Rot-Rot, der "Unrechtsstaat" und ein linker Ministerkandidat

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Scheitert Rot-Rot in Brandenburg doch noch? Während die Linkspartei bemüht ist, ihre Basis für einen Regierungsvertrag zu gewinnen, der bisher keine Begeisterungsstürme hervorrief, bringen Gegner des Bündnisses ein weiteres Mal die Geschichtspolitik in Stellung: Diesmal sind es nicht die DDR-Biografien von Spitzenleuten der Linkspartei, die erst für Schlagzeilen und dann für personelle Zugeständnisse sorgen. Diesmal ist es ein wissenschaftlicher Aufsatz des designierten Chef des Justizressorts Volkmar Schöneburg aus dem Jahr 2002. „Künftiger Minister verharmlost DDR-Diktatur“ schreibt die Welt. Wobei man sich fragt, ob jene 13 Seiten auch von allen, die jetzt die Backen aufblasen tatsächlich gelesen wurde. Für Empörung sorgt vor allem die Bezeichnung des Begriffs „Unrechtsstaat“ als „unwissenschaftliche, moralisierende Verdrängungsvokabel“. Ist Schöneburg deshalb ein Verdränger?

Der Vorwurf ist nicht nur im Lichte anderer, DDR-kritischer Veröffentlichungen des 51-Jährigen lächerlich. Eine einigermaßen ernsthafte Befassung mit der Vergangenheit hat auch bei Historikern, die nicht im Verdacht einer besonderen Neigung für den SED-Staat stehen, zu ähnlichen Schlüssen geführt. Velten Schäfer hat das im Zusammenhang mit einer Kampagne gegen einen Linkspolitiker im Nordosten vor ziemlich genau einem Jahr bereits kommentiert. Die Bundeszentrale für politische Bildung macht mit solchen Skeptikern sogar Staatsbürgerkunde. Plakative Kennzeichnungen wie „Unrechtsstaat“, schreibt etwa Christoph Kleßmann, vermögen „komplexe moderne Staatsgebilde kaum angemessen auf den Begriff zu bringen“. Bei Hans-Ulrich Wehler heißt es: „Auf der Ebene des ostdeutschen Strafrechts war die DDR kein ‚Unrechtsstaat‘.“ Und auch der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg stellte sich vor Schöneburg: Der Begriff des Rechtsstaates suggeriere, dass darin nur Recht geschehe, während der Begriff Unrechtsstaat nahe lege, dass in der DDR nichts als Unrecht geherrscht habe. Wäre das so gewesen, so Rautenberg, hätte man nach 1990 sämtliche Strafurteile aus DDR-Zeit kassieren müssen.

Die, nennen wir es ruhig so, Propaganda gegen Schöneburg zeigt dennoch erste Erfolge. Offenbar hat die SPD gefordert, den Anwalt als Ministerkandidat zurückzuziehen. Die Linke verteidigte ihren Mann als „Demokrat ohne Tadel“. Rückt die Partei nun wegen Schöneburg und trotz aller Differenzen in der Kohlefrage, über den Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Schulpolitik zusammen? Das wäre dann eine Art Rote-Socken-Nebeneffekt, den die Gegner der Koalition sicher nicht beabsichtigt haben.

siehe auch lafontaines-linke.de

11:16 31.10.2009
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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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