Realos gegen Fundis

Liberale Die Ein-Mann-Strategie der FDP ist gescheitert. Eine neue Agenda gibt es nicht

Wenn in Parteien der Ruf nach „Mannschaftsspiel“ laut wird, ist die Lage meist schon außer Kontrolle. Bei einer Organisation wie der FDP, die Guido Westerwelle zur Karikatur einer Partei, zu einem Ein-Mann-ein-Thema-Unternehmen deformiert hat, gilt das umso mehr. Seit Tagen wird die Debatte über Kurs und Personal immer lauter. Es ist das Präludium zur Klausurtagung von Parteispitze und Fraktionsführung im Juni.

Das Drama der FDP lässt sich in zwei Zahlen fassen: 14,6 und 3. Die eine beziffert das Bundestagswahlergebnis der Liberalen vom September 2009, die andere ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen. Eine insofern ehrliche Zahl, als dass in diesen drei Prozent keine längerfristige Überzeugungen und taktische Überlegungen der Befragten einfließen. Sie beschreibt nichts weiter als den nackten, aktuellen Stand der Zustimmung. Man sollte besser sagen: der Ablehnung.

Rutscht die FDP in den Keller, weil sie ihr neoliberales Programm nicht gegen Angela Merkel durchzusetzen in der Lage ist? Oder kann sich die CDU-Kanzlerin gegenüber den Liberalen so leicht durchsetzen, weil deren Politik wider die Realitäten kaum noch Anhänger findet? Steuerreform, Kopfpauschale, Mindestlohn-Tabu, Wehrpflicht-Aussetzung – allzu viel ist nicht mehr übrig vom Auftrumpfen der FDP im vergangenen Herbst. Die „geistig-politische Wende“, die der noch von jahrelanger Opposition berauschte FDP-Vorsitzende ausrief, sie hat sich gegen ihren Urheber gerichtet. Die „Freiheitsstatue dieser Republik“ wackelt. Westerwelle minus Wahlerfolg – selten zuvor ist die konzeptionelle Leere der FDP so offen zutage getreten.

Nicht nur personelles Dilemma

Auf eine Personaldebatte lässt sich das liberale Dilemma zwar nicht reduzieren, genau diese wird jetzt aber geführt. Zum Teil in einer Weise, bei der vom Kampf der Fundis gegen die Realos die Rede wäre, wenn es sich um die Linkspartei handeln würde. Auf der einen Seite jene, die sich hinter Westerwelle scharen, die Bindung an die Union verteidigen sowie die wirtschafts- und steuerpolitischen Irrfahrt fortsetzen wollen. Auf der anderen jene, die für mehr Flexibilität im Fünfparteiensystems und personelle Änderungen plädieren.

Wenn vom Zurechtstutzen des großen Vorsitzenden die Rede ist, dann werden meist Varianten genannt, die auf eine Trennung von Ministeramt und FDP-Chefsessel hinauslaufen. Sogar ein innerkoalitionärer Eintausch des Außenressorts zugunsten des Finanzministeriums ist offenbar erwogen worden – „wobei niemand Westerwelle als Finanzminister nennt“, wie eine Zeitung süffisant anmerkt. Das Schlagwort von der „Guidodämmerung“ übersieht aber die personelle Alternativlosigkeit in der FDP, was den Spitzenposten angeht. Die Ein-Mann-Strategie ist am Ende. Eine neue gibt es nicht.

Allenfalls Dehnungsübungen, kleine Ausfallschritte, Versuche: „Die FDP wird im Team geführt“, sagt Generalsekretär Christian Lindner – was ja auch schon eine kleine Palastrevolution wäre. Wolfgang Kubicki sieht die Schuldigen eher in der Fraktionsführung im Bundestag: „Das Problem der FDP heißt nicht Guido Westerwelle, sondern Birgit Homburger“, sagt der wortgewaltige Liberale aus dem Nordwesten. Ein Vertreter der jüngeren Generation in der Partei wie Vorstandsmitglied Lasse Becker nennt „Teile des Spitzenpersonals nicht vorzeigbar“, womit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und FDP-Vize Cornelia Pieper gemeint sind. Und Westerwelles alter Konkurrent Wolfgang Gerhardt wirft der Führung in toto vor, für die „schwierige Lage“ der FDP verantwortlich zu sein.

"Neue liberale Agenda"?

Das entscheidende Wort dieser Tage aber lautet „neue Agenda“. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wie eine Übriggebliebene aus früheren, in einem noch anderen Sinne, „liberalen“ Zeiten daherkommt und nicht zufällig in den ersten Monaten der schwarz-gelben Koalition kaum eine Rolle spielte, kann als Anführerin dieses innerparteilichen Aufbruchs gelten. Nicht nur, dass die Justizministerin sich als eine der ersten für die in der FDP verpönte Finanztransaktionssteuer aussprach. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen forderte die Mindenerin eindringlich auch eine „neue liberale Agenda“ und setzte damit eine Begriffsmarke, die inzwischen auch von anderen prominenten Liberalen aufgegriffen wurde.

Leutheusser-Schnarrenberger betont den „Vorrang der Politik vor dem Markt“ und will sich damit von jener „Privat vor Staat“-Propaganda absetzen, die noch im nordrhein-westfälischen Wahlkampf zu Friktionen zwischen CDU und FDP geführt hatte. Es sind dies allenfalls Lockerungsübungen für mehr bündnispolitische Beweglichkeit: „Die Partei muss sich öffnen“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Ihr Appell gegen „Ausschließeritis“ soll der CDU ein bisschen Angst machen und zugleich der SPD signalisieren, dass deren „sozialliberales“ Werben immer noch einen Adressaten in der FDP hat.

Weiter so oder Kurswechsel? Wer den Kampf zwischen Fundis und Realos bei den Liberalen gewinnt, ist offen. „Jetzt haben wir das Ziel Haushaltskonsolidierung und Finanzmarktregulierung“, hat Generalsekretär Lindner die Ahnungslosigkeit der Suchbewegung beschrieben. „Haben wir da Erfolge, sehen wir weiter.“

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Ihre Freitag-Redaktion

12:58 27.05.2010
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 27/2020

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