Rot-Rot in Berlin, Streit in Rheinland-Pfalz, Lafontaines Vermächtnis

Tom Strohschneider

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Kommunizierende Röhren in Berlin
Lehmann kommt, Hillenberg geht – die Bilanz für die SPD-Fraktion in Berlin bleibt ausgeglichen. So hält sich der Schaden für die rot-rote Koalition und die Sozialdemokraten in Grenzen, der aus der seit Wochen schwelenden Affäre Hillenberg entstanden ist. Einer weniger für die Opposition, einer mehr für die Koalition. Alte Verhältnisse wieder hergestellt. Es scheint so, als wären im Berliner Parteiensystem kommunizierende Röhren eingebaut. Seit der Wahl 2006 gab es im Abgeordnetenhaus nun schon sechs Fraktionswechsel bzw. -austritte. (Weiterlesen)

Von der FDP zu Rot-Rot
Der Berliner FDP-Abgeordnete und Sozialpolitiker Rainer-Michael Lehmann hat die liberale Fraktion verlassen und zugleich erklärt, sich der SPD anschließen zu wollen. Begründung: die zunehmende „soziale Kälte“ in der FDP. Der 49-Jährige wolle die Angriffe der Partei auf den Sozialstaat nicht länger mittragen. (Weiterlesen)

Rheinland-Pfalz: Linkenchef Ulrich droht mit Rücktritt
Vor der Klausur des Vorstandes der rheinland-pfälzischen Linken gerät
der Landesverband in schwere See: Parteichef Alexander Ulrich droht Medienberichten zufolge mit Rücktritt. „In den letzten Tagen sind Dinge geschehen, die ich als Landesvorsitzender in dieser Form nicht mittragen kann“, wird der Bundestagsabgeordnete zitiert. Es geht offenbar um den Kreisverband Ludwigshafen und den Trierer Stadtrat. (Weiterlesen)

Kampf ums Lafontaines Vermächtnis
Während die Ära des Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu Ende
geht, spielen sich in der Partei mehrere Auseinandersetzungen ab, die mit seiner Amtszeit und seinem Rückzug zu tun haben. Mindestens diese: Debatte ums künftige Parteiprogramm, neu aufgeflammter Streit um die Doppelspitze und auch so etwas wie ein Kampf um das politische Vermächtnis Lafontaines. Dieser hatte Mitte Februar in einem Interview für das Neue Deutschland erklärt, die Debatte in der Linkspartei über die Regierungsbeteiligung in Berlin habe unter anderem dazu geführt, dass die Sparkasse nicht privatisiert wurde. Sollte offensichtlich heißen: Erst auf Betreiben und nach Einfluss der Bundespartei habe die Berliner Linke sich gegen den Verkauf der Landesbank an Private gewandt. Das sieht diese anders – und nun ist darüber ein Streit entbrannt, der über die Leserbriefspalten der parteinahen Zeitung ausgetragen wird. (Weiterlesen)