Retro oder was?

Berlinwahl In der Hauptstadt stehen sich am Abend viele Verlierer gegenüber. Vor allem die SPD hat jetzt Grund zum Nachdenken – es geht auch um die Bundespolitik

Natürlich hat Andrea Nahles nachher von einem „schönen Erfolg“ gesprochen. Und dazu ein strahlendes Lächeln aufgesetzt. Ganz fest. Immerhin hat die SPD schon wieder die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen, Klaus Wowereit liegt zum dritten Mal in Folge in der Hauptstadt vorn. Ein Sieger aus der Regierung heraus, „Wowi, Wowi“-Rufe, das ganze Programm.

Dabei stehen die Sozialdemokraten, die Prozente und Mandate verlieren, genauso auf der Seite der Wahlverlierer wie andere auch. Die Grünen etwa, die zwar zulegten, aber eben doch weit hinter ihren hoch fliegenden Erwartungen zurückbleiben. Oder die Linke, die zwar mit einer Niederlage rechnete, die nach fast zehn Jahren in der Landesregierung aber mehr verliert als ein paar Prozente – ihr kommt eine wichtige bündnispolitische Referenz abhanden. Von der FDP ganz schweigen. Und ob die Berliner CDU aus ein paar Zugewinnen und ihrem zweiten Platz politisches Kapital schlagen kann, bleibt auch abzuwarten.

Spannend an diesem Wahlabend sind weniger die Prozentergebnisse, spannend ist die Frage, in welchen Farben der kommende Senat amtieren wird. Wowereit kann mit den Grünen oder mit der CDU weiter regieren, jedenfalls rechnerisch. Politisch sieht die Sache schon komplizierter aus: Rot-Grün hätte nach den Zahlen vom Abend nur eine ziemlich knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus, am Abend sprach alles für einen Vorsprung von ein oder zwei Mandaten. Knackpunkt für dieses Bündnis wäre die umstrittene Verlängerung der Stadtautobahn A100 – die Sozialdemokraten haben sich gegen viel Widerstand in ihre eigenen Partei für den Weiterbau ausgesprochen, die Grünen haben sich im Wahlkampf darauf festgelegt, keinen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, in dem sich der Senat auf ein Betonprojekt festlegt, das mit geschätzt 420 Millionen Euro zu den teuersten Autobahn-Projekten zählen würde.

Knackpunkt A 100

Die Sozialdemokraten haben zwar stets erklärt, dass sie mit den Grünen die meisten Schnittmengen sehen. Wowereit startete aber schon am Abend mit ziemlichem Druck in die anstehenden Sondierungsgespräche: „Wichtig ist, dass die Grünen sich zu einer Stadtpolitik bekennen, die auf Fortschritt setzt, die auf Umwandlung setzt und nicht auf Stillstand.“ Das wird man bei den Grünen als klare Ansage interpretieren. Für die Partei ziehen bekennende A100-Gegner ins Abgeordnetenhaus, eine knappe rot-grüne Mehrheit könnte also in einer zentralen Frage nicht reichen. Viele Grüne könnten sich außerdem an die Zeit nach der Wahl 2006 erinnern: Auch da hätte es rechnerisch für Rot-Grün gereicht, doch die Gespräche scheiterten im Streit.

Grünen-Chefin Claudia Roth hat die SPD aufgerufen, sich für einen echten Wandel oder eben für Retro zu entscheiden. Gemeint ist das Bündnis zwischen SPD und CDU, das in den neunziger Jahren jahrelange die Berliner Politik in einen Filz verwandelt hat. Mit der Union hätten die Sozialdemokraten zwar in der Autobahn-Frage weniger Probleme – die Union liegt in Berlin immer schon klar auf der Asphaltspur. Eine große Koalition im Abgeordnetenhaus wäre allerdings eine Hypothek für die bundespolitischen Ambitionen Wowereits. Der gilt als Mann der SPD-Linken, in den Wochen vor der Wahl hatten Vertreter des Flügels auffallend oft darauf hingewiesen, dass der Regierende Bürgermeister schon mehrfach Wahlen gewonnen habe, während das für andere Kandidaten in der SPD nicht gilt – vor allem Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, die immer wieder genannt werden.

Für die Linke hingegen steht nun der Gang in die Opposition an. Was vor fast zehn Jahren mit Wowereit und Gregor Gysi begann, endete für die Partei im ehemaligen Kino Kosmos unter einem Banner mit Camus-Zitat: „Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“ Der Stein ist jetzt erst einmal wieder unten. „Wir haben unser Ergebnis vom letzten Mal nicht verbessern können und wir haben auch keine Mehrheit für die Fortsetzung der rot-roten Koalition“, sagte am Abend der Spitzenkandidat Harald Wolf, der trotz der Einbußen einen ordentlichen Beifall von den Anhängern erhielt. Über ihm auf der Videoleinwand sah man Andrea Nahles über den „schönen Erfolg“ sprechen.

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Ihre Freitag-Redaktion

20:40 18.09.2011
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 30/2021

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