Querschläger gegen Birthler

Aufarbeitung Nach der zufälligen Enthüllung der Stasi-Kontakte von Karl-Heinz Kurras geraten die Aktenverwalter unter Druck. Die Kritiker wollen das Ende der Behörde beschleunigen

Man muss kein Freund der Birthler-Behörde sein, um die jetzt neuerlich hochkochende Kritik an der Arbeit der Aktenverwalter für durchsichtig zu halten. Denn es geht in Wahrheit gar nicht um die Optimierung des Umgangs mit der Hinterlassenschaft der DDR-Staatssicherheit. Sondern um das Ende einer Wende-Konstruktion, die ihre Gegner keineswegs nur unter denen hat, die als „Täter“ in ihren Archiven erfasst sind.

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Es geht, kurz gesagt, um Konkurrenz: Da wären einmal die Historiker, die der Behörde neiden, dass sie ihren Mitarbeitern einen privilegierten Zugang zum Bestand ermöglicht, während sich „Externe“ mit Wartezeiten und archivarischer Zuarbeit begnügen müssen. Im Wissenschaftsbetrieb, der Marktbedingungen unterworfen ist, kann das zum Wettbewerbsnachteil werden. Dasselbe gilt für die kaum noch übersehbare Landschaft von Institutionen der DDR-Aufarbeitung, die um ihre Existenzberechtigung und knapper werdende öffentliche Mittel konkurrieren. Was in der langwierigen Diskussion um die Gedenkstättenkonzeption des Bundes nicht erreicht wurde, soll jetzt mit dem Rückenwind der Kurras-Enthüllung beschleunigt werden: das Ende der Birthler-Behörde.

Über deren Zukunft soll nach den Vorgaben von Kulturstaatsminister Bernd Neumann ohnehin in der kommenden Legislatur entschieden werden. „Die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR werden zu einem vom Deutschen Bundestag noch festzulegenden Zeitpunkt in die allgemeine Archivverwaltung integriert.“ Wann genau und unter welchen politischen Mehrheitsbedingungen das geschieht, ist bisher nicht abzusehen. An die laute Kritik, die jetzt erneut der Arbeit der Stasiunterlagen-Verwalter entgegenschlägt, wird man dann aber sicher erinnert. Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Bei dem Erregungspotenzial des Falles gerät leicht die nüchterne Frage aus dem Blick, ob die ins Spiel gebrachten Alternativen tatsächlich welche sind. Die weitere Erschließung des Materials etwa wird im Bundesarchiv kaum schneller vorankommen, wenn dort dafür nicht bessere personelle und technische Mittel bereitstehen. 13 wissenschaftliche Mitarbeiter bei der Birthler-Behörde für fast 160 Kilometer Akten – das ist einfach nicht genug. Dauernörgler wie Hubertus Knabe liegen auch falsch, wenn sie kritisieren, die 16.000 Säcke mit noch zerrissenen Akten würden immer noch nicht zusammengesetzt, „obwohl die Technik da ist“. Die neuen Scanner können nach den Worten des FDP-Politikers Christoph Waitz, der im Beirat der Behörde sitzt, erst „in zwei bis drei Jahren“ eingesetzt werden.

Auch die Kritik, unter Birthlers Ägide seien Forschungen zur Westarbeit der Stasi blockiert worden, macht stutzig. Erstens kann man die Zahl der Veröffentlichungen für durchaus angemessen halten. Es sei denn, der Krake Stasi soll durch „Überforschung“ nachträglich eine größere Bedeutung für das deutsch-deutsche Verhältnis beigemessen werden als zum Beispiel der Westarbeit der SED. Zweitens scheiterte eine Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten seit 1949 bisher nicht an der Behördenchefin (die diese allerdings für wenig ergiebig hält), sondern an den im Parlament vertretenen Parteien.

Die eigentliche Frage hinter der Kritik ist: Wäre der Fall Kurras unter anderen Bedingungen tatsächlich schon vorher bekannt geworden? Wohl kaum. Auch Kritiker wie der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Klaus Schroeder, haben selbst schon über die fragliche Zeit 1967/1968 in der Birthler-Behörde recherchiert – und die Kurras-Akten nicht gefunden.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:00 26.05.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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