtigung der Herkunft schon deshalb für problematisch, weil in der Linken ja auch gebürtige Ostdeutsche über Landeslisten im Westen in den Bundestag eingezogen seien und in der alten Bundesrepublik geborene Mandatare über Ost-Listen. Sahra Wagenknecht etwa stammt aus dem Osten, ist aber über die NRW-Liste in den Bundestag gelangt. Caren Lay, die schon für die PDS im Dresdner Landtag saß und nun mit zwei weiteren „Wessis“ über die Sachsen-Liste in den Bundestag eingezogen ist, wurde in Rheinland-Pfalz geboren.

Die Herkunft wird, auch in einer Ost-West-Partei wie der fusionierten Linken, irgendwann keine Rolle mehr spielen. Die Frage der Geschlechterquotierung dagegen wird nicht so schnell verschwinden.

Man solle doch bitte, fordern jetzt einige Frauen aus der Linken, nicht auf „abstrakte Kriterien“ wie die Herkunft schauen, sondern besser Inhalte, Zustimmung und Profil entscheiden lassen. Das Argument kommt einem aus anderem Zusammenhang bekannt vor: Es wird gern gegen die Frauenquote in Stellung gebracht.

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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden

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