Schaden und Nutzen

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Sigmar Gabriel, der designierte SPD-Vorsitzende, hatte gerade einen kleinen Versuch der Selbstkritik unternommen. Die Sozialdemokratie sei zu einer Partei geworden, schrieb er einigen Genossen, in der die Mitglieder regelrecht degradiert worden seien – „ohne jeden wirklichen Einfluss, ohne wirkliche Meinungsbildung von unten nach oben“. Ob die „grundlegende Reform“ der innerparteilichen Willensfindung, die Gabriel für nötig erachtet, wirklich kommt, darf bezweifelt werden. Nicht nur, dass man aus schlechter Erfahrung wenig auf die basisdemokratischen Floskeln von Apparatschiks geben kann, welche es ja selbst waren, die in der Vergangenheit „nur geführt, nie gesammelt“ haben.

Nein, die Tradition der Missachtung der eigenen Basis wird in der SPD auch bis weit in jene Kreise hinein gepflegt, in denen man gern als Parteilinker firmiert. So stößt der für den 8. November einberufene Basisratschlag in Kassel zum Beispiel auch beim Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach auf Kritik, der meint, die Veranstaltung werde der Partei „mehr schaden als nutzen“. Andrea Nahles fehlt auf der Einladerliste, auf der sich durchaus bekannte Namen wie jene von Rudolf Dreßler, Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer finden.

In der Partei wird das Treffen offenbar mit großem Argwohn betrachtet. Edelgard Bulmahn, frühere Bildungsministerin soll ihre Bereitschaft, als Gastrednerin aufzutreten, wieder zurückgezogen haben. Der Rentenfachmann und Bundestagsabgeordnete Anton Schaaf wurde mit den Worten zitiert, das Kasseler Treffen würde nur veranstaltet, "damit einige ältere Herren ihr Mütchen kühlen können". Ein ungenanntes Mitglied des Parteivorstands sprach den Organisatoren sogar die Legitimation ab: "Hier trifft sich nicht die Basis. Die Einlader sind in der SPD allesamt Outlaws."

Gesetzlose? Das würde man zu einem Funktionärsdarsteller wie Hubertus Heil nie sagen. Und er gehört ja auch nicht dazu. Der Noch-Generalsekretär ließ zum Kassler Ratschlag wissen, er sei sich „nicht im Klaren, was das soll“. Will ihm jemand auf die Sprünge helfen?

Vielleicht mit Brecht, an den denkend man vorschlagen möchte, die SPD-Spitze solle, wenn es ihr nicht passt, die Parteibasis doch einfach auflösen und sich eine neue wählen. Man kann es auch anders formulieren – die 14 Thesen zur Lage und Zukunft der SPD, die ein Diskussionsangebot für den Ratschlag sein sollen, haben es unter Punkt 6 getan. Dort liest man: „Wenn die Partei mit diesem rigiden Top-Down-Führungsansatz fortfährt, gehen ihr auch noch die letzten demokratisch engagierten Aktiven und Mitglieder von der Fahne. Übrig bleiben beruflich Interessierte (Hauptamtliche und Mandatsträger) und solche, die es werden wollen.“ Solche wie Hubertus Heil eben.

siehe auch lafontaines-linke.de

17:41 28.10.2009
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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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